Endziel: Ein sozialistisches Deutschland / Die SPD
Vor kurzem verlangten Studentengruppen der Universität Kassel, daß sich Professoren, wissenschaftliche Bedienstete sowie Verwaltungsbeamte des gehobenen und höheren Dienstes an dieser Hochschule einer Überprüfung auf eventuelle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR unterziehen sollten. Debatte und Entscheidung über diesen Antrag wurden vertagt.
von Helmut Bärwald
In der "Aufarbeitung" gesamtdeutscher Nachkriegsgeschichte ist ein solches Ansinnen durchaus angebracht, doch eine Durchforstung der vom MfS hinterlassenen Akten würde nur einen kleinen Bereich der vom SED-Staat gegen den freien Teil Deutschlands gerichteten "aktiven Maßnahmen" erhellen und ein außerordentlich wichtiges, überdies sehr wirkungsvolles, Element außer acht lassen: die Westarbeit des SED-Staates gegen die Bundesrepublik Deutschland (und darüber hinaus auch gegen andere demokratisch Staaten).
Es gäbe gewiß eine Fülle beachtliche, auch brisante Informationen und aufschlußreiche Einblicke in die Westarbeit, wenn über Hessen eine ähnliche Untersuchung vorliegen würde, wie sie jüngst über Nordrhein-Westfalen insgesamt und über die Universität Münster und ihr Umfeld als Dissertation vorgelegt wurde. (Martin Mönnighoff, "Hettstedt ruft Münster!": "Westarbeit" der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im Bezirk Halle und in Nordrhein-Westfalen (1956 - 1970), Lit Verlag Münster 1998, 59,80 DM). Westarbeit, das ist ein Synonym für politisch-psychologische-geistige Kriegsführung. Auf Deutschland bezogen mit dem Ziel: Über die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland zu einem neben der DDR zweiten sozialistischen "fortschrittlichen" Staat unter "Führung der Arbeiterklasse", zum "gemeinsamen Handeln der Arbeiterklasse der DDR und der Arbeiterklasse Westdeutschlands" zu einem "antiimperialistischen, fortschrittlichen" sozialistischen Deutschland. Ausführlich wurde dieser deutschlandpolitische "Ablaufplan" vom damaligen SED-Chef Walter Ulbricht auf dem 7. Parteitag der SED im April 1967 erläutert. Im Dezember 1969, nach Übernahme der Bundesregierung durch die SPD/FDP-Koalition, erwähnte Ulbricht einen Faktor der Westarbeit, als er in einer Sitzung des SED-Zentralkomitees den "Werktätigen Westdeutschlands und allen fortschrittlichen und progressiven Kräften" anbot, ihnen die "reichen Erfahrungen" des SED-Staates bei der Realisierung von "Reformen" in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung zu stellen. Der SED-Boß prahlte: "Wir sind der Überzeugung, daß eine solche nachbarschaftliche Hilfe gerade auf dem Gebiet der vielfältigen demokratischen und sozialen Reformen für die westdeutschen Bürger sehr nützlich wäre und darüber hinaus geeignet sein könnte, zur schrittweisen Verbesserung der Beziehungen zwischen DDR und BRD beizutragen."
Die "Zielobjekte" der Westarbeit waren Parteien, Gewerkschaften, Kultur, Wissenschaft, Publizistik, eigentlich alle gesellschaftlichen Bereiche.
Als Beispiel für die Wirkung dieser "nachbarschaftlichen Hilfe" und für den Erfolg der Westarbeit sollen werden die Äußerungen einer SPD-Stadträtin, Betriebsratsvorsitzenden und DGB-Funktionärin aus dem Kreis Hof (Bayern) zitiert, die im Sommer 1987 an einer Westarbeits-Aktion "Arbeiterzug 1987 der DKP" in die Sowjetunion teilgenommen hatte. Nach ihrer Rückkehr von dieser Reise antwortete sie auf die Frage der DKP-Zeitung "Unsere Zeit", welche Eindrücke in soziale Errungenschaften ihr in der Sowjetunion ermöglicht worden sind: "Ich wünschte nur, wir hätten davon bei uns einiges. Es gibt überhaupt keine Zweifel, was wir gesehen haben, war hervorragend. Alles...Ich kann alles verwerten. Ich habe ein Stück neue Welt gesehen. Ich werde das in meiner Gewerkschaftsarbeit aber auch in meiner politischen Tätigkeit verwerten..."
Die sogenannten "Einflußagenten" spielten in der Westarbeit eine besondere Rolle, Personen also, die in ihren Arbeits- und Wirkungsbereichen Einfluß ausüben konnten, als Politiker, Abgeordnete, Publizisten, Lehrer, Partei- oder Gewerkschaftsfunktionär usw., und die kommunistische, sozialistische Ansichten und Zielvorstellungen, Begehren und Forderungen des SED-Staates in ihren Wirkungskreisen guthießen, als deren Apologeten fungierten, diese Anschauungen verbreiteten und in die Meinungsbildung und in Entscheidungsprozesse einzuschleusen versuchten. Nicht immer ohne Erfolg. Die Motive der zahlreichen "Einflußagenten", die vom SED-Staat mit verschiedenen Methoden der Westarbeit umworben, gewonnen, korrumpiert, benutzt, wurden, waren unterschiedlich. Sie reichten von der grundsätzlichen ideologischen, politischen Übereinstimmung, über Naivität bis zur Eitelkeit, Selbstüberschätzung und Wichtigtuerei.
Georgi Dimitroff, bis 1943 Generalsekretär der Kommunistischen Internationale, schrieb über die Nützlichkeit solcher Einflußagenten: "Wir müssen uns immer vor Augen halten, daß jemand, der mit uns sympathisiert, im allgemeinen mehr wert ist, als ein Dutzend militanter Kommunisten." Denn: "Die verdeckte Tätigkeit, die keinen Widerstand erzeugt, ist viel wirksamer als ein Frontalangriff der Kommunisten". Als Beispiele nannte der KOMINTERN-Führer einer kommunistischen Partei nicht angehörende Universitätsprofessoren, Schriftsteller, Generäle a.D., Gewerkschaftsführer.
In der fundierten Dissertation von Mönninghoff sind zahlreiche, zum Teil nicht unbekannte Personen in Nordrhein-Westfalen genannt, die auf unterschiedliche Weise und mit verschiedener Intensität in die Westarbeit des SED-Staates eingebunden waren. Zum Beispiel Werner Figgen, ehemals Vorsitzender des SPD-Bezirks Westliches Westfalen, Oberbürgermeister von Hamm in Westfalen und später langjähriger Arbeits- und Sozialminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Ober Franz-Josef Kniola, seinerzeit Bildungssekretär (!) des SPD-Bezirks Westliches Westfalen, von 1990 bis 1995 Verkehrsminister und von 1995 bis Juni 1998 Innenminister (!) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das 1946 vom damaligen SPD-Vorsitzenden in Westdeutschland, Dr. Kurt Schumacher, gegründete (1971 aufgelöste) Ostbüro der SPD hatte unter anderem auch die Aufgabe, die Tätigkeit der Westarbeits-Apparate der SED bzw. des SED-Staates, in Westdeutschland, ab 1949 in der Bundesrepublik Deutschland, zu beobachten, zu analysieren und, soweit möglich, Abwehrmaßnahmen einzuleiten.
So hatte das Ostbüro auch Karl-Heinz Walkhoff, ab 1967 "fortschrittlicher" Vorsitzender der Jungsozialisten in Münster, "auf dem Schirm", der 1969 als Juso-Kandidat SPD-Bundestagsabgeordneter wurde. Walkhoff gehörte zu einer Gruppe von Abgeordneten, die in der SPD-Fraktion eine ausdrückliche Links-Außen-Position einnahmen und der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" auch mit Kommunisten nicht abgeneigt waren. Mitte 1970 erfuhr das Ostbüro davon, daß diese Gruppe von Abgeordneten an einer eindeutig und nachweisbar kommunistisch initiierten und gesteuerten "Konferenz über Fragen der europäischen Sicherheit" im Oktober 1970 in Frankfurt am Main teilzunehmen beabsichtigten. Das Ostbüro informierte das Parteipräsidium. Diese Abgeordneten und andere exponierte SPD-Mitglieder nahmen trotz eines - allerdings sehr lahmen - Vetos des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt an der kommunistischen Veranstaltung teil, Walkhoff hatte sogar die Leitung eines Arbeitskreises ("Die beiden deutschen Staaten und die europäische Sicherheit"). Konsequenzen, zum Beispiel in Form von Parteiordnungsverfahren, entstanden für diese SPD-Mitglieder nicht. Unter den von Mönnighoff herausgesuchten Dokumenten ist auch ein Bericht des "Westsektors" bei der SED-Bezirksleitung Leipzig über "Propagandistische Veranstaltungen und Aussprachen in Münster um Umgebung 1968 - 1970". Dieser Bericht enthält über Gespräche zweier "Westarbeiter" (Reisekader) in der Zeit vom 14. bis 19. April 1969 folgenden Vermerk: "15. 04. 1969 (Gesprächspartner) Jungsozialisten Münster, darunter Karl-Heinz Walkhoff (Thema) Einberufung einer Konferenz zu Fragen der europäischen Sicherheit (Teilnehmer) ca. 12." Knapp anderthalb Jahre später, Walkhoff hatte es inzwischen zum Bundestagsabgeordneten gebracht, fand diese Konferenz statt.
Mit der Etablierung der SPD/FDP-Koalition und dem Beginn der von dieser Koalition betriebenen "Neuen Ost- und Deutschlandpolitik" wurde die Westarbeit des SED-Staates modifiziert, sie erhielt eine verbesserte Qualität und wurde teilweise auf einer wesentlich höheren Ebene als bis dahin geleistet. Nun waren immer mehr und immer offener, bis zum Zusammenbruch des SED-Staates, auch führende Politiker und Funktionäre in der Bundesrepublik Deutschland in die Westarbeit involviert. Als Beispiele werden hier nur der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder genannt. *)
Die Frage ist legitim, ob die zahlreichen Einflußagenten der SED-Westarbeit in Parteien, Gewerkschaften, in Kirchen, in Wissenschaft, Kultur, Publizistik und in der Administration heute Affinitäten zu "neuen" sozialistischen Ideen und Zielen, und zur SED-Fortsetzerin PDS haben.
Der Autor der erwähnten Dissertation beklagt mit Fug und Recht: Der Wissenschaft wird der Zugang zu wichtigen westlichen Quellen versperrt, obwohl an der Erforschung der SED-Diktatur ein öffentliches Interesse besteht. Ich füge hinzu: Und auch bei Allen, die nichts zu verbergen haben, bestehen sollte. Der Zugang zu Akten des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen bzw. des Landesamtes für Verfassungsschutz wurde dem Autor verwehrt. Grundsätzlich ist heftig zu beanstanden, daß es die Bundesregierung nach dem Zusammenbruch des SED-Staates mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hat, das Archiv einer der wichtigsten Westarbeits-Apparate, des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW), in die Obhut des Bundesarchivs zu geben.
(Der vorstehende Artikel erschien unter dem Titel "Endziel: Ein sozialistisches Deutschland/Neue Untersuchung über die 'Westarbeit' des SED-Staates" in "Das Ostpreußenblatt" vom 22.8.1998, Seite 11)
*) Auszüge aus einer Chronik "Die Aufweichung der SPD 1967 - 1989" (Archiv Bärwald): Oskar Lafontaine
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte Lafontaine, daß er "von Anfang an eine zu starke Ab- und Ausgrenzung" der PDS "für falsch gehalten" hat. Es ist hinzuzufügen, daß Lafontaine wie etliche andere Politiker und Mandatsträger der alten Bundesrepublik Deutschland auch gegenüber der PDS-Vorgängerin, gegenüber der SED und "ihrem" Staat höchst durchlässige "Grenzen" hatte.
Hier einige Beispiele:
Gerhard Schröder April 1981:
Gerhard Schröder, damals Bundestagsabgeordneter der SPD, ehemals Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, war vom 20. bis 22. April 1981 als Gast des FDJ-Zentralrates in Ost-Berlin, wo er u.a. vom 1. Sekretär des FDJ-Zentralrates, Egon Krenz, empfangen wurde. Weitere Gespräche hatte Schröder mit den Mitgliedern des ZK der SED Herbert Häber (damals für die "Westarbeit" der SED zuständig) und Wolfgang Herger (damals Leiter der Abteilung Jugend beim ZK der SED). Gespräche führte Schröder auch mit dem "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das (teilweise in Verbindung mit dem Ministerium für Staatssicherheit) aktive "Westarbeit" gegen die Bundesrepublik Deutschland betrieb.
März 1982:
Zu einem Gespräch empfing der Generalsekretär der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, den Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Saar und Oberbürgermeister von Saarbrücken, Oskar Lafontaine, sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Saar, Norbert Engel. Lafontaine und sein Begleiter waren auf Einladung des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) in die "DDR" gereist, wo er außer Ost-Berlin Leipzig, Dresden, Weimar und Erfurt besuchte. Dort kamen sie unter anderem mit den 1. Sekretären der SED-Bezirksleitungen Horst Schumann, Hans Modrow und Gerhard Müller zusammen. Am IPW hielt Lafontaine einen Vortrag.
Juli 1982:
Eine dreißigköpfige Delegation der FDJ kam auf Einladung des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Oskar Lafontaine und der Jungsozialisten im Saarland nach Saarbrücken.
August 1984:
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Roth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; und Gerhard Schröder (Beide ehemals Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD), wurden vom Politbüromitglied Egon Krenz zu Gesprächen eingeladen. Beide SPD-Bundestagsabgeordneten führten in Leipzig Gespräche mit Günter Mittag, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED.
November 1985:
Reise Oskar Lafontaines, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Saar und Mitglied des Parteivorstandes der SPD, in die DDR und nach Ost-Berlin. Unter anderem Empfang durch Erich Honecker, dem Lafontaine ausdrücklich die "Grüße von Vertretern der Öffentlichkeit des Saarlandes" überbrachte. Im Haus des Zentralkomitees der SED fand des weiteren ein Gespräch Lafontaines mit Hermann Axen statt. Das war die dritte Begegnung Lafontaines mit Honecker seit 1982. In Ost-Berlin äußerte Lafontaine, wenn man längerfristig einen normalen Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "DDR" wolle, müsse die Bundesrepublik Deutschland "irgendwann" eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen. In einer Regierungserklärung vor dem saarländischen Landtag sagte Lafontaine, die Reaktion auf seine Feststellung, "wenn man tatsächlich einen normalen Reiseverkehr wolle, dann wird man irgendwann in der Frage der Staatsbürgerschaft so entscheiden müssen, daß man eben die Staatsbürgerschaft anerkennt," habe gezeigt, daß in der Politik gegenüber der "DDR" eine sachliche, von Polemik freie Diskussion immer noch schwer zu führen sei.
Dezember 1985:
Gerhard Schröder, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen, reiste durch die "DDR" und wurde in Ost-Berlin unter anderem von Erich Honecker empfangen. Schröder bezeichnete sein zweistündiges Gespräch mit Honecker auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin als "sehr nützlich" und durch "eine sehr offene und angenehme Atmosphäre" gekennzeichnet. Schröder betonte bei dieser Gelegenheit seine Übereinstimmung mit Lafontaine, auch in der Frage einer "DDR"-Staatsbürgerschaft. Schröder: Die "DDR" sei ein Staat, sie habe ein Territorium, auf dem Territorium wohnen Menschen, also habe sie auch ein Staatsvolk, und als Folge dessen habe sie auch eine Staatsbürgerschaft. Dies sei in der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren. Eine solche Haltung ermögliche auch eine positive Entwicklung der Beziehungen zur "DDR".
Mai 1986:
Johannes Rau und Oskar Lafontaine, Beide Mitglieder des Parteivorstandes der SPD, wurden in Ost-Berlin im Palais Unter den Linden (dem Gästehaus der "DDR"-Regierung) von Erich Honecker empfangen.
September 1986:
In Ost-Berlin kam der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Gerhard Schröder, zu einem Gespräch mit SED-Politbüromitglied Hermann Axen zusammen.
Februar 1987:
Eine Delegation des Zentralrates der FDJ unter Leitung des 1. Sekretär des ZR der FDJ, Eberhard Aurich, Mitglied des ZK der SED, in Bonn. Gespräche unter anderem mit dem Bundesvorstand der Jungsozialisten in der SPD, mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel, dem SPD-Präsidiumsmitglied und Schatzmeister der SPD, Hans-Ulrich Klose und mit Oskar Lafontaine.
März 1987:
Besuch des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, Vorsitzender des Landesverbandes Saar der SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, bei Erich Honecker. Lafontaine überbrachte Honecker herzliche Grüße des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt.
März 1987:
Der Oppositionsführer im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, traf in Ost-Berlin mit dem SED-Politbüromitglied Hermann Axen zusammen. Schröder sprach sich während seines Besuches in Ost-Berlin, wo er auch einen Vortrag am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) hielt, für die Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft, für die Festlegung der Grenze in der Elbmitte und für die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter aus.
Juni 1987:
Besuch von Joachim Herrmann, Mitglied des SED-Politbüros und Sekretär des ZK der SED, im Saarland. Dort unter anderem Gespräche mit Oskar Lafontaine.
Juli 1987:
Auf Einladung des DKP-Bezirksvorstandes Niedersachsen besuchte eine hochrangige SED-Delegation Niedersachsen. Die Delegation stand unter Leitung von Werner Eberlein, Mitglied des Politbüros der SED und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Magdeburg. Unter anderem Empfang durch Gerhard Schröder, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Eberlein überbrachte Schröder in dem "freundschaftlichen Gespräch" "herzliche Grüße des Generalsekretärs des ZK der SED, Erich Honecker".
Oktober 1987:
Am Rande des "DDR"-Staatsaktes zum 750-jährigen Bestehen Berlins wurden die SPD-Politiker Oskar Lafontaine, Klaus von Dohnanyi, und Klaus Wedemeier (Bremen) von Erich Honecker zu einem Gespräch empfangen. Lafontaine überbrachte bei dieser Gelegenheit die Grüße des SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Jochen Vogel, und des Ehrenvorsitzenden der SPD, Willy Brandt.
Mai 1988:
Gerhard Schröder, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag traf in Magdeburg mit Werner Eberlein, Mitglied des Politbüros und 1. Sekretär der Bezirksleitung Magdeburg der SED zusammen.
August 1988:
Erich Honecker spricht im Jagdschloß Hubertusstock am Werbellinsee mit Oskar Lafontaine. Journalisten sagte Lafontaine nach dem Gespräch mit Honecker, daß er glaube, daß die Bundesregierung nicht noch ein Jahr länger warten sollte, um hinsichtlich der bekannten Fragen von Elbgrenze, Staatsbürgerschaft der DDR und Erfassungsstelle in Salzgitter zu Lösungen zu kommen, die weitere Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "DDR" befördern könnten.
Juni 1989:
Reise einer hochrangigen SED-Delegation unter Leitung von Egon Krenz, Mitglied des SED-Politbüros und stellvertretender Staatsratsvorsitzender, in das Saarland. Dort unter anderem mehrere Gespräche mit Oskar Lafontaine.
Im September 1989:
verkündete Detlev Albers, SPD, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen, Mitglied des SPD-Parteirates und der Programmkommission der SPD, Berater der SPD-Grundwertekommission, seit 1995 Vorsitzender der Bremer SPD, auf einer Pressekonferenz in Bonn, die Aktionseinheit von SPD-Mitgliedern und Kommunisten könnte "in nächster Zeit erhebliche Fortschritte" machen. Albers bezog sich in diesem Zusammenhang auf die "atemberaubende Entwicklung" in der Sowjetunion und forderte von den Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland, nunmehr auch ihre Positionen "neu zu bestimmen" und nicht mehr auf "alte Konserven", zum Beispiel der Abgrenzung gegenüber Kommunisten zurückzugreifen.
http://www.konservativ.de/radikal/bae_wasl.htm
diese seite ist eine neofaschistische seite, rechtsextremer hetzer.(so sähen es hier gerne, einige linke boardgrößen.)
dummerweise sind die tatsachen in dem text, nicht die erfindung irgendwelcher erzkonservativer.....sondern knallharte fakten!
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gruß
proxi
Es ist doch klar, die Löhne und Gehälter, Pensionen und Renten sind "nominal" überhaupt nicht zu senken (sieht man doch schon an den läppischen 10 € Praxisgebühr); "real", also über eine Verminderung der Kaufkraft durch Preis-Inflation aber sehr wohl.
Ich verwette meinen Hut, dass das so kommt, nachdem keine Sau mehr etwas mit dem Stabilitätspakt zu tun haben will.
Es ist so, wie wir es in Geldtheorie gelernt haben: Theorie der Münzverschlechterung. Die schlechtere Münze bzw. das schlechtere Geld verdrängt das gute, und wir haben nunmal im Euro auch Lira, Peseten, Drachmen und Escudos "eingebaut", und in Deutschland jetzt mit Rot-Grün eh den ewigen Keim der Geldentwertung (hatten wir alles schon mal - déja vu).
Und der Dollar wird auf lange Sicht gegen den Euro steigen. Geht leider nicht anders; vergessen wir Preisstabilität; war nur eine Episode.
Die ital. Lira ist in 30 Jahren von 6,30 DM pro 1.000 Lire auf unter 1 DM gefallen; trotzdem steht Italien heute besser da als wir.
Die meisten unserer 20 mio Rentner leben eh in Saus und Braus; Kreuzfahrten, 6 Monate Mallorca, viermal im Jahr in den Süden (Immer in der Nebensaison, da stören keine Kinder und alles kostet nur die Hälfte), Cabrios und Coupés, einmal täglich zum Hausarzt, Vitaminspritze abholen. Alles, was Du Dir nur denken kannst (ich übertreib ein bißchen).
Also, warum nicht so, über ein bißchen (mehr) Inflation ?
Tut nicht so weh, da der Einzelne seine (nominale) Geldillusion aufrechterhalten kann.
(Genau wie alle Angestellten bei Gehaltssteigerungen, auf die sie prestigemäßig so scharf sind, dass sie immer nur auf den Bruttobetrag schauen. Dabei wäre doch das "Netto" viel wichtiger, denn wie sagte unser Großkanzler so zutreffend: Entscheidend ist, was hintenrauskommt).
Also nochmals: Happy Inflation !!
sie wollen die hyperinflation.
wie einst wo ein brot 3 mrd mark wert war.
diese synthetische währung euro, wird als die kürzeste währung in die geschichte eingehen.
die sozis und neokommunisten sind hierfür nur der turbo, eichel log gestern wieder mal so transparent, das einem schon das große kotzen kam.(die zeiten sind hart, auch die ausdrücke)
wie lange geht diese schmierenkomödie in berlin noch gut?
welchen zweck haben eigentlich solche zahlosen reden(berliner rede), wie die von opa rau(SPDIST)?
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gruß
proxi
die Höhe und die Verteilung der Altersrenten ansehen.
Karlchen hat sie hier oft gepostet.
Selbstverständlich gibt es eine Reihe von Rentnern,
die bei zusätzlichen Bezügen aus Betriebsrente usw.
in Saus und Braus leben. Aber das zu verallgemeinern,
zeigt irgendwie, das Du in einem
sehr saturierten Umfeld lebst, und Kö ist das ja wohl.
Mir ging es aber viel mehr um das Prinzip der "realen", also kaufkraftmäßigen Rentensenkung durch Inflation (und das Prinzip ist auf alle anzuwenden), von dem ich glaube, dass es sowohl Politiker als auch Rentner wegen seiner vermeintlichen "Schmerzlosigkeit" bevorzugen (ob zu Recht oder zu Unrecht, sei dahingestellt; psychologisch wirkt es jedenfalls schmerzloser).
Schauen wir uns mal die aktuellen Durchschnittswerte an:
Lt. Statistisches Bundesamt:
Rentenversicherung 1)
Früheres Bundesgebiet
Durchschnittliche Rentenzahlbeträge pro Versicherten 2)
Gegenstand der Nachweisung 2000 2001 2002
Arbeiter/-innen EUR 580 591 602
Angestellte EUR 789 804 817
Knappschaftliche EUR 1 263 1 284 1 306
1) Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bonn.
2) Nach Abzug des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner/innen
und nach Abzug der Pflegeversicherungsbeiträge.
Lassen wir die Knappschaftlichen mal weg (sind wohl nicht soo viele) und rechnen wir mal ganz einfach mit dem Durchschnitt von Arbeiter/-innen und Angestellten für d. Jahr 2002, das ganze mal 12: (709,50 x 12) = 8.514 € p.a. Rente.
Wenn
I Rentenerhöhung 2% p.a. u. Inflation 0%, Rente und Kaufkraft + 170,28 €
II Rentenerhöhung 2% p.a. u. Inflation 1%, Rente + 170,28 €, Kaufkraft + 83,44 €.
IIIRentenerhöhung 2% p.a. u. Inflation 2%, Rente + 170,28 €, Kaufkraft - 3,41 €.
IVRentenerhöhung 2% p.a. u. Inflation 3%, Rente + 170,28 €, Kaufkraft - 9O,25 €.
V Ist-Situation:
Rentenerhöhung 0% p.a. u. Inflation 1%, Rente + 0,0 €, Kaufkraft - 85,14 €.
abzgl. Praxisgebühr (4 x 10 €) = 40 €, Rente - 40,0 €, Kaufkraft -121,74 €.
Diese Rechnung gilt für alle, egal, wie die Rentenverteilung ist.
(Wohlstandsmäßig geht es natürlich den Beziehern von höheren Renten oder Zusatzversorgungsleistunge besser, das bestreite ich nicht)
Aber:
Nehmen wir nur den Fall III: Schon bei 2 % mehr Rente und 2 % Inflation mindert sich die Kaufkraft leicht (da auch der Erhöhungsbetrag der Inflation unterworfen ist).
Der Rentenbezieher denkt, er habe eine "optische" Erhöhung um 2 % bekommen; er beklagt zwar, dass er sich davon "nicht viel mehr kaufen kann, da alles auch teuerer geworden ist", nimmt aber die Situation hin, da er sich im Sinne der Selbsttäuschung einreden kann, er habe ja 2 % plus bekommen; (im übrigen wird sich Inflation bei jedem Individuum entsprechend seinem Warenkorb anders "anfühlen").
Aktuell gültig ist aber der Fall V ! Das ist eine nominale Kürzung (w/Praxisgebühr; Effekt 0,5 %)und zusätzlich eine kaufkraftmässige Kürzung, weil die Inflation größer ist als die nominale Rentensteigerung.
Verstehst Du jetzt, was ich meinte, und warum die Proteste so laut sind ?
Bütikofer schlägt um sich: dumm und dreist
Grünenchef Bütikofer wettert gegen "Hartz"-Kritiker und SPD-Fraktions-Vize Stiegler lügt. Deshalb erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
"Die Chance, echte Sorgen von Betroffenen zum Vorwand zu nehmen für politisch höchst gefährliche und dreiste Manöver von "schwarz und rot gelackten" Populisten und Panikmacher ist jetzt deutlich gesunken."
So lässt Grünenchef Bütikofer seinen Geist verbreiten - dumm und dreist.
Das Orginal-Zitat, auf das Bütikofer anspielt, spricht von "lackierten Faschisten". Der Grünenchef weiß es und vergreift sich dennoch.
"Hartz IV" wird nicht besser, indem man seine Kritiker beleidigt. Und das Klima wird gefährlich rau, wenn man maßlos um sich schlägt.
Oder hemmungslos lügt, wie der SPD-Fraktions-Vize Stiegler im ZDF. Die PDS hätte im Vermittlungsausschuss "Hartz IV" zugestimmt, so seine Behauptung.
Die PDS war in keinem Vermittlungsausschuss und die PDS hat "Hartz IV" immer abgelehnt, auf allen Ebenen, im Amt und im Alltag.
"Hartz IV" bleibt, trotz aller Kosmetik, ungerecht, unsozial und obendrein unlogisch.
http://sozialisten.de/politik/hartziv_muss_weg/pe/...d=22496&bs=1&n=0
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gruß
proxi
Die Ausbürgerung ist in der deutschen Geschichte ein Mittel gewesen, unliebsame Zeitgenossen loszuwerden: so wurde Thomas Mann von den Nazis ausgebürgert, und später Wolf Biermann von dem DDR-Regime. In der Gegenwart wird diese Maßnahme von Artikel 16 Abs. 1 Grundgesetz ausdrücklich verboten. Dennoch, und entgegen dem Grundgesetz, hat Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Grünen, dieses Zwangsmittel der Nazis und der DDR-Diktatur wieder vorgeschlagen, diesmal aber gegen "Steuerflüchtlinge".
Am 30.10.2003 war in der Berliner Zeitung ein Interview mit Bütikofer zu lesen, in dem dieser befürwortete, im Ausland lebenden Deutschen den Paß zu entziehen, wenn diese keine deutschen Steuern zahlten. "Auch Boris Becker und Michael Schumacher sollten sich nicht der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können". Wer keine deutschen Steuern zahle, solle daher den Paß entzogen bekommen. Im Effekt hat Bütikofer damit aber die Zwangsausbürgerung vorgeschlagen, und damit nicht nur eine nach dem Grundgesetz ausdrücklich verbotene Maßnahme, sondern auch ein Zwangsmittel, daß einst gegen Juden und gegen DDR-Regimegegner eingesetzt wurde. Die Ausbürgerung ist der durch staatlichen Hoheitsakt bewirkte Verlust der Staatsangehörigkeit. Sie ist mit dem Verlust der politischen Rechte und dem Entzug des diplomatischen Schutzes des Betroffenen durch seinen Heimatstaat verbunden. Sofern die ausgebürgerte Person keine andere Staatsangehörigkeit besitzt, wird sie staatenlos.
Vielleicht hilft ein Blick auf Bütikofers Biographie, diesen Vorschlag etwas besser zu verstehen. Reinhard Bütikofer ist neben Angelika Beer derzeit Parteivorsitzender der Grünen. Er hat in Heidelberg Philosophie und Geschichte studiert, aber das für einen Studienabschluß unverzichtbare Staatsexamen nicht abgelegt, vielleicht wegen seines großen politischen Engagements. So war er 1973 bis 1980 in der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft tätig, seit 1974 Mitglied der "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) und später im "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Beide Gruppen wurden wegen ihrer maoistischen Orientierung im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1978 als verfassungsfeindlich bezeichnet.
Bütikofer, der sich sogar bemüht haben soll, die chinesische Sprache zu lernen, ist also ein bekennender Maoist und damit ein Unterstützer des Regimes, das den Holocaust in Tibet zu verantworten hat, eines der schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts, nur vergleichbar mit Hitler, Stalin oder Pol Pot. Solche Leute sind bis heute in staatstragender Funktion in Deutschland tätig. Kein Wunder, daß ein Mann mit einer solchen Geschichte jetzt wieder ernstgemeint eine Maßnahme vorschlägt, die bisher nur die Nazis und die Kommunisten in Deutschland praktiziert haben, wobei zwischen diesen beiden kaum ein Unterschied bestehen dürfte.
wann endlich, wird diese bewegung verboten?
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gruß
proxi
von Dr. Helmut Böttiger
Kernenergie ist für den unverzichtbar, der wissenschaftlich-technisch und industriell auf Weltniveau bleiben will. Ob Deutschland das noch will, erscheint heute eher fraglich. Denn Ausstieg aus der Kernenergie in 5 oder 30 Jahren ist keine Alternative sondern Selbstaufgabe. Mit Sonnen-, Wind- und Kot-Energie läßt sich allenfalls die Berieselungsanlage mit amtlich sanktionierten Meinungen betreiben aber keine leistungsfähige Industrie, um die zur Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Güter herzustellen.
Die Kernenergie steht erst am Anfang ihrer Entwicklung. Südafrika, China und Rußland bauen zur Entwicklung ihrer und anderer Entwicklungsländern neue Reaktortypen z.B. vielseitig verwendbare Hochtemperaturreaktor-Module oder kleine, handliche Druckwasserreaktoren in Serie. Sie sind aus physikalischen Gründen inhärent sicher und bilden die Voraussetzung für die Industrialisierung bisher zurückgebliebener Länder, die über keine eigenen fossile Brennstoffe verfügen. Entwicklung durch Kernenergie, das hatte auch einmal das SPD-Parteiprogramm von 1956 gefordert, als diese Partei noch die Interessen des Volkes statt internationaler Finanzinteressen zu vertreten beanspruchte.
Die Herausforderung für das noch technisch entwickeltere Europa wäre, die scheinbar metaphysischen Hindernisse gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie zu beseitigen, also das angeblich unüberwindliche Abfallproblem und Nachwärmeproblem technisch zu lösen. Wie das möglich ist, weiß man. Es fehlt am politischen Willen, es auch zu tun.
Folgen des Ausstiegs
Ohne Kernenergie läßt sich die Versorgung der Bevölkerung nicht aufrechterhalten. Es gibt viele Pläne, wie eine nachhaltige Gesellschaft ohne Kernenergie in Europa aussehen sollte. Der für die Bevölkerung erträglichste Plan sieht vor, den Energieverbrauch bei Strom und Gas zu halbieren und beim Verkehr auf ein Drittel zurückzuschrauben. Das heißt im Klartext, der private PKW wird für die meisten unerschwinglich und die Mehrheit muß auf die Hälfte der Güter verzichten, die sie zur Zeit noch nötig zu haben glaubt. Über den Sinn solcher Verzichtleistung braucht man nicht zu spekulieren, denn Energie steht dem, der die Bindungskräfte im Atomkern nutzen will, im Überfluß zur Verfügung.
Da Konsumverzicht trotz 20 Jahre Umwelthysterie noch immer nicht populär ist, verspricht man den Wählern mit Wind- und Sonnenenergie und anderen Alternativen das Grüne vom Himmel. Der realistische Kanzler tut so, als käme er mit heimischer Kohle ebenso weit wie mit Kernenergie. Die Tatsache, daß unsere Politiker uns verpflichtet haben, bald 25 % weniger Kohlendioxid abzugeben als bisher und uns die Völkergemeinschaft“ dabei nachdrücklich beim Wort nehmen wird, ist zwar bekannt, wird aber wegen der Ausstiegspropaganda zur Zeit nicht besonders hervorgehoben. Das wird sich ändern, wenn die Regierung ihr Klimaschutzprogramm umzusetzen beginnt.
Die USA verlängern die Betriebesgenehmigung.
Weltweit ist von Ausstieg überhaupt keine Rede. Weltweit arbeiten 434 Kernkraftwerke, davon stehen noch 19 in Deutschland. In Nordamerika, wo 128 Kernkraftwerke Strom liefern denkt man nicht an Ausstieg. In den USA hat die Nukleare Regulierungskommission (NRC), die staatliche Kontrollbehörde, bereits für 5 Kernreaktoren, die annähernd vierzig Jahre alt waren, die Betriebsgenehmigung um weitere 20 Jahre verlängert, nämlich für das Kraftwerk Calvert Cliffs und am 23.05. 2000 für die drei 846 Megawatt Blöcke des Kraftwerks Oconee. Inzwischen denkt man in den USA daran, die Betriebsgenehmigung gleich um 25 Jahre zu verlängern. Drei weitere Anträge dieser Art werden bearbeitet. Für 11 Kernreaktoren wird der Antrag vorbereitet.
Natürlich arbeitet man in den USA wie in anderen Ländern an der Entwicklung neuer Kernkraftwerkstypen. So bekam die US-Industrie 1999 vom Senat 5 Millionen Dollar bewilligt, um zusammen mit russischen Wissenschaftlern wieder einen Hochtemperaturreaktor zu entwickeln. In ihm soll das vor allem das reine Waffenplutonium verbrannt werden. Für das Nächste Haushaltsjahr hat die US Regierung für das Projekt 10 Millionen Dollar angesetzt.
Bisher hatten die Betreiber in den USA versucht ihre Kernkraftwerke möglichst abzustoßen. Das ist nun wieder vorbei. Jetzt suchen Käufer nach käuflichen Kernkraftwerken. Um ein duzend Anlagen wird zur Zeit in den USA gefeilscht. Selbst Wall Street beginnt sich - wenn man dem Analysten James Asseltine glauben kann - wieder für Kernkraftwerke zu interessieren. Sie lassen sich kostengünstiger betreiben als andere und versprechen demnach eine höhere Rendite. Dafür sorgt auch, daß die gewachsene Nachfrage bei dem wegen fehlender Neubauten sinkenden Angebot die Preise hochzutreiben beginnen und immer häufigere Stromausfälle die Zahlungsbereitschaft heben.
Auch in Kanada gehen die 1995 schrittweise abgestellten vier Kraftwerkblöcke der Kernkraftanlage Bruce A (850 MW Candy-Reaktoren) wieder ans Netz. British Energy PLC hat sie über ihre kanadische Tochter Bruce Power von der staatlichen Ontario Power Generation Inc. auf 25 Jahre gemietet. Die Firma hat bei der kanadischen Sicherheitskommission die Bewilligung für die erneute Inbetriebnahme der Kernkraftwerke beantragt und wohl auch schon indirekt zugesichert bekommen.
Rußland baut aus nicht ab
Der russische Atomminister J. Adamow berichtete bei seinem Besuch in Deutschland im Juli, das russische Kabinett habe im Mai beschlossen in den nächsten 30 Jahren die russischen Kernkraftwerke durch neue zu ersetzen und dazu noch dreißig neue Kernkraftwerke in den Dienst zu nehmen. Dadurch soll der Anteil des Atomstroms von der 14% auf 33 % angehoben werden. Im Bau sind derzeit 3 neue Kernkraftblöcke bisheriger Bauart. Intensiv wird zur Zeit in einem Testzentrum bei St. Petersburg an einem ganz neuen kleineren Kernkraftwerkstyp nach dem Prinzip des Druckwasserreaktors gearbeitet. Sie sollen in Modulbauweise auf Barken installiert werden, die sich über den Wasserweg auch an abgelegene Orte aber auch in Entwicklungsländer verschiffen lassen. Zu einem ähnlichen Zweck hatte Präsident Putin mit seinen chinesischen Amtskollegen verabredet, in der Nähe von Peking ein russisch chinesischen Gemeinschaftswerk zu errichten. Man will gemeinsam einen kleinen 60 MW Reaktor mit schnellen Neutronen zu entwickeln. In Rußland hält man den Schnellen Brüter mit Recht für den sichersten Reaktortyp, weil in ihm bei einem Unfall das Nachwärmeproblem gelöst ist. Deshalb hat die russische Regierung inzwischen mit Frankreich, Indien, China und Japan verabredet, weiter an Entwicklung des Brutreaktors mit Blei als Kühlmittel zusammenzuarbeiten. Das Hauptproblem ist schon nicht mehr die Sicherheit des Reaktors, sondern die Kostenfrage: Wie läßt sich dieser Reaktortyp bei den derzeitigen niedrigen Uranpreisen kostengünstiger herstellen.
Nur Europa denkt ans Aussteigen
In Europa arbeiten 148 Kernreaktoren, davon 58 in Frankreich. Zehn europäische Länder beziehen 35 % ihres elektrischen Stroms aus Kernkraftwerken. Frankreich liegt mit 76 % erst an zweiter Stelle hinter Litauen. Aber seine Sozialisten beginnt man nun auch hier über Alternativen zur Kernenergie nachzudenken. Das deutet sich an, wenn der Planungskommissar J.M. Charpin, Hochkommissars für Kernenergie Ren Pellat und der Ökonom B. Dessus jetzt eine Studie über die künftige Energieversorgung Frankreichs vorlegen und in ihr zwei Szenarien ganz ohne Kernenergie vorkommen. Auch die Türkische Regierung beugt sich diplomatischem Druck und verzichtet vorerst auf den Bau des bei Akkuyu geplanten Kernkraftwerks zu gunsten von Erdgaskraftwerken.
Von den weltweit zehn Atomreaktoren, die am sichersten gearbeitet und am besten ausgelastet waren, standen 7 in Deutschland. Doch die werden aus Sicherheitsgründen demnächst stillgelegt. Dagegen decken die hochgelobten alternativen Energiequellen in Deutschland, wo man sich am meisten mit solchen Spielereien abgibt, gerade einmal 2,6 % des Energiebedarf. Zieht man davon die vernünftige aber leider nur begrenzt verfügbare Wasserkraft ab, bleibt kaum etwas nennenswertes übrig. Wenn tatsächlich Wind und Sonnenkraftwerke einmal Strom liefern würden, müßten trotzdem die Heizkraftwerke unter Dampfgehalten werden, um jeder Zeit einzuspringen, wenn dieses Energierinnsal wieder versiegt. Energiegewinn durch Sonne und Wind findet also weitgehend nur im rotgrünen Traumland statt. Schon jetzt importieren wir in Deutschland mit 8,5 % des Stromverbrauchs aus dem Ausland. Das ist das vierfache dessen, was sogenannte Energiealternativen liefern. Die Importe dürften, wenn die Regierung erst einmal ihr Klimaschutzprogramm umzusetzen beginnt, bald die 50 % übersteigen - wenn es andere gibt, die dann noch Energie exportieren.
Keine selbstständige Entwicklung ohne Kernenergie
Interessanter geht es in Ostasien, in den Staaten zu, die sich am Entwicklungsprojekt "Neue Seidenstraße“ beteiligen. Dort arbeiten bereits 84 Kernkraftwerke, davon 53 in Japan und 15 in Südkorea. Die Länder haben nach der Finanzkrise, in die sie 1997 von westlichen Spekulanten hineingezogen worden sind, beschlossen, etwas für ihre Unabhängigkeit zu tun. In Südostasien sind daher zur Zeit 18 Kernkraftwerke im Bau, das ist so viel wie im Rest der Welt. China baut davon 6 Kernkraftwerke, Indien 4. Die Japaner nehmen auch die Wiederaufbereitungsanlage in Tokaimura wieder in Betrieb. Sie war nach einem Brand und einer Explosion vor drei Jahren stillgelegt worden. Der Probelauf mit 5,7 Tonnen abgebrannter Brennstäbe wurde angefahren. Fällt er erfolgreich aus, wird der Normalbetrieb aufgenommen.
China plant darüber hinaus 14 weitere Kernkraftwerke. Dabei geht China sehr zielstrebig vor. Es will eine eigene kerntechnische Industrie aufbauen und entwickelt dazu eigene Reaktortypen, von denen es einen 300 MW Druckwasserreaktor nach Pakistan exportiert hat, der am 13. Juni 2000 im Kraftwerk Chashma im Punjab ans Netz gegangen ist. Um den Anschluß zum Weltstandard zu halten, bestellte China beziehungsweise betreibt es schon zwei russische, zwei französische und zwei Kanadische Reaktoren. Daneben entwickelt es mit deutscher Hilfe den in ausstiegsorientierten Deutschland verworfenen Hochtemperaturreaktor weiter. Ein 10 MW Prototyp wird in diesen Tagen in Betrieb genommen. Die Schwierigkeiten, die mit der Heliumturbine noch bestehen, will es zusammen mit Südafrika lösen. Beide Länder haben für die Zusammenarbeit eine gemeinsame Organisation gebildet. Einen eigenen Reaktor entwickelt auch Südkorea, das ebenfalls eine Reihe weiterer Kernkraftwerke bauen möchte.
Das staatliche Unternehmen ESCOM in Südafrika entwickelt den ehemals deutschen Kugelhaufenreaktor (100 MW) zur Serienreife weiter. Die Regierung hält an dem Konzept fest und das trotz diplomatischen Druck von außen und der Bemühungen von Steve Thomas vom Science Policy Research Institut in England und natürlich von Greenpeace, das Projekt zu kippen. Nun beteiligt sich sogar die britischen Firma BFNL an dem Projekt und trägt mit 25 % der Kosten. Man hofft schon bis 2003 die ersten schlüsselfertigen Kraftwerksmodule liefern zu können. Bis zu zehn solcher Reaktormodule sollen von einer ebenfalls standardisierten Warte aus betrieben werden. Man wählte die relativ kleine Modulgröße und den Hochtemperaturreaktortyp vor allem im Hinblick auf den Einsatz in Entwicklungsländern. Dort wird der Energiebedarf mit der Industrialisierung erst allmählich wachsen, außerdem läßt sich die hohe Prozeßwärme dieses Reaktors in vielfältigen industriellen Anwendungen nutzen.
Wie weiter?
Natürlich kann man auf die Kernenergie verzichten. Wir hatten sie vor hundert Jahren ja auch noch nicht. Man kann nostalgisch wie vor hundert Jahren leben wollen und dies für modern und progressiv halten und - es wie der Zwischenbericht zum Nationalen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom 26.07.2000 tut - das Modernisierung der Wirtschaft nennen. Trotzdem sollte man nie vergessen, Energiefragen sind Machtfragen. Wie man den einzelnen über den Brotkorb zu Wohlverhalten nötigen kann, so ganze Nationen über ihre Energieversorgung.
Deutsche Industriemanager halten den Konsens über den Ausstieg aus der Kernenergie für Nonsens, haben ihm aber zugestimmt, weil er Geld verspricht. Um ihre Investitionen in die Kernkraftwerke noch ein wenig ausnutzen zu dürfen, denken sie daran, den Beruf zu wechseln. Warum produzieren, wenn man als Stromhändler und -verteiler besser verdient. Schon sind unsere Energiekonzerne im Osten und Westen tätig, um dort nicht nur das Stromnetz in den Griff zu bekommen sondern auch die Kraftwerke. Das ist der Grund, weshalb in der Ukraine mit 14 Kernreaktoren, zwei weitere 1000 MW Kernreaktoren gebaut werden. Zwar schöpft die Inlandnachfrage der Ukraine von knapp 30.000 MW kaum die dort installierte Leistung von 55.100 MW aus. Man sorgt für das künftige Energiegeschäft vor.
Doch schon läßt es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, der grüne Michael Müller auf die Blütenträume der Energiehändler schneien. Seine Fraktion arbeitet nach einer dpa Depesche vom 19. Juni treu dem Gewerkschaftsmotto: Es darf nicht zu einem Ersatz des deutschen Atomstroms durch nukleare Stromimporte kommen, an einem Gesetz, daß Importe verhindern soll. Weil diese sich unter der Regie der Europäischen Kommission nicht einfach verbieten lassen, denkt die SPD an ein entfernungsabhängiges Tarifsystem für Durchleitungen, ein kleiner Nebenverdienst für die Steuergeldverbraucher.
Aber welchen Sinn sollen solche energiepolitischen Eigentore haben? Die Herrschendenden wollen doch verkaufen und verdienen und sich dabei auch der Regierung dabei nicht stören lassen? Wer an dieser Frage herumrätselt, sollte zunächst einmal zwischen Verdienen und Verkaufen unterscheiden und die neue Staatsdoktrin Angebot und Nachfrage ernst nehmen. Größeres Angebot bei gleicher Nachfrage, und die Preise sinken - so war das doch? Höhere Preise bei weniger Aufwand, das ist das Ziel - oder etwa nicht? Also muß das Angebot sinken. Wie ist das zu erreichen, wenn viele Leute darauf warten, produzieren und verkaufen zu können und wodurch sie das Angebot preissenkend vermehren?
Es gibt dazu drei direkte Wege, um sie daran zu hindern:
durch Umweltauflagen der Regierung,
durch teures Geld der wenigen, mit einander fusionierten Großbanken,
über den Energiepreis.
Ohne Energie läuft nichts, wird nichts hergestellt. Ist die Energie teuer, läuft nur das Rentabelste. Moderne Kraftwerke sind so teuer und unterliegen so hohen Umweltauflagen, daß Einzelunternehmer ohne Bankkredit, sie nicht bauen und damit die Preise verderben können. Und Solaranlagen und ähnliche Alternativen liefern so teuren Strom, daß sich damit die Güterproduktion ohnehin nicht mehr rentiert. So löst sich das Rätsel und Sie verstehen, warum die Wirtschaft“ (das sind ja nicht die kleinen mittelständischen Produzenten) so geduldig der langjährigen Kampagne für den Ausstieg aus der Kernenergie zugesehen und sie sogar offen - wie jüngstens die Deutsche Bank unterstützt hat. Es ist eben nicht alles sozial, was sich so nennt.
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gruß
proxi
von Dr. Helmut Böttiger
Kernenergie ist für den unverzichtbar, der wissenschaftlich-technisch und industriell auf Weltniveau bleiben will. Ob Deutschland das noch will, erscheint heute eher fraglich. Denn Ausstieg aus der Kernenergie in 5 oder 30 Jahren ist keine Alternative sondern Selbstaufgabe. Mit Sonnen-, Wind- und Kot-Energie läßt sich allenfalls die Berieselungsanlage mit amtlich sanktionierten Meinungen betreiben aber keine leistungsfähige Industrie, um die zur Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Güter herzustellen.
Die Kernenergie steht erst am Anfang ihrer Entwicklung. Südafrika, China und Rußland bauen zur Entwicklung ihrer und anderer Entwicklungsländern neue Reaktortypen z.B. vielseitig verwendbare Hochtemperaturreaktor-Module oder kleine, handliche Druckwasserreaktoren in Serie. Sie sind aus physikalischen Gründen inhärent sicher und bilden die Voraussetzung für die Industrialisierung bisher zurückgebliebener Länder, die über keine eigenen fossile Brennstoffe verfügen. Entwicklung durch Kernenergie, das hatte auch einmal das SPD-Parteiprogramm von 1956 gefordert, als diese Partei noch die Interessen des Volkes statt internationaler Finanzinteressen zu vertreten beanspruchte.
Die Herausforderung für das noch technisch entwickeltere Europa wäre, die scheinbar metaphysischen Hindernisse gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie zu beseitigen, also das angeblich unüberwindliche Abfallproblem und Nachwärmeproblem technisch zu lösen. Wie das möglich ist, weiß man. Es fehlt am politischen Willen, es auch zu tun.
Folgen des Ausstiegs
Ohne Kernenergie läßt sich die Versorgung der Bevölkerung nicht aufrechterhalten. Es gibt viele Pläne, wie eine nachhaltige Gesellschaft ohne Kernenergie in Europa aussehen sollte. Der für die Bevölkerung erträglichste Plan sieht vor, den Energieverbrauch bei Strom und Gas zu halbieren und beim Verkehr auf ein Drittel zurückzuschrauben. Das heißt im Klartext, der private PKW wird für die meisten unerschwinglich und die Mehrheit muß auf die Hälfte der Güter verzichten, die sie zur Zeit noch nötig zu haben glaubt. Über den Sinn solcher Verzichtleistung braucht man nicht zu spekulieren, denn Energie steht dem, der die Bindungskräfte im Atomkern nutzen will, im Überfluß zur Verfügung.
Da Konsumverzicht trotz 20 Jahre Umwelthysterie noch immer nicht populär ist, verspricht man den Wählern mit Wind- und Sonnenenergie und anderen Alternativen das Grüne vom Himmel. Der realistische Kanzler tut so, als käme er mit heimischer Kohle ebenso weit wie mit Kernenergie. Die Tatsache, daß unsere Politiker uns verpflichtet haben, bald 25 % weniger Kohlendioxid abzugeben als bisher und uns die Völkergemeinschaft“ dabei nachdrücklich beim Wort nehmen wird, ist zwar bekannt, wird aber wegen der Ausstiegspropaganda zur Zeit nicht besonders hervorgehoben. Das wird sich ändern, wenn die Regierung ihr Klimaschutzprogramm umzusetzen beginnt.
Die USA verlängern die Betriebesgenehmigung.
Weltweit ist von Ausstieg überhaupt keine Rede. Weltweit arbeiten 434 Kernkraftwerke, davon stehen noch 19 in Deutschland. In Nordamerika, wo 128 Kernkraftwerke Strom liefern denkt man nicht an Ausstieg. In den USA hat die Nukleare Regulierungskommission (NRC), die staatliche Kontrollbehörde, bereits für 5 Kernreaktoren, die annähernd vierzig Jahre alt waren, die Betriebsgenehmigung um weitere 20 Jahre verlängert, nämlich für das Kraftwerk Calvert Cliffs und am 23.05. 2000 für die drei 846 Megawatt Blöcke des Kraftwerks Oconee. Inzwischen denkt man in den USA daran, die Betriebsgenehmigung gleich um 25 Jahre zu verlängern. Drei weitere Anträge dieser Art werden bearbeitet. Für 11 Kernreaktoren wird der Antrag vorbereitet.
Natürlich arbeitet man in den USA wie in anderen Ländern an der Entwicklung neuer Kernkraftwerkstypen. So bekam die US-Industrie 1999 vom Senat 5 Millionen Dollar bewilligt, um zusammen mit russischen Wissenschaftlern wieder einen Hochtemperaturreaktor zu entwickeln. In ihm soll das vor allem das reine Waffenplutonium verbrannt werden. Für das Nächste Haushaltsjahr hat die US Regierung für das Projekt 10 Millionen Dollar angesetzt.
Bisher hatten die Betreiber in den USA versucht ihre Kernkraftwerke möglichst abzustoßen. Das ist nun wieder vorbei. Jetzt suchen Käufer nach käuflichen Kernkraftwerken. Um ein duzend Anlagen wird zur Zeit in den USA gefeilscht. Selbst Wall Street beginnt sich - wenn man dem Analysten James Asseltine glauben kann - wieder für Kernkraftwerke zu interessieren. Sie lassen sich kostengünstiger betreiben als andere und versprechen demnach eine höhere Rendite. Dafür sorgt auch, daß die gewachsene Nachfrage bei dem wegen fehlender Neubauten sinkenden Angebot die Preise hochzutreiben beginnen und immer häufigere Stromausfälle die Zahlungsbereitschaft heben.
Auch in Kanada gehen die 1995 schrittweise abgestellten vier Kraftwerkblöcke der Kernkraftanlage Bruce A (850 MW Candy-Reaktoren) wieder ans Netz. British Energy PLC hat sie über ihre kanadische Tochter Bruce Power von der staatlichen Ontario Power Generation Inc. auf 25 Jahre gemietet. Die Firma hat bei der kanadischen Sicherheitskommission die Bewilligung für die erneute Inbetriebnahme der Kernkraftwerke beantragt und wohl auch schon indirekt zugesichert bekommen.
Rußland baut aus nicht ab
Der russische Atomminister J. Adamow berichtete bei seinem Besuch in Deutschland im Juli, das russische Kabinett habe im Mai beschlossen in den nächsten 30 Jahren die russischen Kernkraftwerke durch neue zu ersetzen und dazu noch dreißig neue Kernkraftwerke in den Dienst zu nehmen. Dadurch soll der Anteil des Atomstroms von der 14% auf 33 % angehoben werden. Im Bau sind derzeit 3 neue Kernkraftblöcke bisheriger Bauart. Intensiv wird zur Zeit in einem Testzentrum bei St. Petersburg an einem ganz neuen kleineren Kernkraftwerkstyp nach dem Prinzip des Druckwasserreaktors gearbeitet. Sie sollen in Modulbauweise auf Barken installiert werden, die sich über den Wasserweg auch an abgelegene Orte aber auch in Entwicklungsländer verschiffen lassen. Zu einem ähnlichen Zweck hatte Präsident Putin mit seinen chinesischen Amtskollegen verabredet, in der Nähe von Peking ein russisch chinesischen Gemeinschaftswerk zu errichten. Man will gemeinsam einen kleinen 60 MW Reaktor mit schnellen Neutronen zu entwickeln. In Rußland hält man den Schnellen Brüter mit Recht für den sichersten Reaktortyp, weil in ihm bei einem Unfall das Nachwärmeproblem gelöst ist. Deshalb hat die russische Regierung inzwischen mit Frankreich, Indien, China und Japan verabredet, weiter an Entwicklung des Brutreaktors mit Blei als Kühlmittel zusammenzuarbeiten. Das Hauptproblem ist schon nicht mehr die Sicherheit des Reaktors, sondern die Kostenfrage: Wie läßt sich dieser Reaktortyp bei den derzeitigen niedrigen Uranpreisen kostengünstiger herstellen.
Nur Europa denkt ans Aussteigen
In Europa arbeiten 148 Kernreaktoren, davon 58 in Frankreich. Zehn europäische Länder beziehen 35 % ihres elektrischen Stroms aus Kernkraftwerken. Frankreich liegt mit 76 % erst an zweiter Stelle hinter Litauen. Aber seine Sozialisten beginnt man nun auch hier über Alternativen zur Kernenergie nachzudenken. Das deutet sich an, wenn der Planungskommissar J.M. Charpin, Hochkommissars für Kernenergie Ren Pellat und der Ökonom B. Dessus jetzt eine Studie über die künftige Energieversorgung Frankreichs vorlegen und in ihr zwei Szenarien ganz ohne Kernenergie vorkommen. Auch die Türkische Regierung beugt sich diplomatischem Druck und verzichtet vorerst auf den Bau des bei Akkuyu geplanten Kernkraftwerks zu gunsten von Erdgaskraftwerken.
Von den weltweit zehn Atomreaktoren, die am sichersten gearbeitet und am besten ausgelastet waren, standen 7 in Deutschland. Doch die werden aus Sicherheitsgründen demnächst stillgelegt. Dagegen decken die hochgelobten alternativen Energiequellen in Deutschland, wo man sich am meisten mit solchen Spielereien abgibt, gerade einmal 2,6 % des Energiebedarf. Zieht man davon die vernünftige aber leider nur begrenzt verfügbare Wasserkraft ab, bleibt kaum etwas nennenswertes übrig. Wenn tatsächlich Wind und Sonnenkraftwerke einmal Strom liefern würden, müßten trotzdem die Heizkraftwerke unter Dampfgehalten werden, um jeder Zeit einzuspringen, wenn dieses Energierinnsal wieder versiegt. Energiegewinn durch Sonne und Wind findet also weitgehend nur im rotgrünen Traumland statt. Schon jetzt importieren wir in Deutschland mit 8,5 % des Stromverbrauchs aus dem Ausland. Das ist das vierfache dessen, was sogenannte Energiealternativen liefern. Die Importe dürften, wenn die Regierung erst einmal ihr Klimaschutzprogramm umzusetzen beginnt, bald die 50 % übersteigen - wenn es andere gibt, die dann noch Energie exportieren.
Keine selbstständige Entwicklung ohne Kernenergie
Interessanter geht es in Ostasien, in den Staaten zu, die sich am Entwicklungsprojekt "Neue Seidenstraße“ beteiligen. Dort arbeiten bereits 84 Kernkraftwerke, davon 53 in Japan und 15 in Südkorea. Die Länder haben nach der Finanzkrise, in die sie 1997 von westlichen Spekulanten hineingezogen worden sind, beschlossen, etwas für ihre Unabhängigkeit zu tun. In Südostasien sind daher zur Zeit 18 Kernkraftwerke im Bau, das ist so viel wie im Rest der Welt. China baut davon 6 Kernkraftwerke, Indien 4. Die Japaner nehmen auch die Wiederaufbereitungsanlage in Tokaimura wieder in Betrieb. Sie war nach einem Brand und einer Explosion vor drei Jahren stillgelegt worden. Der Probelauf mit 5,7 Tonnen abgebrannter Brennstäbe wurde angefahren. Fällt er erfolgreich aus, wird der Normalbetrieb aufgenommen.
China plant darüber hinaus 14 weitere Kernkraftwerke. Dabei geht China sehr zielstrebig vor. Es will eine eigene kerntechnische Industrie aufbauen und entwickelt dazu eigene Reaktortypen, von denen es einen 300 MW Druckwasserreaktor nach Pakistan exportiert hat, der am 13. Juni 2000 im Kraftwerk Chashma im Punjab ans Netz gegangen ist. Um den Anschluß zum Weltstandard zu halten, bestellte China beziehungsweise betreibt es schon zwei russische, zwei französische und zwei Kanadische Reaktoren. Daneben entwickelt es mit deutscher Hilfe den in ausstiegsorientierten Deutschland verworfenen Hochtemperaturreaktor weiter. Ein 10 MW Prototyp wird in diesen Tagen in Betrieb genommen. Die Schwierigkeiten, die mit der Heliumturbine noch bestehen, will es zusammen mit Südafrika lösen. Beide Länder haben für die Zusammenarbeit eine gemeinsame Organisation gebildet. Einen eigenen Reaktor entwickelt auch Südkorea, das ebenfalls eine Reihe weiterer Kernkraftwerke bauen möchte.
Das staatliche Unternehmen ESCOM in Südafrika entwickelt den ehemals deutschen Kugelhaufenreaktor (100 MW) zur Serienreife weiter. Die Regierung hält an dem Konzept fest und das trotz diplomatischen Druck von außen und der Bemühungen von Steve Thomas vom Science Policy Research Institut in England und natürlich von Greenpeace, das Projekt zu kippen. Nun beteiligt sich sogar die britischen Firma BFNL an dem Projekt und trägt mit 25 % der Kosten. Man hofft schon bis 2003 die ersten schlüsselfertigen Kraftwerksmodule liefern zu können. Bis zu zehn solcher Reaktormodule sollen von einer ebenfalls standardisierten Warte aus betrieben werden. Man wählte die relativ kleine Modulgröße und den Hochtemperaturreaktortyp vor allem im Hinblick auf den Einsatz in Entwicklungsländern. Dort wird der Energiebedarf mit der Industrialisierung erst allmählich wachsen, außerdem läßt sich die hohe Prozeßwärme dieses Reaktors in vielfältigen industriellen Anwendungen nutzen.
Wie weiter?
Natürlich kann man auf die Kernenergie verzichten. Wir hatten sie vor hundert Jahren ja auch noch nicht. Man kann nostalgisch wie vor hundert Jahren leben wollen und dies für modern und progressiv halten und - es wie der Zwischenbericht zum Nationalen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom 26.07.2000 tut - das Modernisierung der Wirtschaft nennen. Trotzdem sollte man nie vergessen, Energiefragen sind Machtfragen. Wie man den einzelnen über den Brotkorb zu Wohlverhalten nötigen kann, so ganze Nationen über ihre Energieversorgung.
Deutsche Industriemanager halten den Konsens über den Ausstieg aus der Kernenergie für Nonsens, haben ihm aber zugestimmt, weil er Geld verspricht. Um ihre Investitionen in die Kernkraftwerke noch ein wenig ausnutzen zu dürfen, denken sie daran, den Beruf zu wechseln. Warum produzieren, wenn man als Stromhändler und -verteiler besser verdient. Schon sind unsere Energiekonzerne im Osten und Westen tätig, um dort nicht nur das Stromnetz in den Griff zu bekommen sondern auch die Kraftwerke. Das ist der Grund, weshalb in der Ukraine mit 14 Kernreaktoren, zwei weitere 1000 MW Kernreaktoren gebaut werden. Zwar schöpft die Inlandnachfrage der Ukraine von knapp 30.000 MW kaum die dort installierte Leistung von 55.100 MW aus. Man sorgt für das künftige Energiegeschäft vor.
Doch schon läßt es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, der grüne Michael Müller auf die Blütenträume der Energiehändler schneien. Seine Fraktion arbeitet nach einer dpa Depesche vom 19. Juni treu dem Gewerkschaftsmotto: Es darf nicht zu einem Ersatz des deutschen Atomstroms durch nukleare Stromimporte kommen, an einem Gesetz, daß Importe verhindern soll. Weil diese sich unter der Regie der Europäischen Kommission nicht einfach verbieten lassen, denkt die SPD an ein entfernungsabhängiges Tarifsystem für Durchleitungen, ein kleiner Nebenverdienst für die Steuergeldverbraucher.
Aber welchen Sinn sollen solche energiepolitischen Eigentore haben? Die Herrschendenden wollen doch verkaufen und verdienen und sich dabei auch der Regierung dabei nicht stören lassen? Wer an dieser Frage herumrätselt, sollte zunächst einmal zwischen Verdienen und Verkaufen unterscheiden und die neue Staatsdoktrin Angebot und Nachfrage ernst nehmen. Größeres Angebot bei gleicher Nachfrage, und die Preise sinken - so war das doch? Höhere Preise bei weniger Aufwand, das ist das Ziel - oder etwa nicht? Also muß das Angebot sinken. Wie ist das zu erreichen, wenn viele Leute darauf warten, produzieren und verkaufen zu können und wodurch sie das Angebot preissenkend vermehren?
Es gibt dazu drei direkte Wege, um sie daran zu hindern:
durch Umweltauflagen der Regierung,
durch teures Geld der wenigen, mit einander fusionierten Großbanken,
über den Energiepreis.
Ohne Energie läuft nichts, wird nichts hergestellt. Ist die Energie teuer, läuft nur das Rentabelste. Moderne Kraftwerke sind so teuer und unterliegen so hohen Umweltauflagen, daß Einzelunternehmer ohne Bankkredit, sie nicht bauen und damit die Preise verderben können. Und Solaranlagen und ähnliche Alternativen liefern so teuren Strom, daß sich damit die Güterproduktion ohnehin nicht mehr rentiert. So löst sich das Rätsel und Sie verstehen, warum die Wirtschaft“ (das sind ja nicht die kleinen mittelständischen Produzenten) so geduldig der langjährigen Kampagne für den Ausstieg aus der Kernenergie zugesehen und sie sogar offen - wie jüngstens die Deutsche Bank unterstützt hat. Es ist eben nicht alles sozial, was sich so nennt.
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gruß
proxi
Diese Gespenster der Vergangenheit marschieren wieder frech im Stechschritt und glauben, das Rad der Zeit zurückdrehen zu können. Es wird ihnen nicht gelingen, trotz aller Agitation und Revisionsversuchen.
Sie sind wieder selbstbewusst, sie schlagen zu, wo ihnen etwas nicht gefällt und haben dennoch ihre Taktik geändert:
Rechtsextreme organisieren sich in Netzwerken. Sie geben ein besseres Image vor - und locken Jugendliche. Hinter diesem neuen Outfit verbirgt sich laut Verfassungsschutz ein rechtsextremer Kern, der besser geschult und überzeugter ist denn je. Aus seinen Reihen werden Netzwerke wie die "Pommersche Aktionsfront" oder der "Kameradschaftsbund Anklam" aufgebaut, "Bildungszentren" und Anlaufstellen im Internet.
Ciao!
PS Wir dürfen und werden nicht tatenlos zusehen und zuhören, wie die Neonazis mit ihrem menschenverachtenden Geschrei durch unsere Straßen ziehen. Wir dürfen nicht dulden, dass sie die SS und ihre Mordtaten verherrlichen. Niemand darf akzeptieren, dass Mitbürger ausländischer Herkunft, Behinderte und andere bedroht werden.
Optionen
"Wir dürfen nicht dulden, dass sie die SS und ihre Mordtaten verherrlichen."
wie schön du doch differnzieren kannst. ganz meiner ansicht, die saubere WEHRMACHT und die böse SS.
bist du ein "geläuterter nazi, weil du dich so gut auskennst..?
nur schade, das die alten feinde der nazis bis 1945 schon ermordet wurden.
so werden die bösen ziele leider etwas verwässert.
servus
ergebenst dein treuer Fan
Talisker
P.S.: Mir fällt gerade auf, in #96 hast du deine komische Kommasetzung vergessen - das kannste besser!
