Kommentar von Friedhelm Busch: Schöne Aussichten

Während viele Unternehmer für den Wirtschaftsstandort Deutschland "Land unter" befürchten und das rettende Ufer jenseits der Staatsgrenzen ansteuern, können sich die Sozialisten und gewendeten Kommunisten hierzulande beruhigt zurücklehnen: Ihre Visionen von einem allmächtigen Staat gerinnen langsam aber unaufhörlich zu einem glänzenden Firnis, der sich über das ganze Land legt.

Hoffnung auf weniger staatliche Intervention

Noch vor ein-zwei Jahren mag der eine oder andere Bürger gehofft haben, der Staat werde sich in dieser globalisierten Welt weitestgehend aus der Wirtschaft zurückziehen, staatliche Monopole, beispielsweise bei der Post und beim Telefon auflösen, das Planen und Handeln dem freien Wettbewerb überlassen, sich darauf beschränken, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen und im Grunde nur dann aktiv werden, wenn das Individuum aus eigener Kraft nicht in der Lage ist, seine Probleme zu regeln.

Eine durchaus realistische Hoffnung, denn schließlich hatten internationaler Konkurrenzdruck und Preiswettbewerb weltweit dazu geführt, dass der unseligen Inflation die Giftzähne gezogen werden konnten. Unter dem Diktat von Maastricht entdeckten die europäischen Finanzminister mehr oder weniger begeistert die Segnungen einer zinssenkenden Stabilitätspolitik und konnten sich auf diese Weise Schritt für Schritt aus der eigenen Schuldenfalle befreien.

Der Einzelne muss Verantwortung übernehmen

Das Zeitalter der "Eigenverantwortung" schien angebrochen zu sein. Die staatliche Rentenversorgung wurde hierzulande als reformbedürftig, weil ineffizient und unzureichend, entlarvt und in ersten Ansätzen durch eine private Altersvorsorge ergänzt.

Im Gesundheitswesen mehren sich die Stimmen, die angesichts des medizinischen Fortschritts bei der gegebenen demographischen Entwicklung in Deutschland vor einem baldigen Krieg der Generationen warnen, wenn es nicht zu einer grundlegenden Reform kommt. Denn immer mehr alte Menschen werden vom Staat, das heißt, von der Gemeinschaft der staatlich Versicherten, für medizinische Maßnahmen finanzielle Hilfen verlangen, die zu einem erheblichen Teil von immer weniger jungen Erwerbstätigen bezahlt werden müssen.

Nur eine höhere Selbstbeteiligung des einzelnen Bürgers an den Kosten seiner eigenen Gesundheit kann diesen Konflikt verhindern. Wenn der Einzelne im Rahmen des ihm Möglichen das Risiko mitträgt, wird er im eigenen Interesse nach einer kostengerechten Leistung des Arztes, des Krankenhauses oder der Versicherung suchen, wird er letztlich versuchen, durch ein vernünftiges Leben die Gesundheitsrisiken für sich selber zu verringern. Die staatliche Daseinsvorsorge soll sich auf die Fälle beschränken, in denen der Einzelne überfordert ist. Andernfalls ist die Gemeinschaft der staatlich Versicherten völlig überfordert.

Um Einfluss aufzugeben braucht man Mut

Die Trommlerbuben der staatlichen Allmacht hat diese Aussicht aufgeschreckt: Ein Staat, der nicht überall und zu jeder Zeit die Daseinsvorsorge zum Wohle seiner Untertanen für sich reklamiert, der sich vielmehr dort, wo es möglich und nötig ist, zurücknimmt, dieser Staat würde dem Individuum bei der Gestaltung seines eigenen Lebens einen größeren Freiraum überlassen können, selbst aber an Einfluss verlieren. Offenbar eine grauenhafte Vorstellung für jeden aufrechten Sozialisten, der den Ruf nach Solidarität wie ein Banner vor sich her trägt und dabei vor allem an Gleichmacherei denkt.

Dass dadurch die Leistungsbereitschaft des Einzelnen im Keime erstickt wird und folglich die Verteilungsmasse für die Gemeinschaft schrumpft, stört nicht. Im Gegenteil, dieser Prozess beschleunigt ja den gewünschten Marsch in den Sozialismus. Die Signale der Koalitionsvereinbarungen dieser rot-grünen Regierung sind kaum zu überhören.

Angesichts der milliardenschweren Verschuldung des Staates werden überlebensnotwendige Reformen auf die lange Bank geschoben. Sinnlose Subventionen werden aus "sozialen" Gründen nicht einschneidend gekürzt. Die deutsche Sozialpolitik steht wie eine Monstranz auf dem Altar und ist im Grunde unantastbar.

Wer ist eigentlich noch bereit, Risiken einzugehen?

Das Geld zum Stopfen der Milliardenlöcher im Haushalt holt man sich bei denen, die es vermeintlich - noch - haben. So wird beispielsweise die Pflichtgrenze in der Sozialversicherung heraufgesetzt und dadurch auch die Bürger in die staatliche Obhut gepresst, die ohne diese Zwangsabgaben vielleicht für sich selber Verantwortung übernommen hätten. Wenn der Staat aber diesen Leistungsträgern den finanziellen Spielraum beschneidet, bleibt ihnen kaum etwas anderes übrig, als ebenfalls zu Kostgängern der staatlichen Sozialversicherung zu werden, was deren Kapitalhunger der staatlichen Sozialversicherung wenige Jahre später zusätzlich verstärken wird.

Der Notausgang der geschröpften Erwerbstätigen in die Selbständigkeit und damit in die Befreiung von der staatlichen Zwangsversicherung dürfte in absehbarer Zeit total vermauert werden, schon um die völlige Erosion dieses ineffizienten und überteuerten Systems zu stoppen. Die Regelung der Scheinselbständigkeit hat einen ersten Vorgeschmack gegeben.

Das Ehegattensplitting soll abgebaut werden, um staatliche Kinderkrippen und Ganztagsschulen bezahlen zu können. Der Staat als Alleinerzieher der Kinder. Nicht gerade ein Erfolgsmodell!

Wer eine eigene Altersvorsorge betreibt, wird am Ende durch Steuern auf den Wertzuwachs seines angesparten Vermögens um seine Hoffnungen betrogen. Wer als Unternehmer in Deutschland investiert, könnte ebenfalls in eine Falle laufen, da die Anfangsverluste, die zwangsläufig mit Investitionen verbunden sind, unter Umständen nicht vollständig mit späteren Gewinnen verrechnet werden dürfen. Wer ist dann noch bereit, selbst ins Risiko zu gehen?

Die Folge: Kapitalflucht als Notwehr

Was dies alles für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet, kann sich jeder normale Bürger ausmalen: Kapitalflucht als Notwehr, eine nachlassende Investitionstätigkeit, noch mehr Arbeitslosigkeit und damit noch höhere Schulden des Staates. Weil aber die staatlichen Schulden aus dem Ruder laufen, droht den Stabilitätskriterien von Maastricht eine Beerdigung dritter Klasse. Der Schatten der Inflation ist bereits heute nicht zu übersehen.

Aber warum soll sich diese Regierung darüber aufregen? Richtig, die Inflation frisst die privaten Ersparnisse der Bürger, sie verringert aber auch den Wert der Staatsschulden und öffnet den Spielraum für höhere Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften, denen die Sozialdemokraten wegen der tatkräftigen Wahlhilfe noch einiges schuldig sind. Höhere Löhne und Gehälter bringen zudem mehr Geld in die Sozialkassen.

Dieses Geld wird auch dringend benötigt werden, denn immer mehr Bundesbürger werden in absehbarer Zeit, wenn auch gegen ihren Willen, zu Kostgängern des Staates. Welche eine Aussicht: Am Ende werden wir alle unser individuelles Einkommen dem Moloch Staat überlassen und von ihm das zum Leben Notwendige zugeteilt bekommen.

Herzlich willkommen im totalen deutschen Sozialstaat.