S21-Pressespiegel

Nahverkehr Region Stuttgart
S-Bahn vor dem Kollaps?
Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg sieht schwarz für die S-Bahn in der Region Stuttgart. Die neuen Zugtypen und die Einschränkungen durch Stuttgart 21 führten zwangsläufig zu noch mehr Verspätungen. OB Kuhns Nahverkehrsinitiative laufe daher „ins Leere“.  

Im Januar wurde noch versichert, die 2,9 Milliarden seien fix und keinerlei Kostensteigerung absehbar. Man solle nicht immer Panik machen und Schwarzsehen.
Naja, Inflationsausgleich vergessen. Kann schon mal passieren......

Bei 6,8 für Stuttgart und 3,3 für die Neubaustrecke sind wir jetzt übrigens bei mehr als 10 Milliarden als Mindestpreis.
Muss man da eigentlich einen Sekt aufmachen für bestgerechnete Projekt?  

 

... Das Problem: die darin festgeschriebenen Kosten hat das Projekt längst überschritten. Eigentlich müssten die Projektpartner des "Lenkungskreises" im Falle einer Kostensteigerung neu verhandeln. So sieht es die sogenannte "Sprechklausel" aus Paragraf 8, Absatz 4 vor: "Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die EIU (Eisenbahninfrastrukturunternehmen, also die Bahn, Anm. d. Red.) und das Land Gespräche auf."
.... Bis dahin werden die Bagger jedoch keinesfalls ruhen. "Wir müssen jetzt bauen, bauen und noch mal bauen", sagt Dietrich. "Über die Kosten reden wir dann, wenn sie eintreten." .....
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Vollgas ist Richtung Baustop 2017 um dann vor Gericht Milliardennachschläge zu verhandeln. Zur Volksabstimmung galt noch alles bestgeplant und KOstendeckel. Nun gibt es durch technische und geologische Probleme immer noch nicht alle Genehmigungen, Finanzierung unklar und nach oben offen. Alles super.  

Was fehlt bzw. falsch ist:
Die Gleise sind viel tiefer.
Oberleitungen vergessen (Sparen?)
Keine Gäste mit Kinderwagen/Koffern.
Man sieht: Nur noch halb so viel Licht, weil extra Treppenhäuser und Fluchtaufzüge.
Durchgang zwischen Treppenhaus und Zug nur noch 80 cm breit. Nix für Zwillingswagen oder Gegenstrom.....  

Fluchtaufzüge für den Brandfall finde ich jetzt nicht so clever. Aber was für mich viel wichtiger ist, kommt man denn im neuen Bahnhof vom Fernbereich schneller zu den S und U-Bahnanschlüssen? Das ist ja im momentanen Zustand mal ne echte Katastrophe.  

Die Grünen waren einst angetreten, Stuttgart 21 zu verhindern. Jetzt sind sie an der Macht – und schweigen. Bloß nicht mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen, schön still halten und darauf hoffen, dass es der brave Bürger honoriert. Das schafft gewaltigen Verdruss bei denen, die ihnen vertraut haben.  

Nachdem der Vorsitzende immer wieder die einsprechenden Bürger harsch über den Mund gefahren ist und sie immer wieder zusammengestaucht hat, kam heraus, das er alles andere als ein neutraler VErwaltungsmensch ist, sondern per Unsterschrift ein aktiver Pro S21 Kämpfer war und sowieso schon alle Einsprüche gegen das Projekt als unbegründet ansieht.

Logische Konsequenz: Befangenheit. Und schon wieder und die nächste selbstverschuldete Projektverzögerung. :-((
Naja, die Bahn hatte ja sowieso mit Klage gedroht, wenn die überhastet angesetzte Eröterung später stattgefunden hätte. Wie kann man nur so ein Projekt vor die Wand fahren?  

.... Am Montag, am ersten Tag der Erörterung, hatte sich der Sitzungsleiter Joachim Henrichsmeyer, ins Abseits manövriert, tags drauf führte sein zunächst von ihm abgestrittenes Fehlverhalten zum Ende der Veranstaltung. Nachdem bekannt war, dass er sich in Blogs despektierlich über S-21-Gegner geäußert und in einer Bekenneranzeige für das Projekt geworben hatte, war Henrichsmeyer nicht mehr zu halten. .....  

Ein _Versammlungsleiter_ darf keine Meinung haben?

Im Gemeinderat darf der Versammlungsleiter eine Meinung haben und sogar mit abstimmen.

Masstäbe werden hier angesetzt wie bei keinem Vorhaben sonst.

Aber wenn's Freude macht.

Aber das ist dir egal?
Typisch Pro S21 eben. Lügen bis die Schwarte kracht.
Er behauptete neutral, unbefangen und unvoreingenommen zu sein, hat aber eine Versammlungsführung unter aller Kanone hingelegt, kannst du ja in der Montagspresse nachlesen. Immer wieder die Antragssteller zurechtgewiesen usw....

Und dann tauchen alte Blogeinträge von ihm auf, was er von den "Gestalten" hält, die gegen die Zukunft Stuttgarts seien. Und ein von ihm unterschriebener Appell zum durchziehen von S21.

Und für Apfelbaumpf. ist so einer der geeignete Leiter der Erörterung?
Es geht da um das Bürgerrecht Einsprüche gegen Planungen vorzubringen und nicht um das reine Abwimmeln von unbotmäßigen Untertanen.

Aber es ist nur in der Kontinuität: Habe kürzlich ein Video gesehen von 1998 in einer Bürgerinformation zu S21:
Immer wieder wurde gesagt, man wolle auch über alternativen Reden. Immer abgeblockt, nein, S21 kommt, alternativen Diskutieren, das gehe gar nicht......

Aber bei der Erörterung jetzt geht es auch nicht um alternativen, sondern nur um Planungspfusch-Korrektur. Die alten Planung war halt unzureichend.  

niemand an dich die Ansprüche stellt, die du an andere stellst.

Ausser dem Wort "Gestalten" fand ich übrigens den Blog Eintrag erstaunlich Obejektiv und ergebnisoffen.

Gegenstand der Erörterung war übrigens das GWM und nicht S21.

Wenn Bürgerbeteiligung sich so äussert wie in dieser traurigen Versammlung (Befangenheitsantrag gegen Hölscher?) , dann kann man bald gar nichts mehr entscheiden.

Auf die Frage, ob er die Esslinger erklärung unterzeichnet hätte, sagte er nein. Am Montag. Darauf wurde Befangenheit abgelehnt. Am Dienstag wurden dann Originaluntelagen beigebracht. Von ihm unterzeichnet.

Für dich ist es keinerlei Problem, offen zu lügen? Das qualifiziert zur Verhandlungsführung?

Ok, die Bahn hat es dann kapiert: Egal was bei der Erörterung herauskommt, vor Gericht hätte das keinesfalls Bestand. Die Bahn hat dann selbst beantragt, abzubrechen.

Übrigens, das schreib ich:
"Aber bei der Erörterung jetzt geht es auch nicht um alternativen, sondern nur um Planungspfusch-Korrektur. Die alten Planung war halt unzureichend.  "

Darauf antwortest du:
"Gegenstand der Erörterung war übrigens das GWM und nicht S21."

Lesen hätte jedenfalls nicht geschadet.  

Im anhängenden Artikel nachzulesen.
Die Aufgabe ist übrigens so definiert:

Als vom Eisenbahnbundesamt beauftragte Anhörungsbehörde ist für das Regierungspräsidium die Objektivität bei der Erörterungsverhandlung oberstes Gebot. Schon der Anschein mangelnder Objektivität soll vermieden werden. In der Erörterungsverhandlung soll sichergestellt werden, dass die Einwendungen sachlich in konstruktiver Atmosphäre beraten werden können.
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Für Apfelbaumpf. ist  man anscheinend nur als ausgewiesener pro S21-Kämpfer ausreichend objektiv?  

das mit den Originalunterlagen war mir neu. Dann hätte er gelogen. Das stimmt. Haste 'ne Quelle?

Meine Bemerkung zum Gegenstand der Erörterung bezog sich auf die Befangenheit nach Verwaltungsverfahrensgesetz, nicht auf was du es beziehst.

Objektiv muss man bei der Verwaltung eben nur bzgl. des Verfahrens sein, nicht bzgl. des Inhalts.

Aber das sind Haarspaltereien. Falls er gelogen hat, muss er weg.

"Die Gegner präsentierten darauf eine Anzeige mit seinem Namen. Er habe am 19. November 2011 den „Esslinger Appell“ für S21 unterschrieben – was Henrichsmeyer bestreitet. Nach dem auf der Bühne geführten Krisengespräch baute Josef Walter Kirchberg, Anwalt für die Bahn, für Joachim Trippen eine goldene Brücke. Man wolle eine Erörterung in „sachlicher Atmosphäre“. Die sei nicht mehr gegeben."

In einem live-ticker Block von gestern war die Reihenfolge andersrum.
Erst hat er behauptet, er hätte den "Esslinger Appell" nicht unterschrieben gehabt.
Danach wurde dann eine Zeitungsanzeige mit ihm als Unterzeichner präsentiert.
Dann Beratung. 1h lang.
Dann Abbruch auf Intervention des Bahn-Anwalts hin.  

hat er gesagt, er hat das nicht unterschrieben.

Und es gibt eine Anzeige, in der steht, er hätte es unterschrieben.

Dan Stand hatte ich schon. Du hattest was von Original-Unterlagen geschrieben, da da dachte ich an einen Zettel mit einer Unterschrift.

 

Er hat gesagt, er hätte nicht unterschrieben, dann wurde die Original-Zeitung präsentiert.

Der Schriftverkehr, der zu so einer Zeitungsanzeige führt ist natürlich nicht öffentlich.

Aber es ist auch bezeichnend, wenn du denkst, das bei öffentlichen PRO-Anzeigen, womöglich aus öffentlichen Mitteln wie Regionalkasse, Stadtkasse, IHK und so weiter, wie es damals üblich war, auch prominente Persönlichkeiten gegen ihren Willen einfach so als Unterstützer aufgeführt wurden.
Ja was denn nun?  

es dann mal wieder plötzlich im liveticker anders.

Ecki wechselt aber oft die Quellen.
Und dann mal gerne bei genaueren Nachfragen, welche man nicht mehr kontrollieren kann.  

für dich keine Originalquellen mehr?
Kannst du mal deine Ansprüche an Quellen genauer definieren, wenn sowas für dich nichts gilt?  

dass es nicht unbedingt eine Lüge war. Da müsste man den genauen Wortlaut anschauen.
Ich hatte sowas auch "unterzeichnet" aber nicht mit Kuli, sondern da ist man zusammengesses und hat den Text formuliert.

Unterschrieben hatte ich nichts.  Vielleicht hatte er an sowas gedacht? Weiss ich nicht.

Aber wie gesagt, Haarspaltereien.

Das heisst, das RP muss nun jemanden finden, der noch nie irgendwo irgendwann seine Meinung zum Projekt gesagt hat? Damit er eine Versammlung leiten kann? Vll. sollte das RP mal jeden zukünftigen Versammlungsleiter von der NSA checken lassen.

Viel Spass dabei. In diesem Projekt gelten anscheinend andere Massstäbe.

Und zwar ganz konkret.
Als hinreichend objektiv hätten sie ihn ja ohne die Aussage angesehen.
Obwohl er eine äusserst zweifelhafte Verhandlungsführung hingelegt hatte.  

2000-2011: In Deutschland schrumpfte das Schienennetz in dieser Zeit demnach sogar um acht Prozent, während die Autobahnen neun Prozent länger wurden.
.... "Diese deutsche Netzschrumpfung ist trotz aller Sonntagsreden zur Förderung des Schienenverkehrs leider politisch gewollt", sagte Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. .....
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Und ein Großteil der Investition geht jetzt auch noch in S21. Also in den Rückbau bereits vorhandener Infrastruktur. :-(  

... Das peinliche Ende ist eine Blamage für das Regierungspräsidium und für seinen Chef. Als die Terminierung der Anhörung vom Umweltministerium öffentlich kritisiert worden war, hatte sich Schmalzl noch jede politische Einmischung verbeten. Jetzt muss sich das Regierungspräsidium eine fehlerhafte, weil parteiische Personalauswahl ankreiden lassen. Es hat die Anhörung, deren Brisanz im voraus jedem klar gewesen war, leichtfertig in den Sand gesetzt, da es die Neutralität des Sitzungsleiters nicht vorher überprüfte – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste. ....