Rollende Benzinbomben
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 18.07.04 12:09 | ||||
Eröffnet am: | 18.07.04 09:30 | von: chrismitz | Anzahl Beiträge: | 8 |
Neuester Beitrag: | 18.07.04 12:09 | von: blindfish | Leser gesamt: | 1.762 |
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Trier (dpa) Der Holzverschlag ?Marke Eigenbau? auf dem Kleintransporter aus Wittlich zieht die Aufmerksamkeit des Gefahrguttrupps der Polizei auf sich. Auf der Autobahn Luxemburg-Trier stoppen die Fahnder den Fahrer kurz hinter der Grenze. Unter dem Bretterkasten versteckt finden sie 500 Liter geschmuggelten Dieseltreibstoff, der in Luxemburg derzeit pro Liter rund 30 Cent billiger ist als in Deutschland.
?Wir entdecken immer häufiger diese rollenden Benzinbomben?, berichtet Günter Scalla, Leiter des Gefahrguttrupps des Polizeipräsidiums Trier. Nach dem Gefahrgutrecht dürfen in Luxemburg nur 20 Liter Sprit, in Deutschland 60 Liter in geprüften Behältern mitgeführt werden.
Im Schnitt verfolgt allein das deutsche Gefahrgutteam monatlich 15 Fälle von Treibstoffdelikten. Und auch die Zollbeamten registrieren seit einigen Wochen einen ?eklatanten Anstieg des Benzinschmuggels?. Bei der Aussicht auf erhebliche Spritpreis-Einsparungen riskieren viele Fahrer, dass sie erwischt werden. Je höher in Deutschland die Preise steigen, desto reger wird der Tanktourismus, bestätigt auch der luxemburgische Hauptzollinspektor Guy Loesch. In Wasserbillig etwa reiht sich eine Tankstelle an die andere. Oft gibt es bis spät am Abend Wartezeiten.
Loesch bemerkt, dass Tanktouristen von immer weiter her aus Deutschland kommen, um sich für eine längere Zeit einzudecken. ?Das Schlimmste dabei ist, dass die Behälter in den meisten Fällen nicht geprüft und zugelassen sind?, berichtet er.
Ein Zollbeamter berichtet, er habe im Juni im Gepäckraum eines Koblenzer Reisebusses 2500 Liter Diesel gefunden. Kurze Zeit davor stoppten die Zöllner einen Geländewagen aus Köln, der einen Aufbau mit 600-Liter-Tank hatte. Im Auto lag noch eine Quittung vom Vortag über die gleiche Menge. ?Ermittlungen brachten uns schnell auf Belege über eine Menge von 35 000 Litern, die in Luxemburg gezapft wurden?, erzählt der Beamte. Ein Spediteur soll Fahrer zu den Schmuggeltouren nach Luxemburg geschickt haben.
Wer ertappt wird, muss die Mineralölsteuer nachzahlen. Verfahren wegen Steuerhinterziehung und wegen unerlaubten Transports von gefährlichen Gütern sind möglich. Von 750 Euro für den fahrlässigen Gefahrguttransport bis zu 15 000 Euro bei Vorsatz reicht die Bußgeldspanne.
„Selbst Grüne und SPDler tanken in Österreich“
Letzte Tankstelle im Ort geschlossen
In der grenznahen Ortschaft Neuhaus/Inn hat jetzt auch die letzte Tankstelle geschlossen. Die Aral an der Sulzbacher Straße hat Ende April die Zapfsäulen für immer verschlossen. Das ist an sich nichts besonders in der Nähe zur österreichischen Grenze, in den letzten zwei Jahren haben ca. 200 Tankstellen im grenznahen Bereich ihre Tore verriegelt.
„Grüne und SPDler tanken in Schärding“
Der Neuhauser Fall ist aber ein besonderer. Denn selbst der Bürgermeister und fast der ganze Gemeinderat haben sich dafür eingesetzt, dass diese Tankstelle erhalten bleibt. Selbst für die Grünen- und SPD-Politiker ist es einfach zu verlockend, zum Tanken ins nahe Schärding zu fahren und dort bis zu 15,- Euro pro Tankfüllung zu sparen. In einem Brief an die Aral-Zentrale bot der Bürgermeister an, mittels Flugblättern, die er an die Bevölerung verteilen wollte, zur Solidarität mit der ortseigenen Tankstelle aufzurufen. Der Mineralölkonzern ließ sich aber nicht mehr umstimmen, die Umsatzzahlen sprechen eine zu deutliche Sprache.
Auch österreichische Kassen müssen gefüllt werden
Im Nachbarland Österreich wird allerdings heute schon lautstark über eine Erhöhung der Mineralölsteuer nachgedacht. Nur, was ist, wenn die österreichischen Kraftstoffpreise wieder den gleichen Abstand zu den deutschen Preisen haben werden, wie vor fünf Jahren? Bekommen dann die Neuhauser Autofahrer staatliche Zuschüsse, weil es nicht zumutbar ist im Ausland den teuren Sprit zu tanken? Die nächste Tankstelle auf deutschem Boden ist nämlich jetzt sehr, sehr weit weg.
treffpunkt-tankstelle/wu
Du meinst also, wenn jemand anderes an der Macht wäre, würden sie den Sprit ordentlich bewegen?
Gruß
Dänische Grenze
Bei Preisen von 1,149 Euro/ Ltr. und 0,949 Euro/ Liter herrscht beiderseits der Grenzen relative Ruhe. Tanktourismus findet nicht statt. Allerdings gibt es seit einiger Zeit Mineralölhändler jenseits der Grenzen, die sich die bessere dänische Spanne zunutze machen, um Kunden auf ihre Betriebshöfe zu locken.
Niederländische Grenze
Die Niederländer tanken ihr Benzin bei einem Benzinpreis von 1,20 am liebsten immer noch auf der deutschen Seite. Dieselkunden wechseln in immer größeren Scharen auf die holländische Seite. Dort tankt man für 0,88 Euro, während in den deutschen Tankstellen entlang der Grenze ein Preis von 0,94 – 0,98 Euro genommen wird. Gewerbliche Kunden gehen in diesen Regionen in immer größeren Scharen von der Fahne. Dienstleister, wie die Fa. Schreurs, ein Texaco-Händler aus Venlo, bieten den gewerblichen Kunden Komplettpakete an, die die Mehrwertsteuererstattung, eine teilweise Erstattung der Mineralölsteuer („lila Diesel“) und noch einen kräftigen Nachlass umfasst. Spediteure reden hinter vorgehaltener Hand von bis zu 30 % Ersparnis gegenüber den deutschen Preisen. An Tankstellen in Aachen, Mönchengladbach, Emmerich, Borken bis hinauf ins Emsland sind die Dieselsäulen schwächer frequentiert, als noch vor Jahren.
Belgische Grenze
Von Aachen bis Bitburg ziehen die belgischen Tankstellen die deutschen Kunden an. In der Region Aachen ziehen die belgischen Tankstellen den deutschen Kollegen die letzten Holländer von der Säule weg. Denn auch für diese Kunden ist es noch attraktiver geworden, statt nach Aachen, direkt nach Kelmis oder Eupen zu fahren. Eine Q-8-Station in Kelmis, die Freie Tankstelle Rauw in Elsenborn sind zu Stars im regionalen Fernsehen geworden. Die belgischen Durchschnittspreise von 1,01 für Superbenzin und 0,76 Euro für Diesel sind für die Grenzbewohner höchst attraktiv. Die Kölnische Rundschau berichtet von Autofahrern, die mit fast 150 Litern Benzin in nicht zugelassenen Behältnissen vom Zoll aufgegriffen werden. In der Sendung ZDF-Reporter vergleicht man zwei Betreiber von Freien Tankstellen. Der eine in Deutschland, in einer Entfernung von zehn Kilometern zur Grenze, der andere in Belgien, ebenfalls etwa 10 km vom Grenzübergang entfernt. Der Deutsche verkauft noch rund 2.000 Liter täglich, der Belgier 20.000. Die regionalen Zeitungen sprechen von „regelrechten Benzinstraßen ins Königreich Belgien“. Was die deutschen Kunden neben Wartezeiten und weiten Anfahrten auf sich nehmen illustriert der folgende Ausschnitt eines Artikels in der Kölnischen Rundschau:
„An der Tankstelle Rauw fehlt es an Personal. Ein Kassenautomat kassiert Bargeld und schaltet die entsprechende Zapfsäule frei. Bei Überbezahlung bekommt der Tankkunde mit der Automatenquittung den Differenzbetrag in Rauws Kaffeeshop zurückerstattet. Das ist auch nachts, wenn der Shop geschlossen ist, kein Problem, denn beim nächsten Tankstopp kann man den Differenzbetrag geltend machen. „Die Umsätze einiger belgischer Tankstellen haben sich seit dem 1. Januar mehr als verdoppelt“, berichtet das „Grenz-Echo“ in seiner Ausgabe vom 16. Januar.“
Luxemburger Grenze
Die Situation an der Grenze zu Luxemburg ist seit Jahren bekannt. Der Preisvorteil für den deutschen Kunden in Luxemburg liegt bei ca. 30 Cent. Der Trier Volksfreund berichtet am 10. Januar über die Situation an der Grenze folgendes: Eine Tankstelle im Raum Trier zu betreiben, sei ein harter Kampf ums wirtschaftliche Überleben. "Zu schaffen macht uns (...) die unmittelbare Nähe zu Luxemburg. Da sind die Spritpreise deutlich niedriger." So kostet zurzeit der Liter Super in Trier 1,12 Euro. In Luxemburg hingegen bezahlen Autofahrer nur 0,78 Euro. Auf die Frage nach der momentanen Lage an ihrer Tankstelle an der Oberstiftstraße in Schweich antwortet Gabriele Spieles kurz und prägnant: "Be…scheiden." Ihrer Meinung nach kommt alles zusammen: "Ökosteuer und Dosenpfand und das alles zum Jahresbeginn." Die Lage der heimischen Tankstellenbetreiber ist kritisch. Der Durchschnittsverdienst pro Liter liegt bei 1,2 Cent. Der Spritverkauf allein reicht nicht aus. Selbst die Entscheidung, eine Tankstelle zu schließen, lässt sich nicht so ohne weiteres in die Tat umsetzen, macht Gabriele Spieles im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund deutlich: "Wir sind jetzt vier Jahre hier und mussten im Rahmen der Umweltvorschriften Umbaumaßnahmen in Höhe von 135 000 Euro umsetzen. Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll. Wir müssen unsere Lebensversicherung anzapfen, um die nächsten Monate zu überleben. Die Versicherung war als Teil der Altersversorgung gedacht.
Französische Grenze
Der Tanktourismus an der französischen Grenze ist nicht so spektakulär, wie der zu anderen europäischen Nachbarn. Gleichwohl gehen bei Preisen von 1,08 Euro für Superbenzin und 0,87 Euro für Diesel genügend Kunden verloren. Die Mitgliedsfirmen in der Region sprechen von Verlusten um 30 bis 40 %. Viele berichten von „Kunden“, die für fünf Euro tanken und dann nach dem schnellsten Weg zur Grenze fragen.
Schweizer Grenze
Auf die Situation zur Schweiz hin, muss man die bft-Mitglieder von Lörrach bis Lindau nicht fragen. In der Schweiz kostet Superbenzin 0,90 Euro. Die weltoffene Schweiz zeichnet in Franken und Euro aus und gibt auch das entsprechende Wechselgeld heraus. bft-Mitglied Wolfgang Bund ist sauer. Der Baseler Zeitung berichtete er, dass in diesem Jahr erstmals auch die Stammkunden wegblieben. Dem Wettbewerb wolle er sich gerne stellen. Allerdings hofft er auf einen fairen Wettbewerb. Der beginne bei gleichen Steuersätzen. Das gilt auch für bft-Vorstandsmitglied Hans Ley aus Konstanz. Er schrieb an alle Abgeordneten aus der Region und rechnete ihnen den Verlust an Steuern für den deutschen Staat vor. Nicht von allen MdB´s hat Ley inzwischen Antwort erhalten.
Österreichische Grenze
Deutschlands längste Außengrenze hat sich in der Hitparade des Tanktourismus weit nach oben gearbeitet. Von Bregenz bis Passau spitzt sich die Situation für die Tankstellenbetreiber mehr und mehr zu. „Deutsche Geldbörsen mit großem Erfolg angezapft“ meldete am 15. Januar der „Kurier“ aus Wien. Die Salzburger Nachrichten sahen einen boomenden Tanktourismus und meldeten, dass dem österreichischen Finanzminister 400 Millionen Euro Mehreinnahmen winken würden. Die Shell-Austria lässt ihren Sprecher den österreichischen Staat warnen, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer diesen Boom beenden würde. Dabei wollte der österreichische Finanzminister die Dieselsteuer lediglich von 29 auf 33 Cent erhöhen. Die Mineralölsteuer auf Benzin wollte er bei 41 Cent belassen. Die Allgäuer Zeitung und die Nürnberger Nachrichten bringen es am 10. Januar auf den Punkt: Der „Benzintourismus“ boomt - Hamstern illegal Billigsprit aus Österreich begehrt“ Außerdem machen Sie im Grenzbereich zwischen Österreich, der Tschechischen Republik und Bayern einen neuen „Verbrauchersport“ aus: den Tanktourismus. Verbraucher und Gewerbetreibende nützen den Unterschied beim Benzinpreis von bis zu 20 Cent pro Liter aus und füllen ihre Fahrzeuge jenseits der deutschen Grenze mit Billig-Benzin auf. Karl Heumann vom Hauptzollamt Augsburg in den Nürnberger Nachrichten: „Dies ist legal, wenn es nicht zum Benzinhamstern in großem Stil kommt, sagte. Autofahrer, die sich mit einem größeren Benzinvorrat als der Tankinhalt umfasst eindecken wollen, können leicht zu Steuersündern werden. „Auch im grenzenlosen Europa gelten die nationalen Verbrauchssteuern weiter“, sagte Heumann. Nach geltendem Recht sei es nur gestattet, einen einzigen Reservebehälter mit Benzin im Ausland zu füllen. Die Höchstmenge liege bei 20 Litern. Wer vier Fünf-Liter-Kanister mit österreichischem Billig-Benzin im Kofferraum habe, verstoße gegen das Steuergesetz. Wer dagegen einen 20-Liter-Großkanister mitführe, komme ungeschoren davon. Bei Verstößen sind rund 60 Cent Zoll je Liter Treibstoff fällig. „Der Tanktourismus ist ganz stark im Kommen“, sagte Heumann. Das belege auch die starke Neubautätigkeit von Tankstellen auf österreichischem und tschechischem Gebiet. Auch die Mineralölhändler spüren die Konkurrenz jenseits der Grenzen massiv. Bei einer Kontrolle am Autobahnparkplatz Sulzbach stellten Beamte der Mobilen Kontrollgruppe (MKG) Deggendorf bei einem LKW einer Regensburger Firma neben dem serienmäßig angebrachten Haupttank zwei nachträglich angebrachte Zusatztanks fest, die kurz zuvor in Österreich mit ca. 800 Liter Dieselkraftstoff befüllt worden waren. Nachdem diese Tankfahrt nicht bei den Zollbehörden angemeldet worden war, veranlasste die hinzugezogene Passauer Zollfahndung nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Passau eine Durchsuchung bei der Spedition in Regensburg. Bei dieser Aktion wurden ein weiterer "präparierter" LKW, sowie zwei bereits zum Einbau vorbereitete Zusatztanks aufgefunden und beschlagnahmt. Ein auf dem Firmengelände aufgestellter Kraftstofftank mit ca. 50.000 Liter Fassungsvermögen war mit einer Pumpvorrichtung versehen und diente offenbar dazu, den illegal aus Österreich verbrachten Dieselkraftstoff aus den Zusatztanks abzupumpen und den Fuhrpark der Spedition (59 Fahrzeuge) mit dem "billigen" Diesel zu versorgen. Die beschlagnahmten Firmenunterlagen müssen noch ausgewertet werden. Über die Höhe des Steuerschadens sind daher noch keine Angaben möglich. Das Betanken der Hauptbehälter von gewerblichen, in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen in Österreich ist ohne mineralölsteuerrechtliche Folgen zulässig. Werden jedoch zusätzliche Behälter befüllt und mitgeführt, ist die "Tankfahrt" vorab beim zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen und die (deutsche) Mineralölsteuer zu entrichten. Kurioserweise führte der Fahrer des LKW ebendiese Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes in Kopie mit sich.
Tschechische Grenze
0,88 Euro zahlt der Verbraucher in Tschechien für Superbenzin. 0,78 Euro für Diesel. „Man merkt, dass keiner kommt,“ umschreibt ein BP-Pächter in einer Oberpfälzer Zeitung die Situation. Vier Tankstellenbesitzer in Waidhaus und Eslarn beklagen sich sehr über die momentane Situation. Josef Balk von der OMV-Tankstelle in Waidhaus kann es den Tanktouristen nicht verdenken, wenn sie den Preisvorteil von bis zu 25 Cent pro Liter Benzin nutzen. Wenn dazu noch zollfrei eingekauft werde, sei schnell ein "satter Gewinn" drin. Ebenso wie sein Kollege von der Shell-Station spricht er von einer "Beinahe-Katastrophe". Was früher in zwei Tagen umgesetzt worden sei, gehe jetzt nur noch in einem Monat. Wenigstens gäbe es noch ein paar Stammkundschaften, die das Überleben mit sichern. Keiner der vier Betreiber kann verstehen, warum sich die Bundesregierung die möglichen Einnahmen ganz entgehen lasse. Bei einem Steueranteil von 76 Prozent schlagen sie eine Abstufung vor, um wenigstens Staatsabgaben in ähnlicher Höhe wie im Nachbarland zu erzielen. Etwas weiter an der sächsischen Grenze zur Tschechei ist die Situation ähnlich. bft-Mitglieder in der Region klagen über starke Verluste. Optimistisch sieht es ein anderer Betreiber, dem 40 % seiner Kunden aus dem Jahre 1999 fehlen. „Wer jetzt noch nicht weg ist, der geht auch nicht mehr!“
Polnische Grenze
30 Cent spart man an der polnischen Grenze, je nach Wechselkurs beim allen Sorten. „Tanken in Polen lohnt sich wieder“, freut sich da die Märkische Oderzeitung, nachdem zu Jahresbeginn eigentlich befürchtet worden war, dass Kraftfahrer für den Trip ins Nachbarland. Straßennutzungsgebühren hätten zahlen sollen. Die Märkische Oderzeitung berichtete am 20. Januar: „In Zukunft sollen Kraftfahrer auf ihrem Trip ins Nachbarland noch kräftiger geschröpft werden. Polen will eine «Vignette» einführen, die anders als in der Schweiz oder Österreich nicht nur für die Nutzung der Autobahnen, sondern für das ganze, rund 18 000 Kilometer lange Netz der Staatsstraßen - vergleichbar mit deutschen Bundesstraßen - vorgeschrieben sein wird. Ohne diesen Aufkleber anreisende Einkaufstouristen müssen dann aufpassen, auf der Fahrt zum Grenzbasar oder zur Billig-Tankstelle nicht auf eine dieser Straßen zu geraten. Denn die führen praktisch von allen Grenzstädten aus ins Land und sind wenn überhaupt nur für Ortskundige umfahrbar.“ Beschlossen sollte die Gebühr zum 01. April 2003. Allerdings schrecken manche Autofahrer auch vor der Qualität des polnischen Kraftstoffs zurück. Die Märkische Oderzeitung am 03.02.2003: Handelsinspekteure aus Gorzow (Landsberg) nahmen im vergangenen Jahr in der westpolnischen Grenz-Provinz Lebuser Land 45 Kraftstoffproben. Immerhin 18 davon entsprachen nach Angaben der Tageszeitung «Gazeta Lubuska» nicht der Norm. Nur 17 waren in Ordnung. Die übrigen zehn würden noch untersucht. Der Kraftstoff war laut den Kontrolleuren unter anderem mit billigem Diesel, Rohöl oder sogar Wasser gestreckt worden. Ein Teil dieser «Zusätze» soll aus den GUS-Republiken eingeschmuggelt worden sein. Verunreinigtes Benzin führe immer wieder zu Motorschäden. Die Namen der «schwarzen Schafe» wurden bisher nicht bekannt gemacht. Auffallend ist nach Angaben der Zeitung jedoch, dass die großen Marken-Tankstellen wie Aral, Statoil oder die polnische Orlen-Kette durchweg «sauber» sind.
Wenn die Bundesregierung einen ähnlichen Abgabesatz für Teibstoffe hätte, wie die umliegenden Länder, dann kämen die Leute gar nicht dazu auf solche Ideen zu kommen.
Das die Schweiz einen anderen Abgabesatz auf Treibstoffe hat ist klar. Wir sind nicht Mitglied der EU.
Meine Frage ist die, warum kann sich die EU nicht auf einheitliche Steuersätze in den Abgaben für Treibstoffe verständigen?
Es ist doch sonst auch alles reglementiert.
Uebrigens schönen sonnigen Sonntag
nach Rügen.
bilanz
Die Sonne ist schon mal da, kann also nicht viel schief gehen. ;-)
Gruß
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
http://finanzen.ariva.de/board/199625/...444&jump=1576832#jump1576832
Auf der Lauer, auf Kankras Lauer ...
man kann nur hoffen, dass sich jetzt - beginnend bei daimler - endlich mal flächendeckende proteste entwickeln. diese steinkühler-pause finde ich bezeichnend: auch ich bin der meinung, dass die menschen gerade beim akkord sogar besser und produktiver arbeiten, wenn sie zwischendurch einfach kurz abschalten können. es ist wie bei der bahn: die bahn erhöht die preise, weil sich die züge nicht rechnen - ich sage, die preise müssen runter, damit mehr menschen damit fahren und die bahn sich rechnet...
was so mancher politiker oder auch bwl'ler im hirn hat, frage ich mich schon irgendwie: es herrschen völlig verkrustete denkweisen durch auswendig gelerntes, starres wissen vor, wobei ein transfer in andere bereiche und unkonventionelle lösungsansätze nicht mehr möglich sind...
gruss, blindfish :-)