S21-Pressespiegel


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Neuester Beitrag: 24.01.14 17:21
Eröffnet am:27.08.11 23:27von: eckiAnzahl Beiträge:3.136
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51345 Postings, 8914 Tage eckiKommunen zahlen S21-Soli an das Land!

 
  
    #451
10.11.11 00:32
Stuttgart 21Verzögert der Bahnhofsbau andere Projekte?
Jörg Nauke und Thomas Braun, vom 09.11.2011 19:17 Uhr

Stuttgart - Die Botschaft von Stuttgart-21-Befürwortern ist unmissverständlich: Die Tieferlegung des Hauptbahnhofs bringt Vorteile für die meisten Kommunen im Land; es könne keine Rede davon sein, dass andere Infrastrukturmaßnahmen deshalb gestrichen werden müssten. Keine Spur von "Staubsaugereffekt" oder "Kannibalisierung", betonen S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich und der Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube. Dies wird jetzt aber in Zweifel gezogen. Nach StZ-Informationen hat bereits 2003 die CDU/FDP-Landesregierung, um finanzielle Vorsorge für Stuttgart 21 zu treffen, Entscheidungen getroffen, die sich negativ auf investitionswillige Kommunen auswirken.

Der damalige Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) hatte die unverzügliche Bildung einer S-21-Finanzreserve für erforderlich gehalten. ....

..... die Unterstützung der Kommunen beispielsweise beim Bau von Umgehungsstraßen, Schienenkreuzungen, Park-and-ride-Plätzen oder Omnibusdepots regelt, rasch angepasst werden müssten - bedauerlicherweise, aber konsequent: nach unten.

Seit 2004 Solizahlungen

Anders als der damalige Staatssekretär Stefan Mappus (CDU) 2007 in der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Boris Palmer (Grüne) behauptete, war diese Kürzung beileibe nicht nur den nötigen Einsparungen für die Haushaltskonsolidierung geschuldet. Ein Protokoll aus dem seinerzeit noch CDU-geführten Verkehrsministerium macht ausdrücklich auch den "Finanzbedarf für Stuttgart 21" dafür verantwortlich ....

Die Botschaft für die Kommunen, die allesamt an dem viel zu gering gefüllten Zuschusstropf hängen, war simpel: Sie müssen seit 2004 eine Art Stuttgart-21-Soli bezahlen, denn statt 85 Prozent Zuschuss aus den Bundes- und Landesprogrammen gibt es seit 2004 für wichtige Infrastrukturmaßnahmen (ohne Planungskosten) nur noch 75 Prozent. usw....

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...6850-4039-a828-85f2b7664cdc.html

 

51345 Postings, 8914 Tage ecki"Wir wollen eine klare Mehrheit"

 
  
    #452
10.11.11 08:54
Interview mit Pro-Stuttgart-21-Manager: Wir wollen eine klare Mehrheit - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung
Bernhard Maier spricht über die fatalen Konsequenzen für die Region Stuttgart, falls das Land die Finanzierungsverträge kündigen sollte.
... Der frühere Böblinger Landrat ist überzeugt: nur eine Mehrheit für das Bahnprojekt führt zu einer Befriedung im Streit über Stuttgart 21. ....

Bis auf das "nur" im Satz gebe ich dem Mann recht.
Eine Mehrheit für das dämliche Projekt, dann würde der Großteil des Protests zusammenklappen. Ein paar radikale gibts immer, aber eine legitime Entscheidung würden die allermeisten akzeptieren.

Schwierig wird es allerdings bei einem Wahlergebnis, das in Bayern oder Schweiz als klares Volksvotum für den Ausstieg aus dem Projekt gewertet werden würde. Dank CDU-Blockade aus Angst vor dem Volkswillen aber am Quorum scheiterte.

Was dann passiert, weiß ic hauch nicht.  

3365 Postings, 5562 Tage Andi.H...

 
  
    #453
10.11.11 10:06
Das Votum der Baden-Württemberger gilt, fällt dies zugunsten von Stuttgart 21 aus, wird weitergebaut ! Es gilt dann weiterhin der VERTRAG Punkt !
Glaubt doch kein Mensch dass sich danach der Koalitionspartner SPD, die Bahn und die übrigen Projektpartner noch länger von den Grünen Demagogen verarschen lassen !  

3365 Postings, 5562 Tage Andi.H.Ecki

 
  
    #454
10.11.11 10:09
Du bist mir noch eine Antwort schuldig!

Du bist schnell im Unterstellen und beleidigen, doch wenn man dann nachfragt, wird die Frage ignoriert !

Wo ist nun die von Dir unterstellte Lüge!

Jetzt verrate uns doch, was die von Dir unterstellte Lüge #438 ist

Wenn nichts kommt, dann beweist es nur mehr, das Du gerne die Andersdenkende der Lüge bezichtigst, wenn Du  keine Argumente mehr hast!  

51345 Postings, 8914 Tage eckiEs ist dir schon allerhand wegen Lügerei gelöscht

 
  
    #455
10.11.11 10:13
worden. Das ist alles.

Und wenn du mit deinen Pöbelorgien nicht aufhörst, dann gibt es hier wieder eine Sperre.
Das du Pöbelfreigabe durch Moderator Digger hast, hat er mir schirftlich bestätigt. Dann sei doch zufrieden und tu dir keine Zwänge mehr an, dich in deinem Jargon zu betätigen, aber bitte verschon den Thread hier.

Danke.  

3365 Postings, 5562 Tage Andi.H.Lieber Ecki

 
  
    #456
1
10.11.11 10:21
das ist alles als Antwort ? eine pauschale Verurteilung - mehr nicht ?

Du meldest meine Beiträge, lässt sie löschen und behauptest dann, dies seinen Lügen gewesen.
Jetzt unterstellst Du mir, das ich Lüge, weil ich den Verkehrsminister von BW der Lüge bezichtigt habe. Im Stuttgarter Parlament wurde der Herr Minister der Lüge überführt, oder irre ich mich da??

und als Antwort auf diesen Beitrag, weil Du keine Argumente dagegen hast, bezeichnest Du mich als Lügner.
Mehr muss man dazu wohl nicht sagen - jeder kann sich ein Bild dazu machen!

Dann kommt die nächste Unterstellung, ich soll durch den Moderator eine Pöbel Freigabe haben??  Sorry Ecki - aber wie dumm ist denn diese Aussage ?!

Sperre mich ruhig wieder, denn auf eine sachliche Diskussion lässt Du Dich nicht ein. Sperre die Leute, die Dir unangenehme Fragen stellen.... Herr Demokrat  

51345 Postings, 8914 Tage eckiJa du irrst dich, aber da du deine polemische

 
  
    #457
1
10.11.11 10:32
Pöbelei nicht stoppen willst und hier den "Pressespiegel"-Thread mit deinen Ergüssen zumüllen willst, gibt es hier die Auszeit.
Wenn es dir mal um "Pressespiegel" geht, schreib mir ein Boardmail, ich mach dich sofort wieder frei.  

51345 Postings, 8914 Tage eckiBahn sagt fertigstellung von S21 nicht zu!

 
  
    #458
1
10.11.11 11:02
"Die Fertigstellung ist nicht zugesagt"

Ulm.  Karl-Dieter Bodack warnt: Die Bahn habe keine Fertigstellung von S 21 zugesichert. Reicht das Geld für den Bau nicht, dann sei das Land erpressbar.

Prof. Karl-Dieter Bodack, einst Student an der Ulmer Hochschule für Gestaltung und später unter anderem bekannt geworden als Gestalter der Züge des Interregio-Systems, gilt als vehementer Kritiker das Bahn-Großprojekts Stuttgart 21. Als solchen hat ihn das lokale Bündnis gegen Stuttgart 21 nach Ulm geholt. Rund 50 Interessierte folgten seinem Vortrag im Bürgerhaus Mitte.

Die Bahn, sagte Bodack, bezahle nichts für den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs. Dürfe sie auch nicht, weil - gemessen an ökonomischen Kriterien - das Projekt unwirtschaftlich sei. Andererseits habe die Bahn nie die Fertigstellung des Projekts zugesagt. Wenn die jetzt im Raum stehenden 4,5 Milliarden Euro verbaut seien ohne dass S 21 steht, so ergäben sich zwei Möglichkeiten: Das Projekt werde nicht abgeschlossen und bleibe eine Bauruine. Oder, viel wahrscheinlicher, Bund und Land kommen für die zusätzlichen Kosten auf - sprich: der Steuerzahler steckt weitere Milliarden in das Projekt, prophezeit Bodack. Im aktuellen Kostenanschlag seien die Finanzreserven bereits ausgereizt. Die Erfahrung mit allen Bahnprojekten in den zurückliegenden Jahrzehnten zeige, dass der ursprüngliche Rahmen nie eingehalten werde. Mehrkosten von 50 bis 150 Prozent seien die Regel.

Bodack, der in den 1960er Jahren seine Lok-Führer-Ausbildung auf einer Elektrolokomotive der Baureihe E 44 mit einer Fahrt von Stuttgart nach Ulm abgeschlossen hat, glaubt, dass der Stuttgarter Kopfbahnhof nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs erhalten bleibt. Das gültige Recht verbiete, Bahnhöfe aufzugeben, solange sich Betreiber finden. Allein weil es viel preiswerter sei, Züge im heutigen Bahnhof halten zu lassen als im Tiefbahnhof, werde dort auch künftig ein Teil des Regionalverkehrs auf Dauer abgefertigt, meint er.

usw.....

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/studentenulm;art4329,1199832  

4348 Postings, 5141 Tage koelnerschwabeNEIN zum Ausstieg am 27.11.11

 
  
    #459
10.11.11 15:09

4348 Postings, 5141 Tage koelnerschwabeJetzt erst recht: NEIN zum Ausstieg am 27.11.11

 
  
    #460
1
10.11.11 15:11

129861 Postings, 7669 Tage kiiwiiin diesem Thread ist mal wieder exemplarisch zu

 
  
    #461
2
10.11.11 16:16
beobachten, warum die Grünen so unsympathisch sind...

38768 Postings, 6369 Tage börsenfurz1kiiwi grün ist eine schöne Farbe!

 
  
    #462
3
10.11.11 17:37

51345 Postings, 8914 Tage eckiRichter lassen die Bahn zappeln

 
  
    #463
1
11.11.11 00:09
Stuttgart 21
Richter lassen die Bahn zappeln

Konstantin Schwarz, vom 10.11.2011 19:12 Uhr

Stuttgart - Darf die Bahn Teile des Stuttgarter Hauptbahnhofs abreißen? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat jetzt eine Antwort gefunden – schweigt aber. Seit Dezember 2010 müssen sich die obersten Richter mit einer Beschwerde befassen, mit der Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, den Abriss verhindern will. Er war im Oktober 2010 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unterlegen, das den Abriss befürwortet hatte.

Die Bahn und Dübbers, der sich seinen Streit bisher rund 100.000 Euro kosten ließ, haben elf Monate gespannt auf die Entscheidung gewartet. Lässt Karlsruhe die vom OLG verwehrte Revision gegen den Abriss zu, käme es zu einem öffentlichen Schlagabtausch. Die Bahn müsste wohl ihre Pläne, im Januar den Südflügel des Bahnhofs zu schleifen, zurückstellen. Die Abriss- und Bauverzögerung würde den Konzern viele Millionen Euro kosten.

Am Mittwoch haben sich die Richter des ersten Zivilsenats in Karlsruhe zusammengesetzt und einen Beschluss gefasst. Der ist noch geheim. Doch die Bahn schien kundig. Am Donnerstag um 17.05 Uhr erklärte sie ihren Sieg. Dübbers Revision werde nicht zugelassen. Um 17.10 Uhr meldete sie das glatte Gegenteil. Um 17.53 Uhr zog sie beide Depeschen zurück. Ein Computerfehler, entschuldigte ein Bahn-Sprecher die Verwirrung. Man wisse nichts. Nicht einmal, ob die Richter entschieden haben.

Haben sie aber. „Wir haben angefragt“, sagt Anwalt Rainer Hall für die Bahn. „Wir auch“, sagt Anwalt Siegfried Mennemeyer für Dübbers. Beide versichern, die Entscheidung nicht zu kennen. Gültig wird sie erst, wenn sie getippt und von den Richtern signiert ist. Man habe absolut keine Eile, sagt das Gericht. Tippen und unterschreiben, das dauere noch etwa zehn Tage.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4d07-907e-78b2f27a7242.html  

51345 Postings, 8914 Tage eckiRegion Stuttgart: Grüne schalten die Aufsicht ein

 
  
    #464
11.11.11 00:11
Stuttgart 21
Grüne schalten die Aufsicht ein

Thomas Faltin, vom 10.11.2011 17:30 Uhr

Stuttgart - Die Regionalfraktion der Grünen will sich nicht damit abfinden, dass der Verband Region Stuttgart (VRS) bis zu einer Million Euro für eine Werbekampagne zur Volksabstimmung ausgibt. Diese Summe hatte der Verkehrsausschuss im VRS Anfang Oktober über eine kurzfristig vorgelegte Tischvorlage mehrheitlich bewilligt; das Regierungspräsidium erteilte der Kampagne seinen Segen, weil der VRS bei Stuttgart 21 Projektpartner sei. Jedoch, so die Aufsichtsbehörde, dürfe der VRS keine Abstimmungsempfehlung zur Volksabstimmung geben.
....

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...07a5-477d-b7d1-2ee53dc90085.html  

51345 Postings, 8914 Tage eckiGeissler:Kombilösung 3mal so gut und halb so teuer

 
  
    #465
11.11.11 10:27
Freitag, 11. November 2011
Redaktiononline

Palmer seziert S-21-Planung

Vaihingen (sr). Das Thema Stuttgart 21 und der Referent Boris Palmer ließen am Mittwochabend Hunderte Zuhörer in die Vaihinger Stadthalle strömen. Palmer, Fürsprecher des Kopfbahnhofs, fütterte das Publikum mit seinen Fakten und Anekdoten.
....

Der Tübinger OB ist sofort in Fahrt und startet seine Präsentation mit einem Zitat aus dem Schlichterspruch von Dr. Heiner Geißler, der S 21 ohne Plus nicht befürwortet habe. Die Kombilösung sei dreimal so gut und halb so teuer, wird Geißler weiter zitiert.
....

Nach rund eineinviertel Stunden sind die Zuhörer an der Reihe. Die Geologie, das Mineralwasser und das Versetzen der Bäume werden angesprochen. Wie es mit einer Klage gegen die Bahn wegen Täuschung des Parlaments aussieht? Auch ein S-21-Befürworter lässt seine Meinung wissen. Bei aufkeimender Unruhe im Saal plädiert Palmer fürs Zuhören. Der Mann mit dem Pro-S-21-Button fragt, wann endlich Ruhe einkehre, das Projekt sei abgesegnet und die Schweizer Gutachter zufrieden.
Palmer hört eine Weile zu, um dann zum verbalen Gegenschlag auszuholen. „Das Gutachten sagt, der Tunnelbahnhof kann nicht, was er tun soll. Nehmen Sie dazu Stellung“, fordert Palmer und schließt das Thema mit dem Satz: „Wenn Befürworter in voller Unkenntnis der Sachlage Reden halten wie Sie, muss das Volk am 27. November aufstehen.“
Dafür erntet er erneut Applaus. Gegen 22.30 Uhr ist die Veranstaltung beendet. Palmer wollte da schon im Zug sitzen.
Präsentation des Vortrags unter www.gruene-bw.de. Mitschnitt des Abends: demnächst bei www.fluegel.tv


http://www.vkz.de/de/heute/redaktion/archiv/lokal/...rt-s-21-planung/  

51345 Postings, 8914 Tage ecki"Das wird ne knappe Kiste"

 
  
    #466
11.11.11 10:36
"Das wird ne knappe Kiste"
Autor: HANS STEINHERR | 11.11.2011

Süßen.  Als völlig offen schätzt S-21-Projektsprecher Dietrich den Ausgang der Volksabstimmung ein. Bei einer Info-Veranstaltung in Süßen wollte er die positiven Folgen für den Landkreis in den Mittelpunkt stellen.

Über Sinn oder Unsinn der Volksabstimmung habe er nicht vor zu reden, betonte Wolfgang Dietrich im Süßener Gasthaus "Löwen". Er wolle sich auf Stuttgart 21 - das Thema der Abstimmung - konzentrieren, erklärte der 63-jährige S-21-Projektsprecher bei einer Infoveranstaltung mit rund 70 Teilnehmern. Geladen dazu hatte die Bürgerinitiative "Göppingen Pro Stuttgart 21" mit den beiden Landtagsabgeordneten Nicole Razavi (CDU) und Sascha Binder (SPD). Dietrich wollte die positiven Auswirkungen von S21 auf den Landkreis Göppingen in den Mittelpunkt stellen. Denn dies habe man lange versäumt. Was ein Fehler gewesen sei, so Dietrich. Er machte zugleich aber auch deutlich, dass es eine Neubaustrecke Wendlingen-Ulm nur in Verbindung mit S21 geben werde. Weil es so im Projektvertrag vereinbart sei. Den habe man zu respektieren. Dietrich: "Eines geht nicht ohne das andere." Obwohl mancher S-21-Befürworter nicht an einen Abstimmungserfolg der Gegner glaube, er - Dietrich - denke, "es wird ne ganz knappe Kiste werden".
usw...
http://www.swp.de/goeppingen/lokales/...-knappe-Kiste;art5777,1208428
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Dietrich stellt sich über Bundesgesetze?
Die Neubaustrecke steht im Bundesgesetzblatt.

Will er nach dem Ausstieg aus S21 im Bund bei der CDU dafür werben die Neubaustrecke zu kippen und die Zusicherungen gegenüber der EU zum Ausbau der "Magistrale" nicht einzuhalten?

Ob die Landes-CDU beim Bund sich dafür einsetzen wird Bundesgesetze zu ändern um Investitionen im Ländle zu streichen? Es kann spannend werden.  

51345 Postings, 8914 Tage eckiSchon wieder randalierende S21-Fans.

 
  
    #467
1
11.11.11 11:29

150 geklaute Plakate: Karlsruher S21-Gegner wollen Anzeige erstatten

Karlsruhe - Über 150 Plakate, auf denen in Karlsruhe für einen Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 geworben wird, seien in der vergangenen Nacht beschädigt oder ganz entfernt worden, so ein Sprecher des Bündnisses "Ja zum Ausstieg" gegenüber ka-news. Da dies bereits das zweite Mal war, wolle man nun Anzeige gegen Unbekannt erstatten.

Das Bündnis hoffe zudem, dass sich Zeugen melden, die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag oder von Donnerstag auf Freitag in dieser oder der vergangenen Woche etwas bemerkt haben. "Die Plakate wurden in der ganzen Innenstadt flächendeckend zerstört oder abmontiert", so der Sprecher gegenüber ka-news weiter, "die Plakate der Befürworter dagegen hängen alle noch."

Da bereits in der vergangenen Woche im großen Stil Plakate entfernt worden seien, werde man nun Anzeige bei der Polizei erstatten.

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/...ge-erstatten;art6066,748320

So sind sie halt die intransparenten Musterdemokraten. Legitimierung mit der Falschinformation der Parlamentarier. Bauen ohne einhaltung von Auflagen des Naturschutzes und der Planfeststellung. Und nun eben Sachbeschädigung. Einfach konsequent. :-(
Im Landtagswahlkampf wurde ein Junge Union Kreisvorsitzender ja sogar in Flagranti erwischt beim zerstören von Plakaten politischer Gegner. :-(
 

 

51345 Postings, 8914 Tage eckiGrüne hoffen auf Abstimmungswunder

 
  
    #468
11.11.11 11:32
Stuttgart 21: Grüne hoffen auf Abstimmungswunder - Volksabstimmung - Stuttgarter Zeitung
Winfried Hermann und Winfried Kretschmann werben im Theaterhaus für die Volksabstimmung. Die Grünen setzen nun ganz auf die Kostenfrage.
Stuttgart - Ist der Kostenrahmen für das Projekt Stuttgart 21 bereits ausgeschöpft? "Die Kosten steigen und sind kurz davor, den Kostendeckel zu sprengen", hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstagabend bei einer Mobilisierungsveranstaltung zur Volksabstimmung am 27. November im Stuttgarter Theaterhaus gesagt. Der Regierungschef warb vor 700 Zuhörern für eine Teilnahme an der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Der 27. November sei ein ganz besonderer Tag, ein "Festtag für die Bürgergesellschaft".

....  

51345 Postings, 8914 Tage eckiInterview Dahlbender: Können das Quorum erreichen

 
  
    #469
11.11.11 11:34
Interview mit Brigitte Dahlbender: Wir können das Quorum erreichen - Volksabstimmung - Stuttgarter Zeitung
Brigitte Dahlbender organisiert die Kampagne für den Stuttgart-21-Ausstieg. Sie glaubt, dass die Bahn sich nicht gegen eine Mehrheit durchsetzen kann.
 

2 Postings, 4779 Tage GinaMwww.stuttgart21a.de

 
  
    #470
11.11.11 17:01

7114 Postings, 8504 Tage KritikerWas soll denn "barriere-frei" heißen ?

 
  
    #471
1
11.11.11 17:03
Welcher Bahnhof hat denn eine "Barriere" im Zugang?

Wobei ich eine Rolltreppe, die steht - durchaus als Barriere für einen Kinderwagen halte.

Morgen bietet uns die Bahn evtl. Züge als Besonderes an, die fahren - oder ?

Dazu: Wer Plakate der Konkurrenz abreissen muß, um eine Wahl zu gewinnen, hat viel zu verschleiern!  

51345 Postings, 8914 Tage eckiJunge Union: Titten für S21.

 
  
    #472
12.11.11 22:21
Junge Union
Nackte Argumente für Stuttgart 21

Eberhard Wein, vom 12.11.2011 19:00 Uhr

Göppingen - So sieht also die "heiße Wahlkampfphase" aus: Eine junge Dame steht mit nacktem Oberkörper am Göppinger Bahnsteig und hält wie eine Anhalterin eine Papptafel mit der Aufschrift "oben ohne" ins Bild. "Wir wollen damit Aufmerksamkeit erregen und die Menschen mit Argumenten von der Notwendigkeit des Bahnprojekts überzeugen", sagt der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis Göppingen, Simon Weißenfels.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...fb05-4325-a560-fe47727da238.html

Passend zum Niveau ihrer Politik soll man also den Bahnhof tieferlegen.

Lassen die jetzt auch ihr "Tu ihn unten rein" wieder aufleben?  

51345 Postings, 8914 Tage eckiKretschmann: Hohe Beteiligung bei Volksentscheid

 
  
    #473
13.11.11 17:10

Kretschmann
Hohe Beteiligung bei Volksentscheid

Jürgen Lessat , vom 11.11.2011 13:13 Uhr

Stuttgart - Mit viel Prominenz hat die Grünen-Landtagsfraktion am Donnerstagabend im Theaterhaus für einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart21 geworben. Vor etwa 600 Gästen zeigte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuversichtlich, das Quorum bei der Volksabstimmung am 27. November zu knacken.
 
Winfried Kretschmann kam fast anderthalb Stunden zu spät zur Veranstaltung. "Ich hatte schwierige Verhandlungen", entschuldigte sich der Ministerpräsident. Nicht, wie viele zunächst dachten, mit der SPD über Stuttgart 21, sondern mit "den kommunalen Landesverbänden über frühkindliche Bildung und Betreuung".
 
Hie wie dort geht es um viel Geld. Beim Tiefbahnhof ist sich der Ministerpräsident wie sein Verkehrsminister Winfried Hermann längst nicht sicher, ob das Geld reichen wird: "Wir bekommen jeden Tag neue Fakten, die unsere Bedenken bestärken - aber keine Fakten, die sie entkräften", sagte Kretschmann. Er wiederholte frühere Aussagen, wonach er "nicht sehenden Auges in eine Situation hineinschlittern" könne, "die Risiken für den künftigen Landeshaushalt in Milliardenhöhe bergen".

Mit einem modernisierten Kopfbahnhof K21 und dem Kombi-Bahnhof von Schlichter Heiner Geißler lägen die Alternativen auf dem Tisch. Angebliche Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro aus Stuttgart 21 seien "unsinnige Äußerungen einiger Projektbefürworter", betonte Kretschmann.
 
Aus Sicht von Michael Holzhey von der Berliner Beratungsfirma KCW ist die von Bahnchef Rüdiger Grube fixierte Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro für Stuttgart21 bereits überschritten. "Der Kostendeckel ist faktisch gerissen", sagte Holzhey, der derzeit im Auftrag des Landesverkehrsministeriums die Kosten von S21 neu berechnet. Der Bahnexperte prophezeite im Theaterhaus, dass die Gesamtkosten bis zur Fertigstellung auf mindestens 6,5 Milliarden Euro steigen. "Die Mehrkosten von zwei Milliarden Euro müssen das Land und seine Partner mindestens zur Hälfte tragen", warnte er. Zudem hinke das Bahnprojekt mittlerweile dreieinhalb Jahre hinter dem Zeitplan hinterher. Mit einer Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs sei nicht vor dem Jahr 2025 zu rechnen, auch weil sich die Finanzierung der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm als limitierender Faktor erweisen werde.
 
Laut Kretschmann verheißen erste landesweite Rückmeldungen aus den Rathäusern eine hohe Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung. "Sie könnte das Niveau der Landtagswahl erreichen." Bei der Wahl am 27.März 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent, abgegeben wurden knapp fünf Millionen gültige Stimmen. Das Quorum von 33 Prozent aller Wahlberechtigten wäre bei der Volksabstimmung bei knapp 2,5 Millionen Stimmen erreicht. "Das können wir sehr wohl erwarten", gab sich Kretschmann im Theaterhaus zuversichtlich, und bekam dafür stehenden Applaus des Publikums.
 
Danach verabschiedete sich der Ministerpräsident auch schon wieder. "Ich muss auf eine ganz schwierige Baustelle, und die heißt EnBW", so Kretschmann. Wie berichtet, droht dem knapp zur Hälfte in Landesbesitz befindlichen Energieversorger eine Beteiligung am Oldenburger Regionalversorger EWE zum Verlustgeschäft in Milliardenhöhe zu werden.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4871-a7d1-05008cef6d91.html

 

51345 Postings, 8914 Tage eckiDB wird jahrelang S21 und K19 parallel betreiben!

 
  
    #474
14.11.11 09:20

Alleine dadurch wird der Kostendeckel weit gesprengt.

Stuttgart 21
Filderplanung ist zwei Jahre in Verzug
Thomas Braun, vom 14.11.2011 07:00 Uhr

Stuttgart - Die Deutsche Bahn hat dieser Tage neue Unterlagen für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 zwischen Rohrer Kurve und dem Flughafen einschließlich des Filderbahnhofs - beim Eisenbahnbundesamt (Eba) eingereicht. Das hat die Behörde bestätigt. Zur Dauer des Genehmigungsverfahrens wollte ein Sprecher des Eba allerdings keine Prognose abgeben. Damit ist weiterhin völlig offen, wann das vorgeschriebene Erörterungsverfahren beginnen wird.

Die Landesregierung hatte das Thema auf die Tagesordnung der kürzlich von der Bahn einseitig abgesagten Sitzung des Lenkungskreises setzen lassen. Doch bei den Bahnverantwortlichen war die Neigung gering, vor der für den 27. November anberaumten Volksabstimmung zum Thema Stuttgart 21 eine offene Flanke zu bieten. Gemäß den eigenen Vorgaben hinkt der Konzern, wie berichtet, bei diesem für die Flughafenanbindung zentralen Streckenabschnitt seinen eigenen Zeitplänen um mindestens zwei Jahre hinterher. Schon für das erste Quartal 2011 war demnach die rechtskräftige Baugenehmigung vorgesehen
....

Die Folge: Bahnreisenden aus Richtung Singen bliebe der versprochene direkte Weg zum Flughafen weit über das ursprünglich angepeilte Fertigstellungsjahr 2019/2020 hinaus verwehrt. Sie müssten wie bisher via Gäubahn über den Kopfbahnhof und dann von dort aus per S-Bahn weiter zum Airport fahren.

Der Kopfbahnhof müsste bis zur Fertigstellung des Streckenabschnitts parallel zum neuen Tiefbahnhof weiter betrieben werden, die städtebauliche Neuordnung müsste folgerichtig vertagt werden. Die verzögerungsbedingten Mehrkosten würden den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt Stuttgart 21 unweigerlich sprengen, glaubt zumindest der grüne Teil der neuen Landesregierung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nicht zuletzt deshalb in einem Brief an Bahn-Chef Rüdiger Grube die Fortsetzung der unterbrochenen Lenkungskreissitzung gefordert. Es müsse geklärt werden, ob die Bahn bereit ist, diese und andere mögliche Mehrkosten allein zu tragen. Doch der Konzern will erst nach der Volksabstimmung Farbe bekennen.

......

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...c978-42bc-b180-c61ca7055e3a.html

Mal wieder: Erst die Abstimmung dann die Wahrheit. Das ganz normale S21-Vorgehen.

Das bestgeplante Projekt soll nun also irgendwann in die Planerörterung übergehen. Danach wird dann geklagt und irgendwann festgestellt. Und S21 wird also zur Eröffnung keinen Anschluss nach oben haben und der Verkehr großteils weiter in K19 laufen.

Pro Schwachsinn 21

 

51345 Postings, 8914 Tage eckiVolksabstimmung: Briefwahlunterlagen heiß begehrt

 
  
    #475
14.11.11 12:04
Volksabstimmung
Briefwahlunterlagen heiß begehrt
dpa, vom 14.11.2011 09:17 Uhr

Stuttgart - Bei der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zeichnet sich eine ähnlich starke Wahlbeteiligung wie bei der Landtagswahl ab. In vielen Städten sind zwei Wochen vor der Abstimmung ähnlich viele Briefwahlunterlagen angefordert worden wie zum selben Zeitpunkt vor der Landtagswahl im März. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei mehr als einem Dutzend Kommunen. So seien beispielsweise in Stuttgart bis Freitagmittag rund 51 000 Anträge auf ein Votum per Post eingegangen, sagte ein Sprecher. Beim März-Urnengang hätten zum selben Zeitpunkt rund 50 000 Anfragen vorgelegen. Bei der Wahl im März hatten landesweit 66,3 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben.

Starke Nachfrage nicht nur in Stuttgart
.....

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...8fed-46f3-98e4-ecd610f8126b.html

Ein Wahlergebnis mit Mehrheit für Ja oder nein, oberhalb des Quorums würde sicher helfen die Situation zu befrieden.

Was passiert, wenn die Ja-sager die Wahl z.B. deutlich gewinnen, aber knapp am Quorum scheitern, das wage ich mir nicht vorzustellen.

In der Schweiz oder in Bayern wäre das dann ein Sieg der Demokratie und des klaren Volkswillens. Und natürlic hkönnte man gegen eine Mehrheit in einer Wahl den Bahnhof nicht bauen. Während in BaWü sich die meisten drauf festgelegt haben eine solche Mehrheit zu ignorieren.  

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