"Steuerhöhung nur dann wenn...

Bundeskanzler Schröder schließt Steuererhöhungen aus  
 
Fr, 26.07.2002  
 
    In einem Interview mit dem Sender n-tv sagte der Kanzler am 26. Juli, Steuerhöhungen seien "in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig" und würden deshalb von der Bundesregierung nicht in Betracht gezogen.

Frage: Und nun kommt auch noch Heide Simonis, (die) sagt: Steuererhöhung, das ist es wahrscheinlich, was wir brauchen, wenn es so weitergeht mit den fehlenden Einnahmen in den Ländern und Kommunen... Sie hält es nicht für ausgeschlossen, das Steuererhöhungen kommen.

Antwort: Ich habe sie anders verstanden. Sie hat eine allgemeine Bemerkung dazu gemacht, dass sie weniger Einnahmen als Ausgaben hätte. Da gibt es ja immer zwei Wege.

Frage: Wer hat das nicht?

Antwort: Eben. Da gibt es immer zwei Wege. Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht. Im Gegenteil. Wir sind es ja, die eine Steuerreform gemacht haben, die bis zum Jahre 2005 im Gesetzblatt steht und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und für die Unternehmen (auf der anderen Seite) reduziert, was bezahlt werden muss an Steuern und zwar am meisten für den Mittelstand. Das ist auch so eine Legende, dass das nur für die Großen gelte. Die werden nämlich unter dem Strich belastet, deswegen schreien sie auch gelegentlich. Also, wir haben das schon gemacht, um das runterzubringen, damit wirtschaftliche Aktivitäten besser entstehen können. Wir haben keine Absicht, Steuern zu erhöhen, unabhängig von dem, was einer lieber hätte oder nicht lieber hätte.

Frage: Frau Simonis hat da ihre private Meinung geäußert oder wie?

Antwort: Ja gut, Frau Simonis ist eine geachtete Ministerpräsidentin in ihrem Land, die kann ja von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Ich stehe für das, was die Bundesregierung macht und was die SPD insgesamt für richtig hält. Das findet gelegentlich mal statt, dass auch jemand, der so tüchtig ist und eine so gute Arbeit in ihrem Land macht, zu einer Detailfrage andere Auffassungen hat. Das soll man in einer Demokratie als eine Selbstverständlichkeit nehmen. Es geschieht, wie ich (es) für die Bundesregierung sage und für die SPD - und wir sind uns in dieser Frage einig.

http://www.bundesregierung.de/Nachrichten/...ler-Schroeder-schlie.htm



 

Deutsche Heulsusen, sind die hier versammelt?  

schwarzen gegeben? Ihr rot-grünen Radikalen Arschgeigen habt doch null Ahnung. Pfui deibel, such ich mir eben ein neutrales Board! Fickt Euch in's Knie ihr grünen Wichser!  

 

Ich bin stinksauer wegen den...Bist Du auch einer von den rot-grünen Lügenbaronen?  

pennt Ihr schon? Na ja, is egal, ruhige Hand macht das schon. Wir sprechen uns dann in vier Jahren wieder wenn das Hirn wieder funktioniert.  

Sind wir gewählt worden, um konstruktiv zu sein? Und wenn wir's wären, was würd's nützen?

Gruß,
T.  

wunderst dich, das irgendein mod beleidigt ist? Seltsam.

Oder ist Idioten und dummes Volk usw. für dich dein normaler Ton? Dann tust du mir leid, dass du nicht mal merkst, wenn du ausfallend wirst. Könntest du deine postings deinen Eltern vorlesen ohne dich zu schämen? Ehrlich?

@Thomastradamus:
Konstruktiv zu sein ist niemals ein Schaden. Irgendwie habe ich allerdings vor der Wahl von Stoiber hauptsächlich Kostenintensive ausgaben versprechungen (Geschenke) gehört und das die "Opposition nicht die Aufgabe hat sich um die Finanzierbarkeit zu kümmern". Das fand ich zu schwach um ihn zu wählen.

An realistischen, guten und vor allem mehrheitsfähigen Konzepten besteht ein Mangel. Keiner will von seinen Besitzständen runter. Hast du die Lösung oder beschränkt sich dein mitdenken auch bloss auf schimpfen?

Grüße
ecki  

Bundeskanzler Schröder schließt Steuererhöhungen aus  

!!!!!  Fr, 26.07.2002  !!!!!  

   In einem Interview mit dem Sender n-tv sagte der Kanzler am 26. Juli, Steuerhöhungen seien

!!!! "in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig" !!!!

und würden deshalb von der Bundesregierung nicht in Betracht gezogen.


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Diese "jetzige-konjunkturelle-Situation" ist inzwischen vorbei.
Deshalb kann man Steuern mehr oder weniger bedenkenlos erhöhen *fg*


Und ausserdem sprach er von der jetzigen Bundesregierung nicht von der "kommenden".




 

Du weisst doch - ein Lieblingsmotto der geistig Minderbemittelten ist: "wer lauter schreit hat Recht."
Ignorier den beleidigten Plärrer lieber.

Auf alle Fälle könnte ich mich über die Leute totlachen, die allen Ernstes geglaubt haben, dass wir ohne Einschnitte davon kommen.
Geblutet hätten wir auch unter schwarz/gelb.
Wenn alle Motzköppe hier so schlau sind, warum rücken sie dann nicht mal mit ihren Patentrezepten raus ? Dusselig rumkeifen kann jeder.  

Koalitionsverhandlungen aufgenommen & ihr kommt jetzt schon mit so einem Dreck...., -ihr habt die Wahl verloren, begreift das endlich.
 

weshalb muss es Einschnitte geben? Es geht auch ohne....

Oder wie wärs einfach mit Personalabbau wie in der Wirtschaft.
Einfach mal 10 % entlassen...das macht 16 Mrd. Euro frei auf Bundesebene
Die Länder auch noch dazu verdonnern.
Ich hab Kontakt zum Ministerium Döring...da hocken die Tipsen massenhaft rum und wissen nicht was tun....die sind nur angestellt...nicht mal verbeamtet.
Also raus damit.

TK  

Deutschland hat die Wahl verloren...ausser Baden-Württemberg und Bayern




 

Rot/Grün im Bund & Edi in Bayern:-)
 

einmal in Esslingen und einmal in Garmisch :-)

Berlin ist soweit weg...da versickern meine Steuern auf dem Weg dorthin *g*  

Ja gut, aber was passiert mit den Leuten die entlassen werden ?

Ich glaube, hier und da herumgedoktort wurde genug. Hat alles nicht besonders viel gebracht.
Was wir brauchen sind radikale Veränderungen zu denen wir alle beitragen müssen. Klar tut das weh, aber keiner hat behauptet, dass es einfach wird.
Ich weiss nicht, ob rot/grün das hinbekommt aber ich meine den Willen zu einschneidenden Reformen erkannt zu haben. Den konnte ich bei der Opposition nicht so richtig entdecken. Ist nur meine persönliche Meinung.  

Die nächsten 4 Jahre wird es ein Desaster nach dem anderen auf Europa-, Landes- und kommunaler Ebene für rot-grün geben. CDU/FDP in Hessen bleibt deswegen an der Macht und in Niedersachsen wird der vor Arroganz strotzende Gabriel, der bisher nur durch blöde Sprüche afgefallen ist, seine absolute Mehrheit los. Und schon die nächsten Umfragen werden deutliche Verluste für die Regierung bringen. Wieder einmal wird das Volk betrogen!  

Es gibt immer wieder ungeahnte Möglichkeiten Geld zu verdienen. Die Grünen geben den Startschuß zum Kauf von interessanten Puts, denn die werden erst dann Ruhe geben, wenn die Wirtschaft auf dem Boden liegt. Zwangsläufig werden auch die Aktien mit in die Knie gehen. Wir sollten hier die interessantesten Puts einstellen.  

recht hasste, der bayrische ähh, ähh hätte aber noch destruktiver gehandelt,
deswegen puts aller länder vereinigt euch  

du armer Irrer hast nichts begriffen.Die WAhl hat das deutsche Volk verloren und nicht ein CDU oder FDP Wähler.MAn wird weiter belogen und betrogen von dieser Regierung,die denn Rot -Grün heißen wird.Egal ob jetzt erst Koalitionsverhandlungen gibt oder nicht,keine der anderen Parteien würde mit solchen Verbrechern regieren und das ist gut so.Ihr SPD und Grünen Wähler solltet euch schämen.Ich bin nicht nur vom Ausgang dieser Wahl enttäuscht,sondern vor allen von den Leuten die diese Verbrecher gewählt haben.Aber Blinde kann man bekanntlich nicht heilen.  

egal ist,

ob sehenden auges

oder blind

gegen die wand gefahren wird..........

was mache ich  mit den sehenden, einweisen?


 

Gut zu wissen, dass es Leute wie Dich gibt, die den rechten Pfad kennen und dem minderbemittelten Rest des Volkes den Weg weisen.
Aber erkläre doch bitte mal den anwesenden Dummköpfen, wer die von Dir genannten 'Verbrecher' sind. Das kam nicht so eindeutig rüber.  

                   IHR HABT DIE WAHL VERLOREN.

Ausdrucken und über dem Monitor aufhängen und dann gebt Ruhe.

 

die Opposition bereits angekündigt hat, eine Blockadepolitik verfolgen zu wollen.
Ok, auch die SPD hat sowas schon durchexerziert und muss deswegen nicht empört sein.
Aber ist es nicht die Machtgeilheit, die uns am Ende alle zu Verlierern stempelt ?
Es ist keine Frage von rot/grün oder schwarz/gelb. Wenn sich die Volksvertreter nur einmal dazu durchringen könnten an einem Strang zu ziehen, dann könnten wir am Ende als Gewinner dastehen.
Mit dem Verderben vor Augen gegeneinander zu kämpfen - das ist die wahre Dummheit.  

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Koalition muss sich, anstatt die Steuern zu erhöhen, auf weit reichende Einsparungen versteifen - Kommentar

Von Carl Graf Hohenthal

Es ist wirklich unglaublich. Die Bundestagswahl ist erst sechs Tage her, und schon beginnt die rot-grüne Koalition über Steuererhöhungen nachzudenken. Sind das die viel beschworenen Reformen, von denen alle Parteien so lautstark geredet haben? Zugegeben: Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma, denn sie muss zur Erfüllung des Stabilitätspakts die Verschuldung abbauen. Jetzt rächt sich, dass der Staat in den konjunkturellen Boomjahren nicht gespart hat. In einer Zeit, da es der Wirtschaft schlecht geht, fällt das Sparen nun doppelt schwer, denn die Koalition und die Länder wollen die staatlichen Quellen weitersprudeln lassen, um keine öffentlichen Investitionen abzuwürgen.

In der kommenden Woche muss sich in den Koalitionsverhandlungen entscheiden, ob die Regierung endlich einen neuen und sicherlich schmerzhaften Weg beschreitet oder ob sie weitermachen will wie bisher. Theoretisch hat sie drei Optionen: neue Schulden, höhere Steuern, umfassende Einsparungen.

Neue Schulden verbieten sich wegen des Stabilitätspaktes. Einsparungen sind wegen der vielfältigen Widerstände enorm schwierig. Steuererhöhungen sind am leichtesten umzusetzen, und deshalb neigt die Koalition auch diesem Mittel zu. Doch sie sind der sicherste Weg, um das Land vollständig und endgültig zu ruinieren. Was glaubt eigentlich der Bundeskanzler, wie viele Arbeitslose Deutschland noch verträgt? Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Koalition muss sich auf weit reichende Einsparungen versteifen, die mit einem Abbau des Staatsapparates verbunden werden müssen. Eine andere Lösung gibt es nicht.

Den Autor erreichen Sie unter: hohenthal@welt.de