ESM, EU und Euro - das Tagebuch

"Es ist möglich, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, ohne neue Schulden zu machen", hatte Juncker kurz vor seiner Wahl im Juli versprochen. "Dafür werde ich als neuer Kommissionspräsident stehen."
In diesen Tagen kontaktiert Juncker oft sein Netzwerk in den europäischen Chefetagen. Er ist auf der Suche nach Ideen, mit denen er das angekündigte 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket füllen kann. Es soll konkrete Projekte sowie private und öffentliche Gelder umfassen.
Auf der Suche nach öffentlichem Geld, das ohne Neuverschuldung verfügbar ist, haben Experten eine ganz neue Idee an Juncker herangetragen. Sie wollen das im Euro-Rettungsfonds ESM vorhandene, aber nicht genutzte Geld "zeitlich und anteilig begrenzt" zum Anschieben von Investitionen nutzen. Juncker stehe der Idee positiv gegenüber, war in Brüssel zu hören. Der Präsident wollte sich nicht äußern, man arbeite mit Hochdruck an "politisch und technisch umsetzbaren Ideen", hieß es.

Keine Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM

 

Wahlfälschung
http://einarschlereth.blogspot.de/2014/09/...ve-wahlfalschung-in.html  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Vorstoß aus der EU, den Euro-Rettungsfonds ESM zur Stärkung des Wirtschaftswachstums in Europa anzuzapfen, eine klare Absage erteilt. „In erster Linie ist der Fonds dafür da, dass er nicht gebraucht wird und Vertrauen schafft“, sagte Schäuble am Sonntag im australischen Cairns nach einem Treffen de Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). „Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun.“

 

siehe dazu auch: #147

Nötigenfalls wird das Resultat der Abstimmung gefälscht. Wäre ja nicht das erste Mal. Ich sage voraus, es wird sich eine knappe Mehrheit für "Nein" ergeben.

 

Trotz des "No" im Referendum über die Abspaltung Schottlands von Großbritannien sagen Experten langfristig weitreichende weltpolitische Folgen der Abstimmung voraus. London wird angesichts des hohen Anteils an Sezessionsbefürwortern einen Umbau seiner staatlichen Strukturen in Angriff nehmen müssen; die nun zur Diskussion stehenden Maßnahmen seien zum Teil einschneidend und stellten die Frage, "wo die Macht im Vereinigten Königreich liegt", heißt es. Großbritannien werde in den kommenden Jahren stark mit sich selbst beschäftigt und daher mittelfristig, vielleicht sogar auf lange Sicht weltpolitisch geschwächt sein. Die "besondere Beziehung" zwischen London und Washington werde deswegen an Bedeutung verlieren, urteilt der Präsident des einflussreichen US-amerikanischen Think-Tanks "Council on Foreign Relations". Die weltpolitische Wende der USA weg vom Atlantik und hin zum Pazifik könne sich damit weiter beschleunigen: "Europa" sei nicht mehr "das Zentrum des geopolitischen Wettbewerbs". Gewinner der britischen Schwächung hingegen ist Deutschland.
Jenseits der Frage, ob das transatlantische Bündnis tatsächlich an Bedeutung verlieren wird - in Berlin werden Stimmen laut, dies müsse unbedingt verhindert werden -, ist der einstweilige Gewinner der Schwächung Großbritanniens Deutschland. Allzu heftige Einbrüche in London, die sich direkt auf den Verteidigungshaushalt auswirken und damit die militärische Schlagkraft des Vereinigten Königreichs stark einschränken könnten, scheinen nun vermeidbar; aus deutscher Sicht ist das vorteilhaft, da Großbritanniens schlagkräftiges Militär im EU-Rahmen auch im Sinne von Berliner Interessen eingesetzt werden kann. Zugleich ist mit dem schottischen "No" die Wahrscheinlichkeit etwas gesunken, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt; auch das ist aus der Perspektive der Bundesrepublik vorteilhaft, weil die Machtbasis der EU nicht reduziert wird. Dass ein mit sich selbst beschäftigtes Großbritannien allerdings in Fragen der europäischen Politik weniger kraftvoll auftreten kann, erleichtert es der Vormacht Europas weiter, ihre eigenen Interessen in Brüssel durchzusetzen. Nach der eklatanten Schwächung Frankreichs wird der Weg für deutsche Durchmärsche nun ein weiteres Stück frei.

 

Innerhalb kürzester Zeit hat eine Petition über 86'000 Unterzeichner gefunden, die eine Wiederholung des Referendums über die Unabhängigkeit Schottland verlangen, wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

 

Ein Rechtsgutachten kommt jetzt zum Ergebnis, dass diese Pläne laut Atomgesetz illegal sind. Wie die Bundesregierung dieses Gesetz umgehen will, ist ein Lehrstück deutscher “Rechtsstaatlichkeit”.

 

direkt an Finanzinstitute

Sobald unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken in der Eurozone eingerichtet worden ist, soll der europäische Stabilitätsmechanismus ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen können.
Diese Möglichkeit soll durch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (BT-Drs. 18/2577 – PDF, 399 KB) geschaffen werden. So soll es im Gesetz in Zukunft heißen: "Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten können einer Vertragspartei oder auf deren Antrag direkt Finanzinstituten dieser Vertragspartei gewährt werden."

 

Vom Votum der Schotten sind die Katalanen enttäuscht. In der Separatistenhochburg Girona wird trotzdem weitergekämpft - gegen den erklärten Widerstand aus Madrid.

 

Mehr als 2400 Beschwerden, 350 eingeleitete und 461 abgeschlossene Untersuchungen: Das ist die Bilanz des vergangenen Jahres, die die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly zog. Ihr Büro hat die Aufgabe, Unzulänglichkeiten in der Verwaltungsarbeit von EU-Institutionen zu prüfen, worunter etwa mangelnde Transparenz fällt oder die Weigerung, Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen. Dies war auch Gegenstand der meisten Untersuchungen: Ein Viertel der Fälle betraf den Zugang zu Unterlagen, den beispielsweise die EU-Kommission Privatpersonen oder Unternehmen zunächst nicht gewähren wollte.

 

Steuergelder an Atomlobby

Nach einem Beschluss, der gestern Nacht klammheimlich von der fast nicht mehr existenten EU-Wettbewerbskommission gefällt wurde, sollen für den Bau des geplanten englischen AKWs Hinkley Point C von den englischen Steuerzahlern in Summe über 30 Milliarden Euro an den französischen Atomkonzern EDF fließen.
"Grund dafür sind skandalöse Preisgarantien für völlig unwirtschaftlichen Strom aus neuen AKWs. Wäre es nicht Realität, man würde nicht glauben, was sich die Wettbewerbskommission da geleistet hat", so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.
Während Strom an der Leipziger Börse ca. 38 Euro pro MWh kostet, kann Strom aus dem geplanten AKW Hinkley Point C nicht unter 110 !!! Euro/MWh produziert werden.

 

Sichtbarstes Zeichen des vollzogenen Putsches

Der Euro erlebt seit einigen Monaten einen gewaltigen Absturz – noch Anfang Juli erhielt man für einen Euro rund 1,40 US-Dollar. Seitdem fiel die Gemeinschaftswährung um rund zehn Prozent (für Währungen und angesichts des kurzen Zeitraums eine schon fast dramatisch zu nennende Entwicklung). Nur mehr 1,27 US-Dollar erhält man nun für einen Euro, und die großen Investmenthäuser sehen den Weg zur Parität mit der US-Währung bereits vorherbestimmt.

Das Besondere: Niemand stört sich sonderlich daran. Niemand beklagt sich darüber, dass die Bürger der Kaufkraft ihres Geldes beraubt werden, niemand sorgt sich mehr, dass ein Verfall des Euro-Kurses auch zu einem Vertrauensverfall der Kapitalmärkte führen wird. Den angeblich „bösen Spekulanten“ will ebenfalls niemand mehr das Handwerk legen, sondern im Gegenteil, sie werden nun als Berater der Zentralbank für die Verbriefung, die Bündelung und den anschließenden Wiederverkauf toxischer Wertpapiere angeheuert. Über all dem steht das Wort des obersten „Währungshüters“ Mario Draghi, er werde alles tun, um die Inflation in der Euro-Zone anzuheizen.

Diese Entwicklung ist das sichtbarste Zeichen des Putsches, der in den letzten Monaten in der Europäischen Zentralbank vollendet wurde.

 

Gegen den Protest der Bundesbank greift die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken Südeuropas ein weiteres Mal unter die Arme. Sie will ihnen einen Teil ihrer toxischen Kreditforderungen gegen den privaten Sektor abnehmen, um sie für die Bankenunion fit zu machen. Dazu sollen die Banken ihre Kreditforderungen zu ABS-Papieren bündeln und an die EZB verkaufen. Am liebsten würde die EZB nur die besseren Tranchen dieser Papiere erwerben und der Europäischen Investitionsbank den Schrott überlassen. Da aber die Politik nicht mitmacht, wird sie sich die Hände selbst schmutzig machen müssen – und zur Bail-out-Behörde mutieren.

 

Chronik eines Raubzugs

Ernst Wolff widmet sein Buch „den Menschen, die es nicht lesen können, weil der IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat“. Bereits auf den ersten Seiten weist er nach, dass die Gründung des IWF nicht etwa, wie von vielen behauptet, der Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems diente. Vielmehr stand dieser ganz im Zeichen der Neuordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg. Hauptziel seiner Errichtung war es, die Dominanz der neuen Weltmacht USA zu zementieren.

Wolff unterteilt die Entwicklung des IWF in vier große Phasen.
Die erste umfasst die fünfziger und sechziger Jahre.
Auftakt zur zweiten Phase war der vom US-Geheimdienst CIA gesteuerte Putsch in Chile.
Die dritte Phase begann mit dem Ende der Sowjetunion und dem Zerfall des Ostblocks.
Phase vier, in der wir uns gegenwärtig befinden, wurde durch die Subprime-Hypothekenkrise in den USA ausgelöst.

Ernst Wolff liefert mit „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ nicht nur eine mit Fakten gespickte, ungemein spannende Lektüre, sondern auch eine leidenschaftliche Anklage gegen die in seinen Augen wichtigste Entwicklung auf unserem Planeten – die explosionsartige Zunahme der sozialen Ungleichheit.

 

Euro-Rettung der EZB treibt Nord- wie Südeuropäer in den Niedergang

Während in Deutschland die Sparer unter den Maßnahmen der EZB leiden, sind es in Spanien die Arbeitnehmer. Unglücklich werden langfristig so alle.
Ursache: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen weit unter die Inflationsrate gedrückt. Folge: Wer Geld auf Bankkonten hat, verliert real Jahr für Jahr Vermögen. Wer verschuldet ist, wird hingegen real beschenkt.

 

vor einer Diktatur der Zentralbank

Europas höchstes Gericht muss entscheiden, ob die EZB mit ihren Geschäften bei der Euro-Rettung zu weit ging. Doch es geht um mehr: Sind die Geldhüter überhaupt noch einer Kontrolle unterworfen?

 

Geldpolitik kann politische Entscheidungen nicht ersetzen

Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die heute beschlossenen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) bergen große Risiken. Wir brauchen eine stärkere europäische Wirtschaftspolitik und weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion. Nicht Geldpolitik ist gefragt, sondern politische Entscheidungen.

So, und wer anderes als ein Mitglied der GroKo kann so etwas in die Wege leiten? Mit "man sollte", "man müßte" und "man bräuchte" geschieht erst einmal gar nichts. Müssen denn erst Volksvertreter-"Köpfe" rollen? Als Bürger hat man vermehrt das Gefühl, von einer Abnickerbande regiert zu werden, die wohl keine eigenen Kinder haben.

 

Das Maßnahmenpaket zur Bankenrekapitalisierung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, 6. Oktober. Grundlage des Hearings sind die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (18/2577) sowie zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (18/2580).

Die vorgesehenen Änderungen der Gesetze zielen darauf ab, dass der Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen kann, sobald ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken in der Eurozone unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet ist.

 

wäre für viele Staaten kein Unglück

Angesichts der düsteren Lage und der Zweifel am vorgespielten Optimismus der Bundesregierung fragen sich immer mehr Menschen, was eigentlich passieren würde, wenn dem Euro das Sterbeglöckchen läutet. Wäre das, wie von der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin immer wieder beschworen, auch der Untergang der Europäischen Union und die Gefahr eines Endes des westeuropäischen Friedens, zumindest aber der Untergang der deutschen Wirtschaft? Eine ehrliche Antwort auf diese Frage kann nur auf Mutmaßungen beruhen und die hängen entscheidend von den Umständen ab, unter denen der Euro zerbräche.
Am Wahrscheinlichsten ist eine relativ plötzliche und dementsprechend wenig geordnete und unzureichend vorbereitete Entwicklung.

 

vieler Lander sich nicht reformierten zu können. Dies könnte eine ungeahnte Pleitewelle und unabsehbare Folgen für das Zusammenleben und die Weltwirtschaft bedeuten. Eine tödliche Gefahr auf jeden Fall.  

diese Problemländer sicher nicht. Auch die Schulden sind weitgehend so strukturiert das sie möglichen Neuinnovationen nicht völlig behindernd im Weg stehen. Was eine Renationalisierung da an Vorteilen bringen soll für die Länder kann ich nicht erkennen.  

Der nationale politische Spielraum der Regierungen dürfte in den kommenden fünf Jahren weiter schrumpfen.

Und damit kommen die Macher ihrem Ziel einen bedeutenden Schritt näher. Es bleibt spannend zu beobachten, bis wann die Konsequenzen aus der Kombination von Europa und des Euros in den Köpfen des Souverän angekommen sind und wie er dann mit den gewonnenen Erkenntnissen umgehen wird.

 

Natürlich ist der Euro eine völlig kompromisslose Währung! Stahlhart soll er den Vermögensausgleich zwischen den Nationen bewerkstelligen, was er zweifelsfrei auch schafft. Das was die Arbeitskraft der Menschen nicht vermag, wird der Euro schon richten. Da wo sich die einzelnen Nationen bisher wegen zu schwacher Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaft aus der Misere inflationieren konnten, sorgt heute das stahlharte Korsett des Euro für die sagenhafte Sippenhaft aller Europäer gegenüber den Banken. Zwar wird ab und an mal gegen solche Erscheinungen rebelliert, aber das ganze ist natürlich – um den Worten der deutschen Führerin Merkel zu folgen – völlig „alternativlos“!
Ganz im Gegenteil, diese stahlharte Alternativlosigkeit rund um den Euro ist gar der härteste Vorzug des Euro für die Banken, die infolgedessen vor Glück und überschäumender Liquidität fast schon zerplatzen. Wäre das alles nicht so, dann hätten die Banken nie eine Chance an die gehorteten Billionen Euro der leistungsfähigeren Volkswirtschaften des Nordens zu kommen. Der Euro ist und bleibt ein absoluter Glücksfall für alle Banken dieser Welt. Es wird den reichen Nordländern genommen, um die Schulden der Südschiene zu bei den Banken zu begleichen, Gelder die ansonsten für die Banken einfach verloren wären aber jetzt dank Euro von woanders geholt werden können. Es geht tatsächlich nicht darum den Südländern (den Menschen) zu helfen, sondern den vielen Banken. Aber diese Hilfs-Illusion sollte spätestens seit Griechenland schon mehrfach entlarvt sein, für jene die lieber eigenen Erkenntnissen folgen, anstelle der Euro-Propaganda.

 

Wer keine Fehler macht, wagt zu wenig. Wer den gleichen Fehler immer wieder macht, dem ist nicht zu helfen. Die Finanzkrise von 2007/08 lässt sich vielleicht noch als Ausrutscher einer überoptimistischen Globalisierungseuphorie verstehen. Dass es seither genauso weitergeht, ist das eigentliche Drama.

Ein paar Zahlen:

 

zu einer Folklore-Veranstaltung

Die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden.