Das Geheimnis um die Massenvernichtungswaffen

Der Kriegsverlauf hat bislang alle Vermutungen bestätigt, dass es der US-Regierung vordringlich um einen Machtwechsel im Irak ging. Vom eigentlichen Kriegsgrund, Saddams angeblichen Massenvernichtungsmitteln, fehlt dagegen jede Spur. Eine "Hauptkriegslüge" nennt das der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer. Die Bundesregierung scheut dagegen solche offene Kritik.

Berlin/Washington - Die Szenerie hat sich in diesen Tagen mehrfach vor laufenden CNN-Kameras wiederholt. US-Soldaten stießen in vermeintlichen Lagern der irakischen Armee auf verdächtige Fässer mit einer chemischen Flüssigkeit oder verdächtigem weißen Pulver. Mitreisende US-Reporter wähnten schon den lang erwarteten Sensationsfund von Chemiewaffen Saddam Husseins, aber dann gaben Militärs ernüchtert Entwarnung.

Mal handelte es sich nur um Pestizide aus der Landwirtschaft, im anderen Fall um gewöhnlichen Sprengstoff. Selbst US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warnte inzwischen kleinlaut vor voreiligem Triumphgeschrei in dieser Frage.

Dabei hatte Anfang März US-Verteidigungsminister Colin Powell steif und fest in der Uno geschworen, der Irak besitze mindestens 500 Tonnen chemischer Kampfstoffe, die ausreichen würden, um 16.000 Raketen zu bestücken. Dazu zeigte er Schaubilder rollender Chemielabore und schüttelte demonstrativ ein kleines Mustergiftfläschchen, das - enthielte es echte biologische Kampfstoffe - ausreichen würde, zigtausend Menschen zu töten.

22 Kriegstage sind inzwischen vorüber, doch noch immer wurde kein Depot von Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt. Auch keine Rakete mit Biogiften wurde abgeschossen, allenfalls Gasmasken und Gegenmittel gegen Giftgasangriffe fanden sich in verlassenen Schützengräben. Beweisen tut das nichts, denn genauso denkbar ist, dass die irakischen Soldaten Angst vor Betäubungsgasen der Alliierten hatten.

Doch noch immer spricht das Weiße Haus unbeirrt davon, dass die hochgefährliche Massenvernichtungswaffen trotzdem existieren. Kein Wunder, schließlich geht es um Beweise für die Berechtigung dieses Kriegs. Allzu oft hat Präsident Bush persönlich betont, dass bereits die Gefährdung Amerikas durch diese Waffen einen Krieg aus Notwehr gegen Saddam Husseins Regime rechtfertigen soll.

So beteuerte Donnerstagabend zum x-ten Mal US- Präsidentensprecher Ari Fleischer, dass der Irak die so genannten WMDs (Weapons of Mass Destruction) besitze und das Saddams Helfer Experten im Verstecken seien. Die US-Regierung sei "weiter höchst zuversichtlich, dass sie welche haben und sie gefunden werden."

"Immer der gleiche Vorwand"

Immer der gleiche Vorwand, stöhnt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer über die Argumentation der US-Regierung. Das sei eine "Beleidigung des politischen Verstands". Bislang habe der Kriegsverlauf eher bewiesen, dass die irakische Seite mit ihren Beteuerungen Recht gehabt habe, dass irakische Massenvernichtungswaffen nach dem letzten Golfkrieg vernichtet worden sind.

Selbst alte Restbestände könnten kaum mehr waffenfähig sein, schließlich hätten solche Gifte eine Verfallszeit von fünf Jahren. "Das ist virtuelles Spiel der Amerikaner mit der Angst und eine völlig verlogene Argumentation" schimpft Scheer. Nun gehe es der US-Regierung offensichtlich weiterhin darum, mit solchen Bedrohungslügen "ihren doppelten Völkerrechtsbruch zu kaschieren".

Weder die Uno-Resolution 1441 habe legitimiert, dass gegen nur angeblich vorhandene Vernichtungswaffen zu Felde gezogen werden darf, noch sei es völkerrechtlich abgedeckt, zivile Ziele gezielt zu bombardieren, wie es offenkundig mehrfach geschehen sei. "In Wahrheit ging es nur um Okkupation des Irak", sagt Scheer. Und im Hintergrund stehe nach wie vor der Zugriff auf die irakischen Ölvorräte, glaubt der Bundestagsabgeordnete. Schließlich habe US-Vizepräsident Cheney bereits im nationalen Energiereport der USA von 2001 als neue Militärdoktrin vorformuliert, Ressourcensicherung ins Zentrum amerikanischer Sicherheitspolitik zu stellen. Dies werde jetzt "in aus amerikanischer Sicht logischen Schritten" umgesetzt.

Was Amerika betreibe, so der SPD-Linksaußen und Energieexperte seiner Partei, sei also schlicht eine "konsequente Ressourcenstrategie", über die die Öffentlichkeit getäuscht werde. Doch nunmehr habe sich George W. Bushs Schutzbehauptung, dass das Saddam-Regime - so verabscheuenswürdig es auch sei - durch Massenvernichtungswaffen eine akute Bedrohung des Weltfriedens darstelle, als "Hauptkriegslüge" herausgestellt.

Schadensbegrenzung mit USA geht vor


Abgebliche Giftgasfabrik im Irak - bislang blieb die US-Regierung jedoch Beweise schuldig  

Eine Rüge der USA ist aber weder in der Uno, noch durch eine Stellungnahme einzelner europäischer Regierungen vorstellbar, auch nicht seitens Bundeskanzler Schröder. "Es wird nicht alles verbalisiert, was gedacht wird", sagt Scheer. Dies sei derzeit die Devise, "um wieder zu einem relativ geordneten politischen Umgang mit den USA zu kommen". Kurzum: die Schadensbegrenzung auf dem diplomatischen Parkett ist wichtiger als Kriegskritik.

Daher werde die Bewertung, dass es sich bei diesem Krieg um einen Völkerrechtsbruch der USA handelt, "sorgsam umgangen", schildert Scheer. Aber es wäre falsch, wenn sich die gesamte politische Öffentlichkeit nun verhalten müsse wie ein Diplomat.

Denn es scheint nicht unwahrscheinlich, dass die USA mit gleicher Strategie ihr nächstes Ziel ins Visier nehmen: Syrien. Dort sei nach US-Vorstellungen eine Pipeline durch Land geplant, um andere Öllieferstränge "um bis zu drei Viertel abzukürzen", will Scheer erfahren haben. Sollte dies auf dem Verhandlungsweg nicht möglich werden, sei die erneute Vorwandsuche für eine Okkupation wahrscheinlich.

Mit seinem Verdacht steht der SPD-Politiker nicht allein. "Ich würde derzeit kein Geld in Damaskus anlegen", verkündete am Freitag freimütig der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark in der "Berliner Zeitung". Syrien müsse mit einem Angriff rechnen, wenn es seiner Regierung nicht gelinge, "die amerikanischen Bedenken auszuräumen". Dabei gehe es um die angebliche Unterstützung regimetreuer Iraker, Kontakten zu Terrorgruppen sowie den Besitz von Massenvernichtungswaffen.

Auch die CDU will keinen Syrien-Konflikt

Solche amerikanischen Droh-Szenarien gegenüber Syrien, beunruhigen nicht nur die SPD.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt, schloss sich am Freitag der Warnung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Vortag vor weiteren Alleingängen der USA an. "Krieg kann und darf nie ein normales Mittel der Politik sein", sagte Schmidt der "Leipziger Volkszeitung". Der glimpfliche Ausgang des Irak-Krieges dürfe deshalb nicht dazu führen, "dass die USA glauben, auch andere Krisen militärisch lösen zu dürfen."

Der Irak habe zwei Mal Massenvernichtungswaffen eingesetzt und seit 1991 mit der Staatengemeinschaft und der Uno "Katz und Maus" gespielt, erinnerte Schmidt und schildert:

"Auf der Grundlage dieser Tatsache und mit Rücksicht auf die traumatische Erfahrung, die Amerika am 11. September 2001 gemacht hat, haben wir versucht, das Verhalten der Amerikaner nachzuvollziehen. Wenn aber absehbar werden sollte, dass die USA auch Waffengänge gegen Syrien und Iran vorbereiten, dann sieht die Sache anders aus." Eine solche Entscheidung der USA wäre auch für ihn nicht akzeptabel.
 

Recht.

Was  hat Hitler getan in Russland. Er überfiel den Osten um "Siedlungsgebiete" zu eroberen.
Land ist aber auch nichts anderes als eine natürliche Ressource.
Was macht Bush ? Erobert den Irak um die Ölvorräte für die US-amerikanische Wirtschaft zu sichern.
Öl ist genauso eine natürliche Ressource.
Beiden ist/war die Bevölkerung ziemlich egal. Hitler hat ganze Bevölkerungsgruppen norsätzlich umbringen lassen.  Bei Bush sieht mans daran, das aus Angst vor Attentaten die GI's großen Abstand zu den Irakis halten und sie damit Hunger, Durst und Krankheiten selber überlassen. Lieber den Tod eines GI's verhinderen als tausende Iraker zu retten.

Folglich handelt Bush genauso kriminell wie es Hitler getan hat.

Pieter  

 
12.04.2003  
 
Titel
Gerd Schumann
 
US-Bundesstaat Irak
 
Paul Wolfowitz konkretisiert Pentagon-Vorstellungen zur Nachkriegsherrschaft
 
Der stellvertretende US-Kriegsminister Paul Wolfowitz konkretisierte am Donnerstag (Ortszeit) im Washingtoner Senat die Pentagon-Planung für eine, auch zeitlich, grenzenlose Kontrolle der Siegermacht über Nachkriegs-Irak. Während für Einheimische repräsentative Rollen vorgesehen sind, darf die UNO, wenn sie will, in Bagdad an einem Katzentisch Platz nehmen. Vom europäischen Antikriegsblock, der am Freitag abend in St. Petersburg zusammentrat, verlangte Wolfowitz Geld in Form eines Schuldenerlasses für Irak.

Die nun beginnende Umsetzung der Pentagon-Vorstellungen hätte quasi eine Art inoffiziellen, durch Washington regierten 51. US-Bundesstaat namens Irak zur Folge. Zunächst sollten demnach »bis zur Bildung einer Übergangsregierung« sowohl US- als auch irakisch-geführte Ministerien doppelt eingesetzt werden. 18 Monate waren dafür ursprünglich vorgesehen, nun erwähnte Wolfowitz keinen Zeitrahmen mehr und meinte, die Verantwortung »zunächst« für öffentliche Dienstleistungen wie die Gesundheits- und Stromversorgung solle »allmählich« auf irakisch geführten übergehen. Unerwähnt ließ Wolfowitz ebenfalls, wie viele US-Soldaten und andere US-Bürger nach dem Krieg wie lange in Irak bleiben sollen. Außerdem hielt er für die Zukunft alle Optionen offen: »Im Laufe der Zeit«, so Wolfowitz, könnten sich die Pläne noch ändern. Wie und ob überhaupt die Vereinten Nationen in diesen Rahmen passen, sagte der Vizeminister nicht. Deren Rolle werde – in dieser Reihenfolge – von der Kriegskoalition, dem »irakischen Volk« und erst zum Schluß von den UN-Mitgliedstaaten bestimmt. Keinesfalls könnten die UN »tonangebend« sein.

Barsche Töne fand Wolfowitz für die deutsch-französisch-russischen Gegner der US-Kriegspolition. Vor deren Gipfeltreffen am Freitag in St. Petersburg verlangte er einen Schuldenerlaß durch sie. Irak müßte an Frankreich und Rußland jeweils rund acht Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) aus den 80er Jahren zahlen, als Irak im Krieg mit Iran stand. In dieser Zeit wurde Bagdad auch massiv von den USA militärisch unterstützt. Zum Thema, ob die USA selbst auf die Rückzahlung von rund vier Milliarden Dollar verzichten wollten, enthielt sich Wolfowitz allerdings jeglicher Stellungnahme.

Zur Frage eines deutschen Schuldenerlasses in Höhe von ebenfalls rund vier Milliarden Dollar äußerte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag, daß es sinnvoll sei, das Problem gemeinsam mit anderen Staaten zu regeln. Im Moment gehe es vorrangig darum, sich um die humanitäre Situation in Irak zu kümmern. Derzeit fehle auch »schlicht und einfach der Ansprechpartner vor Ort«.

Mit der Schuldenfrage begann die Diskussion um einige hundert Milliarden Dollar – eine nicht nur für den nach einem Boykott-Jahrzehnt und unübersehbaren Kriegsfolgen am Boden liegenden Irak nicht leistbare Summe. Sie könnte den zukünftigen Ausplünderern des Landes eine auf lange Zeit offene »Argumentationstür« verschaffen. So brachte das Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington irakische »Verbindlichkeiten« in Höhe von rund 383 Milliarden Dollar in das große Spiel um Kriegskosten und deren Deckung und beleuchtete anschaulich die Dimensionen, um die es den USA als völlig über ihre finanziellen Verhältnisse agierende Macht gehen könnte. Erst jüngst waren Präsident Bush 85 Milliarden Dollar für die Kriegführung bewilligt worden, deren Deckung ungeklärt blieb. Im Gegensatz zum Golfkrieg 1991 existieren derzeit keinerlei finanzielle Zusagen von nicht kriegsbeteiligter Seite.

Von Frankreich forderte Wolfowitz aktuell »einen Preis« für die Ablehnung des Irak-Kriegs und für sein Veto gegen eine militärische Unterstützung der Türkei durch die NATO. Das Verhalten der Franzosen sei »verhängnisvoll für die NATO« gewesen. Paris habe »ein ernstes Problem in der NATO geschaffen, und wir müssen sehen, wie wir darauf reagieren«, drohte der Pentagon-Vize, und verschärfte auch verbal die Auseinandersetzung um die Rolle Frankreichs in der NATO, aber auch die grundsätzliche Rolle von UNO, NATO sowie der führenden Mächte Kontinentaleuropas.

Großbritannien erteilte unterdessen am Freitag dem für den 29. April in Brüssel geplanten »Vierer-Gipfel« der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs zur Europäischen Verteidigungs-Union eine definitive Absage. Bei dem Treffen gehe es um »kraftvolle Schritte« auf dem Weg zu einer einheitlichen »Europäischen Verteidigungspolitik«, und die könnten am besten, so war aus Brüssel und Berlin zu hören, mit einer kleineren Gruppe, einer »Avantgarde«, vorgegeben werden. »Wir wollen die EU handlungsfähig machen auch für den Fall, daß die NATO sagt, wir wollen das nicht.« Noch verlautete, daß es »kein Abkoppeln« und »keine unnötigen Duplizierungen« gebe. Deshalb sollten deren »roten Linien« bereits in den Vorab-Konsultationen berücksichtigt werden. Dem diene, so hieß es aus BRD-Regierungskreisen, auch das Treffen von Premierminister Blair mit Bundeskanzler Schröder am kommenden Dienstag.
 

Es wäre sicher oftmals sinvoll, wenn Med´s ihre Wertung erklären müssten.  

und sogar, dass man die Aussenpolitik teilweise mit Hitler vergleichen kann (von der innenpolitischen Ablenkung her). Aber keine Unterschiede zu sehen ist ja wohl falsch.

Die Deutschen Truppen haben im Laufe der Besatzung erst die Juden weiter auf Ghettos konzentriert und dann industriell abgeschlachtet. Das hat wohl doch eine andere Qualität als das Handeln von Bush und Blair, dass ich trotzdem nochmal ausdrücklich als völkerrechtswidrig klassifiziere.

Grüße
ecki  

was Diktatur bedeutet und wen er mit Diktatoren vergleicht. Das irakische Volk in seiner überwiegenden Mehrheit ist da offenbar ganz anderer Meinung als er: Nicht die Herren Bush oder Blair sind Diktatoren à la Hitler sondern der Herr Saddam Hussein und seine abgelöste Clique. Und 90% der Iraker sieht die Befreiung von einem Diktator namens Hussein als positiv an.

Das sollte man bei aller Kritik an diesem Krieg - und dieser Kritik schließe ich mich ausdrücklich an -  immer im Auge behalten. Völkermord (an den Kurden) und Folterkeller für politisch Andersdenkende gab es nur bei Saddam Hussein. Großbritannien und die USA sind immer noch demokratische Staaten und jeder Vergleich mit dem Faschismus ist völlig daneben.

Also bitte erst mal nachdenken, bevor man etwas Einseitiges und Beleidigendes heraushaut!

MfG
opa_kosto  

 

 

War is not the answer...Wag the Dog

Schwarzen vergaben, sollten komplett gesperrt werden. Lesen bildet sagt man, aber das Hirn sollte man dabei auch einschalten.

 

Ist schon typisch, elan, daß wieder mal der Ruf nach der Zensur kommt, wenn jemand sich äußert und damit den Linken in die Parade fährt. Ich kann die Bewertung gut nachvollziehen, denn dieser Vergleich ist unerträglich und zeugt von niederen menschlich-sozialen Kompetenzen. Differenzierung bei Linken? Nein danke, brauchen wir nicht. Wir beschuldigen pauschal und diffamieren lieber unsere Gegner. Sollte das nicht gelingen, zensieren wir mißliebige und abweichende Meinungen.  

und im übrigen, Schwarzer Lord, ist man in der Regel nur in der Lage, Dinge an anderen zu erkennen meinen, die man in sich selbst trägt.  

alt & nur etwas 10% so schlau wie du denkst! abgesehen davon geht es hir nicht um links & rechts sondern um facts & die sind nicht mit L oder R angeschrieben.

ich kann mir beim besten willen nicht vorstellen dass sich bush nur einen feuchten scheiss um das wohl der iraker sorgt! diesercowboy ist so transparent wie wasser (das einzig sympathische an ihm) & im Irak-krieg geht es genau so wie in tschetschenien um erdöl & somit um noch mehr macht! als amerikaner käme ich mir echt beschissen vor wenn meine steuergelder dafür eingesetzt würden einzelne menschen zu bereichern!!!!

blair halte ich für intelligenter & nicht weil er angeblich sozial-demokrat ist !
aber einen richtigen kerl muss ich hier erwähnen: schröder! mann der geht seinen weg & seine politik, weg von der mit brauner zunge den ami's nachrennen! & da habt die CSU komplett versagt! mit deiser scheiss merkel als visitenkarte haben sie ein eigengoal beim penalty geschossen, he he!!
finde ich: MEGA!  

"Folglich handelt Bush genauso kriminell wie es Hitler getan hat."

Ganz genau, denk ganz genau darüber nach und sage mir dann, ob du diesem abscheulichen Satz zustimmen kannst.  

 

 

War is not the answer...Wag the Dog

das Komma vor elan ist falsch. Ich finde man sollte Dich wegen diesen Vergehens sperren. :-)  

und du solltest dir auch mal gedanken machen (oder im lexikon noch mal nachschauen) WAS diktatur bedeutet. eine diktatur ist nicht erst (oder NUR) dann eine diktatur, wenn deren oberester führer besonders grausam ist und millionen von menschen umbringt.
es ist sicher nicht angebracht, die menschen (also bush mit hitler oder saddam) miteinander zu vergleichen (also allein deren taten), aber zu diktatur oder demokratie gehört eben mehr als allein besonders verabscheuungswürdige und grausame dinge zu tun.
und wenn ich mir das (inzwischen) innere wesen (= verhalten / vorgehen) der vereinigten staaten anschaue - sei mir nicht böse - da riecht einiges inzwischen sehr viel mehr nach diktatur (= autoriäre alleinherrschaft), als nach demokratie.

und es sollte einem auch zu denken geben, wenn schon ca. ein drittel (und das ist nur die 'offizielle' = umfragezahl) der eigenen (= us) bevölkerung, ihre EIGENE regierung als 'regime' bezeichnen und als 'faschistisch' ansehen !

und was die 'befreiung' der armen irakischen bevölkerung oder deren 'erlösung' von ihrem ach so grausamen herrscher anbelangt (die wir jetzt beklatschen und feiern sollen): nicht zu unrecht wird in den vereinigten staaten darauf hingewiesen, daß bush und co - wann immer sie sich dafür feiern lassen wollen, daß sie jetzt eine so heroische tat begangen haben - ganz geflissentlich drei kleine worte unerwähnt lassen: MIT UNSERER HILFE !
d.h. DASS saddam so grausam sein und so viele menschen umbringen konnte, IST z.t. erst den (diversen waffenlieferungen und aufrüstungen DER) amerikanern zu verdanken !
und ich finde, das hat schon eine ganz andere qualität, wenn ich zuerst einem (nachweislich grausamen und brutalen) herrscher, die richtigen waffen in die hand drücke (damit er erst richtig zuschlagen und wüten kann) und dann sein ganzes land zerbombe (also auch unschuldige zivilisten) um ihn zu treffen und auszuschalten und mich dann auch noch dafür feiern lasse.
sehe ich wenigstens so. aber auch kriegsbefürworter übersehen diesen wichtigen punkt nur zu gerne, obwohl er der ganzen sache eine ganz andere bewertung gibt.
denn schon allein nach dem verursacherprinzip wären die amerikaner jetzt keine helden, sondern schlicht und ergreifend (zumindest) mit schuld.  

aber wenn ich mir den bush so ansehe & vor allem anhöre dann..

glaubt hier wirklcih jemand dass es den ami's die irak (ohne zustimmung den UNO) angegriffen haben um das wohl der iraker geht? sorry so naiv darf man nicht sein, das ist schon sträflich..

dass sadam ein monster ist oder war trifft den nagel 100% auf den kopf aber wer hat saddam mit bomben vollgestopft? das warn genau die gleichn vollidoten die heute gegen saddam krieg führen. sie sehen es als techniscche korrektur aber die leidenden sind die iraker (kinder && frauen & männer) & auch die ami's die eden ganzen scheiss finanzieren müssen, ob sie wollen oder nicht!!

also SL ist dies eine antwort?? und sonst fuck you! he he  

Leben wir in einer Diktatur? Ja. Zumindest dann, wenn wir Diktatur folgendermaßen
definieren: als gewollte Differenz zwischen dem, was den Menschen
zugänglich und möglich wäre, und dem, was ihnen tatsächlich zugänglich
und möglich ist. Diktatur meint hier das Diktat der Differenz durch die
Wenigen, die Durchsetzung des Mangels Vieler zugunsten des Überflusses
Einiger, die Durchsetzung der Ohnmacht vieler zugunsten der Macht einiger
Weniger. Diktatur meint so verstanden also nicht notwendigerweise eine
Lebens- bzw. Staatsform des Terrors, nicht von vorne herein ein System,
in welchem die »persönlichen Freiheiten« gewaltsam für alle sichtbar eingeschränkt
werden. Sie wird von mir vielmehr als Lebens- bzw. Staatsform
begriffen, in welcher die Gewalt der Wenigen gegenüber den Vielen durchaus
von den Vielen so weit verinnerlicht worden ist, dass sie ihnen selbst gar
nicht mehr als solche erscheint. Die Diktatur, die ich meine, ist unsichtbar,
unpersönlich und unbestimmt, sie ist – einem »schwarzen Loch« gleich –
nicht direkt wahrnehmbar, sondern nur über die Betrachtung der Ablenkung
von Licht: Sie ist Verdunklung durch Verblendung, die auf eine Diktatur
als Ursache verweist.
Der Verblendungszusammenhang ist somit die zu einem System gewordene
Unfähigkeit einer Gemeinschaft, sich als Diktatur zu interpretieren, er ist
quasi die noch sichtbare Oberfläche der Differenz zwischen dem, was eine
Gemeinschaft sein könnte, und dem, was sie bleiben muss, und zwar entgegen
ihrem – unsichtbar gewordenen, unsichtbar gemachten – Interesse. Der Verblendungszusammenhang
spiegelt also quasi die Diktatur, er verweist auf
etwas an sich Verständliches, doch er tut dies nicht selbsterklärend – ganz
so wie ein Spiegel eine Buchseite reflektiert, wie eine Neurose auf eine psychische
Erkrankung hinweist, aber es nicht direkt, rational, logisch tut. Der Verblendungszusammenhang
spiegelt die Diktatur, er erklärt sie nicht.
Dieser Sachverhalt ist wichtig, denn er entlarvt das Wesen der Diktatur als
Zustand, der künstliche aufrecht erhalten werden muss. Gerade weil die
Diktatur nur eine und eben nicht die einzige Möglichkeit menschlichen Zusammenlebens
darstellt, ist ihr Spiegelbild gebrochen, widersprüchlich, von Zufällen
und Gegenbewegungen gekennzeichnet. Denn die Diktatur repräsentiert
eine fortgesetzte Entscheidung. Sie ist zwar das Produkt historischer Entscheidungen,
sie ist zwar ein über Jahrhunderte gewachsenes Konstrukt menschlichen
Handelns, aber deshalb noch lange nicht geschichtlich notwendiges
Resultat unseres Zusammenlebens. Und deshalb bedient sie sich nicht einfach
der Ideologie, sie selbst ist Ideologie und somit nicht schlüssig, nicht logisch
und nicht jenseits aller Gegenentwürfe.
Entsprechend spiegelt der Verblendungszusammenhang keine historischen
Zustände oder »Entwicklungsstufen« (wie etwa Marx annahm), sondern er
spiegelt primär das nicht-zyklische Verhältnis zwischen Diktaturkonstrukt
und immer noch denkbaren Alternativen. Die Möglichkeit, die Diktatur als
solche zu erkennen und zu benennen (wenn schon nicht, sie zu überwinden)
ist also nicht immer gleich unwahrscheinlich, aber diese Wahrscheinlichkeit
wächst andererseits auch nicht notwendigerweise, indem sie etwa einer
geheimen Gerichtetheit der Geschichte folgt (wie sie Hegel annahm).
Fassen wir an dieser Stelle die im folgenden noch zu präzisierenden Thesen
zusammen: Wir leben in einer Diktatur. Diese ist gewollt, doch nicht logisch
oder sinn-geschlossen. Sie ist unpersönlich, unbestimmt und unsichtbar und
daher nur indirekt, über die Betrachtung des Verblendungszusammenhangs
(also im Widerspruch zwischen ihrer Verkleidung mit Versatzstücken echten
menschlichen Interesses und ihren absurden täglichen Riten und Folgen)
sichtbar.
An dieser Stelle drängen sich uns erste grundlegende Fragen auf. Erstens:
Wer will diese Diktatur? Zweitens: Wie konnten und können die Wenigen
die Vielen blenden? Drittens: Wie kann die Diktatur überwunden werden,
wenn Gegenentwürfe zwar denkbar bleiben, die Diktatur jedoch seit Jahrhunderten
die Macht des Faktischen auf ihrer Seite hat?

sehr interessantes Buch...

Gruss Pate


 

arbeitet mit behauptungen und sie funktioniert, weil
a) menschen diese behauptungen zunächst 'logisch' erscheinen
b) wünschenswert (denn wer möchte schon krieg, um so mehr, wenn er sinnlos eigene und fremde zivile leben zerstört)

aber sie widerspricht sich selbst, um so mehr, wenn sie behauptet demokratie zu sein.
beispiel:
The neo-con theory behind the Iraq campaign is that a democratized Middle East will be a safer place, because democracies don't make unprovoked attacks on other countries.
It's an attractive idea. But when the world's most powerful democracy launched its invasion of Iraq last month, that theory failed its first test.

die behauptung der amerikanischen neo-konservativen: der krieg gegen saddam / den irak würde den mittleren und nahen osten befrieden und sicher machen, da demokratien unprovoziert keine anderen länder angreifen und überfallen würden......
doch da die 'demokratie' amerika (nachweislich) unprovoziert den irak angegriffen HAT, widerspricht sie damit ihrer eigenen theorie. d.h. sie beweist entweder:
a) daß diese theorie nicht stichhaltig / purer nonsens (= reine behauptung) ist oder sie gibt damit
b) zu, daß sie keine demokratie ist (denn nach eigener angabe tun das ja nur diktaturen !)  

Sind Diktatur und Demokratie sich ausschließende Begriffe? Ich denke, nein.
Es sei denn, dass die Identifikationsmerkmale einer Demokratie – etwa
Gewaltenteilung, freie und allgemeine Wahlen, Rechtstaatlichkeit – von vorne
herein dem gewollten Zurückbleiben der Vielen zugunsten dem Vorankommen
der Wenigen widerspräche. Tun sie dies? Ich denke wiederum: nein. Sie
täten es nur dann, wenn Demokratie als Volksherrschaft in dem Sinne begriffen
würde, dass das Zurückbleiben der Vielen von ihnen selbst als künstlich
erkannt und dann von ihnen gemeinsam und dauerhaft in ihrem Handeln
überwunden würde – zu ihrem eigenen Nutzen und zum Schaden der sie
bislang auf allen Gebieten kontrollierenden Wenigen. Doch ist davon, so
scheint mir wenigstens, in jenen Gesellschaften, die gemeinhin als Demokratien
bezeichnet werden, nichts zu sehen.
Ich nennen diese als Demokratien bezeichnete Systeme vielmehr Diktaturen,
weil in ihnen die künstliche Differenz zwischen Sein und möglichem Sein
als Naturzustand definiert wird, der durch Reformen langfristig hin zu einer
immer freieren und gleicheren Gesellschaft überwunden werden soll. Doch
das ist ja gerade die Grundideologie jeder Diktatur, nämlich die gegenwärtig
fortschrittlichste und daher beste Gesellschaftsform zu sein. Und es ist ja
gerade der Verblendungszusammenhang als Spiegelung dieser Ideologie,
der den Einzelnen von seiner konkret empfundenen Differenz ablenkt und
auf das ferne Trugbild einer »erwachsen gewordenen« Demokratie fixiert,
damit er die täglich erlittene Wirklichkeit vergesse.
Doch diese Art von Demokratie wird niemals erwachsen, das Versprechen
auf ferne Gleichheit und Gerechtigkeit niemals eingelöst, weil die Macht
der Wenigen über die Vielen durch die »Spielregeln« bzw. »Reformen« in
dieser Demokratie nicht angegriffen wird. An der einseitigen Verteilung von
gesellschaftlichen Reichtum, Einfluss und Wissen ändert sich in diesen »Demokratien
« überhaupt nichts, weil jede »emanzipatorische Bewegung« immer
das Kapital stärker von den herrschenden politischen Prinzipien emanzipiert
als etwa die politischen Subjekte von den Prinzipien eines grenzenlosen
Finanz- und Kapitaltransfers.
Oder, um es konkreter zu formulieren: Die Liberalisierung der Gesellschaft
von Religion und Tradition hat die »Wenigen« reicher und mächtiger gemacht
als sie die Vielen bewusster oder zur Selbstbestimmung fähiger hat werden
lassen. Oder wieder anders ausgedrückt: Der historische Machtvorsprung
der Wenigen gegenüber den Vielen – im Besitz an Kapital, Informationen
und Medien – hat diese in die Lage versetzt, jede Reform und jede Revolution
bisher dazu zu nutzen, die Ideologie der Diktatur differenzierter und glaubwürdiger
und damit den Verblendungszusammenhang undurchdringlicher
werden zu lassen. So hat der Untergang der nationalen Diktaturen zwar
einerseits den Zusammenhang zwischen Nationalismus und Diktatur
offengelegt, andererseits aber die Wenigen noch stärker von nationalen
Wirtschaftsräumen emanzipiert und so – auch ideologisch – noch unangreifbarer
gemacht, da die Differenz zwischen Sein und Möglichkeit heute von
den Wenigen als international bedingtes Phänomen bzw. als status quo
ausgegeben werden kann.
Das Phänomen der Globalisierung kann in diesem Zusammenhang gedeutet
werden als neue Qualität im Vorsprung der international agierenden Wenigen
gegenüber den in nationalen Demokratie-Cabarets verhaftet bleibenden
Vielen. Mathematisch ausgedrückt: Die Ideologie der Diktatur expandiert
und verdichtet sich exponentiell gegenüber dem Bewußtsein, das nötig wäre,
sie zu überwinden. Das heißt aber, dass heute weder Reformen innerhalb
nationaler Demokratien noch weltweite technische Entwicklungen die Diktatur
im Weltmaßstab (die viel älter ist als die »Globalisierung«) angreifen können.
Am Vorsprung der Ideologie der Diktatur (die alle Ingredienzen emanzipatorischer
Bewegungen als Ästhetik immer schon in sich trägt und so quasi
automatisch pervertiert) zerbrechen so technischer Fortschrittsglaube und
Hegelscher Weltgeist gleichermaßen.
Die Demokratien bleiben das, was sie sind: Leere Hüllen, die dazu dienen,
den Vorsprung der Diktatur gegenüber ihrer Entdeckung zu bewahren und
auszubauen. Längst ist ihnen die Diktatur im Weltmaßstab endgültig entwachsen,
und bald schon werden sie alle als für den Verblendungszusammenhang
nutzlos gewordene Requisiten in der Rumpelkammer der Geschichte
verschwinden – zugunsten neuer Gesellschaftsformen, welche die Diktatur
auf dem nächst höheren, supranationalen Niveau verschleiern bzw. unsichtbar
machen werden.
Der einzige Trost, den die Geschichte dem Einzelnen liefern mag, ist, dass
mit den unendlich gewordenen Manipulationsmöglichkeiten der Wenigen
auch die Eskapismusmöglichkeiten der Vielen zugenommen haben. Dies
mindert wohl den Schmerz über den Verlust des Bewußtseins auf der
individuellen Ebene; an den Möglichkeiten der Menschen gemessen, würde
diese Flucht die Qual jener Menschheit, die nie entstehen wird, steigern,
hätte sie denn die Möglichkeit, jenseits ihres unmöglich gemachten Seins,
etwas zu fühlen.

Gruss Pate


 

und den Aufstand der Pinguine:

Also, ich weiß nicht, woher Ihr die sehr aufschlußreichen Texte zusammenkopiert habt, aber ich bleibe bei den grundsätzlichen Wahrheiten meines Urgroßvaters (der, nebenbei zu 50sten Mal erwähnt: 106 Jahre alt geworden ist), der unter anderem gemeint hat: der Beginn der Zivilisation war das Ende der Zivilisation. Weil nämlich im 17. Jahrhundert überraschenderweise aus dem scheuen Waldvogel namens "Amsel" ein Stadtvogel wurde. Er ist einfach dem Menschen gefolgt, weil er in der Nähe von Menschen immer genug zu fressen hatte. Daß die Amsel aufgrund der zunehmenden Verstädterung ausstirbt, weil die Nahrung fehlt, würde man heute als Kollateralschaden bezeichnen.

Und so ist das auch mit der Diktatur: sie kommt nicht von oben, sie wird einigen Leuten einfach zugetragen. Mangels Gegenwehr oder einfach aus Nachlässigkeit oder weil gewisse Gruppen sich größere Futternäpfe erhoffen.

Und schon sind wir bei der Semiologie, der Zeichenlehre: wir würden gerne die Welt verstehen, indem wir "große Zeichen" zu deuten wüßten. Aber große Zeichen sind nicht der Beginn einer Entwicklung, so wie der Fall der Mauer oder der Sturm auf die Bastille, sie sind symbolische Akte einer längst abgeschlossenen Entwicklung, die jahrzehnte dauert.

Ich empfehle dazu die Rezension von Umberto Eco über die Vision einer neuen Weltgesellschaft: die Rückkehr ins Mittelalter, oder warum große Staatsgebilde zusammenbrechen müssen.

Und Demokratie oder Diktatur sind auch nur "große Begriffe", die in beiden Fällen nur eines bedeuten: Konsens zum aktuellen Staatsmodell.

Womit ich jetzt zum Aufstand der Pinguine komme, die am 17.4.1975 ausgerückt sind in die Westküsten von Afrika, weil es zu Hause, also dort am Nordpol, wo der Santa Kllaus wohnt, nicht mehr genug zu essen gab. Leider hab ich von den Pinguinen nichts mehr gehört, und ich hoffe, daß ich auch von den US-Marines bald nix mehr hören muß.

Aufrecht zu sterben ist nichts, worauf man stolz sein kann, wenn man nur einen Watschelgang und hilfloses Gezappel und Gegluckse im genetischen Programm hat.  

im prinzip ist diese 'technische' definition richtig. sehe ich genau so. aber wir bewegen uns hier auf unterschiedlichen ebenen.
d.h. wenn wir uns der ansicht beugen, es gäbe de fakto (= nach dieser definition) gar keine ('wirklichen') demokratien, dann erübrigten sich sämtliche diskussionen darüber. heißt, man müßte JEDEM staat (egal, ob nach unserer gängigen definition 'tatsächlich' 'diktatur' oder eben nur 'pseudo demokratie' (also das, was wir allgemeinhin als 'demorkatie' bezeichnen) einräumen und zugestehen, daß er tun kann, was immer er möchte !
dann jedoch müßten wir aber auch (nach unserer definition) 'richtigen' diktaturen dieses recht zugestehen (= wir sollten uns tunlichst nicht darüber aufregen, WAS sie tun = egal wie viele menschen sie umbringen oder egal wie 'grausam' sie das tun, um ihre ziele zu erreichen ! oder ? )

auf der 'anderen ebene' (also dem, was man nach dieser definition dann 'pseudo demokratie' oder 'demokratisch (???) (anghauchte) diktatur' nennen müßt; was wir aber eben nun mal als 'demokratisch' zu bezeichnen pflegen) ist es mir aber eben nicht egal, ob ich z.b. meine meinung einigermaßen (pseudo) frei äußern kann oder ob ich dafür gefoltert, in den knast gesteckt oder gar umgebracht werde.