Die Rambouillet-Lüge: Was wußte Joschka Fischer?
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 25.12.04 14:40 | ||||
| Eröffnet am: | 15.06.04 18:37 | von: proxicomi | Anzahl Beiträge: | 12 |
| Neuester Beitrag: | 25.12.04 14:40 | von: GRÜNELÜGE | Leser gesamt: | 1.251 |
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Andreas Zumach in taz
Die Abgeordneten des Bundestages und die Führung des Auswärtigen Amtes waren über wesentliche Bestimmungen des Abkommens von Rambouillet nicht informiert. Das Bonner Außenministerium verweist Journalisten, die Auskunft wollen, an die taz
Der größte Teil der Leitungsebene des Bonner Auswärtigen Amtes war bis letzte Woche über wesentliche Bestimmungen des Rambouillet-Abkommens für eine Autonomie des Kosovo nicht informiert. Dabei stand der Text seit dem 23. Februar auf verschiedenen Homepages im Internet, darunter zeitweise der der Nato. Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde der vollständige Text des Abkommens bis letzte Woche von der Bundesregierung vorenthalten. Mit der Nichtunterzeichnung des Abkommens durch Belgrad hatte die Bundesregierung den Beginn der Luftangriffe gegen Restjugoslawien am 24. März begründet.
Am Dienstag letzter Woche hatte die taz die Artikel 6, 8 und 10 aus dem militärischen Annex B des Rambouillet-Abkommens veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass mit dem Abkommen nicht – wie von der Bundesregierung bislang öffentlich dargestellt – lediglich die Stationierung einer Nato-geführten internationalen „Implementierungstruppe“ im Kosovo beabsichtigt war. Vielmehr ging es um die Stationierung einer Nato-Truppe in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien mit de facto uneingeschränkten Rechten einer Besatzungsmacht. Das AA reagierte auf die taz-Veröffentlichung verwirrt: Zwei Mitglieder der dreiköpfigen Leitungsebene unterhalb von Minister Fischer – die Staatsminister Günter Verheugen (SPD) und Ludger Volmer (Grüne) sowie Staatssekretär Wolfgang Ischinger – erklärten auf Nachfragen von Journalisten und Abgeordneten, ihnen seien die in der taz dokumentierten Artikel aus dem Annex B „völlig neu“, und sie könnten dazu keine Stellung nehmen. Der dritte behauptete, die dokumentierten Passagen entstammten einer älteren, nicht mehr aktuellen Fassung des Abkommens. Zudem wäre der militärische Annex ja „verhandelbar“ gewesen, doch habe Belgrad jegliche Diskussion über diesen Teil des Abkommens verweigert.
Erst nach der taz-Veröffentlichung des militärischen Annex wurde der Text auf Drängen von Abgeordneten verschiedener Parteien schließlich am Donnerstag an das Parlament ausgeliefert. Gegenüber den Medien gilt die Geheimhaltung nach wie vor. Als die KorrespondentInnen einer großen überregionalen Tageszeitung und einer großen Regionalzeitung am Freitag im AA um den Text des Abkommens baten, wurden sie an die Bonner Korrespondentin der taz, Bettina Gaus, verwiesen. Gaus habe die Internet-Adresse, auf der das Abkommen veröffentlicht sei.
Auch wenn das Rambouillet-Abkommen inzwischen Makulatur ist, bedürfen die Umstände, unter denen die Beteiligung Deutschlands an den Nato-Luftangriffen zustande kam, dringend der Aufklärung. Kannte Außenminister Fischer den vollständigen Text des Vertrages vor dem 24. März? Oder hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit gar gezielt in die Irre geführt?
Die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer erklärte inzwischen in einem Schreiben an Fischer, dass sie sich gegen die Umsetzung der Nato-Aktivationsorder – also den Beginn des Luftkrieges – ausgesprochen hätte, wenn sie den Text des Abkommens gekannt hätte. Fischer habe nicht alle diplomatischen Spielräume bei den Verhandlungen genutzt und Informationen über den Vertrag zurückgehalten.
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gruߧ
proxi
keine weiteren fragen!
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gruß
proxi
bei manchen läuft eben der compi schneller, hahahahahha
Zweitens lese ich deine Postings nicht und drittens bin ich Rekordinhaber!
Ausgedacht ist oft viel schöner als die Wahrheit.
Deshalb verkauft sich die BLÖD-Zeitung wie Sau.
Vorteil: Das Denken wird einem abgenommen.
Nachteil: Das Denken wird einem abgenommen.
Viele Grüße
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aus dem Ruhrpott
haben die faschisten nix nix besseres zu tun als den ganzen tag ellenlange texte über irgendwelchen müll zu schreiben, den kein NORMALER mensch interessieren dürfte???
sag du's mir!
ihr habt nich mehr allzuviel zu tun gehabt, seitdem euch die allierten geschlagen und vernichtet haben stimmts??
ihr gehört allesamt in ein KZ!!!
und zwar sollte man euch da nicht vergasen, so wie ihr es mit millionen andere menschen gemacht habt, sondern ihr solltet ganz langsam für den rest eures lebens dahinvegetieren.
dann geben leute wie du vielleicht entlich ruhe!!!
mfg ds
Optionen
Von Dorothée Junkers
Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Die Berliner Kochstraße wird aller Voraussicht nach in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt und würde damit an der Zentrale des Springer-Verlags grenzen: das Symbol der 68er-Studentenrevolte dicht vereint mit dem damaligen Klassenfeind. Die Dutschke-Familie unterstützt das Vorhaben.
DPA
Dutschke: Neuer Straßenkampf um den Studentenführer
Berlin - "Mein Vater wollte als Mensch, nicht als Mythos wahrgenommen werden", sagt Dutschkes jüngster Sohn, Rudi-Marek Dutschke, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Doch sei er nun seit 25 Jahren tot, weshalb seine Familie die Umbenennung einer Straße in Berlin nach ihm befürworte: "Wir finden die Idee schön, wenn man bedenkt, was mein Vater für die Gesellschaft getan hat", so der 24-Jährige, das jüngste der drei Kinder Dutschkes.
"Rudi Dutschke verkörperte die damalige politische Bewegung", betont auch der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg-Friedrichshain, Riza Baran.
Seine Partei, die Bündnisgrünen, hatte zunächst einem PDS-Antrag für die Straßenumbenennung im Berliner Bezirk skeptisch gegenübergestanden, wie auch die SPD. Doch am Mittwochabend zeichnete sich auf einer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein Kurswechsel ab - nun soll der Antrag mit Unterstützung von Grünen und SPD zunächst in den Ausschüssen beraten und ein möglicher Kompromiss gesucht werden.
Dutschke, Symbolfigur der Studentenbewegung, war 1968 von einem Hilfsarbeiter auf dem Kurfürstendamm niedergeschossen worden und elf Jahre später an den Spätfolgen gestorben. Die drei Schüsse lösten die bis heute schwersten Unruhen der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland aus. Dutschke selbst, der mühsam das Sprechen und Schreiben wieder erlernen musste, floh mit seiner Familie anschließend vor der Sensationspresse ins Ausland, lebte bis zu seinem Tod vorwiegend in Dänemark, engagierte sich aber in seinen letzten Lebensjahren wieder verstärkt in den damaligen neuen sozialen Bewegungen.
Für den Grünen Baran wäre die Umbenennung ein gutes Zeichen. Die Studentenbewegung habe zur Demokratisierung der Gesellschaft und Emanzipierung der Frauen geführt, betont Baran, 1968 selbst einer der "Protestler". Dutschke, der bis zu seinem Tod am 24. Dezember 1979 im dänischen Aarhus die Gründung der Grünen in Deutschland unterstützt hatte, habe "Einfluss auf die gesamte Gesellschaft" gehabt. Die Berliner CDU hält von der Idee wenig. Sie ist gegen eine Umbenennung - unter anderem habe ja Dutschke das parlamentarische System der Bundesrepublik abgelehnt.
Nun soll am 26. Januar der Antrag zunächst an die Ausschüsse in der BVV verwiesen werden. Denn zu klären ist neben den Kosten noch die Umbenennung der U-Bahnstation Kochstraße nahe dem ehemaligen Alliierten- und Ausländer-Grenzübergang Checkpoint Charlie und eine mögliche Bürgerbeteiligung. Trotz der Hindernisse - der Grüne Baran geht davon aus, dass die Umbenennung am Ende stattfinden wird - und wenn es nur einen Teilbereich der Straße betreffe.
In der Kochstraße flogen Molotow-Cocktails
DDP
Die "taz" im "Bild"-Layout: Die beiden Blätter symbolisieren den alten Klassenkampf
Der Plan zur Umbenennung stammt ursprünglich von der linksalternativen "die tageszeitung (taz), die seit dem Frühjahr 1989 in einem altehrwürdigen Gebäude in der Westberliner Kochstraße residiert. Das flache Dach, wo eine riesige Fahne mit der berühmten "taz"-Pfote weht und im Sommer das eine oder andere Fest steigt, bietet eine hervorragende Aussichtsplattform: Nach links reicht der Blick bis auf das Reichstagsgebäude - und nach rechts geradewegs auf das Hochhaus des Axel-Springer-Verlags. Der Inbegriff des einstigen Klassenfeindes residiert schräg gegenüber, nur ein paar hundert Meter Luftlinie entfernt. Dort gilt zwar die offizielle Anschrift "Axel-Springer-Straße 65", aber auch in der Kochstraße gibt es einen Eingang des Großverlags.
Die "taz" selbst, für deren Gründung sich Dutschke stark machte, erinnert seit langem mit einer Plakette vor dem Haupteingang ihres Gebäudes an den einstigen Studentenführer und an das, was im Frühjahr 1968 vor dem Springer-Hochhaus geschah.
Am 11. April 1968, dem Tag des Attentats auf Dutschke, flogen Steine, gingen Wagen in Flammen auf. Auch in Hamburg, München und Essen brannten die Auslieferungslaster der Springer-Blätter "Bild" und "Welt". Der Vorwurf der Demonstranten: Der Verlag habe gegen den Studentenführer gehetzt und damit den Anschlag provoziert.
Beim Springer-Verlag zeigt man sich heute gelassen. Die "taz" und die Kollegen im goldglänzenden Hochhaus leben heute einträglich miteinander. Als die Zeitung im April 2003 ihren 24. Geburtstag feierte, überließen die tazler ihr Blatt für einen Tag einer bunt gewürfelten Redaktionsmannschaft unter dem "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. Der hievte damals ein viel beachtetes Interview mit Altkanzler Helmut Kohl in die linke Zeitung.
"Wie auch immer die BVV entscheidet - wir gehen nicht auf die Barrikade und rufen: Enteignet die "taz"!", sagt denn auch eine Springer-Sprecherin mit Blick auf die Studenten-Losung von 1968 "Enteignet Springer!"
ZUM THEMA IN SPIEGEL ONLINE
Prominente Absolventen: Was von den 68ern übrig blieb (28.10.2004)
Bleibt die Frage, was aus dem Mann werden soll, an den die Kochstraße bis dato erinnert, den verdienten Meierei-Besitzer und Berliner Vize-Bürgermeister Johann Jakob Koch, der 1734 verstarb. Denn die Kochstraße weckt bis heute nostalgische Erinnerungen - hier war bis 1945 das Zeitungszentrum der damaligen Reichshauptstadt, das vor der Machtübernahme der Nazis seine Glanzzeit erlebte.
Der BVV-Vorsitzende Baran hat eine mögliche Lösung parat: "Man könnte nur die eine Hälfte umbenennen und den westlichen Teil als Kochstraße belassen - dann hätte man auch das Problem der U-Bahn-Station gelöst." Das Springer-Hochhaus freilich liegt auf der Osthälfte der Kochstraße. Käme es so, wie es Baran vorschwebt, hätten Stadtführer einen Ort, an dem sie deutsche Geschichte trefflich schildern könnten: An jener Ecke, wo die Axel-Springer-Straße auf die Rudi-Dutschke-Straße stößt.
fürchterlich, der terror darf sich straßennamen geben.
wie unter den kommunisten in der sbz, straßennamen von schwerstverbrechern und schlägern, die zu ikonen der kommunisten stilisiert wurden.....
DESHALB MÜSSEN DIE "GRÜNEN" BEKÄMPFT WERDEN!
SIE SIND DIE FORTSETZUNG DES TOTGEGLAUBTEN MÖRDERISCHEN KOMMUNISMUS!
gruß
gl
schön eiskalt---gut fürn brand
gruss Jimmy---mach ruhig weiter ich wollte dich nicht stören