ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Mehrmals habe ich schon davor gewarnt, die Politiker nutzen die Ablenkung durch die Fussballweltmeisterschaft in Brasilien, um unbemerkt Gesetze durchzubringen, die uns alle benachteiligen. In Deutschland wird gerade die Erlaubnis für Fracking und das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) im Bundestag durchgepaukt. In der Schweiz bearbeitet das Parlament aktuell zwei Vorlagen, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ausgefeiltere Methoden zur Überwachung der Schweizer Bevölkerung erlauben würden, und auch die Militärjustiz soll diese künftig nutzen können. Die Schweiz soll in einen totalen Überwachungsstaat verwandelt werden. Deutschland ist es ja schon länger.

http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2014/...weiz-wird-zum.html

US-Senator Rand Paul hat gegenüber CNN zugegeben, dass die USA die Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) unterstützt haben als Teil von Washingtons Krieg gegen die syrische Regierung.
Aber nicht nur Amerika unterstützt und bewaffnet die Terrorgruppen der Al-Kaida und ISIS in Syrien, sondern Saudi-Arabien, Katar, Frankreich und die Türkei auch, zwecks Regierungswechsel in Damaskus.

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/06/...utm_medium=twitter

Das Anforderungsprofil an den Beruf des Bankers scheint klar definiert: Raffgier zur Profitmaximierung für sich und zu Gunsten der privaten Geschäftsbank. Das ist ihr Job. Jeder gegen jeden, der Erfolg wird mit lukrativen Boni-Zahlungen belohnt. Gelingt es in Kooperation mit Politik, Risiken der Papiergeld-Zockerei auf Steuerzahler zu übertragen, werden noch höhere Wagnisse eingegangen. 1.700 EU-Finanzlobbyisten sorgen erfolgreich dafür, dass das so bleibt. Wer sich von der Bankwirtschaft einkaufen lässt, wird zu ihren Komplizen.

http://geldhahn-zu.de/aktuelles/profiteure-der-bankenrettung-unbekannt

sollen ab 2015 bei einer Rettung haften

Eigentümer und Geldgeber deutscher Banken sollen schon vom kommenden Jahr an bei der Rettung ihres Instituts im großen Stil als erste zur Kasse gebeten werden. Sie können bei einer Schieflage nicht mehr groß auf das Geld der Steuerzahler bauen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein umfangreiches Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung maroder Banken. Danach soll die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern in Deutschland bereits vom 1. Januar 2015 an gelten - ein Jahr früher als nach den EU-Vorgaben.

http://www.ariva.de/news/...-ab-2015-bei-einer-Rettung-haften-5094934

Ab 17:00 Uhr (Montag) bzw. 09:00 Uhr (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) können Sie hier täglich die Debatte LIVE aus Straßburg mitverfolgen.

http://www.meinparlament.at/b622

Georg Schramm referierte auf einer Veranstaltung der GLS Bank im Juni 2014 über den Konflikt des 21. Jahrhunderts: Den Krieg der Reichen gegen die Armen.

http://www.youtube.com/watch?v=-ZwsmVthQUs

aus der Sicht Washingtons

Wie unabhängig ist eigentlich die Europäische Union? Geht man von Ereignissen aus, welche in Zusammenhang stehen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und deren europäischen Alliierten, stellt sich wirklich diese Frage.
Zuerst war da die Nationale Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, die schamlos das private Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abhörte, und sehr wahrscheinlich die Handys vieler weiterer VIPs in Deutschland, einem Schlüssel-Alliierten der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas wichtigstem Land.
Washington und die NSA taten diesen erschreckend beschämenden Vorfall ab mit dem üblichen „na und, jeder macht das.“
Stimmt nicht. Stellen Sie sich den Stunk vor, wenn Deutschland Präsident Barack Obamas Blackberry abgehört hätte. Kanzlerin Merkel wurde gedemütigt, aber sie spielte den Skandal herunter, weil sie nicht imstande oder willens war, die Vereinigten Staaten von Amerika in die Schranken zu weisen, indem sie eine wirklich treffende Strafmaßnahme gesetzt hätte – wie zum Beispiel eine der 69 Jahre alten Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland zu schließen.

http://antikrieg.com/aktuell/2014_07_12_ineuropa.htm

Das fortgesetzte Schuldenmachen hat es den Regierungen erlaubt, die staatlichen Ausgaben immer weiter zu steigern, ohne den Wählern die Rechnung dafür präsentieren zu müssen. Alle Beteiligten haben die Probleme einfach hinausgeschoben.

Für die Zukunft ist zu erwarten, dass Steuern und Abgaben steigen. Dies ergibt sich schon aus der demografischen Entwicklung. Wenn ein immer kleinerer Teil der Leute arbeitet und ein immer größerer Teil in Rente ist, dann ist mit einer Steigerung der Steuern und Abgaben zu rechnen. Die Alternativen dazu wären Altersarmut oder das lebenslange Arbeiten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...en-staat-arbeiten/

Elf Jahre lang hat der Bundestag über ein Gesetz gegen politische Korruption nachgedacht. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlossen. Aber es ist wie schlechter Käse – viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werden.

http://www.zeit.de/2014/27/...dnetenbestechung-gesetz/komplettansicht

Sollte ein Land wie die Bundesrepublik nicht eine Strafvorschrift gegen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten haben, die ihren Namen verdient? Sie müsste sich bemühen, statt symbolischer Randbereiche, in denen sich nur außergewöhnlich einfältige Täter jemals strafbar machen können, die wirklichen Gefahrenbereiche und die schlauen Täter zu erfassen. Das gelingt dem Gesetzgeber, wenn es um andere Tätergruppen geht, häufig sehr gut. Das neue Gesetz hingegen ist für die intelligenten und gefährlichen Täter, die es ohne jeden Zweifel gibt, nicht mehr als ein Witz. Es bestätigt eine alte Regel: Wenn die Wölfe Gesetze gegen die Wilderei machen, haben die Schafe nichts zu lachen.

In insgesamt neun Kapiteln untermauert Roth seine düsteren Aussichten mit Fallbeispielen und belegt sie mit zahlreichen Quellen. Er benennt Politiker, Parteien, Manager, Juristen, Behördenleiter, Wirtschaftler, PR-Agenturen und Wissenschaftler namentlich und zeigt netzwerkartige Verstrickungen auf, deren Ziel es ist, die meist ökonomischen Interessen der subversiven Eliten umzusetzen. Roth beschäftigt sich dabei u.a. mit dem „selektiven Rechtsstaat“ (S. 65), der (sächsischen) Willkürjustiz, der Behördenwillkür und der Instrumentalisierung des Finanzamtes. Er kritisiert die Bankenmacht und dokumentiert, wie der Bundesgerichtshof die Interessen der Banken schützt.

http://www.polizei-newsletter.de/books/...ezension_Roth_140330_RS.pdf

Die Spiele sind vorbei und Deutschland befindet sich noch immer in einem kollektiven Glücksrausch. “Wir alle sind Weltmeister”, schallt es aus dem schwarz-rot-goldenen Meer. Also ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich bin nicht Weltmeister. Ich freue mich zwar für die DFB-Mannschaft für den Titel, aber ich persönlich bin sicherlich nicht Weltmeister.

Stellt euch vor, die Menschen würden auch in anderen Bereichen die Taten ihrer “Vertreter” auf sich selbst projizieren.

Abgesehen von der GEZ-Zwangsabgabe, die auch in Spielergehälter und in den MaFIFiA-Profit fließt, haben die meisten von uns nichts zum Sieg der deutschen Mannschaft beigetragen. Trotzdem schwenken Millionen die Bundesflagge. Die Menschen projizieren den Sieg auf sich; weil sie sonst keine Siege haben? Auch wurden in den Medien oft Gauck und Merkel gezeigt. Wie Trittbrettfahrer, nutzt man gezielt die Stimmung aus. Ich freue mich für Jogi´s Jungs – es war ein verdienter Sieg und ein fairer Wettbewerb. Aber ich identifiziere mich nicht damit. Nicht Deutschland ist Weltmeister. Die DFB-Mannschaft ist es.

http://pinksliberal.wordpress.com/2014/07/16/...cht-alle-weltmeister/

von Frank Schäffler

Es mag naiv von mir sein, aber ich gehöre immer noch zu denen, die den Glauben an die Wirkung von Gesetzen noch nicht völlig aufgegeben haben. Deshalb ist es immer wieder interessant zu sehen, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen.
Bereits mehrmals habe ich mich an dieser Stelle zur eigentlichen Absicht der Europäischen Bankenunion geäußert. Sie dient dazu, dass sich das marode Bankensystem mit frischem Geld direkt aus dem ESM-Topf des Steuerzahlers bedienen kann. Das ist eine völlig neue Dimension. Es ist die direkte Verlustübernahme des deutschen Steuerzahlers für die Misswirtschaft von Banken im fernen Spanien, Griechenland oder Portugal.

http://www.huffingtonpost.de/frank-schaffler/...ml?utm_hp_ref=germany

und braucht neue Kredite

Der IWF erwartet im griechischen Haushalt für 2015 ein Loch von 12,6 Milliarden Euro. Das Land ist voraussichtlich nicht in der Lage, auf den Finanzmärkten ausreichend Kredite zu erhalten. Daher seidie Troika gefordert, Griechenland mit einem dritten Bailout zu Hilfe zu kommen. Im Hilfsfonds für die Banken des Landes ist noch Geld übrig.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...ucht-neue-kredite/

gegen Banken eingereicht

Während die ganze Aufmerksamkeit der Welt mit dem Absturz von Malaysia Airlines Flug 17 beschäftig ist, wurde im Hintergrund eine Bombe gezündet, welche die Fundamente des globalen Finanzsystems bis auf die Grundmauern erschüttern, wenn nicht sogar das Kartenhaus zum Zusammenbrechen bringen kann. Es geht um den Schaden der durch den Subprime-Betrug angerichtet wurde und zur Finanzkrise 2008 führte, wegen dem Lehman Brothers geopfert wurde. Investoren die von BlackRock, weltgrösste Vermögensverwalter, und PIMCO, weltgrösster Anleihenverwalter, angeführt werden, haben die grössten Banken der Welt wegen Verletzung der treuhänderischen Pflichten ihres anvertrauten Vermögens verklagt. Die Investoren klagen einen Schadenersatz in Höhe von 250 Milliarden Dollar ein. Da ist alles was die Banken bisher an Schaden wiedergutmachen mussten ein Klacks dagegen.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2014/...iarden-gegen.html

Der Ballon sollte nicht verfrüht platzen. Wochenlang hat Markus Kerber an dem 70-seitigen Schriftsatz gefeilt. Doch der Berliner Jurist hat nur mit wenigen Menschen darüber gesprochen, die Gruppe seiner Mitstreiter umfasst nur eine Handvoll weiterer Professoren. Diese Woche dann brachte er sein Päckchen auf den Weg nach Karlsruhe, und nun macht die “Welt am Sonntag” den Vorstoß bekannt: Die Gruppe um Kerber hat Verfassungsbeschwerde gegen die europäische Bankenunion eingelegt.
Nun ist es nicht die erste Klage gegen ein Stück Euro-Krisenpolitik. Doch seit das Verfassungsgericht im Frühjahr äußerst kritisch über das Staatsanleihen-Programm der EZB geurteilt hat, nimmt man die Karlsruher Richter im Rest Europas ernster denn je. Deshalb ist die jetzige Klage höchst brisant für das ambitionierte Projekt, das nach offizieller Lesart neue Finanzkrisen in Europa unwahrscheinlicher machen soll.

http://investigativ.welt.de/2014/07/27/...ng-per-selbstermaechtigung/

"Stoppt Putin jetzt!" und das Ergebnis einer Umfrage

"Deutsche befürworten härtere Sanktionen gegen Putin" - mit diesem Titel überraschte Spiegel-Online am Sonntag, dem 27. Juli 2014 um 11 Uhr seine Leser.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42371/...eed&utm_medium=twitter

STOPPT SPIEGEL JETZT

Ohne jeden Beweis zur Schuldfrage um MH17 laufen deutsche Propgaganda-Postillen zur Höchstform auf. Der Spiegel titelt: "Stoppt Putin jetzt" und zitiert zweifelhafte Experten, welche die Aktion angeblich unterstützen. Plumper geht es kaum. Was kann den Mainstream-Wahnsinn noch aufhalten?

http://www.mmnews.de/index.php/politik/...feed&utm_medium=twitter

Washington will einen Atomkrieg mit Russland

Was die meisten Leute nicht schnallen, weder in den Vereinigten Staaten noch in Europa, das höchst kriminelle Regime in Washington will unbedingt einen Krieg mit Russland und meint ihn mit einem atomaren Erstschlag gewinnen zu können.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2014/...tomkrieg-mit.html

Man hat wirklich nur wenig Möglichkeiten diesen Wahnsinn versuchen zu stoppen. Die Meisten sind nicht in der finanziellen Lage bzw. unabhängig genug diesen Weg zu gehen.

Flughafen-Insolvenz löst Anti-EU-Proteste aus

Im rheinland-pfälzischen Zweibrücken regieren Wut und Enttäuschung. Nachdem der Flughafen am Donnerstag den Insolvenzantrag stellte, haben am Montag rund 600 Menschen gegen die drohende Schließung demonstriert. Mitglieder der rot-grünen Landesregierung wurden ausgepfiffen, noch unbeliebter ist nur die EU.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/...proteste-aus/10263360.html

Inzwischen ist immer mehr Menschen bewusst, dass massiv Hetze betrieben wird, egal ob in Boulevard- oder "Qualitäts"medien, ohne jeden journalistischen Anspruch. Wolfgang Lieb vergleicht auf den Nachdenkseiten die Titelblätter von "Bild" und "Spiegel": "Wer bisher bezweifelt hat, dass der SPIEGEL nichts anderes als die Bild-Zeitung für 'Intellektuelle', genauer für solche, die es sein wollen, ist, bekommt hier den Bilderbeweis. Mit Bildern von Opfern (politische) Stimmungsmache, ja Hetze zu betreiben, das sind eben die Methoden des Boulevards. Das ist ja auch nicht erstaunlich, wenn man den stellvertretenden Chefredakteur der Bild-Zeitung, Niklolaus Blome, als Mitglied der Chefredaktion und als Leiter des Hauptstadtbüros zum Spiegel holt."

http://www.ceiberweiber.at/...urce=twitterfeed&utm_medium=twitter

Es mag naiv von mir sein, aber ich gehöre immer noch zu denen, die den Glauben an die Wirkung von Gesetzen noch nicht völlig aufgegeben haben. Deshalb ist es immer wieder interessant zu sehen, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen. Bereits mehrmals habe ich mich an dieser Stelle zur eigentlichen Absicht der Europäischen Bankenunion geäußert. Sie dient dazu, dass sich das marode Bankensystem mit frischem Geld direkt aus dem ESM-Topf des Steuerzahlers bedienen kann. Eine völlig neue Dimension. Es ist also die direkte Verlustübernahme des deutschen Steuerzahlers für die Misswirtschaft von Banken im fernen Spanien, Griechenland oder Portugal.
Da dies lange Zeit ausgeschlossen war, weil man die jeweiligen Staaten in Südeuropa nicht aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen wollte, schalteten die „Euroklempner“ eine so genannte „Haftungskaskade“ davor. Erst sollten die Eigentümer und Gläubiger etwas geben, dann das Bankensystem, dann die Staaten und erst zum Schluss der ESM. Doch dies ist nur ein geschickter Marketingtrick. Unabhängig von ihrer Wirksamkeit ist davon im Gesetzestext, der dem Bundestag jetzt vorliegt, keine Rede. Ein bisschen Lyrik in der Begründung muss dabei reichen.
Doch nicht ohne Grund heißt es: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

http://ef-magazin.de/2014/07/18/5558-esm-die-pflicht-des-bundestages

Niemand hat verstanden

Von Menschen und Märkten: In einer preisgekrönten Doku erzählt ein Investmentbanker vom Leben vor und nach der Finanzkrise, von Größenwahn und tiefem Fall. Und davon, dass sich rein gar nichts geändert hat.

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/...-hat-verstanden_id_4025017.html

„Das Geld kommt aus einem Fonds der portugisischen Banken und internationalen Hilfen“, erklärte heute-Nachrichtensprecher Carsten Rüger dem deutschen Fernsehpublikum schon am frühen Morgen. Falsch ist diese Aussage nicht, aber doch reichlich scheinheilig. Hinter „international“ stecken in dem Fall die Steuerzahler der europäischen Staaten und damit auch der deutsche. Mit über 30 Prozent sogar sehr viel Deutschland und darum wäre es dem deutschen Steuer- und die heute-Nachrichten zwangsfinanzierenden Beitragzahler gegenüber ehrlicher gewesen, diese “internationalen Hilfen” aufzuschlüsseln.

http://regionalreport.org/deutsches-steuergeld-fuer-esperito-santo/

Die Espírito Santo ist eine ausgesprochene Skandalbank, deren Schieflage auf dubiose Machenschaften eines Familien-Clans zurückzuführen sind (mehr zu den Hintergründen hier).

Portugal verließ erst kürzlich das EU-Programm und hat in weiser Voraussicht die noch übrigen 6,4 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt. Wie locker das Geld sitzt, zeigt die Entwicklung des Bail-Outs: Zunächst hieß es, etwa drei Milliarden sollen zur Rettung der BES verwendet werden. Doch später meldete Bloomberg, dass die Bank 6,6 Milliarden Dollar braucht und dazu möglicherweise auf die gesamten EU-Gelder zurückgreifen könnte.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...n-portugal-retten/

Aber sicher. Wie heißt es so schön in der Feuerzangenbohle:
"Wat isse’ne Dampfmaschien’? Dat is ne Maschine, da jeht der Dampf op der einen Seite erin. Und op der anderen Seite, da kütt er erus. Dat eine, dat isn Ventil, un dat andere, dat krieje ma später ..."

In diesem Sinn einen erfolgreichen Tag.

Es gibt einen neuen Rechtsgrundsatz, es gibt ein neues Prinzip im Strafverfahren. Es lautet so: Zahlt ein Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt. Im Verfahren Ecclestone ist dieser neue Grundsatz, den man besser nicht Rechtsgrundsatz nennt, soeben praktiziert worden. Und weil es sich um ein spektakuläres Verfahren handelt mit einer spektakulär hohen Geldzahlung, wird sich das neue Prinzip im Rechtsbewusstsein schnell einprägen. Im Rechtsbewusstsein? Nein. Was sich hier einprägt hat mit Recht wenig zu tun.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...sache-aus-der-welt-1.2077957