hier ist nicht mehr eure heimat, klar?
Wie will man denn deutschen Staatsbürgern die Einreise verweigern?
Und wie will man denn schon im voraus wissen ob die syrischen Flüchtlinge hier in diese Gesellschaft passen?
Es gebe im Grundgesetz eine Regelung, wonach "die deutsche Staatsangehörigkeit sofort verlustig geht, wenn man als Deutscher in einer fremden Armee Dienst tut, ohne dass das Bundesverteidigungsministerium eine entsprechende Genehmigung erteilt hat", sagte Strobl. Diese Vorschrift sollte so weiter entwickelt werden, "dass sie auch anwendbar ist auf Bürgerkriegsparteien". Es sei der Sache wert, sich darüber Gedanken zu machen, "dass derjenige, der sich einer solchen Terrormiliz anschließt, dann auch die deutsche Staatsbürgerschaft verliert." Damit könnten die entsprechenden Personen an der Einreise nach Deutschland gehindert werden.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/...124028/1tjokwi/index.html
Sie sollte sorgfältiger vergeben werden.
Genau wie bei Extremisten anderer Coleur sollte man aber immer versuchen, diejenigen noch in die Gesellschaft zurückzu integrieren. Das ist meist nicht von Erfolg gekrönt, aber man kann nicht einfach den erstbesten ausbürgern und ausweisen, der hier aufgewachsen ist. Das dürfte juristisch schwer zu bewerkstelligen sein. Gibt so viele fehlgelenkte Jugendliche, die sich aus so unterschiedlichen Gründen Extremisten anschließen, egal ob linksradikal, rechtsradikal oder halt religiöse Fanatiker, da wird man nicht gleich zu dem Mittel Ausbürgerung greifen können und sollen. Das gilt genauso für Leute, die kurze Zeit in Kriegsgebieten waren. Ist natürlich dann eine Frage der Kapazitäten des deutschen Staates, ob man diese Leute entsprechend auffangen kann. Polizei, Sozialarbeiter, Imame, etc. ... da braucht es entsprechend große Anstrengungen, am besten schon bevor es soweit kommt.
Hab heut erst wieder in einem RadioInterview jemanden gehört, der sich an Schulen über das Thema in den Klassen mit den Schülern unterhält. Was ihn am meisten erstuant und beunruhigt, sind nicht die 1-2 Leute an der Schule, die sich durchaus den Salafisten nahe fühlen und mit ihm darüber diskutieren, sondern die teilnahmslosem anderen Schüler und Lehrer, die die Demokratie nicht verteidigen. Das scheint mir heutzutage ein Hauptproblem zu sein. Es ist in jungen Jahren kaum noch jemand da (Lehrer, Sozialarbeiter, Mitschüler), die den Leuten einen gewissen Halt und Perspektive geben und vor allem mit ihnen frühzeitig politische Fragen diskutieren. Wenn die erstmal in der Propagandamaschinerie der religiösen fanatiker drin sind und sich als Mensch dort aufgewertet und beschützt fühlen, dann glauben sie halt jeden Scheiß, der ihnen erzählt wird. Dann ist es fast zu spät, wobei ich dann immernoch daran glaube, dass es viele Jugendliche gibt, die spätestens dann im Krieg erkennen können, welchen fehler sie machten. Deshalb ist das mit der Ausbürgerung eine knifflige Angelegenheit. Aber wie gesagt, ich fänd zumindest so ein Gesetz als abschreckende Wirkung (sozusagen auch präventiv) gar nich so schlecht. Manch junger mensch überlegt es sich vielleicht dadurch relativ früh. Wer allerdings schon mittendrin ist, der sieht sich ja eh als Mann des Islamischen Staats und hat mit der BRD nix mehr am Hut. Ob man den dann noch ausweist, ist doch scheißegal.
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It ja nicht immer so, dass sich dem noch irgendwo Verwandte zuordnen lassen, wenn seine Familie hier seit 2-3 Generationen lebt. Letztlich ist und bleibt der Deutscher.
Und was macht man mit konvertierten Deutschen?
Unterscheidet man da gegenüber anderen Extremisten?
Wäre ja ein wenig ungerecht. Aber wohin weißt man die aus?
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klar. diesen mordbuben müssen wir allerdings klare grenzen aufzeigen.
Weis nicht mehr wer es war und wie der Vorschlag aufgenommen wurde, aber grundsätzlich muß sowas möglich sein und meine Unterstützung hätte eine solche Gesetzesänderung in jedem Fall.
Nur wo fängt der Mordbub an, zum Mordbub zu werden?
Kann man jemanden schon ausbürgern und ausweisen, der hier an 2-3 bescheurten Aktionen der Scharia Polizei teilgenommen hat?
Ich kann mir gut vorstellen, dass da einfach Leute dabei sind, die sich in dieser Gruppe groß und stark in ihrem sonst so perspektivlosen Leben fühlen.
Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, das wären alles nur fehl geleitete Jugendliche, die man nur einen Sozialarbeiter an die Seite stellen müsste, und schon würde das laufen. Nein, sicherlich sind da viele überzeugte religiöse Fanatiker dabei, die dann im Krieg auch bestialische Morde begehen. Im Krieg vergisst ohnehin selbst der gut erzogenste Mann seine Humanität. Aber das ist ein anderes Thema.
Jedenfalls frage ich mich, wo man die Grenze setzt und wer das entscheiden will, wer ausgebürgert werden kann und wer nicht. Da sind die Grenzen oft fließend und es ist sehr schwer einzuschätzen. Wenn jemand mehr als 5 Jahre in der Szene ist und sogar ein halbes Jahr oder länger im Krieg war, dann würd ich dir zustimmen. Da kann der Staat ruhig klare Kante zeigen.
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Deutschland sollte seine auch materiell wertvolle Staatsbürgerschaft nicht verschleudern.
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(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html
Niemandem, der hier geboren ist und nur die deutsche Staatsbürgerschaft hat, kann man diese entziehen.
Das braucht man nur etwas zu "erweitern"...
verletzen wir unsere grundwerte mehr, wenn wir diese deppen zu staatenlosen machen oder wenn wir unseren bürgern zumuten, dass die wieder zurück kommen können. ich persönlich finde zweiteres weitaus schlimmer. aber ich könnte mir vorstellen, dass wir mit etwas kreativität auch die bedenkenträger auf der linken seite gewinnen könnten ... wie wäre es, wenn wir zu jedem ausgebürgerten islamisten einen gewalttätigen rechtsradikalen "drauflegen", also dessen pass einziehen und ihn mit einem saftigen arschtritt in die maschine ins syrisch/irakische grenzgebiet setzen? darüber liesse sich doch reden, oder?
Und wenn er dadurch staatenlos werden sollte (wovon ich nur in den aller seltensten Fällen ausgehen würde...), muß man sich den Einzelfall anschauen - in jedem Fall hat er deutsches Recht gebrochen und muß dafür bestraft werden, sobald man seiner habhaft werden kann...
Das ist der Bereich, in dem der Staat tätig werden sollte. Eine Ausbürgerung ist nicht angebracht. Der Staat muss sich mit seinen Kriminellen befassen und sie nicht als Probleme ausgrenzen. Das alleine verbietet schon die Rücksicht vor anderen Staaten, in denen diese Kriminelle sonst aktiv würden.