Mit der DDR schien auch der SED-Antifaschismus ...

"Mit der DDR schien auch der SED-Antifaschismus zunächst erledigt. Doch Sozialangst, Autoritätsschwund der Regierung, der Rechtsextremismus und die Lauheit der Bürger geben der linken Agitation inzwischen neuen Sauerstoff."
 

In zahlreichen Aktionsbündnissen unterschiedlichster gesellschaftlicher Kräfte hat der Antifaschismus die alten Tarnfarben aufgefrischt... Über die dabei genutzten Strategien, Organisationen, Meinungsführer, Allianzen und Aktionsziele unterrichtet das neue Buch des Bonner Professors für Politische Wissenschaft, Hans-Helmuth Knütter... Er will warnen vor jenem Antifaschismus, der in Wahrheit nichts anderes sei als die Recycling-Version des Totalitären Sozialismus von gestern."



Die Faschismuskeule - Das Letzte Aufgebot der Linken

von Hans-Helmuth Knütter

Vorwort
Die Wiedervereinigung und der Zusammenbruch des Sozialismus 1989 bis 1991 wurden von der Linken als Niederlage empfunden. Die Gewißheit, in Übereinstimmung mit den historischen Gesetzmäßigkeiten zu handeln, wurde durch diese Ereignisse schwer erschüttert. Durch die Thematisierung der kommunistischen Verbrechen bestand zudem die Möglichkeit, daß die Annäherung, die das politische Establishment der Bundesrepublik und erhebliche Teile der Medien lange Zeit mit den Linksaußen- Kräften praktizierten, aufgehoben würde.

Es gab Hoffnungszeichen dafür, daß die der CDU, FDP und SPD nahestehenden Meinungsführer in Wissenschaft und Politik, die über Jahre hinweg den »real existierenden Sozialismus« anerkannt und sich an ihn angenähert hatten, nun verstärkt auf Distanz zur extremen Linken gingen. Die »Anerkennung der Realitäten« war nun auf einmal nicht mehr zeitgemäß. Die Einheitsfront der »fortschrittlichen« Kräfte, die in den Kampagnen gegen Berufsverbote und Nachrüstung ihre Wirksamkeit so überzeugend bewiesen hatte, schien gefährdet. In dieser Situation kamen die Wahlerfolge rechter und rechtsextremer Parteien und die Anschläge gegen Ausländer für Teile der Linken wie gerufen. Man besann sich auf eine alte, aber sehr wirksame Bündnis- und Propagandastrategie, nämlich den »Antifaschismus«.

Der Antifaschismus hat gegenüber früheren Jahrzehnten an theoretischem Gehalt verloren. Faschismustheorien spielen seit 1989/1990 im Linksextremismus keine Rolle mehr. Eine Verengung auf antifaschistische Schlagworte (Antirassismus, Antisexismus, Gegnerschaft gegen Ausländerfeindlichkeit) ist zu beobachten. Die aktionistische Komponente hat im gleichen Maß zugenommen wie die theoretische an Bedeutung verloren hat. Ungeistigkeit und Aktionismus gehen insofern Hand in Hand, als Aktionismus Bedenkenlosigkeit voraussetzt. Je primitiver, desto hemmungsloser. Intellektualität schafft Bedenken.

Diese Einschätzung muß notwendigerweise zu der Folgerung führen, daß ein aktionistisch-anarchistischer Antifaschismus wegen seiner Primitivität doch eigentlich ungefährlich sei. Dies war richtig - der Antifaschismus wird keinen Erfolg haben, wohl aber Wirkung zeitigen. Seine Bedeutung gewinnt er durch die Werteunsicherheit seiner Gegner, deren Schwäche und Opportunismus dem » Antifaschismus« eine Bedeutung verschaffen, die ihm von der Substanz her nicht zukommt.

Besonders betrüblich ist der Opportunismus der etablierten politischen Kräfte, die immer wieder behaupten, den Extremismus von links und rechts gleichermaßen zu bekämpfen. Zwar hat der Rechtsextremismus seit 1989/90 an Bedeutung zugenommen, aber nicht, weil er in politischer, organisatorischer und ideologischer Hinsicht stärker geworden wäre, sondern weil der Linksextremismus an Gewicht und Einfluß zunächst verloren hatte. Nach wie vor ist der Rechtsextremismus konzeptionell schwach und gesellschaftlich geächtet. Insbesondere in Kreisen der Medien- Intellektuellen, die mit dem Anspruch der Meinungsführerschaft auftreten.

Anders verhält es sich mit dem Linksextremismus. Trotz der Pleite von 1989/91 ist er besser organisiert, in meinungsführenden Teilen der Gesellschaft anerkannt. Vor allem dann, wenn er hedonistisch, antistaatlich und antifaschistisch auftritt, ideologisch durch den Antifaschismus gegen Kritik immunisiert. Das Netzwerk der Sympathisanten reicht bis in die etablierten Parteien und Medien, Schulen und Universitäten hinein. So gesehen ist der Linksextremisrnus trotz des schweren Rückschlages, den er 1989/91 erlitten hat, nach wie vor gefährlicher. Es ist kurzsichtig, den Blick ausschließlich auf den (relativen) Anstieg des Rechtsextremismus seit 1990 zu richten. Er verdankt nicht ihm seine Stärke, sondern der Schwächung seiner Feinde. Wenn es zutrifft, daß die Zahl rechtsextremer Gewalttaten die der linken übersteigt, darf doch nicht übersehen werden, daß vor 1989 die Linksextremen mindestens zwei Jahrzehnte lang das Monopol auf dem Gebiet der politischen Kriminalität hatten. Jene, die bei der Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit gerne von Verdrängung reden, verdrängen diese Tatsache selbst.

Der Opportunismus der CDU/CSU ist für diese Situation mitverantwortlich. Gebannt starrt die Union auf die rechte Konkurrenz, die ihr weitere Wähler abwerben könnte. Deshalb bekämpft sie voller Konkurrenzangst alle rechten und rechtsextremen Parteien, was zusätzlich noch den Nebeneffekt hat, Angriffen auf die CDU/CSU wegen eigener Rechtstendenzen entgegentreten zu können.

Die Linksextremen stellen für die CDU/CSU keine Konkurrenz um Wählerstimmen dar. Sie erzielen bestenfalls kurzfristige taktische Erfolge. Zugleich aber wird der Linksextremismus verharmlost und erscheint als weniger gefährlich, ja sogar als akzeptabel. Politik wird durch Taktik ersetzt. Kurzfristiges opportunistisches Denken von Wahl zu Wahl tritt an die Stelle langfristiger strategischer Konzepte zur Sicherung der streitbaren Demokratie. Während nach 1945 für ungefähr zwei Jahrzehnte die Gemeinsamkeit der Demokraten auf der Grundlage des antitotalitären Grundkonsens bestand, wird nunmehr dieser Grundkonsenses der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugunsten einer antifaschistisch-volksdemokratischen Grundordnung abgelöst.

Die Weimarer Republik ist nicht an der Stärke ihrer Gegner, sondern an der Schwäche und Konzeptionslosigkeit derjenigen zugrunde gegangen, die sie eigentlich hätten stützen sollen. Es mangelt der heutigen deutschen politischen Kultur an einer strategischen, nicht nur an den Augenblick gebundenen Konzeption. Deswegen gibt es gegenüber dem politischen Extremismus, insbesondere dem linken, keine Prävention, sondern immer nur Reaktion auf aktuelle Ereignisse.

Die Sensibilität für die Gefährlichkeit des Linksextremismus wird abgebaut, er wird durch Verschweigen verharmlost oder erscheint wenigstens als das kleinere Übel. Der antitotalitäre Grundkonsens zerfällt, und der Linksextremismus kann sich etablieren.

Angesichts dieser Schwäche deutscher politischer Kultur ist eine Besinnung auf die antitotalitäre Tradition überlebenswichtig für unsere Demokratie. Der Antifaschismus ist ein Versuch desorientierter Linker, die eigene Existenz zu rechtfertigen. Es gilt, diesen Anspruch als pseudomoralisch zu demaskieren und die Lösungsvorschläge als gefährlichen Irrweg aufzuzeigen.

Ideologen, Dogmatiker und opportunistische Interessenvertreter werden indes durch Aufklärung nicht erreicht. Gerade angesichts vielfältiger historischer Vorbelastungen der Demokratie in Deutschland, einer weit verbreiteten Werteunsicherheit und Maßstablosigkeit ist es aber einen Versuch wert, der Fehlentwicklung entgegenzutreten.

Dieses Buch hätte ohne die Unterstützung meiner Mitarbeiterinnen nicht entstehen können. Mein Dank gilt deswegen Christiane Florin, Monika John und Gabriela Knütter M. A. Besonders danke ich dem Cheflektor des Ullstein-Verlages, Herrn Dr. Rainer Zitelmann, auf dessen Anregung das Buch zurückgeht.

Bonn, im September 1993 H.-H. Knütter.


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gruß
proxi

 

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 27/05 01. Juli 2005
Die Bagger kommen!
Mauerkreuze: Am 5. Juli um 4.01 Uhr sollen die 1.067 Mauerkreuze am Checkpoint Charlie in Berlin-Mitte abgeräumt werden
Thorsten Hinz

Wenn alles nach Plan geht, werden am 5. Juli auf der Friedrichstraße in Berlin die Bagger anrollen. In aller Frühe um 4.01 Uhr, wenn arglose Leute noch schlafen, werden sie damit beginnen, auf dem Gelände am ehemaligen Grenzübergang „Checkpoint Charlie“ die 1.067 Mauerkreuze abzureißen, die Alexandra Hildebrandt, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 13. August und Leiterin des Mauermuseums, hier vor einem Jahr installiert hatte. Jedes Kreuz steht für einen Toten des DDR-Grenzregimes.

Offiziell handelt es sich bei der Räumung um keine politische Aktion, Gott bewahre, sondern lediglich um den Vollzug eines Rechtstitels. Der Pachtvertrag, den die Eigentümerin des Geländes – eine Bankaktiengesellschaft aus Hamm – mit Hildebrandt abgeschlossen hatte, war am 31. Dezember 2004 ausgelaufen. Die Räumungsklage war im April 2005 erfolgreich. „Das wollen wir erstmal sehen, ob es jemand wagt, sich an den Gedenkkreuzen zu vergreifen“, hatte Hildebrandt damals kampfeslustig vor laufender Kamera erklärt und damit die gesellschafts- und und geschichtspolitische Dimension mit ins Spiel gebracht.

Um genau diese Dimensionen geht es jetzt. Das beweist schon die Uhrzeit des Räumungbeginns. Die Kreuze sollen weg, unbedingt, andererseits weiß man um die Schändlichkeit des Vorgangs. Deshalb will man keine Zuschauer dabeihaben, Pressefotos und Filmaufnahmen sollen vermieden werden. Zunächst war die Aktion für den 4. Juli angesetzt worden, doch dann sickerte durch, daß es sich um den amerikanischen Unabhängigkeitstag handelt.

Die Besucher kommen ganz ohne staatliche Wegweisung

Der „Checkpoint Charlie“ liegt im ehemaligen US-Sektor. Für manche politisch Interessierte in den USA haben Berlin und insbesondere der ehemalige Grenzübergang immer noch eine gewisse Bedeutung. Sie hätten es womöglich als Affront empfunden, wenn ausgerechnet am 4. Juli ein Denkmal für die Opfer jenes Regimes abgeräumt würde, gegen das sie an an dieser Stelle jahrzehntelang eingestanden sind.

Die Argumente der Gegner: Die nachgebaute Mauer und die Kreuze seien „nicht authentisch“. Das schreiben dieselben Leute, die vor dem absolut unauthentischen Eisenman-Bau eine „Stillgestanden!“-Position einnehmen. Das Denkmal sei „peinlich“ und „kitschig“. Peinlich für wen? Vor allem doch wohl für den Berliner Senat, der bisher nichts Eigenes zustande gebracht hat. Und was heißt kitschig? Die Besucher kommen zahlreich und ganz ohne staatliche Wegweisung und Informationsprogramme hierher, darunter viele ausländische Touristen.

Die Bedeutung des Ortes und die Aussageabsicht der Installation teilt sich ihnen ohne Schwierigkeiten mit. Was will man mehr? – Man baue doch schon an anderer Stelle an einer Gedenkstätte! Ja, im Bezirk Wedding, wo bestimmt keiner hinfindet. Und die ganz Korrekten (allen voran: PDS, Grüne, SPD) sagen, man müsse doch die rechtsstaatlichen Regeln beachten. Dieselben Leute denken überhaupt nicht daran, gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes durch Schmierereien und andere präkriminellen Aktivitäten irgendwie vorzugehen, obwohl die Bürger das mehrheitlich wünschen. Und zur gleichen Zeit beeilt sich die PDS-Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg, die illegale Besetzung eines Künstlerzentrums durch alternative Lebenskünstler nachträglich zu legalisieren, indem sie ihnen Nutzungsverträge ausstellt, obwohl andere, gesetzestreue Nutzer sich mit Händen und Füßen dagegen wehren. Die Kreuzberger Bürgermeisterin kämpft übrigens um ein Direktmandat im Bundestag und möchte die linke Szene nicht verprellen.

Die Räumung ist Indikator für die geistige Verrohung

Wenn Berliner Politiker „Rechtsstaatlichkeit“ sagen, kann es sein, daß sie „politische Zweckmäßigkeit“ meinen. Auch stadtplanerische Gründe werden genannt. Nur sind bisher keine Verkaufs- und Bebauungspläne bekanntgeworden. Sie wären auch unsinnig, denn in Berlin gibt es selbst in besten Lagen so viel Büroleerstand, daß drei zusätzliche Bundesregierungen problemlos untergebracht werden könnten. Nach der Räumung bliebe lediglich eine Stadtbrache zurück, von denen es in Berlin übergenug gibt.

Über die Details ließe sich streiten, wenn auf seiten der Politik der prinzipielle Wille spürbar wäre, sich der Geschichte der zweiten deutschen Diktatur offensiv zu stellen. Genau dieser Wille ist nicht vorhanden. Das tiefere Problem ist das antifaschistische, vom Staat sanktionierte Volkserziehungsprogramm, das durch eine historisch saubere Würdigung der Mauer aufgesprengt würde. Es handelt sich um einen exemplarischen Konflikt, und Berlin ist der exemplarische Ort, an dem er immer wieder ausbricht. Er berührt hier unmittelbar die politischen Machtverhältnisse, denn die Rechtsnachfolger der SED sitzen sogar in der Landesregierung.

Es ist ein Bubenstück sondergleichen, das für den 5. Juli geplant ist, und zugleich ein Indikator für die geistig-moralischen Verrohung, ach was, Verschweinung, welche das rot-rot-grüne Milieu, das in der Stadt politisch und gesellschaftlich den Ton angibt, durchgesetzt hat. Repräsentativ dafür ist ein Regierender Bürgermeister, der zwar nicht weiß, wann der Zweite Weltkrieg begonnen hat, der aber in öffentlicher Rede die Deutungshoheit darüber beansprucht, was aus ihm zu lernen sei. Von diesem Begriffstutz möchte man wirklich nicht noch hören, wie er sich ein Geschichts- und Denkmalskonzept am „Checkpoint Charlie“ vorstellt.

Doch leider liegt es in der Hand von Leuten seines Niveaus, darüber zu entscheiden. Die historischen Gründe für diesen Mißstand sind bekannt: Der Ostteil der Stadt befand sich jahrzehntelang im Würgegriff der SED, und der Westteil galt bei Leuten, die es zu etwas bringen wollten und die Fähigkeit dazu hatten, als Stadt ohne Zukunft, sie wanderten großenteils ab. Das ist der Punkt, an dem die Empörung über die geplante Totenbeleidigung und die Verachtung über die politische Klasse Berlins in Mitleid mit der armen Stadt umschlägt.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus immerhin will am 5. Juli vor Ort gegen die Abräumung protestieren. Hoffentlich finden die politischen Schlafmützen rechtzeitig aus den Federn.



Bagger räumen die Holzkreuze am Checkpoint Charlie weg: Die Eigentümerin des Grundstückes, die zur Volksbank gehörende BAG-Bank, will dies am 5. Juli ab 4.01 Uhr durchsetzen – wenn sie nicht gestoppt wird

Die kämpferische Initiatorin des Mauerdenkmals, Alexandra Hildebrandt, inmitten der von ihr installierten Kreuze:

Täglich strömen Besucher zu Tausenden zu dieser privat finanzierten Gedenkstätte, die auf einem Grundstück steht, das Hildebrandts Mauermuseum gepachtet hat. Von keiner staat-lichen Stelle floß ein einziger Cent in diesen von der Öffentlichkeit als würdig wahrgenommenen Gedenkort für das mörderische Grenz-regime der DDR. Hildebrandt will jetzt Geld sammeln, um noch vor der Räumung durch die Bank den Kaufpreis von 35 Millionen Euro für das Grundstück zusammenzubekommen.

Kontakt:

Alexandra Hildebrandt

Mauermuseum Haus am Checkpoint Charlie

Friedrichstr. 43-45

10969 Berlin-Kreuzberg

Tel.: 030 / 25 37 25-0

Fax.: 030 / 251 20 75


Demonstrationen und Proteste

Wegen der für den 5. Juli geplanten Räumung des Mauerdenkmals am Checkpoint Charlie machen bundesweit Opferverbände und politische Initiativen mobil. In den nächsten Tagen sind unterschiedliche Koordinierungstreffen geplant, um Widerstandsaktionen in einem Umfang zu planen, der ein Abräumen der Kreuze wie zuvor der Bildtafeln am Bundesfinanzministerium verhindert. Die JF wird in einem aktuellen Informationsfeld auf ihrer Internetseite ( www.jungefreiheit.de ) über den Stand der Planungen informieren.

Aufgerufen wird erneut, bei der Eigentümerin des Grundstückes gegen die Durchsetzung der Räumung zu protestieren. Leser, die dagegen protestieren wollen, wenden sich an:

Udo Wittler, Vorstandsvorsitzender, BAG Bankaktiengesellschaft, Gabelsbergerstraße 1a, 59069 Hamm, Telefon: 023 85 / 942-0, Telefax: 023 85 / 942-200, E-Post: info@Bankaktiengesellschaft.de


 

Offenbar nichts. Weder sind sie in Berlin an der Regierung, noch gehört ihnen das Grundstück noch haben sie das Räumungsurteil gesprochen.

Gruß BarCode
 

s von 1953, brachten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU einen bemerkenswerten Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Die unter Leitung von Günter Nooke, einem der wenigen im Bundestag noch vertretenen DDR-Bürgerrechtler, erarbeitete Beschlußvorlage („Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland - Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen“) berührt einen zentralen deutschen Nerv: Wer hat die Deutungshoheit über die „Erinnerungskultur“?

Nicht erst seit dem legendären „Historikerstreit“ von 1986 entbrennt in regelmäßigen Abständen ein von Historikern, aber auch von Publizisten und Politikern geführter Kampf auf dem Feld Geschichtspolitik. Immer wieder neue Brückenköpfe sind umkämpft: Sei es der Begriff der „Singularität“, der „Befreiung“, der des „Totalitarismus“. Dabei wird die über weite Strecken seriöse Zeitgeschichtsforschung, die literarische Beschäftigung mit der Historie immer wieder in eine Bürgerkriegskonstellation hineingezogen, bei der es - mit dem vordergründigen Ziel der Schwächung des politischen Gegners - um eine „Rangfolge“ der Opfer geht. Wessen Verbrechen waren „ursprünglicher“, welcher Tat ging eine andere voraus, welche Vernichtungstechnik war „fabrikmäßiger“ (Vergasen, Erschießen, Verhungernlassen)? Waren die Verbrechen „rechter“ Diktaturen (Nationalsozialismus, Faschismus) schwerwiegender als die „linker“ Diktaturen (Kommunismus/Sozialismus)? Warum soll verglichen werden und warum nicht?
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Beschämender Ausfluß dieses immer noch in unwürdiger Weise fortgeführten Grabenkrieges ist in Deutschland die stiefmütterliche Behandlung der Opfer der SED-Diktatur und des Kommunismus. Gedenkstätten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR müssen um jeden Euro feilschen. In einem erbitterten Kampf müssen sich Historiker in Sachsenhausen, Bautzen, Berlin-Hohenschönhausen, Buchenwald dagegen wehren, daß Stück für Stück die Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur marginalisiert und verdrängt wird. Überlebende der Gulags und der kommunistischen Vernichtungslager spielen in der öffentlichen Gedenkkultur kaum eine Rolle, während der zeitlich früher abgeschlossene Nationalsozialismus eine erdrückende Präsenz hat.

Im Bundestag wurde der Antrag der Unionsabgeordneten von den Vertretern der rot-grünen Regierungsparteien haßerfüllt zerrissen. Der Vorschlag, Opfern des NS, des Kommunismus, aber auch von Vertreibung und Bombenkrieg würdig nebeneinander zu gedenken, wurde als „Relativierung“ (Kulturstaatsministerin Christina Weiss), „Revisionismus“ (Claudia Roth von den Grünen) verunglimpft. Die Debatte, von der Fraktionsführung kaum unterstützt, fand am Abend des 17. Juni in einer auf eine halbe Stunde begrenzten Redezeit statt. Angela Merkel war nicht mehr anwesend. Nookes Antrag wurde an den Kulturausschuß verwiesen. Die meisten Medien haben zu diesem Vorgang geschwiegen - wir werden weiter berichten.


 

Sachen essen - das drückt auf den Magen.  

daran sieht man wie weit wir gekommen sind.


zugekiffte jugendliche bekleiden sich mit dem konterfei eines massenmörders, che guevara, jeder der sich für die kommunitische diktatur auf kuba interessiert, kann nachlesen, daß dieser schwerstkriminelle über 600 menschen ermordet hat........

nur mal so, als bsp.