Steuerparadies Deutschland
| Die Gesamtbelastung des Kapitals ist in Deutschland so niedrig wie in keinem anderen Land der EU |
| Um den Sachverstand ist es beim »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« nicht gut bestellt: Die »durchschnittliche Steuerbelastung für Unternehmen« setzen die »Fünf Weisen« für Deutschland mit 37,2 Prozent an, um danach eine steuerliche Spitzenbelastung im Rahmen der EU zu konstatieren. Die Zahlen mögen stimmen, wenn man die formellen Steuersätze – 25 Prozent Körperschaftsteuer und etwa 12 bis 13 Prozent Gewerbeertragsteuer – addiert. In keinem anderen Industrieland der Welt sind jedoch die Steuervermeidungsmöglichkeiten und damit die Diskrepanz zwischen nominalen und realen Steuersätzen so groß wie in Deutschland. Die effektive Besteuerung von Konzerngewinnen macht nur einen Bruchteil der nominalen Steuersätze aus. Die EU-Kommission kommt denn auch zu einem ganz anderen Ergebnis. Mitte vergangenen Jahres legte sie eine vergleichende Betrachtung der steuerlichen Belastung der »Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit« vor. Dem »Produktionsfaktor Kapital« wurden dabei Gewinn- und Ertragsteuern sowie Vermögen- und Grundsteuern zugerechnet. Die Daten widerlegen die Mär von der hohen Besteuerung von Unternehmen und Kapital in Deutschland. Mit 22,6 Prozent Gesamtbelastung ist Deutschland – mit Ausnahme des Sonderfalls Griechenland – das EU-Mitgliedsland mit der niedrigsten Steuerbelastung des Faktors Kapital unter allen fünfzehn Mitgliedsländern. Es liegt weit unter dem EU-Durchschnitt von 29,8 Prozent. Dagegen wird der Faktor Arbeit in Deutschland mit 39,9 Prozent überdurchschnittlich im Rahmen der EU (37,0 Prozent) durch Steuern und Sozialabgaben belastet. In diesem »Steuersatz« auf Arbeit sind die Sozialabgaben enthalten, die den abhängig Beschäftigten wie Lohnsteuern abgezogen werden. Betrachtet man das gesamte Steueraufkommen in der BRD, dann leisten Konzerne, Unternehmer, Aktionäre und Reiche einen außerordentlich kleinen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2000/2001 der SPD-Grünen-Regierung sank ihr Anteil am Steueraufkommen auf das historische Tief von 11,6 Prozent (siehe Grafik rechts). Rechnet man die Konzernsubventionen, öffentlichen Aufträge und Beratungsverträge, Rüstungs- und Forschungsgelder sowie staatliche Zinszahlungen an Banken und Geldvermögende dagegen, dann plündern sie die Staatskassen um ein Vielfaches dessen, was sie an Steueralmosen abgeben. 20 Jahre Umverteilung Der Anteil der Gewinnsteuern an den Steuereinnahmen des Fiskus war 2003 weniger als halb so groß wie im Jahr 1980. Anders herum: Würden die Gewinnsteuern heute den gleichen Anteil am Steueraufkommen erbringen wie ein knappes Vierteljahrhundert davor, dann hätte das Steuermehreinnahmen von 62 Milliarden Euro im Jahr zur Folge. Die soziale Sicherung ist nicht an ihre Finanzierungsgrenzen gestoßen, weil die Bürger den »Sozialstaat überforderten«, sondern weil Gier und Geiz der Besitzenden die Staatskassen ausraubten. Über die staatliche Steuerpolitik erfolgte in den vergangenen zwanzig Jahren eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Lohnsteuerzahler und Verbraucher wurden im Zuge dieser Umverteilungspolitik zu den alleinigen Melkkühen des Fiskus. Aus ihnen wurden im Jahr 2003 80 Prozent des Steueraufkommens herausgepreßt, 18 Prozentpunkte mehr als im Jahr 1980. Die restlichen Stufen der hochgejubelten Steuerreform – 2004 und 2005 – werden die Schieflage zwischen Masseneinkommen und höheren bzw. Gewinneinkommen noch verstärken. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Jahresverdienst von 30 000 Euro wird 2004 mit 484 Euro und 2005 mit weiteren 160 Euro im Jahr entlastet, aber nur, wenn er nicht zur Arbeit pendeln muß, kein Eigenheim baut und auch sonst nicht gegenfinanziert wird. Als Otto Normalverbraucher wird ihm jedoch ein weit höherer Betrag durch Verteuerung der Zigaretten (Tabaksteuer) und Gesundheitskosten wieder aus der Tasche gezogen. Kein Wunder, daß von der Steuerreform bislang keinerlei Nachfrage- und Konjunkturimpulse ausgegangen sind und auch nicht zu erwarten sind. Von Stufe zwei und drei der »Jahrhundertsteuerreform« (Eichel) profitieren primär die Spitzenverdiener mit einem hohen Sättigungsgrad beim Konsum und einer »Sparneigung« bzw. Spekulationslust, die bei zusätzlichen Einkommen fast hundert Prozent erreicht. Bis zum Jahr 2005 wird der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt, die vierte Absenkung seit Schröders Regierungsantritt. Jahrzehntelang davor blieb er unverändert auf einer Höhe von 53 Prozent. Deutschlands teuerste Topmanager Josef Ackermann, Boß der Deutschen Bank, und Daimler-Chef Jürgen Schrempp mit jeweils elf Millionen Euro Jahres»verdienst« sparen dann ab 2005 pro Kopf circa 1,2 Millionen Euro Steuern im Vergleich zum Tarif 1999. Inwiefern dadurch die Konjunktur stimuliert und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, bleibt ein Geheimnis der SPD-Grünen-Koalition. Die Folge ist vielmehr, daß eine weitere Steuerquelle, die »veranlagte Einkommensteuer«, aus der im Jahr 2000 immerhin noch zwölf Milliarden Euro in die Staatskassen sprudelten, endgültig versiegen dürfte (siehe obere Grafik rechts). Gewinnsteuern sind »out« Bei den Gewinnsteuern der Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) – Körperschaftsteuer und anteilige Gewerbeertragsteuer – ist das bereits der Fall. »Kapitalgesellschaften leisten in ihrer Gesamtheit überhaupt keinen Beitrag mehr zur Staatsfinanzierung«, stellte der international renommierte Steuerexperte Professor Lorenz Jarass, selbst Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmenssteuern fest. 2001 mußten die Finanzämter sogar per Saldo 0,4 Milliarden mehr an die Konzerne zurückzahlen als sie an Körperschaftsteuern einnahmen. Großkonzerne wie Bayer, RWE, Dresdner Bank, Vodafone und Telekom erhielten dreistellige Millionenbeträge zurückerstattet. In der Siemens-AG-Bilanz, die im wesentlichen das Inlandsgeschäft des Elektromultis ausweist, liest man folgendes Kuriosum: Gewinn vor Steuern: 680 Millionen Euro; Jahresüberschuß (Gewinn nach Steuern): 1 009 Millionen Euro. 329 Millionen Euro, über ein Drittel, hatte der Fiskus zum Inlandskonzerngewinn beigesteuert. Finanzminister Eichel machte für den Steuerschwund die lahmende Konjunktur und die damit einhergehende, verschlechterte Gewinnsituation verantwortlich. Das Gegenteil ist richtig. Wie das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) in seiner jüngst erschienenen »Bilanz 2003 – Ausblick 2004« nachweist, lagen die Profite der Kapitalgesellschaften in jedem der Jahre 2001 bis 2003 höher als im Boomjahr 2000. Das Körperschaftsteueraufkommen hätte also steigen müssen und nicht sinken dürfen. Der Steuerausfall allein bei dieser Steuer betrug jedoch in den drei Jahren zusammen 60 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2000. Auch der Ausfall an Gewerbesteuer – rund zehn Milliarden Euro in drei Jahren – geht größtenteils auf das Konto der Kapitalgesellschaften. Die Ursache dafür liegt in den zahlreichen neuen Entlastungen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform – Senkung Steuersatz, Steuerfreiheit Veräußerungsgewinne, steuerfreie Auflösung von stillen Reserven für Ausschüttungen, unbegrenzter Verlustvortrag – bei Beibehaltung der alten legalen und halblegalen Steuervermeidungsmöglichkeiten (siehe dazu isw-report 55, Staat–Steuer–Daseinsvorsorge). Die üppigen Steuergeschenke an Konzerne feiert die Bundesregierung auch noch als politische Großtat. Bundeskanzler Schröder: »Wir haben unmittelbar nach Amtsübernahme eine Steuerreform gemacht, die sich sehen lassen kann. Sie brachte die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen eher ins untere Drittel des europäischen Geleitzugs.« Steuerreform für die Shareholder Die Steuerexperten Professor Lorenz Jarass und Professor Gustav M. Obermair sind dem Steuergebaren der Konzerne nachgegangen und haben die »Geheimnisse der Unternehmenssteuern« in ihrem gleichnamigen Buch enthüllt. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen offenbart einen sozialpolitischen Skandal allerersten Ranges: Während die Besteuerung der Gewinne der Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) mit Körperschaftsteuer und Gewerbeertragsteuer von 16 Prozent Mitte der 90er Jahre auf 21 Prozent 1999/2000 leicht zulegte, sackte sie in den Folgejahren aufgrund der Steuerreform der Bundesregierung radikal auf acht bzw. neun Prozent ab (siehe Tabelle oben). Selbst im Jahr 2003, als die Körperschaftsteuer wieder leicht anstieg, war die prozentuale Besteuerung von Millionen- und Milliardengewinnen der Konzerne nur etwa halb so groß wie die eines Durchschnittsverdieners mit 30 000 Euro Jahreseinkommen (22,6 Prozent bei einem Ledigen ohne Kinder). Während der Staat trotz der Gewinne der Kapitalgesellschaften immer weniger Steuern erhielt, wurden die Shareholder immer fürstlicher bedient. Der Anteil der ausgeschütteten Dividenden stieg von 36 Prozent im Jahre 1995 auf knapp 50 Prozent in den vergangenen drei Jahren. Siemens zum Beispiel steigerte seinen Inlandsgewinn (AG-Bilanz) im vergangenen Geschäftsjahr um 56 Prozent auf 1062 Millionen. Der Konzern zahlte auch wieder Ertragsteuern, Körperschaft- und Gewerbesteuer: Insgesamt ganze 44 Millionen – das sind vier Prozent des Gewinns. An die Inlandsaktionäre schüttete der Elektromulti jedoch etwa ein halbe Milliarde Euro an Dividenden aus. Es stimmt schon, was der Chefkommentator des Handelsblattes bereits im Jahr eins nach der Steuerreform feststellte: »Im internationalen Vergleich ist Deutschland eine Steueroase – Kapitalgesellschaften leisten en bloc überhaupt keinen Beitrag mehr zur Staatsfinanzierung. Die Steuerlast, über die die deutsche Wirtschaft immer noch klagt, ist eher ein Phantomschmerz. Die steuerlichen Verhältnisse sind nicht mehr so, wie sie öffentlich noch dargestellt werden.« |
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Fred Schmid
jw
Fazit: Die soziale Hängematte dient nur noch Großverdienern, während die Omi mit ihrer 600, -Euro-Rente sich nicht mal mehr die Praxisgebühr leisten kann, Arschlöcher!
@hjw: Danke
Optionen
600 € Rente ist vielfach noch zu hoch gegriffen.
Was hat aber die Großunternehmen so gewaltig
steuerlich entlastet?
Du wirst es nicht hören wollen:
Die Körperschaftssteuerreform vom 1.1.2000 hat in
2000 zu einer steuerlichen Entlastung der Kapital-
gesellschaften von ca. 25 Milliarden € jährlich
geführt.
Erst Dein geliebter Stoiber hat dieses über den
Bundesrat in 2003 etwas mildern können.
Schaun mer mal
ribald
Nur haben die handwerklichen Fehler dazu geführt, dass viele Finanzämter in den letzten Jahren negative Körperschaftsteuereinnahmen hatten.
Sowas muss auch nicht sein und beweist, dass man nur bis zum Tellerrand denken kann.
Da liefert man doch die Argumente frei Haus, die das sagen:
der "kleine Mann" zahlt die Entlastung der Großen; und - schlimmer noch - die verwenden die gesparten Steuern auch noch dazu, die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.
Dümmer geht´s nimmer.
Übrigens: Die Kinderbuchschrift ist lästig und macht den Inhalt nicht gewichtiger.
">www.baer45.de.vu">Steuerausfälle von 61 Milliarden Euro werden bis 2007 erwartet. Nach der "Agenda" des letzten Jahres sind weitere und noch tiefere Einschnitte zu befürchten. Die Bundesregierung lehnt neue Einsparungen zwar ab. Sie will Schulden aufnehmen. Zugleich verspricht sie für 2005 einen verfassungskonformen Haushalt, bei dem die Investitionsausgaben über der Nettoverschuldung liegen müssten. Zu diesem Zweck muss sie aber weiteres Bundeseigentum verkaufen; welches, hat sie noch nicht gesagt. Der Staatsabbau hört jedenfalls nicht auf.
Wenn jetzt von der Regierung zu hören ist, dass Sparen allein nicht aus der Schuldenfalle führe, so mag das manchem, der es schon immer gesagt hat, angenehm in den Ohren klingen. Doch von einem neuen Programm, die Binnenkonjunktur anzukurbeln, ist keine Rede. Es gilt immer noch das alte: An der vorgezogenen Steuersenkung für 2005 wird festgehalten. Es bleibt also dabei, dass man vom Steuersenken mehr Steuern erwartet. Der circulus vitiosus ist perfekt. Neu ist die nun auch empirische Adabsurdumführung des Teufelskreises. Der hatte immer auch die zugespitzte Unsinnsform: "Je mehr Steuern wir senken, desto mehr Steuern erhalten wir." Das schien niemals empirisch widerlegt werden zu können. Wenn der erwartete Steuerertrag ausblieb, zeigte das eben, dass die Steuersätze immer noch zu hoch waren. Aber wie sich jetzt abzeichnet, ist der Unsinn vielleicht doch nicht erfahrungsimmun.
Am gleichen Tag, an dem die Steuerausfälle prognostiziert wurden, wurde auch gemeldet, die deutsche Wirtschaft wachse stärker als erwartet. Der Zuwachs im ersten Quartal dieses Jahres ist der höchste seit Anfang 2001. Die Wirtschaft wächst also, und die Steuern gehen zurück? Sie gehen ja nicht eigentlich zurück, beruhigt uns die FAZ: "Das Aufkommen steigt, nur eben weniger als gedacht." Aber das ist der Offenbarungseid des Neoliberalismus. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit bleibt und der Staat verarmt weiter. Der Staat verarmt, obwohl das neoliberale Versprechen eines steigenden Steueraufkommens partiell sogar eingelöst ist. Was haben wir nun vom Wirtschaftswachstum gewonnen? Wenn nur die Wirtschaft selber davon profitiert? In diesen Begriff "der Wirtschaft" sind die Werktätigen nicht eingeschlossen. Deren Rechte und Löhne sucht man ja zu verringern.
Man fragt sich, ob es nicht doch einen Punkt gibt, an dem die Politik gezwungen ist - schon weil sie nicht mehr weiter weiß -, den Neoliberalismus als falsifiziert anzusehen. Heute sehen wir klarer, in welcher Form er überhaupt falsifikationsfähig wäre: wenn er auf die Behauptung hinausliefe, Steuersenkungen seien gut, weil sie zu einer solchen Erhöhung des Steueraufkommens führten, die hinreichend wäre. Will er irgendetwas anderes behaupten als das, kann er das Gemeinwesen und den Staat nicht interessieren. Denn der Staat braucht nicht einen "höheren", sondern einen genügend hohen Steuerertrag für die Aufgaben, um derentwillen es ihn gibt. Warum diskutiert dieses Gemeinwesen nicht, was hoch genug wäre? Es glaubt doch niemand, dass "die Wirtschaft" zu arm ist, für ihren Platz im Gemeinwesen das Hinreichende zu bezahlen.
Michael Jäger
Im Gegensatz zu den vorherrschenden Vorurteilen, fließt ein Großteil der Gewinne wieder als Investition oder Rücklage ins Unternehmen zurück. Selbst wenn sich der Unternehmer einen gehörigen Schluck aus der Gewinnpulle genehmigt, muß er es versteuern, und zwar nach dem Einkommensteuerrecht. Und da zahlt er momentan 42%, zumindest ohne Schlupflöcher. Das hat aber nichts mit Unternehmensbesteuerung zu tun.
Ergo sind geringe Unternehmenssteuern alles andere als Arbeitnehmerfeindlich oder Arbeitgeberfreundlich. Selbst dem Unternehmer helfen sie nicht direkt, da er ja nach seinem Einkommen besteuert wird. Aber dem Unternehmen an sich hilft es, da die Rendite nach Steuern steigt. D.h. die Investition um so rentabler, je niedriger die Steuerlast ist. Also steigt die Attraktivität für Investitionen. Und das bedeutet in der Folge sicherere Arbeitsplätze und mehr Spielraum für höhere Löhne. So einfach ist das.
Was an den obigen Behauptungen richtig ist, ist der Umstand, dass in D die ganzen Sozialbeiträge an den Lohn gekoppelt sind. Damit werden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belastet.
Und stellt euch mal vor, wieviel mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden, wenn zu den hohen Arbeitskosten auch noch höhere Steuern kämen. Dann wär's wirklich geschehen um die Wettbewerbsfähigkeit.
Heißt auf gut deutsch: Jeder, der mehr Steuern für Unternehmen fordert, ohne sie gleichzeitig an anderer Stelle zu entlasten, sägt an seinem eigenen Ast. Dem Unternehmer ist es eigentlich egal: Er packt halt einfach seine Sachen und geht. Das hat nichts mit Vaterlandslosigkeit zu tun, sondern damit, dass der Unternehmer seinen Job machen muß, d.h. Gewinne machen. Mit andauernden Verlusten wird er und letztlich seine Arbeitnehmer nicht weit kommen. Ich weiß auch nicht, wie lange es hierzulande dauert bis die Leute das kapieren.
in der übergangszeit war das neue verfahren für die staatseinkünfte negativ. es konnten immer noch anrechnungen (aufgelaufene) weitergegeben werden während schon firmrnintern nach dem halbeinkünfteverfahren gerechnet wurde. gleichzeitig erlebten wir einen wirtschaftlichen einbruch.
">www.baer45.de.vu">DIE "SOLIDARISCHE EINFACHSTEUER" VON ATTAC UND VERDI
Derzeit kaum durchsetzbar, aber eine Perspektive, die für Kritiker des Sozialabbaus wichtig und anregend ist
Die Bild-Zeitung verteilt Aufkleber: "Steuern runter - macht Deutschland munter". In Talkshows wird mit Hingabe über die weitere Senkung der Steuern debattiert. Angesichts des permanenten Trommelfeuers dürfte die überwältigende Mehrheit der Deutschen glauben, dass sie in einem Hochsteuerland lebt. Nur mit der Realität hat diese Sicht - man darf sie mit Recht eine manipulierte nennen - nichts zu tun. Die Bundesrepublik ist ein Niedrigsteuerland. Die deutsche Steuerquote, der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, rangiert im europäischen Vergleich am unteren Ende.
Wie kann man sich der herrschenden Verblendung widersetzen? Vielleicht am besten mit einem eigenen Steuerkonzept, haben sich Attac und Verdi gedacht, mit einem Vorschlag, der zwar vereinfachen, aber nicht die Steuern prinzipiell und schon gar nicht die Belastung der Hochverdiener weiter senken soll. Denn die Modelle der FDP, der CDU/CSU und des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof bedeuten, dass vor allem höhere Einkommensgruppen weniger Steuern zahlen müssen. Dadurch werden Steuerlöcher produziert, die entweder durch höhere Mehrwertsteuern oder durch Leistungskürzungen finanziert werden müssen. Beides trifft vor allem die Ärmeren und die Leistungsempfänger wie Rentner, Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger.
Diesen Trends wollen sich die Autoren des Attac-Verdi-Konzepts entgegenstellen. Dass die heutige Finanznot der öffentlichen Haushalte und das dadurch erzwungene Sparen nicht als "naturgegeben" oder gar als Resultat der Konjunkturkrise anzusehen sind - darin sind sich Sven Giegold und Astrid Kraus von Attac, Ralf Krämer von Verdi und Rudolf Hickel von der Universität Bremen einig. Vielmehr hat sich, so argumentieren sie, die rot-grüne Bundesregierung durch Steuerreformen selbst das Wasser abgegraben: Großzügige Nettoentlastungen und Steuervergünstigungen zu Gunsten der gut Verdienenden sowie der Unternehmen reißen Löcher in die öffentlichen Kassen. Entsprechend müsse das Ziel lauten: Besteuerung nach der "ökonomischen Leistungsfähigkeit" wieder herstellen, sämtliche Einkommensarten einbeziehen und Steuerschlupflöcher schließen.
Das alternative Konzept heißt "Solidarische Einfachsteuer". Solidarisch: weil die öffentliche Infrastruktur gemeinsam durch Steuern bezahlt wird. Einfach: weil sie mit Ausnahmetatbeständen aufräumt, die nur den Betuchten, nicht aber den normalen Lohn- und Gehaltsempfängern zugute kommen und weil sie tatsächlich dort vereinfacht, wo das heutige Recht kompliziert ist. Die Erhebung soll dementsprechend möglichst einfach gestaltet werden, indem jeder Bürger eine Steuernummer bekommt, die er ein Leben lang behält. Diese Nummer wird nicht nur bei der Arbeitsstelle, sondern auch bei Finanzdienstleistern angegeben. So würden etwa Banken und Fondsgesellschaften die Quellensteuer auf Zinsen direkt an die Finanzämter abführen. Vermögende Bürger müssten sich nicht mehr mit der Frage quälen, ob sie nun Steuern hinterziehen oder nicht, und die aufwändige Deklaration der Kapitaleinkünfte würde entfallen. Dazu muss nur das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft werden, das - wie die Attac-Verdi-Autoren kritisieren - ohnehin nur ein Steuerfluchtgeheimnis sei. Mit einer solchen Deklarationspflicht würde man Steuerhinterziehung zumindest bei inländischen Kapitaleinkünften weitgehend verhindern. Zudem bekämen die Bürger jedes Jahr einen Steuervorschlag, der schon die wesentlichen Daten enthält.
Auch die steuerlichen Einkommensarten sollen entrümpelt werden. Statt sieben würde es in Zukunft nur vier geben, indem die Einkünfte aus unternehmerischer und freiberuflicher Tätigkeit zusammengefasst und historische Kategorien wie Land- und Forstwirtschaft oder die Unterscheidung von Gewerbe und Freiberufler aufgehoben werden. Der heute noch bestehende Wildwuchs von Freibeträgen und Vergünstigungen hätte dann keine Existenzberechtigung mehr.
Eine weitere Vereinfachung fordern Attac und Verdi vor allem bei den Unternehmenssteuern. Diese seien "durch die ständigen Gesetzesneuerungen hochkomplex, in sich widersprüchlich und nicht einmal mehr dem Fachmann verständlich." Gewinne sollen gleichmäßig und zeitgerecht besteuert werden. Der Körperschaftssteuersatz müsse von heute 25 Prozent auf 30 Prozent steigen. Anforderungen an die Rückstellungen sollen verschärft und bilanzwirksame Sonderregelungen abgeschafft werden. Gewinne seien in Deutschland zu versteuern, wenn sie hier erwirtschaftet wurden. Die gängige Praxis großer Unternehmen, Gewinne in niedriger besteuerte Gebiete zu verlagern, könne man mit harten gesetzlichen Auflagen und vermehrten Betriebsprüfungen durchaus eindämmen, zumindest begrenzen.
Ein weiterer Schwerpunkt der "solidarischen Einfachsteuer" ist die Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Hier folgen Attac und Verdi dem Konzept der kommunalen Spitzenverbände, die eine Gemeindewirtschaftssteuer vorgeschlagen haben. Ihr sollen alle Einkommen aus selbstständiger Arbeit unterliegen, alle Zinsen aus Dauerschulden sowie Leasingraten seien dem für die Steuer maßgeblichen Bilanzgewinn hinzu zu rechnen. So würden sich Firmen nicht mehr arm rechnen können, indem sie einfach eine Tochter ausgründen und von dieser dann Material und Maschinen zurückleasen.
Aber auch für die Arbeitnehmer soll sich einiges ändern. Statt der Entfernungspauschale wird eine Pendlerzulage von 8,5 Cent pro Kilometer vorgeschlagen, die dann von der Steuerschuld abzuziehen sei. Dadurch bekäme jeder Steuerpflichtige denselben Betrag je Kilometer - unabhängig von der Progression. Bei der Eigenheimzulage gibt es den einzigen Dissens zwischen Attac und Verdi. Während Attac diese Vergünstigung abschaffen will, weil sie zur Zersiedelung beiträgt und weil der Wohnungsmangel als Begründung sich historisch überholt hat, will Verdi - im Interesse der häuslebauenden Mitglieder - an dieser Zulage festhalten. Beim Ehegattensplitting ist man sich wieder einig: Es soll abgeschafft werden, weil es dem heutigen Frauen- und Gesellschaftsbild nicht mehr entspricht.
Der allgemeine Steuertarif soll wie bei anderen Konzepten sinken, jedoch vor allem für die unteren Einkommen. Das Konzept der Bundesregierung dagegen sei eine "Mogelpackung", denn schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 13.700 Euro steige die Besteuerung rasant an. Den Spitzensteuersatz von derzeit noch 45 Prozent wollen Attac und Verdi auf diesem Niveau halten. Da die oberen Einkommen in den vergangenen Jahren ohnehin schon entlastet wurden, gebe es hier "keinen Bedarf für weitere Entlastungen". Deshalb wird auch die Vermögensteuer wieder eingeführt, wobei endlich die Immobilienwerte realistisch berechnet werden sollen, was im Übrigen auch für die Erbschaftssteuer gilt.
Insgesamt wirkt das alternative Konzept so, als sollten die Steuern einerseits an historische Veränderungen angepasst werden und andererseits die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Nebenbei würde man dadurch die Staatsfinanzen in erheblichem Umfang stabilisieren, weil sich aus dem Modell insgesamt Mehreinnahmen errechnen, ohne dabei die Mehrzahl der Bürger zu belasten. Mit diesem Konzept nehmen Attac und Verdi den Kampf gegen mächtige Gegner auf: gegen die Steuersparindustrie, gegen die Unternehmerverbände und gegen die offizielle Politik aller Bundestagsparteien. Die Durchsetzungschancen stehen naturgemäß schlecht, aber es wird zumindest eine Perspektive geboten, die für Kritiker des Sozialabbaus wichtig und anregend ist.
Corell Wex
da unserer regierenden einheitsparteien unfähig zu erneuerungen sind, gehören sie abgewählt und ersetzt..
gegenwärtig organisiert sich eine breite bürgerbewegung
mit dem ziel der gründung einer bürgerpartei...
http://www.initiative-asg.de/homepages/initiative-asg/home.html
http://www.buko.info/
schaun mer mal
"Sie ist zu hoch." "Sie ist entschieden zu hoch." "Sie verhindert Wachstum und Beschäftigung in Deutschland." Solche oder ähnliche Urteile sind immer wieder zu hören, wenn um es um die steuerliche Belastung von Unternehmen geht. Werden eklatante Fälle von Steuertrickserei bekannt, wie jüngst bei Vodafone, dann gibt es schon mal einen kleinen Aufschrei. Aber das Dogma selbst wird ständig wiederholt. Schlechter steht es um die stichhaltige Beweisführung, die in Talkshows kaum zu hören ist. Kein Wunder: Denn die harten Fakten erzählen eine ganz andere Geschichte. Die Bundesrepublik ist für Unternehmen ein Steuerparadies und nicht, wie die mediale Massensuggestion uns glauben lässt, ein Standort mit unerträglichen Lasten.
Lorenz Jarass, Wirtschaftsprofessor in Wiesbaden und einer der renommiertesten Steuerexperten der Republik, hat gemeinsam mit seinem Kollegen Gustav Obermair die von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Ertragssteuern errechnet und zu den Unternehmensgewinnen ins Verhältnis gesetzt (siehe Tabelle). Demnach ist die steuerliche Belastung der Unternehmen im Zuge der rot-grünen Steuerreformen dramatisch gesunken.
Profitiert haben vor allem die Kapitalgesellschaften: nach jeweils 20,9 Prozent in den Jahren 1999 und 2000 beträgt ihre Belastung (mit Körperschafts- und Gewerbesteuern) im Folgejahr nur noch 7,7 Prozent und auch danach, trotz steigenden Aufkommens, nur etwa die Hälfte des vorher fälligen Anteils. Bei der Berechnung der gesamten steuerlichen Belastung von Kapitalgesellschaften ist zusätzlich die von den Kapitaleignern gezahlte Dividendensteuer auf ausgeschüttete Gewinne zu berücksichtigen. Ihr Aufkommen ist vorübergehend im Jahr 2001 aufgrund von Sonderfaktoren (Anstieg der ausgeschütteten im Verhältnis zu den einbehaltenen Gewinnen) sehr stark gestiegen und danach wieder auf das zuvor erreichte Niveau gefallen.
Insgesamt war die ab Jahresbeginn 2001 wirksame "Reform" der Unternehmensteuer für die Kapitalgesellschaften ein phantastischer Deal. Wären die Unternehmensgewinne der Jahre 2001 bis 2003 steuerlich in gleicher Weise herangezogen worden wie im Jahr 2000 hätten sie in der Summe dieser drei Jahre 180,9 Milliarden Euro zahlen müssen. Dank "moderner Wirtschaftspolitik" waren es dann nur noch 104 Milliarden - eine Ersparnis von 76,9 Milliarden. Nimmt man noch die Personengesellschaften und die Selbstständigen hinzu, die - nach diesem Rechenmodell - ihrerseits 26 Milliarden Euro weniger zahlten, ergibt sich ein Steuergeschenk in der unglaublichen Höhe von 102,9 Milliarden Euro, durchschnittlich pro Jahr also 34,3 Milliarden. Zum Vergleich: Der gesamte Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beträgt gegenwärtig gut acht Milliarden Euro. Das "Thema Innovation", das der Kanzler so gern im Munde führt, wäre längst "gegessen", zumindest finanziell. Ganz zu schweigen von der Not, in die Arbeitslose mit den Hartz-Gesetzen gestürzt werden - mit einem etwas höheren Obolus von den Unternehmen könnte man das in der Vergangenheit geltende Sicherungsniveau ohne weiteres finanzieren.
Mit ihren Steuergesetzen haben SPD und Grüne den zeitweiligen, von 1998 bis 2000 anhaltenden Trend zu einer höheren Belastung der Unternehmensgewinne aufgehoben und ins Gegenteil verkehrt. Die gesamten Ertragssteuern auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen waren 2003 kaum höher als 1990 (siehe Grafik), trotz eines zwischenzeitlichen Wachstums der Unternehmensgewinne um knapp 60 Prozent. Was unter Helmut Kohl in den achtziger Jahren begann, hat die rot-grüne Bundesregierung nach dem Abgang von Oskar Lafontaine nahtlos fortgesetzt: im Verhältnis zur Lohnarbeit wird das Kapital immer weniger zur Kasse gebeten. Im vergangenen Jahr zahlten die Unternehmen im Durchschnitt aller Rechtsformen von 100 Euro Gewinn nur noch gut 14 Euro Ertragssteuern.
"Wir müssen uns dem internationalen Steuerwettbewerb stellen" - so lautet das übliche Argument, um immer wieder neue Steuersenkungen zu fordern. Der aktuelle Renner ist die Slowakei mit ihrem Einheitstarif von 19 Prozent auf alle Einkommensarten. In Deutschland dagegen seien 25 Prozent Körperschaftsteuer fällig, dazu noch die Gewerbesteuer und schließlich die Dividendensteuer - eine Last, so scheint es, die "unsere Unternehmen" ins Ausland treiben muss.
Dass die nominell gültigen Steuersätze mit der Realität der tatsächlich gezahlten Steuern nichts zu tun haben, ist das sorgsam gehütete Geheimnis. In keinem anderen europäischen Land klafft eine so große Lücke zwischen den statistisch ausgewiesenen und den gegenüber den Finanzämtern angemeldeten Unternehmensgewinnen. Der Steuerdschungel, von Hans Eichel vor vier Jahren nochmals um einige Sondertatbestände verdichtet, die von den Unternehmen exzessiv genutzt wurden, ist für das deutsche Kapital ein ergiebiges Biotop. Jarass und Obermair haben errechnet, dass "nur etwas mehr als ein Viertel des ökonomischen Gewinns als zu versteuerndes Einkommen in die Steuererklärungen der Kapitalgesellschaften eingeht." Der Rest bleibt steuerfrei, dank legaler Zaubertricks, die man in anderen Ländern nicht kennt. Was das bedeutet, zeigt eine im vergangenen Jahr veröffentlichte offizielle Statistik der Europäischen Union: Rechnet man die Grund- und Vermögensteuern voll der Besteuerung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen zu, hatte Deutschland im Jahre 2001 nach Griechenland mit Abstand die niedrigste Steuerbelastung in der EU.
Im Lichte solcher Zahlen erscheint die deutsche Steuerdebatte wie ein absurdes Schauspiel. Selbstverständlich sind Steuerfragen kompliziert, und die Arbeitgeberverbände haben ein Interesse daran, dass es so bleibt, damit auch in Zukunft erfolgreich manipuliert werden kann. Aber warum verschweigen politische Mandatsträger die Wahrheit selbst dann, wenn sie, wie Eichel in diesen Tagen, ihre eigenen Haushaltsentwürfe nicht mehr finanzieren können? Oder können diejenigen im Kabinett, die früher "legal, illegal, scheißegal" riefen, nicht zwischen nominal und real unterscheiden? Sind sie zu feige oder sind sie einfach nur nützliche Idioten des Kapitals?
Unternehmensgewinne und Ertragssteuern
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Unternehmensgewinne, in Mrd. Euro
380
419
406
414
426
441
438
Kapitalgesellschaften
174
201
198
205
212
221
220
Personengesellschaften und Selbständige
206
218
208
209
214
220
218
Steuern, in Mrd. Euro
63
79
89
95
71
65
62
Kapitalgesellschaften
30
37
41
43
16
19
25
Dividendensteuer der Kapitaleigner
8
12
11
14
21
14
9
Personengesellschaften und Selbständige
25
30
37
38
34
32
28
Belastung durch Steuern, in Prozent
16,6
18,9
21,9
22,9
16,7
14,7
14,2
Kapitalgesellschaften
17,2
18,4
20,9
20,9
7,7
8,6
11,4
Kapitaleigner
4,6
6,0
5,6
6,8
9,9
6,3
4,1
Personengesellschaften und Selbständige
12,1
13,9
17,5
18,4
15,9
14,4
13,1
Quelle: Lorenz Jarass und Gustav M. Obermair, Sinkende Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkomen, in: Wirtschaftsdienst Heft 3, März 2004
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wird zeit, dass die 45 stundenwoche und kinderarbeit eingeführt wird .......
1) großes wirtschaftliches wachstum 1998-2001
2) stagnagtion der wirtschaftlichen entwicklung und einbruch der gewinne 2002-2004
3) systemwechsel in der unternehmensbesteuerung bei dem in einer übergangszeit altes und neues recht gleichzeitig wirkten. dieser systemwechsel war stümperhaft angelegt. man hätte länger strecken müssen.
an den abschreibungsmöglichkeiten selbst hat sich nicht viel geändert. hierbei gibt es allerdings einigen reformbedarf. vor allem
gehören die verrechnungsmöglichkeiten mit ausländischen tätigkeiten eingestellt.
und natürlich gehören die steuersätze gesenkt und die ausnahmen weitgehends abgeschafft. dies trifft allerdings vom volumen her die arbeitnehmer stärker als die unternehmer. heute muß eine winzige minderheit den großteil der lasten schultern (absolut, nicht prozentual). ich kann die frechheit nicht verstehen, wieso diese minderheit weitere lasten schultern sollte. diese minderheit besteht nicht nur aus millionären. ein großer anteil sind die sogenannten "besserverdienenden" angestellte wie alleinstehende ingenieure, ... usw.
">www.baer45.de.vu">mit den bezügen der vorständen liegt etliches im argen. setzt man allerdings die neidbrille ab, wird man feststellen, dass diese in einer gesamtbetrachtung unerheblich sind. zuständig für dei festlegung derartiger bezüge sind die eigentümmer (besitzer, aktionäre) und nicht die neidkasperl. sie schmälern auch nur die gewinne der eigentümer.
Oder wo sollen die Zahlen sonst herkommen?
Schwieriger wird schon die makroökonomische Erfassung
bei GmbHs und Personengesellschaften.
Vielleicht kommen wir über die Quelle des Postings
von hjw weiter.
http://www.freitag.de/2004/27/04270401.php
Ciao
Bernd Mi
http://www.hwwa.de/Publikationen/Wirtschaftsdienst/2004/wd0403.htm
Ciao
Bernd Mi
Es ist immer die gleiche Begründung: Wir müssen umstrukturieren um einzusparen! Sie sparen dadurch auch immer ein, aber diese Einsparung wird dann gleich wieder untereinander aufgeteilt, denn der Betrieb läuft jetzt gestraffter und sie müssen sich für Ihr Husarenstück belohnen.
Wenn die Herren Mist bauen, rufen sie als erstes nach dem Staat um sich aus der Scheiße rausziehen zu lassen. Aber wehe sie machen mal Gewinne, dann hat das der Allgemeinheit nicht zu interessieren und wir sollen sie bloß alle in Ruhe lassen, sonst kommt die "Verlegung ins Ausland Keule"!
Nochmal reab, extra für dich: Das ist kein Neid, dass ist böser böser Zorn!!
zornig sein oder jammern bringt uns nicht weiter und ändert auch nichts an den verhältnissen. um die verhältnisse zu ändern, muß man nachhaltig die probleme bearbeiten. z.b. bei konzernen die rechte der eigentümer (aktionäre) stärken.
und natürlich sind die arbeitgeber in phasen mit einem überangebot an arbeitnehmern in einer stärkeren position und nutzen diese auch aus - trotz igm und verdi. also brauchen wir weniger arbeitnehmer. deshalb sollte die subventionierung von kindern gestrichen werden.
;o)
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