Integration ist kein Heilmittel gegen islamistisch

Republikaner: „Integration“ ist kein Heilmittel gegen islamistische Terroristen

Rolf Schlierer: „Wir müssen den fundamentalistischen Sumpf selbst trockenlegen, ohne lange auf Europa zu warten“

„Der Kampf gegen den Terror läßt sich nicht mit Sprechblasen gewinnen“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer den Auftritt von Bundeskanzler Schröder bei der Eröffnung der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Nicht die mangelnde Integration muslimischer Einwanderer sei schuld an der Terrorgefahr, sondern die laxe und realitätsblinde Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte. „Den Traum von der offenen Gesellschaft haben die Altparteien von Schwarz-Gelb bis Rot-Grün selbst verspielt, weil sie über Jahre hinweg sämtliche Konflikte dieser Welt in unser Land geholt haben, ohne den Zuwanderern die Grenzen der Toleranz und Gastfreundschaft zu zeigen“, sagte Schlierer. Wenn Deutschland den Terrorismus an der Wurzel erfolgreich bekämpfen wolle, sei eine Kehrtwende in der Einwanderungspolitik der erste und unabdingbare Schritt.

Für Schönrednerei sei jetzt keine Zeit mehr, sagte Schlierer. Der islamistische Sumpf in Deutschland müsse rasch und konsequent trockengelegt werden, anstatt die Integrationslüge wieder aufzuwärmen. Ausländer, die erwiesenermaßen in Kontakt mit islamistischen Gruppen stünden oder entsprechende Organisationen, Schulungen und Ausbildungen im In- oder Ausland besucht hätten, müßten unverzüglich abgeschoben werden. Moscheen und Islamvereine müßten scharf beobachtet und kompromißlos geschlossen werden, sowie sie zum Betätigungsfeld radikaler Islamisten würden. Ausländer mit fundamentalistischem Hintergrund dürften zudem nicht eingebürgert werden, forderte Schlierer. Das Staatsbürgerrecht müsse auf den Prüfstand. Nicht nur Rot-Grün habe mit dem Verschenken der deutschen Staatsbürgerschaft Chaos angerichtet, auch die Unionsregierungen vor Schröder treffe schwere Schuld. Die Ersetzung der Ermessenseinbürgerung durch die Anspruchseinbürgerung unter der Regierung Kohl sei ein schwerer Fehler gewesen, der korrigiert werden müsse. Es könne keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geben, der sich aus der Aufenthaltsdauer herleite, sagte Schlierer.

Der Bundesvorsitzende der Republikaner warnte davor, sich auf „europäische Lösungen“ zu verlassen und darüber nationale Präventionsmaßnahmen zu vernachlässigen. Eine gemeinsame europäische Gefahrenabwehr könne nur funktionieren, wenn tatsächlich alle Länder mit EU-Außengrenzen strengste Kontrollen auf höchstem Niveau durchführten. In der Praxis habe dies bisher kaum je funktioniert. Deshalb sei es an der Zeit, das Schengener Abkommen auszusetzen und wieder in nationaler Regie selbst zu überwachen, wer in unserem Land ein- und ausgehe, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.