ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Hier eine Liste von Euphemismen, verharmlosende Formulierungen oder das moderne Neusprech: von "Achse des Bösen" bis "Zentralbanken" kann jeder etwas passendes finden.

Wenn sich das herumspricht:

Na dann macht doch einfach dieses Sch**ssparlament dicht. Merkt ja eh keiner, ob die im Urlaub oder gleich flöten gegangen sind.

Im Poker um die Besetzung der neuen EU-Kommission kann sich der bisherige EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen Wechsel ins Handelsressort vorstellen. „Ich bin offen“, antwortete der CDU-Politiker am Donnerstag in der ARD auf eine entsprechende Frage. Entscheiden werde am Ende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Im Grundsatz stehe er für alle Ämter innerhalb der neuen Kommission zur Verfügung. „Am besten ein Feld, was zu Deutschland passt und zu mir passt, also etwas im Bereich der wirtschaftlichen Themen – Wirtschaft, Energie, Industrie, Handel, Binnenmarkt“, erläuterte er seine Vorstellungen.

Wer solche Kommissare wie Oettinger auf EU-Ebene hat braucht keine weiteren Feinde mehr. Oettinger - ehemaliger Landesvater von BW, um Mappus zu installieren vorzeitig vom Merkel zum EU-Energiekommissar strafbefördert hat seinen Intellekt mit dem Satz: "…Es stimmt, Paris ist ein Kopfbahnhof. Gare de L’est. Warum? Weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, nur noch Kühe und Atlantik…" erneut öffentlich kundgetan (by the way, er sprach von Gare de L’est, also dem Bahnhof im Osten von Paris. Andere Frage: wie kommen denn die Pariser zu ihrem Flughafen?).

Ein Kommentar, dem nichts mehr hinzuzufügen ist!

Die Regierung sucht Psychologen, um das Volk in die "richtige Richtung" zu schubsen.
So weit ist es inzwischen gekommen, daß uns die "Regierung" diktieren möchte, was Gut für uns ist, statt das das Volk bestimmt, wer uns gut vertritt.
Die Bevormundung und Erziehung des Volkes durch eine Diktatur scheint Merkel aus ihrer DDR-Zeit einfach noch zu vertraut zu sein, um den demokratischen Gedanken verstehen zu können:
Paternalismus, statt Verbesserung der Lebens-, und Handlungs-Situation des Volkes.
Wir brauchen keine Bevormundung, sondern einen Schutz unserer Handlungsmöglichkeiten, Schutz vor den superreichen und mächtigen Großkonzernen und Banken, die unsere Einkommensmöglichkeiten so rar halten, daß der Schuster nicht den Frisör und der Frisör nicht den Schuster bezahlen kann. Wir brauchen eine Situation für Wohlstand, Freiheit und Gnade.
Was uns fehlt, sind die Möglichkeiten und die Freiheit zum individuellen, selbstbestimmten Denken und Leben jedes Einzelnen. Die Voraussetzung für Demokratie.
Es wird Zeit, daß das Volk mal die Regierung in die "richtige Richtung" schubst.
Runter von ihrem "Hohen Roß".

SIE,



 BürgerInnen und Souverän der Bundesrepublik Deutschland,

 laden wir ein:

 Bringen Sie sich ein in die Überlegungen, Diskussionen und Aktionen zur Rettung der Demokratie vor der "Parteien-Oligarchie".

 Liebe Besucherin, lieber Besucher,

 über das derzeit innovativste politische Internetprojekt Deutschlands laden wir Sie zur Mitarbeit ein!

 "www.deutschland-neu-starten.de" (hier befinden Sie sich) stellt systemisch orientierte Reformkonzepte zu sachpolitischen Themenfeldern vor.

 Im Fokus von www.initiative-verfassungskonvent.de steht die Entwicklung einer deutschen Verfassung durch einen zivilgesellschaftlichen Bürger-Konvent.

 Zur Diskussion der hier vorgestellten systemischen Neuansätzen, Ideen und Anregungen steht www.visionsofpolitics.de zur Verfügung

für Merkel

Die peinlichsten Auftritte für Politiker sind diejenigen unmittelbar vor einer Wahl. Urplötzlich werden die Bürger als wichtigste Personen im demokratischen Prozess entdeckt. Den Wählern wird als Stimmvieh kurz eine Möhre austauschbarer Plattitüden vors Maul gehalten, auf das Kurzzeitgedächnis der Menschen gesetzt und im Galopp geht’s zum nächsten Kampf in die Arena. Nach den Auftritten wird sich der Schweiss der Anstrengung von der Stirn gewischt und die notwendigen Pflichtübungen – oft mehrere pro Tag – sind endlich abgehakt.
Dieses kurzfristige Buhlen um den Sieg bei den Wahlen auf den Stimmfang-Touren mit schönfärberischen Worthülsen ist grotesk. Das einzige was zählt sind die Ergebnisse zwischen den Wahlen, die die “Abgeordneten des Volkes” vorzuweisen haben. Entsprechend fallen die Quittungen für die erbrachten Leistungen und nicht eingelösten vollmundigen Verheissungen vergangener Tage aus.

Arbeitslose Eltern taugen nichts, dieses böse Vorurteil wird ja nun seit Jahren durch die Politiker und Medien erfolgreich geschürt. Es ist was es ist ein böses Vorurteil, und diesmal kann man es auch klar erkennen. Denn die, die diese Vorurteile schüren sind die, die unseren Kindern das ihnen zustehende Geld vorenthalten. So wie sie es auch oft mit ihren Eltern, eigentlich mit vielen, vielen Arbeitslosen tun.
Offensichtlich haben Bundesländer, Kommunen und Verwaltung Millionen eingesackt, eben einfach zweckentfremdet, so das es bei den Bedürftigen nicht ankamen. Zurückgeben wollen sie es nicht an den Bund, und Rechenschaft ablegen wohl auch nicht? Wer legt denn in diesem Land noch Rechenschaft ab? Es wird ausgesessen wie alles, bis das Gras meterhoch darüber gewachsen ist. Was sind wir in diesem Land doch tief gesunken?

Besser wäre es gewesen, anstatt "Was sind wir in diesem Land doch tief gesunken" ein "Was sind diese Verantwortlichen in diesem Land doch tief gesunken" zu publizieren! Denn "wir" wäre ja der Souverän und nur der ist in diesem Spiel eben der Leid-tragende!

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat im Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

der Finanzmärkte in der Geschichte“

Fast schon verzweifelt pumpt EZB-Chef Draghi Milliarde um Milliarde in die Märkte. Fast schon um jeden Preis will er die Wirtschaft in Schwung bringen.

Mit dem NATO-Gipfel zwischen dem 4. und 5. September in Wales organisiert Grossbritannien als Gastgeber das grösste Treffen internationaler Staatsführer, dass jemals auf der britischen Insel stattgefunden hat. Das behauptet jedenfalls die britische Regierung. 67 hochrangige Politiker aus dem Militärblock der aus 28 Staaten besteht werden teilnehmen. Demensprechend sind die Sicherheitsvorkehrungen auch die grössten die man je gesehen hat. Ein "Eisenring" ist um den Tagungsort gelegt worden, der aus einen über 20 Kilometer langen Stahlzaun besteht und 9'000 Polizisten werden zur Bewachung der Teilnehmer aufgeboten. Die Veranstaltungsorte Newport und Cardiff sehen aus wie ein riesiges Gefängnis und die Kosten für diesen gigantischen Aufwand nur für zwei Tage soll 50 Millionen Pfund betragen.
Hauptthema wird selbstverständlich die Ukraine sein, bzw. so wie die NATO es sieht, die "russische Aggression". Es ist schon erschreckend, wie die Führung dieser Angriffsgemeinschaft sich in eine völlig verkehrte Lügenwelt und extreme Hysterie hineingesteigert hat. Der noch NATO-Generalsekretär Hassmussen lügt andauernd und redet ständig von einer "Invasion" Russlands in die Ukraine. Beweise dafür legt er aber nicht vor bzw. die angeblichen Satellitenaufnahmen stammen aus einem Shooter-Game und sind gefaked.

in der Geschichte der Menschheit, hat jegliche Legitimität verloren

„Wer mit dem Schwert nach Russland kommt, wird durch das Schwert untergehen.”

Und was genau ist daran #111 witzig? Oder muß man Ariva-Gruftie und von Beruf Guter Mensch sein um es zu verstehen? Ich versteh's leider nicht. Und von denen, die den letzten Krieg am eigenen Leib erlebt haben bestimmt auch nicht.

Die vorherrschende Geldordnung hat im Laufe des 20. Jahrhunderts eine sukzessive Metamorphose, von einer goldgedeckten Währung zu einer mit Schulden gedeckten Währung, durchgemacht. Geld wird heute entweder durch die Vergabe von neuen Krediten von Geschäftsbanken geschöpft, oder von Zentralbanken durch eine Bilanzverlängerung (über Ankauf von Schuldtiteln) geschaffen.
Als direkte Konsequenz daraus hat sich das System der Marktwirtschaft sukzessive in einen „Kreditismus“ verwandelt. Die Realwirtschaft ist von ständiger Kredit- und Geldmengausweitung (also Inflationierung) abhängig geworden. Daraus resultiert sowohl der heutige „Wachstumswahn“ als auch der „Inflationswahn“.
Die EZB definiert als Preisstabilität eine jährliche Geldentwertung (gemessen am Konsumentenpreisindex) von nahe zwei Prozent.

Wenn Mario Draghi abweicht von seinem Redemanusskript, muss es besonders schlecht stehen um die Eurozone. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist dann für jede Überraschung gut. Wie auf dem Höhepunkt der Eurokrise, als er sich am 26. Juli 2012 in seiner berühmten Londoner Rede nicht an die Vorgaben seiner Redenschreiber hielt und erklärte, er werde alles tun um den Euro zu erhalten -„whatever it takes to preserve the euro“. Am 6. September 2012 folgte der Beschluss des EZB-Rates, über das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) im Notfall europäische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt anzukaufen.
Am vorvergangenen Sonntag hielt sich Draghi erneut nicht an sein Redemanuskript. Auf dem traditionellen Treffen internationaler Notenbanker im Städtchen Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming forderte der EZB-Chef eine aktivere Rolle der europäischen Finanzpolitik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sprich mehr Schulden für Europa. Das waren ganz neue Töne. Entsprechend groß dürfte die Überraschung in Berlin gewesen sein. Nur was hat Draghi zu diesem Überraschungscoup getrieben?

Die Bundesregierung scheint derzeit in Spendierlaune zu sein. Nicht nur erfuhr der SPIEGEL, dass Berlin der Ernennung des umstrittenen französischen Sozialisten Pierre Moscovici als EU-Währungskommissar keine Steine mehr in den Weg legt.
Nein, der linke italienische Hoffnungsträger Matteo Renzi durfte mit deutschem Segen auch noch verkünden: Anfang Oktober kommen die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft zu einer Sondersitzung in Rom zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Wirtschaftsentwicklung auf dem Kontinent, was Diskussionen über Schuldengrenzen und neue Wachstumsprogramme einschließen dürfte. Also genau jene Debatten, die Merkel normalerweise zu meiden sucht.
Ist Berlin, bislang Verfechter eines strikten, EU-weiten Sparkurses, etwa weich geworden?
Nein. Die vermeintliche Großzügigkeit ist eigentlich keine. Wenn Deutschland seine Personalplanung durchsetzt, werden die spendierfreudigen Vertreter der europäische Krisenstaaten in der Wirtschafts-und Währungspolitik noch weniger zu sagen haben als bisher.

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf zentraler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Denkt man dieses Konzept zu Ende, landet bei einer Art der globalen Monarchie - einer Champions League der Politik: Je weiter weg vom Bürger die Regierungen angesiedelt sind, umso schwerer wir die Kontrolle der Regierung. Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen.

In Frankreich wird scharfe Kritik an der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz "unzweifelhaft" eine deutsche Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten abgeschmettert worden seien und vermutlich "eine Deutsche" Nachfolgerin des französischen Generalsekretärs im Europäischen Auswärtigen Dienst werde. Auch sei eine konkurrenzlose Zahl von Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank oder des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM. Auch im Europaparlament haben Deutsche viele Spitzenstellen inne. Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen Posten, die für seine Austeritätsdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter schließen in näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus.

Vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Wales sind erneut Auseinandersetzungen um die deutschen Euro-Spardiktate aufgeflammt. Vergangene Woche hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf einem hochrangigen Treffen die Berliner Austeritätspolitik als verhängnisvoll eingestuft. Seine Forderung nach einer Wende ist von der deutschen Kanzlerin jedoch umgehend zurückgewiesen worden. In Frankreich musste der Wirtschaftsminister zurücktreten, weil er öffentlich Kritik an den Spardiktaten geübt hatte; diese treiben Frankreich seit Jahresbeginn weiter in die Krise. Auf ihrem Jahrestreffen haben jüngst auch zahlreiche Wirtschafts-Nobelpreisträger gewarnt, Deutschland profitiere zwar kurzfristig vom Austeritätszwang, führe die Eurozone damit jedoch unweigerlich in die Depression. Selbst das Ende der Einheitswährung wurde auf dem Treffen nicht ausgeschlossen. Beobachter sagen zumindest für Frankreich heftige Proteste gegen die von der Bundesregierung erzwungenen Kürzungsprogramme voraus. Ungeachtet der ungewissen inneren Entwicklung wollen auch die europäischen NATO-Staaten auf dem kommenden NATO-Gipfel aggressive militärische Schritte beschließen.

Zur Bestimmung des Aufenthaltes von Verdächtigen können Behörden die sogenannte „Stille SMS“ versenden.
Grundsätzlich darf das Mittel der „Stillen SMS“ nur bei richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen eingesetzt werden, deren Voraussetzung wiederum das Vorliegen einer schwereren Straftat ist.
In einem MUPINFO vorliegenden Fall wurde ein Oppositioneller in Brandenburg ohne das Vorliegen auch nur einer einzigen Straftat mehr als 10 Jahre lückenlos abgehört und bespitzelt.

Russland ist für die EU kein strategischer Partner mehr. Dies sagte die neue EU-Außenbeauftragte Mogherini. Zudem sprach sie sich für ein stärkeres Nato-Engagement in Osteuropa aus. Was für ein Irrtum!
Sie stand unter Druck der Hardliner in Osteuropa und in den USA. Nun hat sie “geliefert”: Nur drei Tage nach ihrer Nominierung hat die künftige EU-Chefdiplomatin Mogherini Russland attackiert.
Mogherini plädiert auch noch für eine Aufrüstung der Nato in Osteuropa. Vergessen die Zeiten, als sich die “alten Europäer” von den USA und der Nato unabhängig machen wollten.

Jean-Claude Juncker interviewt derzeit noch Kandidaten für die Kommissars-Posten. Doch EurActiv wurde bereits jetzt der Entwurf eines Organigramms zugespielt: Darin ist jedem einzelnen Kommissar ein Portfolio zugeordnet.

Offensichtlich handelt es sich bei dem Organigramm nicht um eine endgültige Version. Juncker führt gerade die letzten Interviews mit den designierten Kommissaren und wird seine Aufstellung Anfang nächster Woche bekanntgeben. Dennoch enthält das Dokument einige Überraschungen:

Der Erfolg dieser kriegstreibenden US-Strategie scheint bisher aufzugehen, um vorhandene europäische Märkte aufzubrechen, neu aufzuteilen und zu beherrschen. EU-Vasallen ist es nur noch nicht aufgefallen.
Überrascht war man deshalb nicht zu hören, wie schnell aufgrund von "Energieknappheit" Gegenmaßnahmen und Entscheidungen zum Wohle der Bürger im Deutschen Bundestag getroffen werden. Der Regierungskoalition aus CDU/SPD stellt sich nun nicht mehr die Frage, ob für Deutschland überhaupt- Fracking – das Auspressen und Zerstören des Bodens mit chemischen Mitteln zur Erdgasgewinnung- in Frage kommt, sondern nur noch, wo und wo nicht die Zerstörung aller Lebensgrundlagen betrieben werden solle.
Statt ein ausnahmsloses Fracking-Verbot zu beantragen, werden in den verschiedenen Anträgen der Bundesländer lediglich die Bedingungen beschrieben, unter denen zukünftig gefrackt werden soll, um sich vom russischen Gas unabhängig zu machen. Damit liegen die vier Bundesländer und ihre Umweltminister von den Grünen auf der Pro-Fracking-Linie von Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks. Abschließend wäre eine zustimmende EU-Richtlinie im Sinne von EU-Energiekommissar-Oettinger ein großer Erfolg für die Fracking-Lobby.

Eigentlich geht es um "Fracking in Dland, ob oder ob nicht" und in keinster Weise um "Rußland-Bashing"! Aber die Wahrnehmung der Leser, vor allem, wenn man nach BLÖD-Zeitungsart sich lediglich an den Schlagzeilen orientiert, sind schon unterschiedlich. Wer hier aufmerksam mitliest kennt die Einstellung des shakesbaer zu den USA, Rußland und anderer Machtbesessener.

Ein Banker der ING fragt sich, ob Draghi jetzt beginnt, das Geld per Hubschrauber abzuwerfen?
Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins überraschend auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. In der anschließenden Pressekonferenz kündigte Zentralbank-Chef Mario Draghi zudem an, dass die EZB sogenannte Kreditverbriefungen (ABS) sowie Pfandbriefe aufkaufen wird. Ökonomen und Händler sagten dazu in ersten Reaktionen: