S21-Pressespiegel
Die bezahlten Pro S21-Plakatier-Kolonnen werden die Plakate morgen bezahlt und während der Arbeitszeit einholen. Das ist halt einer der Unterschiede im Wahlkampf gewesen. Das liebe Geld......
Das Argument, das meiner Meinung nach am besten gezogen hat, war das mit den Ausstiegskosten. Verloren ist verloren. Schade dass die meiner Meinung nach besseren Argumente nicht besser gezogen haben. Leben geht weiter.
Ab jetzt werden dann alle ein bis 2 Jahre 500 mio€ extra fällig werden. Das Projekt wird uns noch lange begleiten. Ich zahle weiter meine Steuern und davon wird dann die Infrastruktur zurück gebaut.
Optionen
Und gut is. Is alte demokratische Tradition, dass mans akzeptiert.
Und wennste ein neues Steuerspar- und Volksabstimmungsthemen-Modell suchst: Der Euro bietet sich dringend an, da gehts nämlich potenziell um Abermilliarden pro Jahr und in alle Ewigkeit
Ich hab für Nein gestimmt weil die Grünen bis heute nicht gezeigt haben das sie irgend ein Thema oder Projekt jemals zu Ende geführt haben und weil sie keinerlei Konzept haben. Nur dagegen zu sein ist mir einfach zu wenig.
imagine
Ich habe in meinem Leben schon oft bei einer Wahl verloren. Leben geht weiter.
Und wenn man eine Wahl verliert, muss man noch lange nicht die Siegerposition für richtig halten. Auch das ist Demokratie.
Oder hälst du seit dem Grün-Roten Wahlsieg alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages für richtig, nur weil da die Mehrheit dahinter steht? Eben.
Ich werde weiter traurig sein für die Milliarden die nachgeschossen werden müssen.
Wettest du gegen mich?
Optionen
Ich wette gar nichts, ist normal, dass bei öffentlichen Projekten die Kosten davonlaufen, in D wie überall auf der Welt.
Werd erwachsen.
http://www.spiegel.de/flash/flash-24449.html
Bahn: 2019 rollt erster Zug im Tiefbahnhof
dpa, vom 27.11.2011 21:55 Uhr
Stuttgart - Die Bahn will nach der für sie erfolgreichen Volksabstimmung über Stuttgart 21 an ihrem Zeitplan für das Projekt festhalten. „Wir haben das ehrgeizige Ziel, dass der erste Zug im November 2019 in den Tiefbahnhof rollt“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.
Die Proteste gegen das Bauprojekt hätten die Bahn um etwa ein Jahr im Zeitplan zurückgeworfen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass man das bei einer zügigen Baufortsetzung 2012 aufhole. Die Abstimmung werde Befriedung bringen, sagte Dietrich. Er rechne dennoch mit weiteren Protesten. „Die Leute müssen sich aber klar sein, dass sie nicht gegen die Bahn protestiere, sondern gegen die Mehrheit der Bevölkerung.“
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4f3e-80bb-bd02af66e12a.html
Wers glaubt wird selig.
Auf den Fildern liegen noch keine Pläne aus, es konnte noch nicht mal dagegen geklagt werden, weil niemand weiß was dort kommen soll.
Optionen
Abgesehen vom stets auskunftsfreudigen Palmer sind die Grünen recht einsilbig an diesem Abend, der ihre Erwartungen so gar nicht erfüllt hat. Nicht einmal in Stuttgart haben die Projektgegner die Oberhand behalten. "Doppelte Niederlage", kommentieren die im Landtag zahlreich vertretenen Befürworter von Stuttgart 21. Selbst in Stuttgart lagen die Projektgegner mit 52,9 Prozent vorn und trotz der höchsten Wahlbeteiligung von 67,8 Prozent wurde das Quorum nicht einmal in der Landeshauptstadt erreicht. Sichtlich geknickt, aber gefasst ist Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Experte der Grünenfraktion. "Das Ergebnis ist sehr eindeutig. Es spricht eine klare Sprache". Das einzige, was er noch Positives an diesem Ausgang finden kann: "Es ist ein guter Tag für die direkte Demokratie". Denn die Wahlbeteiligung hat sie alle überrascht, auch wenn sie einen anderen Ausgang erhofft hätten.
"Ende der Debatte"
"Wenn schon, denn schon", findet die grüne Staatsministerin Silke Krebs. "Das Verfahren war der richtige Weg, jetzt ist Ende der Debatte. Die Umfragen haben ja schon in die jetzige Richtung gedeutet." Den Ministerpräsidenten schwächt das Ergebnis nach Ansicht seiner Staatsministerin nicht. "Wenn einer verkörpern kann, dass er das Ergebnis vertritt, dann er". Das tut er auch. Winfried Kretschmann wird mit Applaus empfangen und spricht von einem großen Sieg für die Demokratie. Wolfgang Drexler, der Kämpfer für Stuttgart 21, beobachtet die Szene gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Karl Zimmermann und beide finden die Aussage "etwas überzogen". Zimmermann hätte ja noch eine Tüte voller Aufkleber in der Taschen, nimmt dann aber doch davon Abstand, die Werbemittel der Gegner durch das Foyer regnen zu lassen.
Gelächter erntet Nils Schmid, der SPD-Landesvorsitzende und Projektbefürworter. Er steht neben Kretschmann vor den Kameras und erklärt "ich freue mich mit den Grünen über das klare Votum". Da habe er wohl die hohe Wahlbeteiligung gemeint, legt Drexler die Worte seines Vorsitzenden aus. Vergifteten Applaus gibt es auch für Kretschmann, als der erklärt, sein Verkehrsminister Winfried Hermann habe einen guten Job gemacht. Unter den Besuchern im Landtag sind die Gewichte klar verteilt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk schwingt sich schließlich sogar auf einen Biertisch, um mit seinen Anhängern zu feiern. Aber den größten Applaus erntet FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, als er fordert, der Verkehrsminister müsse zurücktreten. Der denkt nicht daran, "dem Land kann nichts besseres passieren, als dass es Leute gibt, die das Projekt kritisch begleiten", bricht Winfried Hermann eine Lanze für sein Haus und seine künftige Hauptaufgabe. "Das ist unser Verständnis von Demokratie. Wir wollten Beteiligung und wir werden das akzeptieren".
62 Prozent Wahlbeteiligung in Esslingen
Höhen und Tiefen erlebt Reinhard Hackl vom Verein mehr Demokratie im Laufe des Abends. Die ersten Meldungen signalisieren eine schwache Wahlbeteiligung. Da muss Hackl eine Schwächung seiner Bewegung vermuten. Doch mit jeder Stunde und jedem Ergebnis, das die Landeswahlleiterin an die weiße Tafel projizieren lässt, wird Hackls Stimmung besser. "Das Instrument Bürgerbeteiligung hätte Schaden nehmen können, wenn die Wahlbeteiligung gering gewesen wäre.
In mehrfacher Hinsicht gut gelaufen ist der Abend auch für Wolfgang Drexler, den einstigen Mister Stuttgart 21. Das Ergebnis ist ganz in seinem Sinne. Die Wahlbeteiligung ist in Esslingen mit mehr als 62 Prozent nach Stuttgart die höchste. "Das liegt natürlich an mir", sagt Drexler selbstbewusst, und wie aufs Stichwort kommt noch einer der Rathausoberen aus dem Landkreis Esslingen, drückt ihm die Hand und dankt Drexler ausdrücklich "für das, was sie für uns und für den Kreis getan haben". Zufrieden ist auch Martin Rivoir, der SPD-Abgeordneter aus Ulm: "Das Volk hat der Straße gezeigt, wo es lang geht".
Drei Schauplätze fürs Volk
Für das Volk gibt es an diesem Abend drei Schauplätze in der Stadt, an denen das Ergebnis der Abstimmung völlig unterschiedliche Reaktionen hervorruft. Neben dem Landtag, der nachts in gleißendem Licht liegt, sind dies das Rathaus und der Bahnhof. Als die Wahllokale schließen, beginnt die Polizei rund um den Landtag Gitter aufzubauen. Kurze Zeit später schaut das Opernpublikum, das sich in der Pause die Füße vertritt, erstaunt auf den Kulissenbau, der in aller Eile am Eckensee entstanden ist. Vor dem Haus, in dem an diesem Abend Fausts Verdammnis gegeben wird, hat sich die Polizei einen großen Parkplatz für ihre Mannschaftswagen reserviert.
Im Landtag ist es ein Abend der gemischten Gefühle. Die hohe Politik und ihre Gäste kann vom Foyer aus in einiger Entfernung den hell erleuchteten Daimlerstern sehen, der sich auf dem Turm jenes Gebäudes dreht, über dessen Zukunft abgestimmt wurde. Vor dem Haupteingang des Bonatzbaus haben sich Tausende von Projektgegnern versammelt, die an diesem Tag aus mehreren Gründen eng zusammenrücken. Es ist kalt, sie sind weniger als sie es sich insgeheim erhofft hatten. Und vor allem: die Abstimmung ist nicht nach ihrem Plan gelaufen.
Volker Lösch wettert
Auf der Bühne versucht der Kabarettist Peter Grohmann, aufmunternde Worte für harte Zeiten zu finden. Er liest ausgewählte Zwischenergebnisse aus einzelnen Wahlkreisen vor - vor allem jene, die mehrheitlich mit "Ja" gestimmt haben. Die Enttäuschung, dass es letztendlich nicht reichen wird, verabreicht er wohldosiert. Doch je länger die Reden vor dem Hauptbahnhof dauern, desto mehr verdichtet sich bei den Demonstranten, dass aus einer Vorahnung Gewissheit wird. Da und dort werden Wunderkerzen verteilt, die abgebrannt werden, aber der Funken springt in der Menge nicht mehr über.
Das Ergebnis verdaut jeder auf seine Weise. Der Theaterregisseur Volker Lösch wettert über "Mauscheleien, Tricks und Lügen" und versucht, ein Hintertürchen aufzustoßen, das dem Protest eine Zukunft bieten könnte. Lösch spricht vom "sogenannten Volksentscheid". Der oberste Parkschützer, Matthias von Herrmann, weiß noch nicht, wohin ihn dieser Abend noch führen wird. "Wir müssen schauen, wie die Stimmung der Leute ist", sagt er und fügt kryptisch hinzu: "Abreagieren ist Landtag." Das Adrenalin rauscht, nicht nur bei ihm. Seine Einlassung führt zu nichts, schon gar nicht zu einem Aufruf.
Die Enttäuschung ist still
Die Enttäuschung ist eher still in dieser Nacht, auch die Polizei hat zunächst nicht viel zu tun. Dabei war sie vorbereitet, auch darauf, dass sich der Frust entladen könnte. Für die Bundespolizei hat der Tag des Volksentscheids früh begonnen. Noch bevor die ersten Wahllokale öffnen, die Sonne aufgeht und die eiskalte Stadt langsam auftaut, spricht der Einsatzleiter Udo Peltzer darüber, was der Tag für die Beamten der Bundespolizei, die den Bahnhof sichert, bringen könnte. Es ist sieben Uhr, Pelzer steht vor einem eckigen Konferenztisch, an dem rund ein Dutzend Beamte vor ihren Laptops sitzen. Die Gesichter sind müde: "Zur Lage von heute ist Ihnen alles bekannt", sagt Peltzer. Dann redet er über die Teilnehmerzahlen der für den Abend angekündigten Demonstration und über die Einsatzstrategie. "Ob die Teilnehmer lange am Bahnhof bleiben oder bald zum Landtag ziehen, wissen wir noch nicht."
Peltzer, 48, ist ein Sicherheitsimport aus dem Rheinland. Er kommt aus Aachen, er hofft auf einen gelassenen Umgang mit den Demonstranten, die für ihn "vernünftige Leute" sind, "isch bin ganz andere Klamotten gewöhnt", sagt er jovial. Mit dem, was die Kollegen gerade bei den Castortransporten erlebten, lasse sich der Einsatz in Stuttgart nicht vergleichen. Auf einer Leinwand sind die Überwachungskameras aus dem Bahnhof zu sehen. Alles ruhig, allmählich taucht der Turm des Bonatzbaus aus grauem Dämmerlicht auf.
Peltzer blickt in die Runde, Kommunikationsmanager sind dabei - geschulte Beamte, die vermitteln sollen, wenn es zwischen Demonstranten und Polizei Konflikte geben sollte. "Wir müssen davon ausgehen, dass am Abend die Emotionen hochkochen könnten", sagt der Einsatzleiter. Unausgesprochen steht der "schwarze Donnerstag" im Raum, die Wunden sind nicht verheilt. "Noch Fragen?" Peltzer runzelt die Stirn. "Dann frohes Schaffen und einen schönen ersten Advent!"
Am Grundwassermanagement bleibt es friedlich
Nur wenig stört an diesem Sonntag zunächst die Besinnung. Es bleibt friedlich am Bahnhof, auch beim Grundwassermanagement, wo schon Montagfrüh um sechs Uhr wieder blockiert werden soll, wenn es nach dem Willen des SÖS-Stadtrats Hannes Rockenbauch gehen soll. Der Widerstand lebt, er ist nicht vorbei, das wird von der Bühne des Aktionsbündnisses herab nicht nur einmal beschworen. Ein Mantra.
Wer in dieser Nacht den Platz vor dem Bahnhof verlässt, am Landtag vorbeiläuft und schließlich das Rathaus betritt, der erlebt einen Temperaturschock. Und betritt eine andere Welt. Im Ratskeller steht die Luft. Hier treffen sich die Befürworter von Stuttgart 21 im Festsaal Herzog Eberhard3 - zweieinhalb Stunden nach dem die Wahllokale geschlossen haben, braucht man Ellenbogen, um am Jubel teilzuhaben. Immer wieder werden die neuesten Zahlen vorgelesen, auf dem Teppich hüpfen die Gäste, schwenken Fähnchen. Es ist tropisch schwül. Am Hauptbahnhof sagt Hannes Rockenbauch zu diesem Zeitpunkt, dass die halbe Stadt den Bahnhof nicht wolle. Im Ratskeller kümmert das keinen mehr. Die Luft ist bierschwanger, die Befürworter sind vom Erfolg berauscht. Irgendjemand sucht nach der richtigen Musik für diesen Moment. "We are the champions" von Queen - weniger darf es nicht sein.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...3d7d-4306-97fc-4dccfa692b00.html
Keine 24h Schamgrenze. :-(
+++Newsticker zu Stuttgart 21+++:
Grube lehnt den Kostendeckel ab
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Mehrkosten bei S21 der Bahn aufbürden. Bahnchef Rüdiger Grube will sich darauf nicht einlassen. Die Ereignisse im Newsticker. Von Swantje Dake
http://www.stern.de/politik/deutschland/...stendeckel-ab-1756131.html
Ging ja schneller als von mir erwartet.
Optionen
finanzieller Beteiligung bestehen. Und die Bevölkerung hat dem klar zugestimmt.
Das wusste auch Kretschmann und Hermann, dennoch erzählen sie immer noch,
sie werden sich an evtl. Mehrkosten nicht beteiligen.
Dreiste Lügen der Grünen - nichts weiter
Dabei kennen sie die Verträge...
60 % haben gestern dem Bau mit allen Konsequenzen zugestimmt! :-)
Zum Glück, denn es geht hier um ein für Deutschland wichtiges europäisches
Infrastruktur-Projekt. Davon wird die Wirtschaft langfristig profitieren, wen interesieren
das parteipolitische Scharmützel und Kleinkariertheit der Grünen? Die Bevölkerung
hat klar gesprochen.
Ich mag jetzt wirklich nicht auch noch für die SPD interpretieren.
Der Landesfinanzminister sagt: Mir gäbbet nix mehr extra, wir haben schon 50% draufgezahlt. Wir fördern und das reicht. Und nach dem Baubeginn hat die Bahn Baupflicht.
Ich bin nicht Jursit, aber mein lokaler SPD-Landtagsabgeordneter hat das so gesagt. Wenn die Bahn den Rahmen sprengt, dann werden sie reden und fördern. Aber zahlen nicht.
Optionen
Selbst bei kräftigen Kostensteigerungen will die Deutsche Bahn den Stuttgarter Bahnhof fertigstellen. "Wir als Bahn sind verpflichtet, diesen Bau zügig zu realisieren", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Montag in Berlin. Selbst wenn sich Land, Stadt Stuttgart und Bahn nicht über die Kosten einigen könnten, die die Grenze von gut 4,5 Milliarden überschritten, werde weitergebaut. Dann müsse man parallel oder im Anschluss über die Verteilung der Kosten reden. "Wir dürfen nicht unterwegs aufhören", betonte Grube. Er räumte aber ein, dass es nach dem jahrelangen Ringen schwierig werde, den unterirdischen Bahnhof wie geplant bis 2019 fertig zu bauen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/...-was-es-wolle-1756131.html
Optionen
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...4fbb-4e5f-a0c4-ddb91b3f0286.html
Jetzt kann sie nämlich nichts mehr ausrichten.
Größe wäre es gewesen, wenn sie im Vorfeld eingeräumt hätte,
dass sie mit Ihren Aussagen schlicht unrecht hatte und das der
Bahnhof S21 die klar bessere Alternative für die nachhaltige Entwicklung
des Landes ist, dass sie mit der reinen Kostenbetrachtung schlicht
naiv war und die langfristige wirtschaftliche Entwicklung nicht überblickt hat.
Das wäre Größe, jetzt ist es lediglich konsequent der Perspektivlosigkeit geschuldet.
Derweil sieht die Bundes-CDU Ministerpräsident Kretschmann nach dem klaren Votum für S21 in der Pflicht. Die grün-rote Landesregierung sei gefordert, das Vorhaben nun mit aller Konsequenz umzusetzen und nicht weiter durch Tricksereien zu verzögern, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Hierbei müsse sich zeigen, wie viel das Wort des Regierungschefs wiege und ob er der Aufgabe gewachsen sei. "Stuttgart 21 ist auch ein Lackmustest für Herrn Kretschmann geworden.“
Gröhe forderte, die Projektgegner und auch die Grünen sollten "ihre Barrikadenposten räumen und den Willen der Bevölkerungsmehrheit akzeptieren“. Die Zustimmung bei der Volksabstimmung am Sonntag in Baden-Württemberg sei ein gutes Signal, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in der Lage sei, seine Infrastruktur zu modernisieren.
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/...-von-Kretschmann.html
Nein-Sager hätten es wissen können, auch wenn sie es nicht glauben wollten.
Erst vorgestern noch: Der Festpreis steht, jetzt haben die ja schon 50% erhöht in 2 Jahren..... Witzige Argumente gabs im Wahlkampf.
Optionen
Stuttgart 21
Geißler rechnet mit Kombi-Bahnhof
Nach der Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt stehen die Zeichen auf Weiterbau. Der frühere Schlichter Heiner Geißler sieht angesichts des Kostendrucks zwei Möglichkeiten dafür.
Der frühere Schlichter bei den Verhandlungen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, rechnet im Falle höherer Kosten beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einem Umschwenken der Bahn auf seine Idee eines Kombi-Bahnhofs. "Falls die Kosten höher ausfallen als erwartet – was ich für sehr wahrscheinlich halte –, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Bahn kommt für die Kosten auf, denn das Land hat ja beschlossen nicht mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro zu zahlen, oder die Bahn kommt doch auf meinen Vorschlag eines Kombi-Bahnhofs zurück: Nur vier Gleise unterirdisch für den Fernverkehr und der Regional- und Nahverkehr bleiben oben", sagte Geißler dem Tagesspiegel.
Dass die Bahn diesen Vorschlag schon im August abgelehnt hatte, sieht er nicht als Hindernis. "Die Bahn musste schon oft Planungen umwerfen. Die Kosten für den Kombi-Bahnhof wären im Vergleich zu den jetzigen S21-Plänen ein bis zwei Milliarden niedriger."
Vom Ergebnis des Volksentscheids in Baden-Württemberg ist Geißler nicht überrascht. ....
http://www.pnn.de/politik/600416/
Optionen
Schätzungen bis 9 Milliarden
Grube wies zum Beispiel hin, dass kein Mensch wissen könne, wie sich etwa die Stahlpreise in den nächsten zehn Jahren entwickeln würden. Sicher sei, dass sie nach oben tendierten. Aus seiner Sicht ist es unmöglich, eine verbindliche Kostenkalkulation bis Ende des Jahres 2019 vorzulegen. Ob man bis dahin fertig sein werde, dafür lege er seine Hände nicht ins Feuer. Grube: "Hexen können wir auch nicht." Durch die Volksabstimmung sind der Bahn nach eigenen Angaben bereits grob geschätzt 50 Millionen Euro zusätzliche Kosten entstanden.
Dass das Projekt für rund 4,5 Milliarden zu realisieren ist, wird von Experten massiv bezweifelt. Der Bundesrechnungshof taxierte die Gesamtkosten schon 2008 auf 5,3 Milliarden Euro, die Grünen und die Umweltschutzorganisation Bund rechneten im gleichen Jahr mit bis zu 8,7 Milliarden Euro, auf einer Klausurtagung der Beratenden Ingenieure der Ingenieurkammer Baden-Württemberg 2010 kursierte nach stern.de-Informationen eine Schätzung von 9 Milliarden Euro. Diese Summe hatte der Stuttgarter Geologe Martin Schaffer dem Ministerpräsidenten in einem Brief mitgeteilt.
Kretschmann verlangte in den vergangenen Wochen von der Bahn, dass sie eine öffentliche Erklärung abgibt, alle Mehrkosten selbst zu tragen - worauf die Bahn jedoch nicht einging. Denn das würde klar machen, wer aller Voraussicht nach letztlich für mögliche Kostensteigerungen aufkommen muss: der Bahnkunde.
http://www.stern.de/politik/deutschland/...-und-taktiert-1756280.html
Optionen
Ja was soll das denn sein?
Bis vorgestern hörte sich das mit der Festpreisvergabe noch anders an.
Optionen
http://www.sueddeutsche.de/politik/...ner-zum-einlenken-auf-1.1221210
Ist aber klar: An Mehrkosten über dem Deckel will Stadt, Flughafen und Region nichts zahlen. Bleibt die Bahn als Bauträger und der Bund als Besitzer übrig. Bahninfrastrukturausgaben sind sowieso nicht Ländersache, wenn man in die Verfassung schaut.