ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Auf der heutigen Sitzung hat der EZB-Rat die folgenden geldpolitischen Beschlüsse gefasst:

1. Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems wird um 10 Basispunkte auf 0,05 % gesenkt. Dies gilt erstmals für das am 10. September abzuwickelnde Geschäft.

2. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird mit Wirkung vom 10. September 2014 um 10 Basispunkte auf 0,30 % gesenkt.

3. Der Zinssatz für die Einlagefazilität wird mit Wirkung vom 10. September 2014 um 10 Basispunkte auf -0,20 % gesenkt.

Der Präsident der EZB wird die Überlegungen, die diesen Beschlüssen zugrunde liegen, heute um 14.30 Uhr MEZ auf einer Pressekonferenz erläutern.

 

mmer schneller, immer effizienter, immer rentabler - was haben wir aus der Zeit gemacht? Die Zeit scheint sich dem allgemeinen Maß des Geldes nicht mehr entziehen zu können. Wir sind in die Ära der Beschleunigung eingetreten, in die Ära der Norm gewordenen Unverzüglichkeit. Aber zu welchem Preis? Im Finanzwesen und in der High-Tech-Branche führt der immer größere Zeitdruck zu ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen.
Doch es gibt eine Gegenbewegung:

 

Vor einiger Zeit verabredete eine deutsche Firma ein jährliches Wettrudern gegen eine japanische Firma, das mit einem Achter auf dem Rhein ausgetragen wurde.
Beide Mannschaften trainierten lange und hart, um ihre höchste Leistungsstufe zu erreichen. Als der große Tag kam, waren beide Mannschaften topfit, die Ruderboote auf Hochglanz poliert, doch die Japaner gewannen das Wettrennen mit einem Vorsprung von einem Kilometer.
Nach dieser Niederlage war das deutsche Team sehr betroffen und die Moral war auf dem Tiefpunkt. Das obere Management entschied, dass der Grund für diese vernichtende Niederlage unbedingt herausgefunden werden müsste.
Eine interne Projektgruppe aus Fachleuten verschiedener Abteilungen des deutschen Konzerns wurde eingesetzt, um das Problem eingehend zu untersuchen und um geeignete Maßnahmen zu empfehlen. Nach langen Workshops, Meetings, Ist-Analysen, etc. fand man folgendes heraus:

In diesem Sinn ein sonniges WE

 

Attac wurde Gemeinnützigkeit entzogen

Hintergrund könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spendenskandal und heutigen Finanzminister Schäuble hart angegriffen hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkrise 2008 geriet die neoliberale Alles-ist-erlaubt-Politik für Milliardäre in die Kritik, doch inzwischen hofft die CDU wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Attac und  Robin Wood  forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Ohne Erfolg -auch weil die Mainstream-Medien den Skandal totschwiegen und lieber über Putins Maßnahmen gegen West-NGOs (die oft von CIA & Co. nach Moskau geschickt wurden, um das Land zu destabilisieren) berichteten.

 

Die Wirtschaft befindet sich weiterhin oder schon wieder am Rande einer Rezession. Und sobald die Blasen platzen, wird sich ein ähnliches Szenario entfalten wie 2008. Im Unterschied zu damals sind die Zinsen aber schon bei Null. Und auch für neue keynesianische Ankurbelungsprogramme besteht kein Spielraum mehr, da die Staatsverschuldung seit 2007 weltweit bereits drastisch ausgeweitet wurde. Das wird sich natürlich auch dann nicht ändern, wenn die EZB die von ihr zum Besten gegebene Draghödie demnächst um den Akt „Ankauf von Unternehmenskrediten“ erweitert. Schließlich heißt das eigentliche Problem ja Überschuldung. Und wie ich oben schon erwähnt habe, ist noch keiner durch Geldausgeben und Schuldenmachen reich geworden.

 

ne richtig fette Mithaftung an der Backe-wie schön.

ESM
EZB  

So kann es den Ansprüchen an ein Tagebuch nicht gerecht werden!

"gemeinnützig"?
ja sonst noch was.  

Hey, was war am 03. und am 05.09.?

Hey, in welchem Jahr denn???

 

Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nachdem die EU-Kommission auf den letzten Metern noch auf eine Vielzahl von Änderungen gedrungen hatte, blieben den Abgeordneten nur wenige Stunden, um sich durch den fast 230 Seiten starken Gesetzentwurf zu kämpfen. Eine ordentliche Beratung im federführenden Wirtschaftsausschuss war nicht mehr möglich. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte schon im Vorfeld klargemacht, dass die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag das Konvolut widerstandslos durchwinken würde: „Aus meiner Sicht gibt es keine Spielräume“, kommentierte Gabriel Änderungsforderungen aus dem Bundestag. Und er empfahl den Abgeordneten, doch statt der 230 Seiten nur die fünfseitige Zusammenfassung zu lesen. Das Parlament konnte den größten Teil der Reform am Ende nur noch abnicken – und beschloss damit Änderungen, die das EEG in seinen Grundfesten erschüttern und die Dynamik zum Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen, die das Gesetz einst ausgelöst hatte.

 

ein schwarzer ... hatten wir heute noch keinen kaffee?

he board, lust auf ein paradebeispiel in gelebter demokratie?
bei seiner semiauthistischen stuttgart21-doku hat er mich nach einem einzigen widerspruch ausgesperrt (pruuuuuust) mal sehen was hier passiert, wenn er mal etwas anderes hört als sein eigenes echo.  

In jedem Urteil drückt der naiv urteilende Mensch sich selbst aus.

Wer mag, kann sich den Schuh ja anziehen.

 

gepostet?

Darüber bin ich wohl keinem Rechenschaft schuldig. Am allerwenigsten denen, die sich so überhaupt nicht beim Thema einbringen. Metadiskussionen über blabla können an anderen Orten sinnvoller geführt werden. Mit mir jedenfalls nicht!

 

könnte Lavendel-Feldern ein Ende bereiten

Bereits vor wenigen Wochen berichteten wir von einer Gefahr für die Lavendelfelder der Provence. Leider müssen wir in diesem Artikel erneut von einer Gefahr für die berühmten lilafarbigen Felder berichten. Diesmal sind allerdings keine Zikaden dafür verantwortlich, vielmehr macht die EU den Liebhabern des Lavendels eventuell einen dicken Strich durch die Rechnung.
Eine neue EU-Regel, die 2018 in Kraft treten soll, verlangt für Lavendelprodukte Warnhinweise wie bei chemischen Giften. Die Lavendelbauern gehen auf die Barrikaden und wehren sich mit Protestschildern. “Lavendel ist kein chemisches Produkt!” oder “Nein zur REACH-Regelung!” steht auf den roten und mit einem Ausrufezeichen gekennzeichneten Schildern.

Der EU-Wahnsinn geht weiter. Höchste Zeit diesen Bürokratiewahnsinn zu beenden. Oettinger ist doch das beste Beispiel für "Beförderung bis hin zur Inkompetenz". Keine Ahnung aber davon jede Menge.

 

an den Interessen der US-Finanzindustrie – nicht am EU-Recht

EZB-Präsident Draghi hat seit über 30 Jahren engste Verbindungen zu führenden US-Investmentbanken und war von 2002 bis 2005 bei Goldman Sachs und anderen zuständig für das Bankgeschäft mit europäischen Regierungen. Draghis Ernennung zum stellvertretenden Chef der Bank im Januar 2002 erfolgte nur wenige Monate nach dem ersten, von Goldman Sachs eingefädelten Währungsswap der Griechen. Von 1990 bis 2002 war Draghi Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums, das sich ähnlicher Währungsswaps bediente, um den bedrohlichen Schuldenstand Italiens zu beschönigen. Außerdem war Draghi in den 1990er Jahren federführend bei der Privatisierung italienischer Staatskonzerne, die erheblich unter Wert an internationale Investoren verscherbelt wurden. Goldman Sachs verdiente dabei prächtig.
Nun lässt sich die EZB bei der Ausgestaltung ihres ABS-Programms vom US-Vermögensverwalter Blackrock beraten, zusammen mit Goldman Sachs einem der Hauptverantwortlichen für, aber auch Großverdiener der US-Immobilienblase und Finanzkrise. Abgesehen von den Jahren bei Goldman Sachs war Draghi bis 2011 als Protegé Berlusconis 15 Jahre lang Zentralbank- und Finanzministeriumschef in Rom. Unter Draghi erwirtschaftete Italien von 1992 bis 2012 eine der weltweit höchsten Schuldenquoten und niedrigsten Wachstumsraten, vergleichbar mit Haiti oder Zimbabwe. Goldman Sachs hingegen profitierte von Draghis Staatsaufträgen. Dennoch votierte die vertrauensselige Bundesregierung 2011 für Draghi als EZB-Chef, auf Dringen von Goldman Sachs, dem bei zwielichten Bankenrettungen immer wieder hervorgetretenen Staatssekretär Asmussen und als US- und Investmentbanken-Wunschkandidat.

 

Ende der Fahnenstange

Nach der US-Fed, der Bank of England und der Bank of Japan verkommt nun auch die Europäische Zentralbank zum geldpolitischen Werkzeug der stets auf der Suche nach noch mehr Geld befindlichen politischen Eliten – insbesondere jener der „Südstaaten“ und Frankreichs. Indes zeigt die Wirkungslosigkeit der expansiven Geldpolitik deren Grenzen auf: Man kann Pferde zur Tränke führen. Saufen müssen sie aber selbst. Tun sie das nicht, so hat das gute Gründe. Wenn Geld selbst zum Nulltarif auf keine Nachfrage der Wirtschaftsakteure stößt, gilt dasselbe. Offensichtlich bestehen massive Zweifel daran, wie geborgtes Geld in zunehmend zu Tode regulierten und durch staatliche Interventionen verzerrten Märkten noch mit Aussicht auf Erfolg investiert werden kann. Zumal mit Spekulationen auf Staatsanleihen – dank der völlig falsche Signale aussendenden Politik der Notenbanken – zu weit geringeren Risiken deutlich mehr zu verdienen ist.

 

nächsten Freitag nach Hockenheim!

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag beleuchtet, was seit der Finanzkrise unternommen wurde, um den Kollaps des Finanzsystem zu verhindern und welche negativen Auswirkungen die Politik der Bundesregierung und der EZB auf uns alle hat. Welche Gefahren drohen mit dem ESM? Wie kann eine sozial gerechte Gesellschaft aussehen?

 

„Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“
„Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“.
„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung. Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“

Gut zu wissen. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg Demokratie zu Gunsten der Lobbyisten und ihrer Auftraggeber abzubauen.

 

Mündliche Verhandlung am 14. Oktober!

Es geht weiter mit unserer Bürgerklage zu ESM, Fiskalpakt und der Europäischen Geldpolitik – nun vor dem Europäischen Gerichtshof!

 

Spielt der Stichtag 17. Oktober eine Rolle?

Der zuvor hohe Euro-Kurs bietet bereits die erste Erklärung für das überstürzte Handeln der EZB. Da die Juni-Maßnahmen den Kurs nicht massiv genug senken konnten, wie es Länder wie Frankreich erhofft hatten, um ihre sinkende internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Währungsabwertung kaschieren zu können, folgte nun innerhalb kürzester Zeit das zweite Paket. Und der Erfolg war zumindest in dieser Hinsicht sofort erkennbar: Der Euro-Kurs rutschte ab.
Doch das ist nicht der einzige Hinweis darauf, dass es der EZB nicht um ein gesundes Wirtschaftswachstum geht. So soll das ABS-Aufkaufprogramm bereits im Oktober starten. Zwar gibt es noch keine Details, doch offenbar drängt die Zeit. Warum, zeigt ein Blick auf den Terminkalender der Zentralbank. Am 17. Oktober sollen die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht werden. Ist es also möglich, dass Draghi nur so überstürzt handelt, um den von der Pleite bedrohten Banken noch schnell faule Kredite abkaufen zu können?

 

Am Donnerstag stimmen die 4,2 Millionen Schotten über ihre Unabhängigkeit von Grossbritannien ab. Ich finde diese Trennung und Schritt zur Unabhängigkeit sehr gut, denn ich bin ein vehementer Befürworter von Lokalisierung und Gegner der Globalisierung. Aber ich befürchte es wird nicht zu einer Mehrheit an Ja-Stimmen kommen, denn die Elite wird Schottland nicht in die Freiheit entlassen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Nötigenfalls wird das Resultat der Abstimmung gefälscht. Wäre ja nicht das erste Mal. Ich sage voraus, es wird sich eine knappe Mehrheit für "Nein" ergeben.
Es ist ein Skandal, wie in den letzten Wochen die führenden Köpfe des Establishments Warnungen und Drohungen gegen eine Unabhängigkeit ausgesprochen haben. Die Schotten sind einem massiven Druck ausgesetzt. Praktisch alle britischen Medien führen eine Nein-Kampagne und berichten wie schlecht es für Schottland wäre wenn sie sich für eine Unabhängigkeit entscheiden. Auch die deutschen Medien bringen nur Schreckenszenarien. Die Welt: "Das hässliche Gesicht des Nationalismus". Man setzt Unabhängigkeit mit Rückständigkeit gleich.
Wer nicht sehen will, die Europäische Union ist zum Scheitern verurteilt, ist blind. Blind vor lauter Zentralismus, Menschenverachtung und Grossmannssucht. Die EU, genau wie die Einheitswährung Euro, ist eine widernatürliche Fehlkonstruktion, die künstlich, koste es was es wolle, zusammengehalten wird. Die Behauptung, die kulturellen Unterschiede der Regionen werden nicht unterdrückt, ist eine Lüge. Ich haben das über die letzten 40 Jahre beobachtet, Europa hat sich gesellschaftlich zu einem identitätslosen Einheitsbrei verwandelt, speziell in den Städten. Als Gegenbewegung findet auf dem Lande immer mehr die Pflege der lokalen Mundart, Traditionen und Heimatbewusstsein statt.

 

Sicherung und Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion

Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft funktionsfähig zu erhalten?

Bedarf die Aufgabenverteilung zwischen den Institutionen der europäischen Ebene und den mitgliedstaatlichen Instanzen einer neuen Ausrichtung?

Ist eine Fortentwicklung ihrer vertraglichen Grundlagen notwendig?

Wie sind weitere Integrationsschritte zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion demokratisch zu legitimieren?

Welche Aufgaben haben die europäische Gerichtsbarkeit und die mitgliedstaatliche Verfassungsgerichtsbarkeit im Rahmen dieser Entwicklung wahrzunehmen?

 

Rund 54% der Wähler stimmen gegen eine Unabhängigkeit Schottlands.

Die Zeit ist noch nicht reif. Zu groß sind die Ängste der Bevölkerung ihren vermeindlichen Reichtum zu verlieren.

 

Beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Grossbritannien hat das Ja-Lager eine empfindliche Niederlage eingesteckt. Eine Mehrheit von 55,4 Prozent der Schotten bei 84,6 Prozent Wahlbeteiligung will britisch bleiben und hat sich für "Nein" entschieden. Damit wird Schottland weiter von London regiert und ausgebeutet werden. Das Ja-Lager stand einer übermächtigen Armee an Feinden der Unabhängigkeit gegenüber. Die britische Monarchie, die Bank von England, das gesamte politische Establishment des Westminster, die Ölkonzerne, die Medien, die Geheimdienste und sogar die Partner in der USA, EU und NATO, haben gedroht und gelockt. Die Behauptungen über ein Ende des Nordseeöls, Banken und Firmen die von Schottland nach England umsiedeln würden, der Zusammenbruch von Rentenfonds, die Nichtexistenz einer eigenen Währung und die Blockade eines Zugangs zur Europäischen Union, sind nur einige der Schauermärchen welche die Gegner der Unabhängigkeit aufgefahren haben. Die negative Kampagne zur Einschüchterung hat offensichtlich gewirkt.