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Da stehen Dinge drin, die man anders sehen kann ( wie in jedem Parteiprogramm ). So wirbt die AfD z.B. für eine viel stärkere Familienförderung, um dem Geburtenrückgang entgegenzuwirken.
Eigene Kinder sind der AfD halt lieber als Zuwanderung. Die Meinung kann man teilen oder nicht; ist aber alles weit weg von 'staatszersetzend'. 'demokratiefeindlich' usw.
Die AfD wirbt übrigens ganz massiv für mehr direkte Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen zu wichtigen Themen, so wie in der Schweiz. Das würde mehr Teilhabe der Bürger bedeuten. Union und SPD sind strikt dagegen.
Talisker: "In keinem meiner Absätze gebe ich meine eigene Meinung wieder, ob ich die AfD für "staatszersetzend" halte."
Daraufhin Pankgraf: " Kiwi, Talisker hat sich keinesfalls einer Meinung
enthalten...Das macht er extrem selten !"
Aber das ging dir wahrscheinlich schon früher so?
Lehrer: "1+1=2"
KleinPankgraf: "Nein! Das ist 3!"
Lehrer: "Nein, 1+1=2"
KleinPankgraf: "Aber das ist doch 3!"
Er is aber auch wieder arrogant, der Talisker. Sorry, angesichts solcher Spasseken kann ich nicht anders...
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Demokratie und Grundwerte
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der
staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.
Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden."
...wer schon gleich nach der Präambel, also im ersten Absatz quasi, sowas schreibt, hat nicht nur eine gestörte Wahrnehmung, sondern arbeitet vorsätzlich mit Unterstellungen und Falsch-Behauptungen ("...unantastbare Volkssouveränität ...(ist)...Fiktion"; "illegitimer Zustand"), auf eine Unterminierung der bestehenden Ordnung hin, die er nicht nur als nicht rechtmäßig diskreditiert, sondern schlichtweg falsch darstellt.
Deutschland war nach dem Krieg nie souveräner als heute, und es hat jene an die EU abgetretenen Souveränitätsrechte aus freien Stücken und ohne Zwang abgetreten... und es behält sich - wie die jüngsten Urteile des BVerfG zeigen - auch der EU und dem EUGH gegenüber das letztgültige Entscheidungsrecht vor... Wenn das keine Souveränität ist, was dann ?
Solche subversiven Elaborate nenne ich zersetzend und im übrigen die Verfassung (=unser Grundgesetz) mißachtend.
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Deutschland hat eine repräsentative Demokratie mit all den Vor- und Nachteilen, die das mit sich bringt.
Die AfD nun steht für mehr ditekte Demokratie. Das ist zwar so nicht vorgesehen wie weiter oben bemerkt, soweit da core, aber möglich wäre es schon; wenn der Wille dafür da wäre.
Ein solches Anliegen ( mehr Beteiligung des Souverän an wichtigen Entscheidungen ) als staatszersetzend zu bezeichnen ist gelinde gesagt merkwürdig.
Der Staat und sein oberster Hüter ist das Volk, NICHT die Politiker. Die sind vom Souverän ( dem Volk ) nur auf Zeit berufen, dessen Interessen zu vertreten.
Eine Abgabe von Souveränität an die EU ist weder in der Verfassung noch im Grundgesetz irgendwo vorgesehen. Ich bin kein Jurist und kann nicht final entscheiden, ob diese Handlungen mit unserer Verfassung konform waren, fragwürdig waren sie allemal. Im Übrigen wurden im Zuge der EU Integration eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die offensichtlich von einer großen Mehrheit der Bevölkerung NICHT gutgeheißen wurden ( Griechenland Rettung, Banken Rettung usw. ).
Hier darf man schon mal fragen, ob die Politiker hier wirklich Ihr Volk vertreten haben.
Zum Thema Informationspolitik:
Verträge mit sehr weit reichenden Folgen wie beispielsweise den EU-Migrationspakt hat man geheim unter Auschluss der Öffentlichkeit verhandelt; wohl wissend, dass die Wähler diesen Vertrag niemals goutieren würden. Dass dieses Machwerk kurz vor der Unterzeichnung doch noch publik wurde, ist unter anderem der AfD geschuldet.
Auch hier gilt:
Die AfD hat hier für Transparenz der Bürger gesorgt, wo die Regierung auf Verschweigen und Hinterhofdiplomatie gesetzt hat. Das kann man schwerlich staatszersetzend nennen.
Wenn man natürlich der aktuellen Regierung wohlgesonnen ist, Ihr vertraut und glaubt, sie mache schon alles richtig, mögen die heftigen Attacken der AfD 'staatszersetzend' wirken. Hier schleicht sich das Thema 'Alternativlosigkeit' ein. Infationär gebraucht scheint mittlerweile fast jede politische Entscheidung alternativlos. Seien es Griechenland Rettung, Bankenrettung, Öffnung der Grenzen, Rettung des Klimas, die Art wie wir Corona bekämpfen usw. und so fort.
Ich habe als junger Mensch gelernt, dass es fast immer ( mindestens ) eine Alternative gibt. Das ist gar nicht die Frage. Die Frage ist viel mehr, was bedeutet diese Alternative ( was kostet es ) ?
Da wir gar nicht mehr über Alternativen sprechen wird uns auch ein Stück weit das Recht genommen, überhaupt noch was zu entscheiden.
Fiktives Beispiel ( ich überspitze bewusst ):
Was wäre, wenn 90% der Deutschen es total schick finden würden, dass es demnächst 2 Grad wärmer bei uns wird und keinen Bock hat, den Klimawandel zu bekämpfen?
bzw. die Folgen / Kosten der Bekämpfung als das größere Übel ansehen würden?
Ist fiktiv, aber was wäre dann?
Der Klimawandel wurde per Regierungserklärung 'festgestellt', das man Ihn mit allen Mitteln bekämpfen muss ebenfalls. basta. Diskussion unerwünscht.
Ich bin kein Klimaleugner, aber darüber reden, ob wir hunderte Milliarden da rein stecken und Schlüsselindustrien ( Automotive ) mit Voransage an die Wand fahren, das sollte schon gehen, oder?
Schaut Euch doch mal die Kurse der Automobilhersteller und der Zulieferer an ( wir sind ja ein Börsenforum, gelle? ). Langfristig werden die durch die Abkehr vom Verbrenner massiv an Bedeutung und Wert verlieren. Mit gravierenden Folgen für unser Land und seine Arbeitsplätze.
Über solch fundamentale Entscheidungen, die noch kommende Generationen betreffen sollte schon ein breiter gesellschaftlicher Konsens und eine breite Zustimmung da sein, oder?
Statt dessen nutzt die Regierung Ihr Mandat der repräsentativen Demokratie und entscheidet für uns; oder hatte einer von Euch schon mal den Eindruck, da gefragt worden zu sein?
Zitate wie:
'Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.'
kann man nicht ernsthaft in Frage stellen, oder?
Die Berufung von AKK als Verteidigungsministerin ( Eingnung für den Job, Fehlanzeige ), der neue Job von Andrea Nahles, Posten und Pöstchen bei AWO und weiß der Geier noch wo ...
oder
'Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der
staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.'
Schon mal GEZ-Medien geschaut? Die werden vom Medienrat gesteuert, dort sitzen Politiker. Mal geschaut, wer da sitzt? Oder mal geschaut, wie viele positive / negative Berichte über unsere Kanzlerin in den 'freien' Medien veröffentlicht werden? Kritik: nur in homöopatischen Dosen zu finden ...
Für mich sind diese Aussagen schlicht und ergreifend die Wahrheit ( und ganz sicher nicht staatszersetzend ).
Nur aussprechen darf man sowas nicht.
Die jetzige Regierung ist aus meiner Sicht weder gut, noch vertritt sie die Interessen der Bevölkerung besonders gut. Kritik daran muss möglich und erlaubt sein.
Das Du die Angriffe gegen die Regierung als 'staatszersetzend' einstufst schockiert mich ein wenig.
Wie schon in meinem ersten Post geschrieben:
Vom Ton her beinhart, vom Inhalt her richtig.
Ich greife aus deinen ellenlangen Texten nur eine einzige Aussage exemplarisch auf und zeige Dir, daß und wo Du falsch liegst, weil genau das, nämlich die Souveränitätsabgabe und -übertragung an die EU, im GG geregelt ist, und zwar u.a. :
GG Art 23 ff
Auf alles andere erübrigt es sich infolgedessen, hier weiter einzugehen. Ich kann nur jedem raten, selber Quellenstudium zu betreiben, statt irgendetwas nachzubeten. Und um das Grundgesetz lesen zu können, genügt es, eines zu haben. Jurist sein braucht man dafür nicht.
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Die Freiheitsbewegungen in der DDR waren ebenfalls staatszersetzend. Insofern kann man hier deutliche Parallelen sehen.
Horst hat also doch irgendwo Recht...Für die Freiheit und für die Demokratie kann eine "staatszersetzende" AfD nur von Vorteil sein.
'Direkte Demokratie' mag in der Schweiz funktioniert haben, wo man früher in kleinen Gemeinden wohnte, so daß man alle stimmberechtigten Bürger (übrigens bis vor nicht allzulanger Zeit nur Männer, keine Frauen) sich auf dem Marktplatz versammeln und abstimmen lassen konnte.
In einem Land mit 83 mio Einwohnern geht das schlicht nicht. Da bleiben allenfalls Abstimmungen i.S. von Volksabstimmungen, wie es sie vor einigen Jahren etwa in UK zum Brexit gab. Wie das lief und was dabei herauskam, steht uns allen noch mit Schrecken vor Augen.
Dass aber mit der direkten Demokratie noch ganz andere, viel gravierendere Probleme als die rein logistischen verbunden sind, hat exemplarisch gerade die Brexitabstimmung gezeigt.
Generell kann man feststellen:
1. Es gibt viel zu viele Themen, über die der Souverän entscheiden muß; so muß jedes Gesetz vom Souverän beschlossen werden. Soll dafür jedes Mal das Volk abstimmen ? Oder nur bei bestimmten Gesetzen ? Und wenn Letzteres, wer legt fest, wann das Parlament und wann das Volk zuständig ist ?
2. Eine Volksabstimmung schafft einen Gegensatz zwischen Parlament (und seinen gewählten Abgeordneten) und dem Volk. Wer ist der 'wahre Souverän' ? (siehe wieder Brexit...).
3. Und wenn dann ein Volksbeschluß umgesetzt werden und das Parlament die Details festlegen und beschließen muß, sich dann aber andere Mehrheiten ergeben als bei der Volksabstimmung - was dann?
4. Und was zB passiert mit dem Abgeordnetenmandat - wird das ein imperatives, wenn der Wahlkreis für Brexit ist und der Abgeordnete selbst aber dagegen ? Muß er dann gegen im Parlament seine Überzeugung so stimmen, wie sein Wahlkreis bei der Volksabstimmung gestimmt hat ? Wo bleibt dann seine Unabhängigkeit ? Ist er dann nicht mehr nur seinem gewissen verantwortlich ?
5. Volksabstimmungen öffnen Populisten Tür und Tor und veranlassen diese, sich mit Versprechungen zu übertrumpfen, um die Bevölkerung auf die eigene Seite zu bringen - es entsteht eine sich immer stärker aufheizende Stimmung; Politik findet quasi 'auf der Strasse' statt anstatt in einem klar definierten, mit Regeln flankierten Umfeld.
6. Das Wissen um die Tragweite von Beschlüssen wird weniger wichtig als emotionale Befindlichkeiten, wobei oft genug auch Ressentiments (z.b. bei den Brexit-Abstimmungen gegen die Deutschen oder gegen Brüssel) geschürt werden, bis hin zu Feindseligkeiten gegen Abweichler, Minderheiten, Ausländer etc...
7. Je größer die Anzahl ('Masse') der Wähler/Abstimmer/Entscheider in einer zur Abstimmung anstehenden Sache ist, desto niedriger der durchschnittliche Sachverstand des Einzelnen. Entscheidungen werden nicht mehr nach Sachgerechtigkeit, sondern nach Gefühl und Wellenschlag getroffen.
usw.usw.
Dies ist nur eine kleine Aufzählung...
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In Wahrheit ist es diese komische Links-Grüne Regierung die deutsche Sozialsysteme zersetzt.
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Es sollte bzw. es muss heissen:
....die deutsche Sozialsysteme "massiv ausweitet", siehe hierzu die vielen Bazooka's zur Aufrechterhaltung des Systems. Die Systemrelevanz wird hier eines müden Tages zum Tragen kommen, und das im negativen Sinnbildlichem.
Nur um das heruntergewirtschaftete System halbwegs noch zu bewerkstelligen und aufrechtzuerhalten, braucht es entsprechende Interventionsmaßnahmen, die kurzzeitig zwar weiter helfen, Liquidität zu erzeugen, diese zu injizieren, aber das grosse Problem als solches nicht lösen können, sondern weiter verschärfen. Hier geht man nicht an die eigent. Ursachen der Systemrelevanz, sondern betreibt nur noch quasi eine dysfunktionale Insolvenzverschleppung auf hohem Niveau ,und zwar zulasten von Unbeteiligten und zugunsten von ökonomische Irrelevante. Deshalb fällt ja auch bald der Euro. Ich kann auf den bevorstehenden Pauperismus warten. Das Rüstzeug dazu habe ich mit der Muttermilch injiziert bekommen. Da haben meine Erzeuger schon rechtzeitig für mich vorgesorgt. Vorsorge ist nämlich alles.
Max
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dann wäre er nicht sehr stabil.
Letzteres glaub ich nicht und somit besteht auch keine Gefahr.
Die AfD ist nur ein Symptom Jahrelanger Fehlentwicklungen, an deren Entstehung sie nicht partizipierte.
Gute Nacht.
Ausserdem bin ich wieder aus dem KUG raus. Hab einen neuen blauen JOB. Auf der Kreuzfahrt kann ich mich aber vorerst nicht blicken lassen, da das systemrelevante Darben nun mal ihren Tribut zollt. Was will ich auch machen. Sonntag bin ich übrigens bei der Tante da im Fernsehgarten und singe mit Thomas im Duett. Unsere erste gemeinsame Platte ist gigantisch.
Wenn du Lust hast, komm vorbei, dann sehen wir uns beiden mal in die Augen, mein Kleiner. Ich besorge dir alles, auch Karten. Und vergess die Maske nicht. Und denk an die Regeln. Und bring die Zahlen mit, ansonsten kommst du nicht auf den Hof. Denk an die 12.
Max
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Ich weiß ja, dass Du einer Minderheit angehörst (Sinti und Roma).
Aber mit Deiner beleidigenden Art, erweist Du Deiner Minderheit einen Bärendienst !