Die Guido-Chronik 2009-2013
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Dann wäre der Ball wieder im Feld der Polen und sie müssten sich - frei nach #53 - etwas Anderes einfallen lassen, um die Stiftung zu torpedieren um den "doofen Michel" vorzuführen!
Da musste echt aufpassen, das is schon schrecklich, is zwar die Wahrheit, darfste aber nicht drüber reden.
Schlimm.
Musste ganz rational sehen.
Da geht hier einem wirklich mächtig der Hut hoch!
Gruß
Talisker
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Schwarz-gelbe Milliardenentlastung: Kopfrechnen mit Guido
Triumphierend präsentiert Guido Westerwelle den neuen Koalitionsvertrag - als hätte er ihn ganz allein geschrieben. Entsprechend hat er auch seine ganz eigene Interpretation: Die FDP als Garant für Glück und Geldsegen, denn die versprochene Steuersenkung kommt.
Es geht um Milliardenentlastungen. Doch um wie viele dieser Milliarden - da ist sich selbst die FDP nicht ganz sicher. Auf Nachfrage von Panorama kommen nur verwirrende Antworten. Sind es nun 7, 14, 17, 21, 24 oder gar 40 Milliarden? Und wann dürfen die Bürger sich auf diese Entlastungen freuen? Kommen sie nun Anfang 2010, 2011, oder erst 2013? Das alles ist jetzt offenbar nicht mehr so wichtig. Berauscht verschließt man bei der FDP erst einmal die Augen.
Panorama auf den Spuren einer offenbar leicht konfusen Partei, die jetzt auch mitregieren darf.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramafdp102.html
de Maziere: "Diese Liste der Gegenfinanzierung (Anm: "FDP-Sparbuch 2009"), die die FDP im letzten Jahr vorgeschlagen hat, hat sie jetzt nicht wieder vorgetragen."
Nachfrage: "Hat sie nicht vorgetragen?"
de Maziere: "So ist es..."
wie blamiert man sich so richtig? Man dreht am Rad, frei von Kenntnis:
CDU-Parlamentarier blamiert sich mit Steinbach-Brief
Von Severin Weiland
Es sollte ein Angriff auf Guido Westerwelle werden: Im Zank um Vertriebenen-Präsidentin Steinbach forderte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary vom Außenminister ein Statement zu polnischen Mitgliedern im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Dabei unterlief ihm ein peinlicher Fehler.
[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665696,00.html
Gruß
Talisker
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Außenminister zu sein hat fraglos Vorteile:
Von irgendeiner seiner Reisen hat Westerwelle offenbar ein paar SEHR exotische Zutaten für den Weihnachtsbraten mitgebracht.
Westerwelle rudert mit Boykott-Drohung zurück
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist von seiner Drohung abgerückt, der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar fernzubleiben. Der in einem Interview erweckte Eindruck, Westerwelle wolle das Treffen in London boykottieren, sei «nicht richtig», stellte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Dienstag in Berlin klar.
Der Minister sehe in der Konferenz vielmehr eine «wichtige Wegmarke», um einen «breiten politischen Ansatz» zur Lösung der Konflikte im Lande zu verfolgen. Nach dem Verlauf der Vorbereitungen sei Westerwelle zuversichtlich, dass das Treffen «keine reine Truppensteller-Konferenz» werde, betonte Peschke. Westerwelle hatte am Vortag dem Magazin «stern» gesagt, er werde nicht nach London fahren, wenn dies nicht gewährleistet sein sollte.
Zu diesen Äußerungen des Außenministers wies sein Sprecher auf eine «gewisse Verengung» auf das Militärische in der öffentlichen Debatte zu Afghanistan hin. Diese Verengung lehne Westerwelle ab. Die Vorbereitungen für das Treffen seien aber «insgesamt auf gutem Wege», so dass jetzt in London mit einem Erfolg gerechnet werden könne.
weiter: http://www.greenpeace-magazin.de/...ackPid%5D=23&cHash=bf5d487862
Sooo macht man das…
Ganz ohne Widerspruch blieb Westerwelles Boykott-Drohung zur Londoner Konferenz leider nicht. So erklärte Ruprecht Polenz dem Kölner Stadt-Anzeiger, er sei darüber „verwundert“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag erklärte, ihm seien keine Äußerungen der US- oder anderer Regierungen bekannt, dass die Zusammenkunft im Januar zur Truppenstellerkonferenz degradiert werden solle.
Vielleicht hat ja irgendwer vergessen, den Herrn Polenz auf den Verteiler zu nehmen?
Gleichzeitig erinnerte Polenz daran, dass die Konferenz von niemand Geringerem als unserer wackeren Regentin und ihrem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy angeregt worden war, um gemeinsam mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai konkrete Ziele und Zeitpläne für die Stabilisierung seines Landes festzulegen.
So gesehen kann ich es natürlich nachvollziehen, dass Westerwelle keine Böcke hat, da hinzufahren.
Schließlich wurde Polenz noch grundsätzlich und erklärte, erfolgreiche Diplomatie bestehe darin, mögliche Differenzen in der Sache nicht durch die Tonlage zu verschärfen.
Na wenn das so ist,…
…dann wird Westerwelle nächstens wohl ne Gehaltserhöhung fordern.
Ein Rückfall in alte Zeiten: Der Außenminister Westerwelle benimmt sich so trotzig wie der Parteipolitiker Westerwelle. Wenn es nicht läuft, wie er will, macht er nicht mit.
Es ist also nur ein falscher Eindruck entstanden. Der Sprecher des Bundesaußenministers erklärt am Dienstag, dass die Drohung von Guido Westerwelle, die Afghanistan-Konferenz zu boykottieren, nicht als Drohung Westerwelles gemeint war, die Afghanistan-Konferenz zu boykottieren.
Der Außenminister hatte in einem Interview gesagt: "Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppensteller-Konferenz wird, fahre ich nicht hin." Da war eigentlich nichts falsch zu verstehen. Trotzdem sei nun ein falscher Eindruck entstanden, nicht bei Westerwelle, sondern in der Öffentlichkeit. Sagt sein Sprecher.
Wenn es um Westerwelle geht, entsteht der falsche Eindruck offenbar häufig nur bei anderen. Schon nach der Bundestagswahl im September beklagte der FDP-Vorsitzende, manche Medien wollten die Dimension des liberalen Wahlerfolges nicht erfassen. "Kommen Sie mal an!", hielt er Skeptikern entgegen. Und als der Vizekanzler kürzlich gefragt wurde, woran es liege, dass in der neuen schwarz-gelben Koalition so viel gestritten werde, antwortete er: "Mit Verlaub: an Ihrer falschen Wahrnehmung."
Viele Spitzenpolitiker machen solche Spielchen. Aber bei keinem anderen bleibt fortwährend diese Unsicherheit, dass es sich womöglich gar nicht um ein Spielchen handelt. Westerwelle, so wirkt es immer wieder, tut nicht pikiert, er ist es. Er nimmt sein Amt als Außenminister ernst, sehr ernst. Aber in den ersten Wochen seit seiner Vereidigung hat offenbar der Verdacht nicht nachgelassen, dass ihn andere nicht so ernst nehmen. Westerwelle reagiert darauf mit Trotz. Und dann kommt ein Satz heraus wie der über die Londoner Konferenz, der klingt, als werde er nicht mitmachen, wenn es nicht nach seinen Wünschen gehe.
weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/577/498864/text/
Seit dem Antritt der schwarz-gelben Regierung ist manches gleich geblieben und manches hat sich verändert, wenn auch nicht unbedingt zum Besseren. Angela Merkel zum Beispiel ist immer noch die tendenziell unentschlossene Kanzlerin, die es am liebsten mag, wenn sich die Dinge selbst richten, im besten Fall nach ihrem Willen. Sie hat sich wenig verändert, auch wenn ihr Frank-Walter Steinmeier von gestern nun ihr Guido Westerwelle von heute ist.
Westerwelle ist eifrig und mit schnellem Schritt in die Fußstapfen Steinmeiers getreten. Er hat nicht nur all diese bedeutenden Ämter geerbt - Außenminister, Vizekanzler - , sondern er hat sich auch, genauso wie weiland Steinmeier, bevor er Kanzlerkandidat wurde, dem innenpolitischen Kleinklein enthoben. Westerwelle ist mit großen Augen und erheblicher Begeisterung über sich selbst sowie über die Vielfältigkeit der Welt - der Papst! Israel! EU-Ministertreffen! - so sehr Außenminister geworden, dass er als Politiker kaum mehr auffällt.
Doch, dies ist eine erhebliche Veränderung. Westerwelle war über Jahre hinweg so etwas wie der Igel, der immer schon da war, bevor die Hasen auch nur losliefen: Morgens im Deutschlandfunk, mittags im Bundestag, abends in allen möglichen Talkshows von Hart, aber Fair bis Eitel, aber geschwätzig. Westerwelle wusste zu fast allem alles, und wenn er im Bundestag redete, dann ging es stets nicht nur zur Sache, sondern gerne auch ad personas.
Seit seiner Ministerwerdung könnte man nun fast glauben, die FDP bestehe aus lauter Leuten, die man vorher kaum gesehen hat, die aber alle so reden und zum Teil auch so aussehen, als hätten sie den alten Westerwelle noch gut gekannt, egal ob sie Philipp Rösler, Cornelia Pieper oder Christian Lindner heißen. Der Meister selbst ist meistens nur noch an irgendwelchen Pulten fern in der Welt zu sehen, wo er staatsmännisch herumdiplomatisiert und insgesamt so wirkt, als habe man ihm am Werderschen Markt ein Brett eingebaut.
weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/338/498630/text/
Kritik von allen Seiten: Die Drohung Guido Westerwelles, nicht zur Afghanistan-Konferenz zu fahren, hat eine heftige Debatte ausgelöst. CSU-Generalsekretär Dobrindt spottet im SPIEGEL, SPD-Chef Gabriel kritisiert, man dürfe strategische Fragen nicht dem Verteidigungsminister überlassen.
weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669772,00.html
Berlin — Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle will mit der neuen Bundesregierung eine "geistig-politische Wende" in Deutschland herbeiführen. Ziel sei es, wegzukommen "von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen", sagte Westerwelle dem Magazin "Focus".
Das deutsche Steuer- und Abgabensystem nehme den Menschen die Luft zum Atmen. "Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge", sagte er.
weiter: http://www.google.com/hostednews/afp/article/...AzlY5gHeL0W4Dko3_nMLg
Das Umfaller-Gen ist noch intakt
Causa Erika Steinbach und kein Ende: Wenn Guido Westerwelle auf die Vorschläge der Vertriebenen eingeht, wird er auch noch seine Glaubwürdigkeit als Anwalt deutsch-polnischer Beziehungen verlieren.
weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/49/499327/text/
Was hat Westerwelle in den letzten Monaten gemacht? Kein Wort über Wirtschaftskrise und Konjunkturprogramme. Er fordert niedrigere Steuern - und macht strategische Fehler.
weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/64/499342/text/
Natürlich sind Steuersenkungen totaler Quatsch, denn unsre satte, alternde und verhätschelte Gesellschaft wird auch in Zukunft nach immer mehr Kohle vom Staat (Steuerzahler) gieren.
Das wird auch der Guido mit Blabla net verhindern.
