ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Laut Nobelpreisträger Krugman steuert Europa auf ein ökonomisches Desaster zu. Schuld seien nicht Griechen oder Italiener, sondern die Deutschen. Angela Merkel unterstellt er niederträchtige Motive.

Die Politik von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble hält er für desaströs. Die Forderung Berlins nach mehr Wettbewerbsfähigkeit solle eigentlich nur davon ablenken, dass die deutsche Industrie zulasten der anderen Mitgliedsstaaten immense Exportüberschüsse erwirtschaftet. Er spricht bewusst von einer "Beggar thy neighbour"-Politik, ein Begriff aus der Großen Depression der 1930er-Jahre. Damals hatten die Länder versucht, ihre eigene Wirtschaft über Exporte zulasten der anderen Staaten aus der Krise zu holen.

Glaubt man einer offenbar von Regierungskreisen gezielt im SPIEGEL lancierten Information, halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile für „verkraftbar“. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei „begrenzt“, der ESM „schlagkräftig“ – also alles kein großes Problem. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtung abenteuerlich und stellen das Nonplusultra einer marktkonformen Demokratie dar. Was Merkel und Schäuble verschweigen: Dank ihrer Politik haftet mittlerweile der europäische Steuerzahler für kommende Ausfälle bei der Rückzahlung der griechischen Staatsschulden. Ein Austritt aus dem Euro wäre sicher für die Märkte verkraftbar – für den Steuerzahler wäre er ein unglaublich teures Desaster. Einmal mehr zeigt sich, dass die Loyalität der Bundesregierung nicht den Menschen, sondern den Finanzmärkten gilt.

Die EZB erhöht den Druck auf Griechenland und droht, die Unterstützung für die Banken des Landes einzustellen, sollte sich die Griechen nicht an bisher getroffenen Abmachungen halten. So sagte ein Sprecher der EZB heute in Reaktion auf einen Artikel in einer griechischen Zeitung:

Es gbt einige Neuerungen dieses Jahr bei der EZB – und eine davon ist, dass Deutschland nicht bei jeder EZB-Entscheidung beteiligt sein wird. So werden die Länder mit den größten Ökonomien der Eurozone – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande – jeweils bei jeder fünften Sitzung nicht stimmberechtigt sein. Grund hierfür ist der Beitritt Litauens, wodurch das bisherige Verfahren nicht mehr funktioniert.

EZB entscheidet über Zukunft – teilweise ohne Deutschland

Mit dieser Zusage machte Merkel Deutschland erpreßbar mit den bekannten Folgen im Zuge der schier endlosen Euro-Rettung, und jetzt versucht sie in einer scheinbaren Kehrtwende die frühere Garantie zu kassieren.
Haben Merkel und Schäuble mit diesem Schachzug ihre Euro-Politik grundlegend revidiert? Keineswegs. Sie bauen zunächst nur eine Verhandlungsposition für den vorhersehbaren Fall auf, daß Alexis Tsipras, der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), die griechischen Parlamentswahlen am 25. Januar gewinnt. Tsipras, ein ebenso gerissener wie unberechenbarer Demagoge, wird sich als formidabler Kontrahent erweisen. Was er genau will und tun wird, bleibt offen – nicht zuletzt deswegen, weil er auf einen oder zwei Koalitionspartner angewiesen sein wird. Und doch liegt eine gewisse Logik hinter seinem Aufstieg: Es war nicht zu erwarten, daß die Griechen sich auf Dauer mit dem Status eines EU-Protektorats abfinden würden.
Das Land war schon vor Tsipras bankrott, genauer: seit dem Mai 2010, als das erste Rettungspaket geschnürt wurde, das laut Schäuble das erste und letzte sein sollte. Seitdem betrieben Athen, Berlin und Brüssel Insolvenzverschleppung. Seitdem wachsen und wachsen die griechischen Staatsschulden, und alle Beteiligten wissen, daß sie nie mehr zurückgezahlt werden können.
Athen, Berlin und Brüssel betreiben Insolvenzverschleppung

Mario Draghi geht volles Risiko: Im Kampf gegen den Preisverfall könnte Europas oberster Währungshüter eine Billion Euro in die Kapitalmärkte pumpen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) plant mit dem möglichen Aufkauf von Staatsanleihen eine historische Zäsur ihrer Geldpolitik, und die Europäer können sich nicht auf eine gemeinsame Position dazu einigen. Innerhalb der Währungsunion sind vor allem Süd- und Nordeuropa tief zerstritten über Sinn und Risiken dieser Maßnahme.

Im Kampf gegen den Preisverfall könnten Europas Währungshüter bald eine Billion Euro in die Kapitalmärkte pumpen. Doch Gelddrucken im großen Stil ist ein riskantes Unterfangen von fragwürdigem Nutzen.

Das Anstrengende an Griechenland ist ja, dass alle Betrachtungen über das Land sprachlich sofort eine „griechische Tragödie“ sind. Blöd, wenn man das Theater erfunden hat (das Problem hat Portugal zum Beispiel nicht.) Als das Neue Jahr also begann, wurde besagte griechische Tragödie in einem ihrer inzwischen zahllosen Akte aufgeführt, vermutlich mal wieder in ihrem „letzten“, bis irgendwann „der Vorgang fällt“.
Deshalb sind hier nochmal vier einfache, griechischen Wahrheiten:

Chancen und Risiken

Nach 5 Jahren Hellas-Krise nähern wir uns dem Finale. Schon bald wird sich entscheiden, ob Griechenland in der Eurozone bleibt.Es gibt leider keine einfache Lösung für diese Gemengelage. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie am besten Ihre Regierung.

Über gesundheitliche Nebenwirkungen der Troika-Politik in Griechenland

Im Rahmen einer Delegation des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von medico international bin ich vom 25.-28. Februar 2013 nach Athen und Thessaloniki gefahren: Wir wollten uns ein Bild von den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitswesen machen und mit Leuten aus solidarischen Initiativen sprechen und die Möglichkeiten von konkreter praktischer Solidarität ausloten. Ein weiteres Anliegen war es, mit Gesundheitspolitikern der Linken zu sprechen über die Pläne der EU, mit Hilfe des deutschen Gesundheitsministeriums genau jene Elemente des deutschen Gesundheitswesens in Griechenland zu implementieren, gegen die kritische (nicht nur) linke Kräfte zu kämpfen beginnen: die DRG-Finanzierung der Krankenhäuser, über deren verheerende Auswirkungen inzwischen in Deutschland bis in den bürgerlichen Medien diskutiert wird.

EU-Gericht prüft Staatsanleihenkäufe

Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen kaufen oder nicht? Eine Antwort auf die umstrittene Frage wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet.

Rettet Europa vor der EU - Wie ein Traum an der Gier nach Macht zerbricht

„Schadet das Projekt EU den Regierten zuletzt möglicherweise mehr, als dass es ihnen nutzt?“

Die Mitgliedsländer des Euroraums sind weitreichende Verpflichtungen eingegangen,  um die Lage der Staatsfinanzen angeschlagener Staaten zu sanieren und die Finanzmärkte zu stabilisieren. Die hierfür diskutierten und geschaffenen  Instrumente und Institutionen und ihre Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen werden immer schwerer zu durchschauen. Der von Jens Boysen-Hogrefe zusammengestellte IfW-Glossar zur Schuldenkrise soll dazu beitragen, den Dschungel von Maßnahmen ein wenig zu lichten und die eingegangenen  Verpflichtungen und  Risiken der öffentlichen Haushalte Deutschlands abschätzen.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat heute entschieden, den Euro-Mindestkurs von 1,20 aufzugeben. Eine sensationelle Entscheidung die wie eine Bombe auf den internationalen Devisenmärkten eingeschlagen ist. Seit über drei Jahren hat die SNB alles getan um den Euro zu stützen, um die Gemeinschaftswährung vor dem Absturz zu retten, hat dabei einen gigantischen Berg an Euros kaufen müssen, aber es hat nichts genützt. Im letzten halben Jahr hat der Euro immer mehr an Wert verloren, hauptsächlich gegenüber dem Dollar. Obwohl das Direktorium der SNB es nicht zugibt, der Absturz des Euros war nicht mehr aufzuhalten, wurde für die SNB zu teuer. Nach dieser Nachricht ist der Euro innerhalb von Sekunden auf fast 1 Franken abgestürzt, oder umgekehrt gesagt, der Schweizer Franken ist um über 15 Prozent gegenüber dem Euro und Dollar gestiegen.

des Bundesverfassungsgerichts in derRechtssache C‑62/14

Kommt dies der Entmachtung des BVerfG zu Gunsten der EZB gleich?

Spätestens seit dem 1911 erschienenen Grundlagenbuch „Psychologie der Massen“ von Gustave Le Bon und dem vorausgegangenen Werk „Die Gesetze der Nachahmung“ von Gabriele Tarde (1890) weiss man um den starken Einfluss der Wiederholung, die selbst die „aufgeklärtesten Köpfe“ (Le Bon) beschädigt: „Das Wiederholte setzt sich schliesslich in den tiefen Bereichen des Unbewussten fest, in denen die Ursachen unserer Handlungen verarbeitet werden. Nach einiger Zeit, wenn wir vergessen haben, wer der Urheber der wiederholten Behauptung ist, glauben wir schliesslich daran.“ Dieses Phänomen wird nicht nur in der Politik, sondern auch in der Werbung eifrig genutzt, um die Menschenmassen (Le Bon: die „Gemeinschaftsseele“) stramm auf Kaufs- oder Wahlkurs zu bringen.
Der Arzt, Ethologe, Soziologe und Psychologe Le Bon (1841‒1931), der als Begründer der Massenpsychologie-Wissenschaft gilt, stellte im Weiteren dar, was sich heute von Tag zu Tag bestätigt. Das folgende Zitat aus seinem Grundlagenwerk zur Massenpsychologie könnte auf die Geschehnisse nach der Loslösung des Schweizer Frankens vom Euro Bezug genommen haben.

Die im Juni 1998 gegründete Europäische Zentralbank (EZB) soll vor allem einen stabilen Euro sichern. In der Dauerkrise der vergangenen Jahre sahen sich Europas Währungshüter immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen - etwa zum Kauf von bereits im Umlauf befindlichen Anleihen von Krisenstaaten. Dabei sieht sich die Notenbank mit Sitz in Frankfurt innerhalb des ihr zugebilligten Rechtsrahmens.

• "Vorrangiges Ziel" der EZB ist gemäß der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, "die Preisstabilität zu gewährleisten".

• Zudem soll die Notenbank "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".

• Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Ausdrücklich verboten wird unter anderem "der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln" - also der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken direkt von den Staaten.

Seit dem 4. November 2014 ist die EZB auch zentrale Bankenaufsicht im Euroraum. Die Notenbank überwacht die 120 größten Institute im Währungsgebiet direkt, darunter 21 Bankengruppen in Deutschland.

Die EZB unterscheidet sich von anderen führenden Zentralbanken wie der US-amerikanischen Federal Reserve oder der Bank of England dadurch, dass die Merkmale neoliberaler Politik in ihrer Verfassung festgeschrieben sind: Die Geldpolitik der EZB soll primär auf das Ziel der Geldwertstabilität ausgerichtet sein. Andere Ziele dürfen nur verfolgt werden, insoweit sie dieses primäre Ziel nicht beeinträchtigen. Somit kann die EZB z.B. beschäftigungspolitische Ziele allenfalls nachrangig verfolgen. Der EZB ist auch die direkte Staatsfinanzierung untersagt. Sie darf selbst am Sekundärmarkt für Staatsanleihen nur tätig werden, soweit dies ihrer geldpolitischen Aufgabe entspricht. Schließlich soll die EZB unabhängig sein –  von den Regierungen und von jeglicher – demokratischen – Einflussnahme. Die EZB ist insofern ein Staatsapparat, der nur über eine schwache demokratische Legitimation verfügt. Die Unabhängigkeit der Zentralbank von der demokratischen Willensbildung ist im Interesse der kapitalistischen Klassenherrschaft, die hier in besonders reiner Form zur Geltung kommt.

bei Podemos-Wahlsieg

Der spanische Finanzminister Luis de Guindos warnte, dass die Wirtschaftspolitik der Protest-Partei Podemos „Spanien aus dem Euro herausführt“. In einem TV-Interview nannte er es gleichzeitig „unverantwortlich“, Zweifel an der Rückzahlung der spanischen Schulden zu säen. Spanien beginnt damit wie Griechenland einen Wahlkampf, in dem die Bürger in Angst versetzt werden sollen, um für die richtige Partei zu stimmen.

Gelddruckorgie der EZB wird immer wahrscheinlicher

Es sieht nun immer stärker danach aus, als würde beim EZB-Treffen nächste Woche irgendeine Form von quantitativem Lockerungsprogramm (QE-Programm) verkündet werden. Die große Frage ist, welchen Umfang das Programm haben wird, mit dem die Meisten jetzt rechnen.
Es hat einige Diskussionen darüber gegeben, ob die EZB Staatsanleihen verschiedener Euroländer direkt aufkauft oder ob die einzelnen Zentralbanken der Euroländer die Staatsanleihen im Rahmen des Anleihekaufprogramms aufkaufen.
Anscheinend haben die Staatsanleihekäufe durch die EZB auch eine politische Dimension, da Deutschland – die größte Nation der Eurozone, was Kapitalanteil bei der EZB anbelangt, und der größte Wirtschaftsraum Europas – die größten Risiken tragen würde, sollte irgendein Euroland auf seine Anleihen die Zahlungsunfähigkeit erklären und nicht mehr in der Lage sein, der EZB die Gelder zurückzuzahlen. Deutschland wäre das entscheidende Land, das nach vorne treten und die Sache wieder geradebiegen müsste – und daher sind die Deutschen verständlicherweise ziemlich besorgt.

Wo ist Schäuble?

Normalerweise hört(e) und liest/lass man Bemerkungen, Interviews und Aussagen unseres Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble in der Vergangenheit im 5-Minuten-Takt, wenn es um den Euro, die Euro-Krise oder andere “Markt beeinflussende” Faktoren geht/ging. Doch zur Abkopplung des Schweizer Frankens vom Euro oder auch zu einem möglichen Grexit? Bislang Fehlanzeige!
Da stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, warum das so ist? Natürlich weiß Schäuble mehr als der Normalsterbliche, was gerade hinter den Kulissen alles angeschoben, verschoben oder besprochen wird. Und damit komme ich zu einem kontrovers diskutierten Artikel Ukraine: Das Ablenkungsmanöver auf dem Weg zur Weltwährung vom vergangenen Mai 2014, in dem die Thematik Special Drawing Rights, Renminbi und Gold als Ersatz für eine Weltleitwährung angerissen wurde.

"Wir Europäer müssen lernen, dass wir nicht mehr das Zentrum der Welt sind", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag beim 2. Internationalen Deutschlandforum in Berlin. In ihrem bemerkenswerten Statement wies Merkel darauf hin, dass 90 Prozent des Wirtschaftswachstums außerhalb der EU erzielt würden. "Das beachten wir viel zu wenig", sagte die Kanzlerin.

Alles klar? Der Ausverkauf Europas an den großen Bruder USA ist in vollem Gang. Wie dereinst in der sogenannten DDR. Die hatten auch einen großen Bruder. Aber den braucht ja die NATO nun als Feindbild zur Daseinsberechtigung.

Die Macht der Zentralbanken

Seine Worte bewegen die Kurse von Aktien und Währungen, seine Entscheidungen bewegen Milliarden. Viele halten EZB-Präsident Mario Draghi für den de facto mächtigsten Mann Europas. Notenbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB), die US-Fed oder die Bank of England bewiesen in der Dauerkrise der vergangenen Jahre Entschlossenheit. Sie handelten - und kauften so wertvolle Zeit.

"wertvolle Zeit" - wofür denn? Da ist er wieder, die bekloppte Verknüpfung: "Zeit ist Geld". Keine Zeit ist dann wohl kein Geld?

lehnen Transparenz über Lobbyisten im Bundestag ab

SPD und Union verweigern die Herausgabe der Daten von Lobbyisten, die mit ihrer Hilfe Hausausweise für den Deutschen Bundestag erhalten. Mit diesen Ausweise können sich Lobbyisten in den Bundestagsbüros frei bewegen. Abgeordnetenwatch wollte wissen, welche Lobbyisten diesen Service von den Regierungsparteien in Anspruch nehmen. Weil die Parteien schweigen, will Abgeordnetenwatch die Herausgabe der Informationen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht erzwingen.

Können sie ruhig. Momentan sieht es in Deutschland eh danach aus, daß die Vergangenheit Merkel und Gauck einholt. Die Wiedervereinigung scheint sich für den Westen indes zu lohnen, wenn auch anders als geplant. Geld ist halt doch nicht alles!

Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört.

Politiker, die für Parteispenden ihr Veto bei den Strafverfolgungsbehörden einlegen. Wirtschaftsbosse mit schwarzen Kassen und ausgeklügeltem System der Geldwäsche wie in Hessen. Kriminalisten in Baden- Württemberg, die nicht mehr gegen politische Entscheidungsträger ermitteln dürfen. Die von Roth recherchierten Fälle kriminellen und unethischen Handelns der Mächtigen zeigen, wie Demokratie, Rechts- und Sozialstaat systematisch demontiert werden.