CDU PLANT HÖHERE LOHNNEBENKOSTEN

Wenig Spielraum für Wahlversprechen
Seehofer rechnet mit höheren Beiträgen

CSU-Sozialexperte Horst Seehofer rechnet nach der Bundestagswahl mit höheren Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung. Er erwarte für dieses Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von mindestens zwei Milliarden Euro, so dass bei den Beiträgen ein weiterer Anstieg zwischen 0,2 und 0,5 Prozent drohe, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Eigentlich hatte die Union die Senkung der Lohnnebenkosten versprochen.
Düstere Situation
Mit Blick auf den angestrebten Wahlsieg der Union sagte er: "Wir werden das Menschenmögliche tun, um weitere Beitragserhöhungen abzuwehren." Es hänge aber von der "wahren Finanzlage" der Kassen ab, ob das gelinge. Er befürchte, dass die Situation noch düsterer sei, als die Regierung offiziell einräume.

Loch von acht Milliarden Euro
Für die Rentenbeiträge erwartet Seehofer ebenfalls einen Anstieg: "Auch die Beiträge zur Rentenversicherung werden entgegen aller Beteuerungen der Regierung um mindestens 0,2 Prozent steigen", sagte er. Die Arbeitslosenversicherung werde in diesem Jahr ein Defizit zwischen 3,5 und vier Milliarden Euro, die Pflegeversicherung von rund 500 Millionen Euro haben. "In allen Bereichen drohen Beitragserhöhungen." Insgesamt gebe es in den Sozialkassen ein Loch von acht Milliarden Euro.

Regierung: "Panikmache"
Das Gesundheitsministerium wies Seehofers Aussagen als Populismus und Panikmache zurück. Er wolle mit dem Schreckgespenst eines hohen Defizits davon ablenken, dass seine Versprechungen unbezahlbar seien und eine massive Belastung der Kranken bedeuteten. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, das für die Rentenversicherung zuständig ist, sagte, nachdem Seehofer schon in der Vergangenheit höhere Rentenbeiträge angekündigt habe und sich dann korrigiert habe, wolle man sich dazu nicht erneut äußern.

Aus Wahlversprechen wird wohl nichts
Seehofer hatte bereits im Juni eine Erhöhung des Rentenbeitrags als unvermeidlich bezeichnet und damit eine heftige Diskussion ausgelöst. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte klargestellt, dass die Union nach einem Wahlsieg keine Erhöhung der Beiträge plane, sondern diese möglichst vermeiden wolle. Die Union strebt in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent an.

Keine Nachzahlung für Rentner
Anfang August hatte Seehofer den Rentnern im Falle eines Wahlsiegs eine Nachzahlung als Ausgleich für die verminderte Rentenerhöhung im Jahr 2000 in Aussicht gestellt. Zuvor hatte das Bundessozialgericht die damalige Entscheidung der Bundesregierung für rechtmäßig erklärt, die Rentenerhöhung vorübergehend von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und nur entsprechend der Inflationsrate zu erhöhen. Stoiber hatte Seehofers Ankündigung später mit dem Hinweis relativiert, eine Nachzahlung hänge von der Kassenlage ab.

 

redet ... hmmm, da muß ich doch wohl wieder die Flaschen wählen dieses Jahr, oder? Sorry, Wechselstaben vverbuchtelt: die Falschen  

das sich seine Partei in der Opposition befindet & das er bis nach den Wahlen gefälligst das Maul zu halten hat ? Man soll ja keine Dummheit zweimal begehen, die Auswahl ist schließlich groß genug.
 

 

der Bundestagswahl wird traditionell von der noch-Regierung alles beschoenigt und von den potenziell-Regierungen alles schlecht gemacht.

Fakt: Die Gesamtkosten des gesetzlichen Gesundheitswesens ueberschreiten die Einnahmen.

Folge: Die Beitraege der grossen gesetzlichen Kassen werden auf 14.x bis 15.x angehoben werden, egal, wie man waehlt.

Denn Geld herbeizaubern koennen sie alle nicht, hoechstens mehr drucken,und das waere auch kontraproduktiv... :-)


Gruesse

MadChart  

Ein Bekannter von mir wurde neulich aufgefordert 6 Monatsbeiträge für seine Krankenkasse zu überweisen, was die Krankenkasse vorher nicht eingefordert hatte, zwecks Fehlberechnung.
Er weigerte sich zunächst diese Fehlbeträge zu überweisen - mit der Begründung: "Ich bin doch während dieser 6 Monate gar nicht krank gewesen!"


Das ist ja so, als würde man keine Unfallversicherung bezahlen wollen, nur weil man keinen Unfall hatte. Weitere Beispiele können gerne gepostet werden. Ich lach´ mich schlapp!

Gruss
brudini
 

wenn ich tot bin.

Taos
 

sollte man "Unwesen" sagen? Ist das die Selbstbedienungsvereinbarung, die den Analphabeten, genannt Ärzte, es ermöglicht, nur 4 Tage in der Woche zu arbeiten (arbeiten = von der Pharmaindustrie durch Bestechung vorgegebene Medikamente zu verschreiben) und mind. einen Tag auf dem Golfplatz oder auf der Arzthelferin zu verbringen?

Falls ja: Halleluja, die Deppen dürfen bald zweimal pro Woche den Hengst machen

Falls nein: xxxxxxxxxxxxxx gibts nicht, es ändert sich nie was  

Stoibers Europapolitik
FDP macht nicht mit  


Die FDP hat die europa-politischen Ansichten von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kritisiert. Stoiber hatte angeregt, nach einem Wahlsieg ein eigenes Europaministerium zu bilden oder die Europapolitik im Kanzleramt anzusiedeln.

Mit der FDP, egal in welcher Koalition, werde es beides nicht geben, sagte Fraktionsvize Klaus Kinkel der dpa. "Dies muss auch Stoiber wissen, der mit voreiligen Ressortzuschnitts-Überlegungen sehr großzügig umgeht." Auch Stoiber werde einen Koalitionspartner brauchen.

"Die FDP wird nicht dazu beitragen, das Bundeskanzleramt zu einer allmächtigen, weit über die im Grundgesetz festgelegte Richtlinienkompetenz des Kanzlers hinaus zielende Instanz, also zu einer Art "Weißes Haus" aufzuwerten", sagte Kinkel.

Der ehemalige Außenminister meinte zudem, ein Auswärtiges Amt ohne Europaabteilung "wäre kastriert und könnte einpacken". Zudem würde mit der Gründung eines neuen Europaministeriums eine zusätzliche sehr teure und überflüssige Behörde geschaffen  

 

es gibt sicherlich Ausnahmen. Aber Du hast es kurz, treffend und richtig formuliert.
Beispiel: Ein Zahnarzt berechnet für eine Stunde Arbeit (Prophylaxe) 940,- DM (vor einem Jahr). Nachfrage bzw. Reklamation bei der PVK: "reichen Sie ein, wir bezahlen das".
Hmmmmmmmmmmmmmmm.
 

Du Dich dann selbst heilen. Außerdem hättest Du dann ja noch mehr Zeit, uns Deine geistigen Ergüsse hier im Board mittzuteilen.

Was machst Du eigentlich derzeit beruflich - da Du eh schon den ganzen Tag hier verbringst. Bist Du etwa schon Arzt?

Avantgarde
 

Gesetzliche Rentenversicherung
Union sieht deutlichen Anstieg der Beitragssätze

Beschäftigten und Unternehmen droht im kommenden Jahr möglicherweise ein unerwartet hoher Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Unter Berufung auf neueste Zahlen des Schätzerkreises der Rentenversicherung sagte der CDU-Sozialexperte Peter Rauen dem Düsseldorfer "Handelsblatt": Bereits zum Januar müsse der Beitragssatz von 19,1 auf voraussichtlich 20 Prozent angehoben weren.


 

freiwillig rentenversichert bin, ausserdem arbeite tue ich auch wenig!

gruss
tinchen


p.s. aber zuviele steuern zahle ich trotzdem!?  

Ihr Schatten-Superminister für Arbeit und Wirtschaft hingegen, der die Hartz-Vorschläge mal "revolutionär" nannte, dann aber von Stoiber zurückgepfiffen worden war, liegt wieder auf Linie: "Das ist Wahlkampf pur und hat nichts mit seriöser Arbeitsmarktpolitik zu tun", behauptete Lothar Späth am Montag.
Das jedoch sah das Unionsmitglied Hanns-Eberhard Schleyer, der in der Kommission sitzt, ganz anders: Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sagte, auch die Union könne das Konzept im Falle eines Wahlsieges übernehmen.
 

wohltuend unterschieden, ein weitsichtiger Mann, dem es wie es scheint um die
Sache geht.

Wulff und Rexroth konnten nur durch ihre Parteibrillen gefallen...    

von Hause aus Ökonom und Unternehmer.

Den versteht das neiderfüllte Volk nicht.

Die halten es mit ver.di  

... nicht planen. Die ergeben sich von selbst nach 16 Jahren Kohl und 4 Jahren "ruhige Hand". Für die Umsetzung dieser Pläne hatte Gerd 4 Jahre Zeit.  

aufgrund der Entwicklung der Bevölkerungstruktur (Alter, Frühverrentung usw.),
des Anspruchsdenken (freie Arztwahl usw.)
und des Ausbaus des Sozialstaates
war diese Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme
schon in den 70ern bekannt.
Nur, alle haben es verschlafen.
 

Die Union und Hartz - Isolation aus parteipolitischem Egoismus

Die Union bleibt sich treu: nur Verwirrendes ist zum einstimmig beschlossenen Konzept der Hartz-Kommission zu vernehmen. Das lange erwartete Statement vom Kandidaten verharrt im Niveaulosen. All das „Hartz-Gequatsche„ würde nichts nützen fällt ihm dazu ein, während Merkel durchaus Vorschläge übernehmen würde und - verkehrte Welt - Lothar Späth in dem Papier auf einmal „keine Basis" mehr sieht, auf der man aufbauen könnte. Und ausgerechnet Friedrich Merz flüchtet sich in den Vorwurf der Unbezahlbarkeit. Noch immer hat sich der Kandidat nicht positioniert, bei den vielen Meinungen aus der Union zum Thema bleibt nur der Eindruck, dass aus parteipolitischem Egoismus in Wahlkampfzeiten verhindert wird, was Vielen berechtigte Hoffnung auf Überwindung des Kohlgemachten Stillstands in der Arbeitsmarktpolitik macht.

Mit ihrer Politikverhinderungsstrategie, die niemand mehr versteht und die vor allen Dingen der Ernsthaftigkeit des Problems der Arbeitslosigkeit nicht gerecht wird, isoliert sich die Union weiter. Vor allen Dingen stellt sie sich damit gegen einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Mit der Hartz-Kommission haben sich die „Profis der Nation" aufgemacht endlich das drängendste Problem der Deutschen anzugehen. Die breitgefächerte Zusammensetzung der Kommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern, Wissenschaftlern und Politikern, zeigt deren Unabhängigkeit und deren einstimmiges Votum, den Willen, Reformen anzugehen.

Sich gegen diese Reformfront zu stellen, die „Vorschläge mal durch das Herauspicken von Details, mal pauschal durch den Verweis auf ganz andere Probleme kaputtzureden [...] entspricht [...] dem bekannten System der Politikverhinderung." (Berliner Zeitung, 12.08.2002) „Eine gute Idee - Pardon, Herr Stoiber! - ist nicht deshalb per se schlecht, weil sie im Wahlkampf geboren wird. [...] " (Süddeutsche Zeitung, 12.8.2002)

Die verspätete Unionsantwort auf die ersten Vorschläge der Hartz-Kommission: nicht neu, schon umgesetzt oder unbezahlbar

Die ersten Vorschläge der Hartz-Kommission passten der Union ja bekanntlich nicht ins Wahlkampfkonzept. Zu breit und einhellig war die Zustimmung seitens aller gesellschaftlicher Gruppen. Dass ausgerechnet der wirtschaftpolitische Hoffnungsträger der Union Lothar Späth, sie "revolutionär" fand, konnte so nicht stehen bleiben. Die Union suchte mühsam den Ausweg aus dem Dilemma, das Hartz-Konzept gleichzeitig als aus ihrem Programm abgeschrieben, unsozial oder Wahlkampfspektakel zu verunglimpfen. Das verspätete Resultat: ein eilig von Stoiber und Späth präsentiertes Papier "Offensive 2002" das keine Alternative zu den Hartz-Vorschlägen darstellt. Denn wieder mal sind die großspurig angekündigten Ideen entweder altbekannte Konzepte der Union, bereits umgesetzt oder unbezahlbar.

Nebenbei wurde, wie schon bei der Debatte um die Hartz-Vorschläge, der zu sehr sachorientierte Lothar Späth zurückgepfiffen. Allzu Konkretes wurde aus dem Papier entfernt. Die Zahl von 1,7 Millionen neuer Jobs verschwand wohlweislich. Solide Finanzierungsangaben fehlen wie üblich ganz. Die Reaktion der Gewerkschaften: sie stehen noch geschlossener hinter den Vorschlägen der Hartz-Kommission.

Auch die groß angekündigten Neuerungen in Sachen Ostförderung sind bei Licht besehen vorgetäuschter Aktionismus. Sie hecheln hinter dem hinterher, was im Osten etwa im Investitionsbereich für Verkehrsinfrastruktur bereits angegangen wurde. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Mittelstandspolitik sind ebenfalls bereits Initiativen der Bundesregierung.

Mit diesem Schnellschuss kann die Union jedenfalls nicht den Eindruck loswerden, sie blockiere notwendige Schritte auf dem Arbeitsmarkt aus wahlkampfstrategischen Gründen. Die widersprüchlichen Reaktionen auf das Hartz-Papier, die von "revolutionär" und "mit der Union umzusetzen" (Späth), problemlos (Goppel) über "sozialpolitische Wilderei" (Seehofer), "von der Union abgeschrieben" (Schäuble) bis zu "Irrweg" (Stoiber), "riesengroßer Bluff und Medienspektakel" (Merz) reichten, bleiben unerklärt. Man weiss immer noch nicht, was die Union will, ausser, dass sie nicht will, was rot-grün will.
 

Kosten tut´s letztendlich nur die Arbeitnehmer denn diese sog. Kosten werden ja von irgendwem erwirtschaftet. Am Ende handelt es sich doch um Bruttolohn und wenn man das alles mal zusammenrechnet hat ein Arbeitnehmer bei 2500 € Brutto auch noch die Lohnebenkosten zu tragen. Mein Vorschlag: Die sog. "Lohnebenkosten" auf die Gehaltsabrechnungen, damit auch der Arbeitnehmer weiß, was er wirklich zahlt.  

du meinst  "Arbeitgeberanteil" der Lohnnebenkosten.

Er heisst zwar so (geschickte Wortwahl),
wird allerdings vom Arbeitnehmer erwirtschaftet.

Das weiss der Arbeitnehmer, man will ihn nur nicht ständig
daran erinnern.

#19 broker 10

Zur Hartzkommision und dem Hickhack (parteipolitischer Egoismus)  der CDU.

Wieder ein Paradebeispiel wie es zu  Reformstau kommt.

Es geht nicht um die Sache oder was ist gut für unser Land

sondern um die Frage:

Wie bleiben oder kommen die Parteien an die Macht
und wie alimentiert man am besten die Parteisoldaten.


Es wird so weiter laufen, bis es wirklich crasht.

Der Wille tatsächliche Reformen durchzusetzen, ist leider nicht feststellbar.

grüsse
hjw







 

ist also an sich schon eine sozialpsychologische Wortwahl? Übrigens kenne ich keinen Arbeitnehmer der das so sieht.

SCHÖN UNSER SOZIALISTISCHES VATERLAND!  

Debatte um Finanzierung des Wiederaufbaus
Bundespräsident: Aufbau ist nationale Aufgabe

Während die Flut immer mehr Städte und Dörfer bedroht, ist eine Debatte über die Finanzierung des Wiederaufbaus und der Hilfen in den Hochwassergebieten entbrannt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte eine nationale Krisenkonferenz an und verwies auf mögliche Umschichtungen im Bundeshaushalt. Bundespräsident Johannes Rau sagte bei einem Besuch in der vom Hochwasser heimgesuchten sächsischen Stadt Döbeln: "Der Aufbau ist eine nationale Aufgabe."
Gipfeltreffen berät Hilfen
Bei einem internationalen Gipfeltreffen werden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Sonntag mit ihren Amtskollegen aus betroffenen Staaten über Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Flutkatastrophe in Mitteleuropa beraten. Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi nimmt an dem Treffen im Kanzleramt teil. Fischer, Prodi und mehrere EU-Kommissare besuchen vor dem Gipfel Dresden und Pirna.

Kritik an Stoiber-Forderung
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) forderte nach Beratungen mit seinen ostdeutschen CDU-Amtskollegen Bernhard Vogel, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer von der Bundesregierung einen mit zwei Milliarden Euro ausgestatteten Sonderfonds "Flutkatastrophe 2002". Der Bundeskanzler, SPD und Grüne kritisierten das Treffen als parteipolitische Wahlkampf-Veranstaltung.

Eichel: Engagement für Stabilitätspakt
Eichel sagte am Freitagabend in der ARD zu den möglichen Haushalts-Umschichtungen, es könne sein, "dass das eine oder andere Projekt dann eben ein bisschen später kommt. Das wird, denke ich, jeder hinnehmen." Der Finanzminister hielt ebenso wie die Grünen am deutschen Engagement für den europäischen Stabilitätspakt fest. Eichel sagte, die derzeitige Diskussion halte er für "ziemlich unangebracht".

Stolpe: Aufweichung nicht ausgeschlossen
Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine Aufweichung der Stabilitätskriterien sei nicht auszuschließen. Die Bekämpfung der Not habe Vorrang. "Die Geschädigten müssen wissen, dass wir sie nicht im Wasser sitzen lassen", sagte der SPD-Politiker, der für Schröder derzeit Wahlkampf in Ostdeutschland macht.

Eichel: Thema für die nächsten Jahre
Eichel sagte der "Leipziger Volkszeitung", noch könne keiner das endgültige Ausmaß der Schäden abschätzen, die nach dem Abfließen der Fluten erst noch sichtbar würden. "Aber sicher werden wir alle Anstrengungen für einen neuen Aufbau Ost brauchen. Dies wird ein Thema nicht nur für die nächsten Wochen, sondern auch für die nächsten Jahre sein." Nach einer Beruhigung der Lage würden sich alle Verantwortlichen in Bund und Ländern an einen Tisch setzen, um Maßnahmen für den Wiederaufbau für die nächsten Jahre zu besprechen.

Fischer: Solidarpakt II vorziehen
Grünen-Spitzenkandidat Fischer sprach sich im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" für ein Vorziehen des Solidarpakts II aus. Diese vom Kanzler ins Spiel gebrachte Idee "macht die Größenordnung klar, um die es hier geht. Wir werden es mit einem kompletten Wiederaufbau zu tun haben." Zur Ökosteuer sagte Fischer: "Wenn der ökonomische Spielraum reicht, dann machen wir weiter. Dabei gilt: Die Gesamtbelastung der Bürger darf nicht steigen."

Westerwelle: EU soll Deutschland helfen
FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich klar gegen ein Vorziehen des Solidarpaktes II. "Das ist ein Irrweg." Die Folgen der Hochwasserschäden sollten durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden. Gleichzeitig forderte er die EU auf, Deutschland "massiv zu helfen und zu unterstützen". Die FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann und Hans-Dietrich Genscher verlangten eine Sondersitzung des Bundestages.

Brüderle: Devisenreserven nützen
FDP-Vize Rainer Brüderle forderte, die Devisenreserven der Bundesbank für einen Notfall-Fonds für Katastrophenfälle zu nutzen. Eichel betonte, ein Verkauf der deutschen Goldreserven zur Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen sei nicht möglich. "Da würde sehr schnell der Goldmarkt zusammenbrechen. Solche Patentrezepte gibt es nicht." Nach Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müssen die Mittel für den Katastrophenschutz aufgestockt werden.