"EU"-WAHL/Das Volk wurde nie gefragt (JF)

Das Volk wurde nie gefragt
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament wenden sich die Bürger desinteressiert ab
Alain de Benoist

Beobachter erwarten, daß die Europawahlen am Sonntag vor allem durch eine hohe Enthaltungsrate in die Annalen eingehen werden. Nicht zu Unrecht greifen sie ausgerechnet dieses Kriterium heraus. Tatsächlich wird die Wahlbeteiligung die Wahrheit der Lage besser ausdrücken als die Ergebnisse der einzelnen Parteien selber. Eine hohe Enthaltung zeigt die Gleichgültigkeit der Wähler. Diese wiederum zeugt von Enttäuschung.

Jahrelang stellte Europa eine große Hoffnung dar. Seit der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages 1992 ruft der europäische Einigungsprozeß eher Beunruhigung hervor. Die Europäische Union hat sich auf eine Entwicklung eingelassen, die sie dauerhaft zu Ohnmacht und Paralyse verdammt. Schuld daran ist nicht nur die zähflüssige, undurchsichtige Brüsseler Bürokratie, sondern auch das Fehlen einer gemeinsamen Vision unter den Mitgliedsstaaten, die sich ausschließlich um wirtschaftlichen Wettbewerb und finanzpolitische Orthodoxie scheren. Die politische Einigung Europas ist derzeit völlig blockiert.

Die Gleichgültigkeit war bereits offensichtlich, als die Europäische Union am 1. Mai ihre zehn neuen Mitglieder aufnahm. Welch ein Kontrast zum Berliner Mauerfall! Sobald die Mauer gefallen war, brach allgemeiner Jubel aus: „Wir sind ein Volk!“ Nicht ohne Grund sprach man damals von „Wiedervereinigung“ - genausogut hätte man auch von Erweiterung sprechen können, denn die Wiedervereinigung wurde vor allem durch das Aufgehen der DDR in der Bundesrepublik abgewickelt. Um den EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zu beschreiben, beschränkt man sich dagegen auf „Erweiterung“ - obwohl es sich in gewisser Hinsicht ebenfalls um eine Wiedervereinigung handelte. Diese Begriffe sind nicht zufällig gewählt.

Die Gleichgültigkeit rührt aber auch von den europäischen Institutionen selbst her, die weiterhin an einem unglaublichen Demokratiedefizit leiden und deren „Durchschaubarkeit“ gegen null geht, da die große Mehrheit der Europäer nicht in der Lage ist, zu erklären oder zu verstehen, wie sie wirklich funktionieren.

Dies läßt sich an zwei sehr unterschiedlichen Beispielen festmachen: der Debatte um den EU-Beitritt der Türkei und der Zulassung genmanipulierter Organismen (GMO).

Der berühmte Historiker Jacques Le Goff sagte kürzlich, die Türkei müsse außerhalb der EU bleiben, nicht weil sie islamisch sei (Bosnien und Albanien gehörten unbestreitbar zu Europa), sondern weil sie nicht europäisch sei. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt erklärte er am Vorabend der EU-Erweiterung: „Der Platz der Türkei ist nicht in Europa. Ihre Aufnahme wäre eine schwere Gefahr. Dabei lasse ich mich nicht von religiösen Gründen leiten. Die Bosnier und Albaner sind Moslems und werden trotzdem eines Tages zur Union gehören. Ausschlaggebend sind für mich geographische Gründe. Der Ural ist keine Grenze, der Bosporus aber sehr wohl. Die Türkei gehört zum Orient.“

Die bloße Tatsache, daß die Kandidatur der Türkei (die Silvio Berlusconi, Tony Blair und die USA vehement unterstützen) diskutiert wird, zeigt, daß schon über die Grenzen Europas Uneinigkeit besteht. Diese Uneinigkeit aber verweist auf eine Uneinigkeit über die Ziele Europas. Die Türkei könnte sich sehr wohl in eine riesige Freihandelszone integrieren, wäre aber nicht fähig, an einem Zivilisationsprojekt teilzunehmen.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. Mai, den Import gewisser genetisch veränderter Maissorten zum menschlichen Verzehr zuzulassen, ist ebenfalls bezeichnend. Obwohl die europäischen Verbraucher genmanipulierte Organismen mehrheitlich ablehnen, überließen die europäischen Minister aus Unfähigkeit, in dieser Frage ein Einverständnis zu erzielen, die Entscheidung lieber der Kommission. Dieser ging es offensichtlich vor allem um die Klagen, die GMO-produzierende Staaten wegen „Handelshemmnissen“ für ihre Produkte auf dem europäischen Markt anstrengen könnten. Nichtgewählten Technokraten, denen die Interessen des agrobusiness über die der Verbraucher und die Gesetze des Handels über den Willen der Völker sowie über das Vorsichtsprinzip gehen, wurde hier völlig freie Hand gelassen. Wie soll man danach noch begründen, daß die europäische Einigung vor der Globalisierung schützt?

Die Bürger hatten in dieser Sache nichts zu sagen. Tatsächlich sind sie zu keinem einzigen der Kernprobleme per Volksabstimmung befragt worden: weder zum Verfassungsentwurf noch zu den GMO noch zur Kandidatur der Türkei noch zur Einwanderungspolitik. Die europäischen Völker spielen bei der Konstruktion Europas keine Rolle. Darin liegt der Hauptgrund für ihre Gleichgültigkeit.

Statt sich der Zukunft zuzuwenden, gedenkt Europa lieber der Vergangenheit und behält seine Kritik den (zum Glück) seit über einem halben Jahrhundert vom Erdboden verschwundenen totalitären Regimen vor. Gerade feierte man in der Normandie die „Befreiung Europas“ durch amerikanische Truppen - und hatte die Unanständigkeit, zu diesen Feierlichkeiten den amerikanischen Präsidenten George W. Bush einzuladen, dessen Truppen derzeit im Irak keine Befreiung, sondern eine Besatzung betreiben. Damit wurden 10.000 britische, amerikanische und kanadische Soldaten geehrt, die bei der Landung vom Juni 1944 fielen ... und die 50.000 französischen Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder, vergessen, die bei anglo-amerikanischen Bombenangriffen auf die Städte der Normandie umkamen.

Die amerikanische Intervention im Irak, deren katastrophale Folgen inzwischen jedem offensichtlich sind, hat sich als Katalysator von Schwierigkeiten erwiesen, die sehr viel tiefer gehen als bloße außenpolitische Abweichungen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat sie die „atlantische“ Grundlage der abendländischen Einheit in Frage gestellt. Am bedeutendsten ist jedoch, daß dies nicht die Staaten und Regierungen bewirkten, die sich wie üblich nicht einigen konnten, sondern die Bürger selber. Zwischen Januar und April 2003 demonstrierten in Europa mehr als 20 Millionen Menschen gegen den Irak-Krieg. Für den französischen Politologen Dominique Reynié „bedeutete der größte weltweite Protest, den die Geschichte je erlebt hat, zugleich die Geburtsstunde einer authentischen europäischen Öffentlichkeit“. Seit dieser „Geburtsstunde“ hat Europa entdeckt, daß es sich von den USA unterscheidet. Dies ist der Anfang der Bewußtwerdung seiner Identität. In seinem Aufsatz „Falls Europa erwacht“, schreibt Peter Sloterdijk, die Europäer müßten ihre Rolle im Welttheater neu lernen. Davon sind wir noch weit entfernt.

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gruß
proxi  

Wichtige Entscheidungen wie die zulässige Größe von Bananen werden dort gefällt. Und sonst? Ich geh trotzdem zu Wahl und bedanke mich bei allen, die zuhause bleiben. So zählt meine Stimme mind. doppelt, wenn nicht gar dreifach. Und auf jeden Fall gegen Rotgrün!  

 

Die EU-Unterdrückung kommt über die Menschen wie seinerzeit Stalins Terror über die Ostvölker kam

Die Deutschen dürfen wieder einmal nicht selbst darüber entscheiden, ob sie sich dem neuen EU-Orwell-Terror ergeben und ihr Land aufgeben müssen!

Die Welt, 30.4.2005, Seite 5

Deutschland dreht nur Däumchen

Der stärkste Beitragszahler der EU läßt andere über sein Schicksal entscheiden

von Daniel Hannan

Brüssel - Entschuldigen Sie die Frage: Aber warum wird es Ihnen als Deutsche nicht gestattet, über die europäische Verfassung abzustimmen? Schließlich ist Deutschland das wichtigste Land in der Europäischen Union, nicht nur der Bevölkerung nach, sondern auch als stärkster Beitragszahler zum EU-Haushalt. Also erscheint es ziemlich ungerecht, daß die Deutschen nur dasitzen und Däumchen drehen sollen, während die Franzosen und die Holländer und die Tschechen und die Briten über das Schicksal der Bundesrepublik mitentscheiden.

Permanent wird mir erwidert, daß Referenden im deutschen politischen System keinen Platz haben. Nun, in Großbritannien sind sie ebensowenig vorgesehen. Doch am Ende mußte Tony Blair zu seinem Unwillen zugestehen, daß die europäische Konstitution ein Sonderfall ist. Denn die Verfassung ist nicht einfach irgendein weiterer EU-Vertrag. An dem Tag, an dem sie in Kraft tritt, werden alle anderen Vertragswerke unwirksam. Die Europäische Union wird aufhören, ein Bündnis von Staaten zu sein, und dafür ein eigenständiges Staatswesen werden, welches seine Macht und Autorität aus einer eigenen Verfassung ableitet. Sie wird die meisten Merkmale aufweisen, die das Völkerrecht dem Zustand der Staatlichkeit beimißt: eine eigene Rechtspersönlichkeit, eindeutig bestimmte Außengrenzen, die Legitimation zu Vertragsabschlüssen, akkreditierte Diplomaten, ein Staatsoberhaupt.

Und genau hier liegt das Paradoxon. Auf der einen Seite verunglimpfen die Befürworter eines vereinigten Europas die Idee des Nationalismus, den sie als Vorstufe von ethnischem Haß und Krieg sehen. Auf der anderen Seite wollen sie die EU mit vielen traditionellen Statussymbolen des Nationalen ausstatten: mit einem Reisepaß, einer Nationalhymne, einer Flagge.

Doch die Europäische Union ist keine Nation. Nur wenige Menschen mögen sich auf gleiche Weise als Europäer verstehen, wie sich jemand als Japaner oder Norweger fühlt. Es gibt keine europäische Sprache, keine gemeinsame öffentliche Meinung, keine einheitliche Identität, auf die rekurriert wird, wenn wir das Pronomen "wir" gebrauchen. Und es gibt auch keine Hinweise darauf, daß dies alles am Sichentwickeln ist. Was das denkbar empirischste Maß von allen angeht - die Beteiligung an den Europawahlen -, so ist vielmehr ein Rückgang zu beobachten: Demnach werden wir immer weniger europäisch. Jeder Urnengang seit 1979 erlebte eine geringere Wahlbeteiligung als der vorhergehende, obwohl das EU-Parlament in dieser Zeit immer mehr Befugnisse erhalten hat.

Dieses Faktum wurde vor kurzem von einer so paradoxen Figur wie Margot Wallström, der EU-Kommissarin für Institutionelle Beziehungen, eingeräumt. "So etwas wie ein europäischer Demos existiert nicht", verkündete sie vor einer Journalistenrunde, "die Hoffnungen und Ängste, die mit Europa in Verbindung gebracht werden, reflektieren oft die nationale Politik." Mit einer ehrfurchtgebietenden Ambitioniertheit möchte Frau Wallström dies alles ändern: Sie will länderübergreifende europäische Medien ins Leben rufen und die Menschen damit dazu bewegen, sich selbst neu zu definieren. Statt die EU zu reformieren, trachtet sie danach, die menschliche Natur zu ändern.

Das haben schon andere vor ihr versucht. Multinationale Staaten sind für gewöhnlich bemüht, ein Gefühl gemeinsamer Identität unter ihren Bürgern zu erzeugen. Die Habsburger taten dies, die Osmanen, die Jugoslawen und die Sowjets. Doch nationale Identität kann nicht per Bürokratendekret aufgepfropft werden. Sobald die Menschen dieser Reiche die Möglichkeit hatten, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, optierten sie für eine nationale Selbstbestimmung.

Sie halten es jetzt vielleicht für hanebüchen, die EU - und sei es indirekt - mit derlei autoritären Staaten zu vergleichen. Europa, werden Sie sagen, nimmt die Wünsche seiner Bürger doch ernst.

Wirklich? Nun, wenn dies so ist, warum werden dann Völker, die gegen eine engere Integration stimmen, regelmäßig ignoriert? Warum wurde das dänische Nein zu Maastricht übergangen, das irische Nein zu Nizza nicht ernstgenommen? Warum planen gerade zu diesem Zeitpunkt EU-Politiker, ein mögliches französisches Nein zur Verfassung irgendwie auszuhebeln? Warum wurde bereits vor den nationalen Referenden damit begonnen, wichtige Elemente der Konstitution umzusetzen? Und warum werden die 79 Prozent der Deutschen, die eine eigene Volksabstimmung über die Verfassung wollen, abgekanzelt?

Die Demokratie funktioniert innerhalb solcher sozialer Einheiten, deren Mitglieder das Gefühl haben, daß sie genug Gemeinsames verbindet, um dem jeweils anderen das Regieren zuzutrauen, also innerhalb von Nationen. Aus diesem Grund entwickelte sich die Idee der repräsentativen Regierung Hand in Hand mit der Idee der Selbstbestimmung. Ein Staat kann eine supranationale Föderation sein oder eine den Bürgern verantwortliche Demokratie, nicht jedoch beides.

Die Kommissarin Wallström hat recht: Es gibt keinen europäischen Demos, kein europäisches Staatsvolk. Wenn man die Demokratie um den "demos" beraubt, bleibt nur der "kratos" übrig: die Macht und Herrschaft eines Systems, welches - unfähig, an einen Bürgerpatriotismus zu appellieren - dazu verdammt ist, kraft Gesetzes Gehorsam einzufordern. Das ist der wahre Verrat am Erbe Europas.

Der Autor ist Europaabgeordneter der britischen Konservativen. Er schreibt alle 14 Tage für die WELT. Aus dem Englischen von Daniel Eckert.



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gruß
proxi  

"wie seinerzeit Stalins Terror über die Ostvölker kam"

fällt dir da kein besseres beispiel ein... zumal es auch noch um deutschland geht.
hat sich jemand das 3. reich gewünscht?
ich glaube nicht.

mfg ds
 

das ist ein artikel aus der "welt".

wann kommt übrigens die einweisung, für diesen verheugen(spd)?

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gruß
proxi  

dann ist dem briten nix besseres eingefallen, wo gerade dieses volk so auf nazi-deutschland rumhackt.

mfg ds  

 

#8 zeigt, wer von uns beiden hier der verwirrte ist!

mfg ds  

Trotzdem ist der Einwand in der Sache richtig - die Bürger hierzulande wurden nie gefragt. Offenbar scheuen sich die Politiker vor Volkes Meinung bei konkreten Fragen.  

weil die politiker das ergebnis bereits kennen.

mfg ds