Polen lassen EU-Gipfel platzen
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 13.12.03 16:55 | ||||
Eröffnet am: | 13.12.03 15:25 | von: Tschakka | Anzahl Beiträge: | 5 |
Neuester Beitrag: | 13.12.03 16:55 | von: ecki | Leser gesamt: | 837 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 2 | |
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Für die EU ist es ein schwerer Rückschlag: Die Gespräche über die erste Verfassung der Staatengemeinschaft sind geplatzt. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht über die künftige Stimmverteilung einigen. Schuld ist offenbar die harte Haltung Polens.
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Ein Vertreter der Italiener sagte: "Es gibt heute keine Einigung über die Stimmgewichtung." Laut Agentur AP sagte ein niederländischer Diplomat: "Es ist vorbei." Nun sei unklar, welchen Weg die EU gehen werde.
Der Gipfel scheiterte, weil sich die Staats- und Regierungschefs der bald 25 EU-Staaten nicht auf die künftige Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten bei Mehrheitsentscheidungen verständigen konnten. Besonders Deutschland und Frankreich treten für die Einführung der doppelten Mehrheit ein, wie dies der EU-Verfassungskonvent vorgeschlagen hatte. Danach ist eine Entscheidung gefallen, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen, die zugleich mindestens 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Auch das Beichtstuhl-Verfahren bleib erfolglos
Polen und Spanien wollten am EU-Vertrag von Nizza festhalten, der beiden Ländern ein größeres Gewicht einräumt als ihnen nach ihrer Bevölkerungszahl zustehen würde. Frankreich und Deutschland sahen dieses alte Abstimmungsprinzip angesichts der Erweiterung der EU um neue Mitglieder als nicht mehr zeitgemäß an.
Aus polnischen Regierungskreisen verlautete, Ministerpräsident Leszek Miller wolle nach dem Mittagessen abreisen. Er wolle in Warschau für weitere Absprachen mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski zusammentreffen.
Noch am Vormittag hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac versucht, Miller umzustimmen. "Ich hoffe, wir finden zu einem Kompromiss", sagte Schröder, als er mit Miller zu einem bilateralen Gespräch zusammenkam.
Der italienische Premier Silvio Berlusconi hatte bis in die Nacht hinein Einzelgespräche mit mehreren Regierungschefs geführt. In dem so genannten "Beichtstuhl-Verfahren" gab es aber keine Annäherung. Berlusconi galt als bemüht, den Gipfel zum Erfolg zu führen, um die italienische Ratspräsidentschaft zu krönen.
Die Gespräche könnten nun im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Offenbar um den Schaden für die seit zwei Jahren andauernde Arbeit an der ersten EU-Verfassung zu begrenzen, wollten die Regierungschefs in einer Erklärung die anderen erreichten Ergebnisse festhalten. An der Erklärung wurde gegen Mittag noch gearbeitet.
jetzt sollte endlich die eu der willigen durchgesetzt werden. und wer in diesen club rein will, hat sich dann verdammt noch mal den bestimmungen zu fügen.
BB
So wie die Urananlage aus Hanau nach China geht,wollen sie die "fünf neuen Länder"an Polen verschachern.Damit hätte Deutschland dann knapp 60 Mio Einwohner und Polen wäre mit über 40 Mio Einwohnern nahe dran.Kein Grund mehr für die dumme "doppelte Mehrheit".
Ciao B.L.
Sollen Sie es halt bei Bush versuchen der nächste Staat zu werden.
Wenn Deutsche Weiterhin pro Nase nur die Hälfte Wert sind in der EU, sollten wir vielleicht auch nur entsprechend die Hälfte zahlen....
Fischer hat recht: Lieber keine EInigung als eine schlechte.
Grüße
ecki