Der nächste Flop von Rot/Grün

HB BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat Berichte über die geplante Entlastung von Lebens- und Krankenversicherern bestätigt. „Ich kann diese Berichte in der Tendenz bestätigen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Es werde noch in diesen Tagen letzte Abstimmungen in den Fraktionen geben. Dann solle die Regelung in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz aufgenommen und am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat, der die Initiative zur Entlastung der Versicherer angestoßen hatte, muss ebenfalls noch zustimmen. Nach Angaben des Finanzministeriums solle es durch die Regelung keine Steuerausfälle geben. Die Aktien der deutschen Versicherungsunternehmen reagierten mit deutlichen Kursgewinnen auf die Pläne.

Nach dem Bericht der „Financial Times Deutschland“ sieht die Regelung vor, das Halbeinkünfteverfahren für die Unternehmen rückwirkend zum 1. Januar 2003 aufzuheben. Die Neuregelung würde die Ergebnisse der Versicherer in diesem Jahr schlagartig verbessern. Experten erwarteten für 2003 eine Steuerentlastung der Versicherer von fünf bis zehn Mrd. €. Dieser Betrag war jedoch in der Vergangenheit sowohl vom Finanzministerium als auch von der Branche selbst als zu hoch bezeichnet worden. Die Bundesregierung wolle mit der Änderung die Gefahr verringern, dass neben der Mannheimer Lebensversicherung weitere Gesellschaften wegen des Börsencrashs kollabierten, hieß es weiter.

Hintergrund der Regelung ist die mit der Unternehmensteuerreform beschlossene Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen von Kapitalgesellschaften, die eine wesentliche Grundlage des Geschäfts von Lebens- und Krankenversicherern bilden. Die aus den Kapitalerträgen zugeflossenen Beträge werden derzeit also steuerlich nicht als Ertrag, sondern neutral behandelt. Dadurch gibt es einen Unterschied zwischen dem höheren handelsrechtlichen und dem niedrigeren steuerlichen Gewinn.

Positive Kapitalerträge der Versicherer erhöhen den steuerlichen Gewinn nicht. Weil die Versicherer daraus oftmals ihre Rückstellungen bilden, kann ein positiver Kapitalertrag sogar zu einer Minderung der Steuer führen. Negative Kapitalerträge, die die Versicherungsbranche in den vergangenen Monaten verzeichnet hat, führen hingegen zu einer gegenläufigen steuerlichen Wirkung. Der steuerliche Gewinn wird durch die Verluste nicht gemindert. Sie müssen daher Steuern auf Erträge zahlen, die handelsrechtlich gar nicht erzielt wurden.

Bund und Länder hatten sich im Vermittlungsausschuss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz im Frühjahr darauf verständigt, diese Situation zu ändern und dies in einer Protokollerklärung festgehalten. Das Bundesfinanzministerium nahm diesen Aspekt zunächst jedoch nicht in den entsprechenden Gesetzesentwurf auf. Als Reaktion auf eine Bundesrats-Initiative des Landes Hamburgs hatte das Ministerium dann jedoch Einlenken signalisiert.