ESM, EU und Euro - das Tagebuch

und die Situation der Europäischen Union

Washingtons höheres Interesse ist der Schutz der Einheit der EU und dadurch der NATO, Washingtons Mechanismus zum Vorantreiben des Konflikts nach Russland. Wenn die starrköpfigen Deutschen Griechenland aus der EU vertrieben hätten, dann hätte Griechenlands Wendung hin zu Russland und finanzielle Rettung dieselbe Idee in die Köpfe von Italien und Spanien und letztlich sogar Frankreichs gesetzt. Die NATO würde sich auflösen, wenn Südeuropa Mitglied von Russlands Eurasischer Handelsunion würde, und die amerikanische Macht würde sich mit der NATO auflösen. 

Quelle: Das ist für Washington einfach inakzeptabel.

Wortreich und in vielen Sprachen gleichzeitig versucht sich der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Kurs zu verteidigen, der in Griechenland unter Führung des IWF gefahren wurde. Tatsächlich verteidigt Olivier Blanchard vor allem sich selbst, denn der Franzose hat federführend an der Ausarbeitung des Programms mitgewirkt. Ohne es vermutlich zu wollen, macht er nun aber öffentlich, dass man es vor allem mit einer umfassenden getarnten Bankenrettung zu tun hatte, wie auch frühzeitig kritisiert wurde.

Quelle: Statt Griechenland wurden Banken gerettet

Abkommen gelten augenscheinlich nicht auf die gleiche Weise für Griechenland und andere Staaten, wenn Deutschland letztere braucht, um seine Strategie durchzusetzen.
Es gibt zahlreiche Beispiele aus der Geschichte. Beschränken wir uns auf zwei jüngere, die sich auf das moderne Deutschland beziehen, dessen wirtschaftlicher Imperialismus gleichermaßen brutal und expansiv ist wie der militärische Imperialismus der kolonialherrschaftlichen Länder in der Epoche ihrer Blüte. Er äußert sich einfach nur durch andere Mittel.

Quelle: Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt

EU-Ratspräsident Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen treffen sich am Nachmittag nur die 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer. Die Eurogruppe ist offenbar tief zerstritten über das weitere Vorgehen.

Quelle: Großer Dissens in der Eurogruppe

Der zur Stunde geplante Ablauf am Sonntag in Brüssel sieht wie jetzt folgt aus:

11 Uhr: Die Euro-Finanzminister setzen ihre abgebrochenen Beratungen in Brüssel fort. Über die Debatte am Samstag verlautete wenig. „Es ist immer noch sehr schwierig“, sagte Eurogruppenchef  Dijsselbloem nach dem Treffen.

16 Uhr: Sondertreffen der 19 Regierungs- und Staatschefs der Euroländer in Brüssel geplant.

Heftige Forderungen der Gläubiger an Griechenland!

Man kann sich kaum vorstellen, dass Griechenland dem zustimmen wird. Tsipras dürfte sich ärgern, das Referendum durchgeführt zu haben. Was die Gläubiger hier fordern, ist eine ganz andere „Hausnummer“ als das, was die Griechen beim Referendum abgelehnt hatten.

Quelle: Das fordern die Gläubiger

Quelle: Die komplette vierseitige Vorlage der Finanzminister für die Staats- und Regierungschefs

für Griechenland

- Verabschiedung eines ersten Gesetzespakets bis Mittwoch: Dabei ginge es unter anderem um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer und die Reform des Rentensystems.
- Privatisierungen: Im Gespräch ist unter anderem ein Treuhandfonds in Luxemburg. Er könnte Vermögen im Wert von 50 Milliarden Euro umfassen. Die Gewinne aus der Veräußerung des Staatsvermögens sollen in den Schuldenabbau fließen.
- Reform der Verwaltung unter der Aufsicht der EU-Kommission: Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesentwürfe mit den Geldgeber-Institutionen - also EU-Kommission, EZB und IWF - abstimmen, bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre dies die Rückkehr der ungeliebten "Troika".
- Der Finanzbedarf Griechenlands wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt. Ein Fonds zur Kapitalisierung und Abwicklung klammer Banken könnte 10 bis 25 Milliarden Euro umfassen.
- Die Europartner wollen Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst erwägen. Ein klassischer Schuldenschnitt ("haircut") komme aber nicht infrage. Erleichterungen hatte die Eurogruppe schon 2012 in allgemeiner Form in Aussicht gestellt.
- Drohung mit Euro-Auszeit: "Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden", heißt es in dem Papier in Klammern. Dies deutet darauf hin, dass die Minister sich hier nicht einig waren.

Quelle: Die zentralen Punkte des Finanzminister-Papiers für die Staats- und Regierungschefs

Uns wurde erzählt: Deadline ist der 28. 2. Dann läuft das Hilfsprogramm aus. Aber es wird bis zum 30.6. verlängert. Eine Zahlung an den IWF ist fällig, sie wird gestundet bis zum 30.6. Sie wird nicht bezahlt. Jetzt ist der 20.7., der endgültige Tag, an dem Milliarden an die EZB gezahlt werden müssen. Spätestens dann ist Schluss. Und jeden Tag, die Limousinen und die Aussagen von Regierungschefs, es sei nun die allerletzte Sekunde und dann kommt der Satz: Die Tür bleibt trotzdem offen.

Wir beschreiben das Gezerre um die Pleite Griechenlands, die keiner so nennen will, die längst da ist, aber immer noch abgewendet werden kann, wenn wir nur genügend Verträge, Abmachungen, Regeln und Finanzgesetze brechen.Dabei wissen wir alle: Griechenland soll auf Teufel komm raus im Euro bleiben, koste das an Vertrauen in die Seriosität und Ehrlichkeit der Berufseuropäer was es wolle. Kein Vertragsbruch ist heilig. Das Elend in Griechenland ist dabei nur der Vorwand: Es geht um die politischen Dogmen. Eines heißt: Fällt der Euro, fällt Europa. Ein anderes: Wir werden alles tun, um den Euro zu retten. Alles tun: Das heißt eben auch, alle Zusagen und Verträge wieder verbiegen oder gar brechen, auf denen ein solides Fundament für das Zusammenwachsen Europas gebaut werden sollte.

Quelle: Die neue Weltordnung des Alexis Tsipras

Welche Bedingungen muss die griechische Regierung erfüllen, damit die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro aufgenommen werden? Auf vier Seiten haben die Euro-Finanzminister ihre Forderungen formuliert - das Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern.

Das Papier teilt sich in drei Teile:

• Erstens sind Maßnahmen aufgelistet, die der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schon bis kommenden Mittwoch im Parlament verabschiedet bekommen muss, um wieder Vertrauen herzustellen.
  
• Zweitens folgt eine Reihe von Forderungen, welche die griechische Regierung erfüllen muss, bevor überhaupt Verhandlungen über das beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragte Milliardenprogramm aufgenommen werden können.
  
• Im dritten Teil listen die Euro-Finanzminister den Finanzbedarf Griechenlands für jene drei Jahre auf, die das Programm dauert. Außerdem beantworten sie die Frage, wie sie mit den Schulden des Landes umgehen wollen.
  

Quelle: Der Katalog der Grausamkeiten

Wie Radio Utopie bereits am 28. Juni berichtete (und ein neues „Eilverfahren“ prognostizierte), sieht das Grundgesetz kein „Eilverfahren“ in der Gesetzgebung vor. Daher erfanden Staat bzw Bundesregierung und Parteien für den faktischen Systemwechsel hin zur „Systemrelevanz“ kapitalistischer Banken für Demokratien und Staaten weltweit im Oktober 2008 das „Eilverfahren“ statt verfassungsgemäßer ordentlicher Gesetzgebung und rechtfertigten dies durch die Zustimmung aller Fraktionen im Rumpfparlament „Ältestenrat“.

Quelle: Die dritte „Griechenlandhilfe“ ist de facto bereits durch den Bundestag

Eine erfolgreiche und einfache griechische Staatsentschuldung durch ein neues Finanzsystem könnte eine Kettenreaktion auslösen. Es besteht die Chance einer Weltentschuldung, was zu einer globalen Befreiung der Leistungsträger führen würde. Mit größten Anstrengungen durch Medien und Politik, wird derzeit versucht, dies noch so lange wie möglich hinauszuzögern. Eine der effektivsten Methoden der Manipulation, die dabei eingesetzt werden, ist die Verwendung von Wörtern in einem verfälschten Sinn. Der Begriff Populismus beispielsweise leitet sich von populus ab, dem lateinischen Begriff für das Volk. Ein Populist versucht, das zu tun, was das Volk will. Dieses Wort ist heute jedoch verpönt.

Quelle: Griechenlands „Geldgeber“: Die verdeckten Geldnehmer

Dass sich unter dem Schlagwort #ThisIsACoup nicht nur ein digitaler Mob manifestiert, deutet die Einlassung eines US-Ökonomen an. In seinem Blog in der New York Times schreibt Paul Krugman, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften: "Der Forderungskatalog der Euro-Gruppe ist Wahnsinn. Der populäre Hashtag #ThisIsACoup ist genau richtig."

Quelle: #ThisIsACoup

Jetzt kommt die Stunde des französischen Präsidenten. Jetzt wird sich zeigen, ob er wenigstens dann, wenn man ihn in die Ecke drängt, in der Lage ist, zurück zu schlagen. Jetzt kann er sich nicht mehr hinter Deutschland verstecken, weil er bis gestern offensichtlich selbst nicht glauben wollte, wie verbohrt diese deutsche Regierung in Wirklichkeit ist.
Wenn François Hollande (zusammen mit Matteo Renzi vielleicht) heute Abend nicht unmissverständlich klar macht, dass es mit ihm die deutsche Radikalkur nicht gibt, ist ein Europa zur Realität geworden, das bisher nur in den Alpträumen der Menschen in Frankreich, Italien und in anderen Ländern existierte, die in der Vergangenheit schlimmste Erfahrungen mit Deutschland gemacht haben.
Setzt sich Deutschland durch, ist der Schaden, den eine solche Haltung in den Augen der Welt anrichtet, unermesslich groß. Und es sind tatsächlich die Augen der ganzen Welt auf die deutsche Regierung gerichtet. Peitscht sie ihre intellektuell extrem arme und politisch vollkommen unsinnige Haltung durch, weiß von dem Tag an die ganze Welt einschließlich der europäischen Partner, dass mit einer deutschen Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten nie mehr vernunftbasierte wirtschaftspolitische Lösungen gefunden werden können.

Quelle: sonst nichts!

Zum einen die Tatsache, dass ein jederzeit möglicher Zusammenbruch des globalen Finanzsystems alle Zukunftspläne zunichte machen könnte.
Der zweite unkalkulierbare Faktor ist der Widerstand des griechischen Volkes.

Doch ganz egal, ob globaler Crash oder soziales Chaos: Auf jeden Fall wird der Lauf der Ereignisse schon sehr bald in eine neue und überaus dramatische Phase der Zeitgeschichte münden. Sie wird vom nackten Überlebenskampf verzweifelter, erniedrigter und gedemütigter Menschen gegen die an diesem Wochenende einmal mehr öffentlich zur Schau gestellte eiskalte Arroganz von politischen Betrügern geprägt sein und zeigen, dass deren Allmachtsphantasien inzwischen zu komplettem Realitätsverlust geführt haben.

Quelle: Total-Ausverkauf

1. Weltweit ist die Verschuldung seit 2007 drastisch gestiegen, allen voran die Staatsverschuldung.
2. Der Konzentrationsprozess im Großbankensektor hat weiter zugenommen, die Großbanken sind größer, mächtiger und gefährlicher als je zuvor.       Sie sind nicht nur „too big to fail“, sondern auch „too big to jail“, also zu mächtig, um strafrechtlich für ihre Missetaten belangt zu werden.
3. Die aktuellen Spekulationsblasen sind noch größer als in 2007 und in 2000. Deshalb werden auch die Folgen ihres Platzens schlimmer sein als damals.
4. Diesmal stehen die Rentenmärkte im Zentrum der Exzesse. Und die Rentenmärkte sind volkswirtschaftlich sehr viel bedeutender als die Aktienmärkte oder die Immobilienmärkte.
5. Sowohl die Zentralbanken als auch die Staaten haben ihr Pulver weitgehend verschossen. Sie können nicht noch einmal in ähnlichem Umfang als kurzfristige Krisenbekämpfer aktiv werden wie in 2008/09.
   
   Quelle: Fünf Gründe für den Crash
   
   
   

Der BdSt sieht vor allem die Gefahr, dass durch die Inanspruchnahme des ESM die Europäische Zentralbank (EZB) zu massiven Interventionen verleitet werden kann. ESM-Hilfen sind Voraussetzung, um ein EZB-Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu aktivieren. Zwar hat der Europäische Gerichtshof diesem so genannten OMT-Programm vor kurzem grünes Licht erteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und hierzu noch nicht abschließend entschieden. Somit besteht die reale Gefahr, dass neben den ESM-Milliarden abermals die EZB zum Stützungsanker für Griechenland wird und dadurch Reformdruck von der dortigen Regierung genommen wird.

Quelle: Es darf keine ESM-Hilfen für Griechenland geben!

Dieses Gespräch fand vor der Vereinbarung statt.

Quelle: Interview mit Varoufakis

Standen für den deutschen Steuerzahler vor dem jüngsten Kompromiss bereits 96 Milliarden Euro im Feuer, hat das Volumen jetzt ein neues, zwölfstelliges Niveau erreicht. Auf 113 Milliarden Euro dürfte das deutsche Kreditvolumen steigen, würde das dritte Hilfsprogramm voll ausgezahlt. Das sind 1395 Euro pro Bundesbürger. Vor der Einigung waren es 1185 Euro.

Quelle: So teuer wird der Griechenland-Deal für Deutschland

und deren brutalen Ausnutzung

Die deutsche Volkswirtschaft verdankt ihre Stärke im Vergleich zu der Mehrheit der anderen Euro Staaten einer Fehlkonstruktion. Man kann eine Währungsunion nämlich nicht gründen, wenn man nicht zugleich dafür sorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeiten der Partner/alias: die Lohnstückkosten sich einigermaßen ähnlich entwickeln und auf mittlere Sicht ein Ausgleich der Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite stattfindet. Deutschland hat diese Fehlkonstruktion brutal ausgenutzt. Es hat mit der Agenda 2010 die Löhne gedrückt und ist stolz auf die Entwicklung eines Niedriglohnsektors.

Quelle: Die Agenda 2010 hat die Auswirkungen der Fehlkonstruktion verschärft

Zunächst haben sich die Griechen und ihre Gläubiger geeinigt. Doch wenn sich nichts Grundlegendes ändert, ist der Euro nicht zu retten. Die Währungsunion muss jetzt vom Kopf auf die Füße gestellt werden. »Umdenken, Ihr Euro-Retter!« fordert der Volkswirt und Theologe Bernhard Emunds

Quelle: Kreditverhältnisse sind Machtverhältnisse

„Die wichtigste Währung ist verschwunden: Vertrauen„, bemängelte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und deshalb, so sehen es die Vorschläge vor, muss jetzt in Griechenland entweder ganz der Regime Change vollzogen werden und eine Technokratenadministration das Ruder übernehmen, oder, wenn nicht, wenigstens das griechische Parlament der externen Kontrolle der Gläubigerinstitutionen unterzogen werden. Sozialdemokratisch verbrämt nennen das die zwei unsympathischten Hackfressen der SPD seit Noske und Ebert, Sigmar Gabriel und Martin Schulz, „effektives Monitoring und eine effektive Begleitung für die Umsetzung der Reformen“.

Quelle: Kapitulation – Widerstand – revolutionärer Bruch

Der griechische Komponist und ehemalige Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis hat die griechische Linke und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) aufgefordert, in einer breiten »Volksfront« gegen »das System« des Finanzkapitalismus und seine politischen Helfer aufzustehen. In einer junge Welt übermittelten Erklärung bedauerte Theodorakis am Mittwoch den »historischen Fehler« der Syriza-Regierung bei den Verhandlungen mit den mächtigen Vertretern der sogenannten Euro-Gruppe. Die fünf Monate Amtszeit des im Januar gewählten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hätten »bewiesen, dass es unmöglich ist, das System von innen heraus – als Parlament und Regierung – zu bekämpfen«. »Das System« werde jegliche griechische Regierung, sei sie auch demokratisch gewählt, »immer dazu zwingen, den Handlanger zu machen«.

Quelle: Widerstand statt Unterwerfung

Forsa hat die Frage so formuliert, dass jeder, der einen erzwungen „Grexit“ ablehnt, seine Zufriedenheit mit Merkel ausdrücken — oder „weiß nicht“ sagen muss. Das wäre auch die Option, die zum Beispiel jemand wie der Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman wählen müsste, der — nicht als einziger — von Merkel forderte, einen „weniger zerstörerischen“ Plan für Griechenland vorzulegen. In der Welt von „Stern“ und Forsa kann man nur noch härter mit Griechenland umgehen als die Bundesregierung.

Quelle: Wie der „Stern“ und Forsa Stimmung für die Union machen