Der FDP droht neue Finanzaffäre

Nach dem Ärger um die Finanzierung des umstrittenen Wahlkampfflugblattes von Jürgen Möllemann droht der FDP offenbar eine neue Finanz-Affäre. Öffentliche Gelder der FDP-Fraktion sollen zur Bundespartei umgeleitet worden sein.

Leipzig - Einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge hat die FDP-Bundestagsfraktion fragwürdige Transaktionen an die Bundespartei getätigt. Das Blatt berichtet unter Berufung auf Parteikreise, dass die Fraktion der Bundespartei drei Millionen Euro Kredit für den Bundestagswahlkampf 2002 zukommen ließ.

Demnach sei in der Vorbereitungsphase des Wahlkampfes in Erwartung eines guten Ergebnisses für die FDP vereinbart worden, dass die Partei nach dem Wahltag den Millionenbetrag wieder zurückleiten sollte, berichtete die Zeitung weiter. Das sei jedoch bis jetzt nicht geschehen - unter anderem deshalb, weil die Partei finanziell in der Klemme stecke, nachdem es am 22. September nur ein Wahlergebnis von 7,4 Prozent gab.

Nach dem Parteiengesetz sind Zuwendungen der zu komplett aus Steuermitteln finanzierten Parlamentsfraktionen an die Mutter-Parteien strikt verboten. Laut "Leipziger Volkszeitung" habe es außerdem mehrfach Versuche gegeben, Teile der öffentlichen Gelder für Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern für die Bundespartei abzuzweigen.

Erst gestern waren Vorwürfe laut geworden, nach denen der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann sein umstrittenes israel-kritisches Flugblatt kurz vor der Bundestagswahl mit Hilfe von Scheinspenden finanziert haben soll.

 

Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann hat nach Erkenntnissen der Bundes-FDP das Parteispendengesetz verletzt.

Eine entsprechende Mitteilung habe er Bundespräsident Wolfgang Thierse gemacht, sagte FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt am Freitag in Berlin.

Unterdessen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle eine schnelle Prüfung des Wahlkampf-Sonderkontos des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann angekündigt.

Zu möglichen Konsequenzen für Möllemann wollte sich Brüderle in einer Sendung des ZDF-Morgenmagazins nicht äußern.  

noch 4 Jahre weiter machen darf!
4 Tage vor der Wahl war die FDP noch bei 10%
Möllemann hat also 2,5% Verlust verursacht!
Der muß weg so schnell wie möglich!
:-(  

Bau hier keine Dolchstoßlegende auf.
Die 10 % hatte die FDP nur bei den Allensbach-Umfragen.

Außerdem hat diese Partei sich noch andere Klopse geleistet.
So hat sich Westerwelle ausdrücklich die Option mit der SPD offengehalten.
So manch einer hat dann sicherheitshalber CDU gewählt.
Außerdem hat Westerwelle auch während der Hochwasserkatastrophe noch den Spaßvogel gespielt, was auch nicht gut ankam.

Zu guter Letzt hat die FDP in Nordrhein-Westfalen ein respektables Ergebnis eingefahren. Mölleman selbst holte in seinem Wahlkreis sogar 17% der Stimmen.