Krieg in der Ukraine

sollte einfach seine Klappe halten. Nach dem Völkerrecht ist es legal und legitim, ein angegriffenes Land mit Waffen zu unterstützen, ohne dabei Kriegspartei zu werden.  

Live  Ukraine war: Russia 'strikes Odessa in revenge for oil rig attack'
https://www.telegraph.co.uk/world-news/2022/06/20/...in-british-army/
 

Natürlich wird das Verteidigungsbündnis namens NATO gewinnen - falls die Geschichtsbücher im Wertewesten gedruckt werden - wovon ich nicht wirklich ausgehe.  

Die Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen im Bundegebiet erfüllt nicht den Tatbestand des Einsatzes von Waffengewalt gegen Russland durch Deutschland. Gleiches gilt auch für andere Unterstützungsleistungen wie etwa die Zurverfügungstellung militärischer Aufklärungsergebnisse. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Nicaragua-Fall aus dem Jahr 1986, in der der IGH feststellte, dass Waffenlieferungen sowie logistische oder sonstige Unterstützung „als Androhung oder Anwendung von Gewalt“ angesehen werden können. Zum einen ging es in diesem Fall um Waffenlieferungen und die Ausbildung von Rebellen, die in einem Bürgerkrieg gegen ihre eigene Regierung kämpften, und nicht um einen zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt, zum anderen ist der Begriff der „Gewalt“ im Völkerrecht sehr viel weiter zu verstehen als der Begriff der „Waffengewalt“ wie die UN Generalversammlung in ihrer Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1970 klargestellt hat.

Selbst die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Waffen in der Ukraine erfüllt nicht den Tatbestand des Einsatzes von Waffengewalt, es sei denn die Einweisung in die Waffen erfolgte im Rahmen aktiver Kampfhandlungen unter Beteiligung deutscher Soldaten. Bei einer Ausbildung in der Ukraine hinter den Frontlinien oder im Hinterland würden deutsche Soldaten oder Mitarbeiter der deutschen Rüstungsindustrie jedoch zu legitimen militärischen Zielen und dürften von Russland angegriffen werden.

Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten machen Deutschland nicht zur Kriegspartei. Dies zeigt auch die Staatenpraxis. So liefern zum Beispiel die USA seit vielen Jahren Waffen an Saudi Arabien und bilden saudische Soldaten sowohl in Amerika als auch in Saudi Arabien an diesen Waffen aus, ohne dass die USA dadurch zur Partei in dem von Saudi Arabien seit 2015 geführten Krieg im Jemen geworden wären. Auch Weißrussland, das die russische Aggression gegen die Ukraine in vielfältiger Weise unterstützt, ist dadurch nicht zur Kriegspartei geworden. Die UN-Generalversammlung missbilligte lediglich dessen „Beteiligung an der rechtswidrigen Gewaltanwendung“ der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

Da das Neutralitätsrecht im Falle einer völkerrechtswidrigen Aggression heute nicht mehr zur Anwendung kommt, richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen Deutschland und den Kriegsparteien nach dem Friedensvölkerrecht. Dieses erlaubt es den Staaten, im Rahmen ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit grundsätzlich Waffen an andere Staaten zu liefern und deren Soldaten an diesen auszubilden. Während Waffenlieferungen an Russland im vorliegenden Fall als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs rechtswidrig wären, steht einer Unterstützung des Aggressionsopfers rechtlich nichts entgegen. Ganz im Gegenteil. Es handelt sich dabei um Beihilfe zur Ausübung des naturgegebenen Rechts der Ukraine zur individuellen Selbstverteidigung.

Quelle:https://verfassungsblog.de/...t-kriegspartei-das-ist-nicht-die-frage/

Aber was interessieren die Putler-Fans schon Fakten.  

Ließ  mal auch das..
Quelle: https://www.dw.com/de/...-belarus-ausnahmezustand-ausrufen/a-59761109

oder hier..

Quelle: https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/...fuer-litauen-99481

Was passiert ist von Litauen eine nachvollziehbare Maßnahme gegenüber Russland und seiner Kriegspartei Weißrussland.  

"Niemand bestreitet, dass der Krieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist."
Richtig!

"Die russischen Soldaten töten also nicht einfach, sie morden. Putler ist nicht nur der Anstifter, sondern, im Strafrecht nennt man das "Garantenstellung", selbst Mörder, auch wenn er nicht selbst den Abzug betätigt. Aber indem er die Befehlsgewalt über die Soldaten hat, handelt er selbst als Mörder, Brandstifter, Zerstörer."
Auch richtig. Nur leider ist Selenskyj hier nicht besser!! Er billigte genauso wie sein Vorgänger die kriegerischen Handlungen im Donbass ohne Rücksicht auf die Zivilisten.
https://www.deutschlandfunk.de/...aine-in-sicht-dlf-29992b55-100.html

"Und hier bejubeln manche geradezu jeden weiteren Mord, auch "Gebietsgewinn" genannt, als hätte die eigene Mannschaft ein Tor geschossen."
So ein Schwachsinn!!

"Ach, Russen sterben auch? Ja, leider, aber es gibt immer noch die Täter-Opfer-Unterscheidung und den Begriff der Notwehr."
Es ging um zivile Russen, die im Donbass die letzten Jahre gestorben sind! Kannst nichtmal richtig lesen!?

"Bei manchem muss man glauben, dass sie ein feuchtes Höschen bekommen, wenn sie vom Einsatz von Atombomben sprechen."
Zu heiß geduscht? Als ich hab hier noch nichts und von niemandem gelesen, was einen Atomschlag befürwortet!

"Vermutlich sind das auch dieselben Menschen, die sich jedes "Kopf-ab-Video" des IS begeistert reingezogen haben."
Sind sind offensichtlich krank!

Kurzgefasst: Das ganze Posting ist Blödsinn. Sorry!  

"Mal eine Frage an dich.

Wenn ein Verbrecher sich in deiner Wohnung in ein Zimmer einsperrt. Redest du dann mit ihm von Tür zu Tür, oder holst du die Polizei die ihn mit Waffengewalt rausholt. Anschließend  wirst du dir keinen Anwalt holen und aus Schadensersatz klagen ? "

Was soll das denn wieder? Wieso blendet Ihr immer die Hälfte der Fakten aus?
Zu deinem Beispiel: Wenn ich schriftlich mit meiner Unterschrift akzeptiert habe, dass er das "Zimmer" bekommen kann, dann ist es eben nicht so einfach und ich habe Mitschuld wenn ich ihm das "Zimmer" trotz meiner belegbaren Unterschrift nicht gegeben habe!  

1:26pm
Mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge in der Eurozone könnte in den Arbeitsmarkt eintreten, sagt die EZB
......
Insgesamt 8,3 Millionen Flüchtlinge könnten nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) die Ukraine bis zum Jahresende verlassen haben, wobei eine beträchtliche Anzahl in der 19 Mitglieder zählenden Eurozone ankommen dürfte
....
Die Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge würde zu einem "allmählichen Anstieg" der Zahl der Arbeitskräfte in der Eurozone führen, die um 0,2 bis 0,8 Prozent wachsen würde.

https://www.telegraph.co.uk/world-news/2022/06/20/...in-british-army/  

zeigt ein in arrivierten Kreisen etablierter Mensch
eigentlich versteckt Sympathien für Vertreter
der Barbarei. und pflegt andererseits im
philologischen Terrain seine kritische Intelligenz?

nicht gemeint.
Den würde. ich anders charakterisieren.

Mensch mod,
jetzt fängste wieder an. Niemand hegt hier Sympathien für Russland oder Putin.
Es geht um Objektivität.  

Die Fakten sind eindeutig.

Über wieviele Tote "zivile Russen" (wer soll das sein. Da sterben ukrainische Zivilisten auf beiden Seiten) reden wir denn die letzten Jahre? 14.500?  

Litauen 16:48 #6980  Ließ  mal auch das..

geht es um Sicherung der Außengrenzen oder nicht
 

Die Menschen selbst haben diese Welt der Völker
geschaffen - dies war das erste unbestrittene Prinzip dieser Wissenschaft.

Der Geist
wird frei in der reinen Intentionalität, in der Ablösung vom Gegenstandsbezug,
und erst in dieser so gewonnenen Freiheit ist er fähig, schöpferisch tätig zu sein
und sich intentionale Gegenständlichkeit zu „schaffen.
https://philosophisches-jahrbuch.de/wp-content/...hische-Relevanz.pdf  

Verum et factum convertuntur: mit diesem erkenntnistheoretischen Grundsatz ist
der italienische Philosoph, Rechtsgelehrte und Rhetoriklehrer Giambattista Vico
in die Geschichte eingegangen. Die Konvertibilität des Wahren (verum) mit dem
Gemachtem (factum), dieses sogenannte Vico-Axiom gilt als bahnbrechender
geschichts- wie kulturphilosophischer Methodenansatz.

Die Genese der politischen Welt ist nach Vico aus der Faktizität der kultur-
stiftenden Handlungen der Menschen, das heißt anhand der Hervorbringungen,
die auf die Intentionen und Tätigkeiten des menschlichen Geistes zurückgehen,
zu erschließen. Pointiert ausgedrückt: Kulturgeschichte ist in einem spezifischen
Sinne Mentalitätsgeschichte, denn hier zeigen sich die Tätigkeiten und Vollzugs-
modalitäten des menschlichen Geistes in geschichtlicher Veräußerung. Das heißt
aber auch: In den Äußerungsformen, Hervorbringungsweisen und Verhaltenswei-
sen wird der menschliche Geist seiner selbst ansichtig. Und dies nicht nur in
kontingenten Akten des kulturell Gewordenen. Denn – das ist Vicos zentrale
Entdeckung – in der Kulturgeschichte expliziert sich eine ideale Struktur men-
schlicher Geistestätigkeit. Hier greift das verum-factum-Prinzip
https://www.geisteswissenschaften.fu-berlin.de/.../VicoZKPh130910.pdf  

In der Ukraine müssen wir Freiheit und Demokratie verteidigen!
Lach  

 

bradetti: Reecco 16:53#6982  
"Mal eine Frage an dich.

Wenn ein Verbrecher sich in deiner Wohnung in ein Zimmer einsperrt. Redest du dann mit ihm von Tür zu Tür, oder holst du die Polizei die ihn mit Waffengewalt rausholt. Anschließend  wirst du dir keinen Anwalt holen und aus Schadensersatz klagen ? "

Was soll das denn wieder? Wieso blendet Ihr immer die Hälfte der Fakten aus?
Zu deinem Beispiel: Wenn ich schriftlich mit meiner Unterschrift akzeptiert habe, dass er das "Zimmer" bekommen kann, dann ist es eben nicht so einfach und ich habe Mitschuld wenn ich ihm das "Zimmer" trotz meiner belegbaren Unterschrift nicht gegeben habe!

Ok. Du akzeptierst, schriftlich das ein Blutsbruder ein Zimmer bei dir bekommt und es stellt sich heraus welche Absichten er hat. Ich denke wer klar denken kann  und seine Familie nicht von einem Angehörigen vergewaltigt, umgebracht oder verschleppt werden sehen will, muss handeln und sich Hilfe holen.  

Russland.   Bleiben wir einfach mal bei den Fakten...  

https://www.theguardian.com/world/live/2022/jun/20/russia-ukraine-war-zelenskiy-sounds-warning-as-eu-decision-nears-european-ministers-to-meet-on-grain-blockade-live-news  

..described the situation as “more than serious”, telling reporters:

This decision is really unprecedented. It’s a violation of everything.


...ach ja,... 'a violation of everything'....


...aus dem o.a. Link
https://www.theguardian.com/world/live/2022/jun/...e-news#top-of-blog


Quod licet jovi, non licet bovi ??  

Wie ich dich einschätzen, ist dir deine F.amilie scheißegal, Hauptsache der Aggressor nimmt dir nicht  dein Geld weg. Pfuideibel.  

Mann o mann du schreibst einen Quatsch!  

Wir haben in unserer Familie Ukrainer aufgenommen.
Was hast du getan?