scheiß amis...
Seite 8 von 16 Neuester Beitrag: 16.05.06 10:54 | ||||
| Eröffnet am: | 02.11.05 13:20 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 399 |
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Gute Nachrichten auf Bestellung
Das US-Militär soll irakische Zeitungen heimlich für pro-amerikanische Propaganda-Berichte bezahlt haben, um damit das Image der eigenen Truppen im Land zu stärken.
Von Peter Gruber, Washington
Gute Nachrichten gibt es im Irak nur selten. Auf den Straßen herrscht Gewalt, und vor allem die 160 000 im Land stationierten US-Soldaten werden bei der Bevölkerung immer unbeliebter. Wohl aus diesem Grund hat das US-Militär jetzt in den irakischen Medien eine geheime Informationsoffensive gestartet.
Wie die „Los Angeles Times“ und die „New York Times“ berichten, sollen Zeitungen im Irak gegen Bezahlung Propaganda-Berichte abgedruckt haben, die die amerikanischen Soldaten und ihre Mission in einem günstigen Licht erscheinen lassen. Das Pikante an der Sache: Die Artikel stammen aus den Federn von Ghostwritern innerhalb der US-Streitkräfte.
Rosarote News
Mit Beiträgen wie „Iraker bestehen trotz Terrorismus auf ein normales Leben“ oder „Mehr Geld für Iraks Wiederaufbau“ werden die Lage im Land und der US-Einsatz in weitgehend rosigen Farbtönen geschildert. Die Zeitungsartikel sind zwar nicht frei erfunden, sie geben aber nur eine Seite wieder: die der USA. Ins Arabische übersetzt wurden sie von der Washingtoner „Lincoln Group“, einer PR-Firma, die beim Pentagon unter Vertrag steht.
Das Unternehmen, das sich nach eigenen Worten auf „strategische Kommunikation in schwieriger und feindlicher Umgebung“ spezialisiert hat, soll im Irak sogar Strohmänner organisiert haben, die als freie Journalisten auftraten. Die heimlich platzierten Beiträge so heißt es, seien von seriösen Artikeln nicht zu unterscheiden gewesen. Zum Teil soll Lincoln die Zeitungen mit bis zu 1500 Dollar pro Abdruck entlohnt haben.
Washington wird nervös
In den meisten Redaktionen hatten PR-Strategen leichtes Spiel, ganz besonders bei der Tageszeitung „El Mutamar", die von Partnern des stellvertretenden irakischen Premierministers Ahmed Chalabi geführt wird: „Wir drucken alles ab, das gut für Amerika ist“, gab Chefredakteur Luay Baldawi freimütig gegenüber der „L.A. Times“ zu.
Die Vorwürfe sorgen auch in Washington für reichlich Nervosität. Schließlich rühmt man dort die eigene Pressefreiheit gerne als hohes Gut der Demokratie, das man nun auch in den Irak exportieren möchte. Das US-Außenministerium bringt irakischen Reportern bereits in Trainingskursen die Grundregeln des westlichen Journalismus bei. Erst am Dienstag hatte auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stolz Iraks „freie Medien“ als ein „Ventil für die Demokratie“ im Land gepriesen. Und jetzt das: gute Nachrichten auf Bestellung, heimliche Hofberichte und dies obendrein auf ausdrücklichen Wunsch des US-Militärs.
Geld statt Glaubwürdigkeit
„Wir sind über diese Berichte äußerst besorgt“, beteuerte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Donnerstag (Ortszeit) und versicherte im gleichen Atemzug: „Und wir haben vom Pentagon mehr Informationen angefordert.“ Amerikas Image dürfe dadurch nicht beschädigt werden, erklärte McClellan: „Die USA besitzen die Führungsrolle, wenn es darum geht freie und unabhängige Medien rund um die Welt zu fördern. Und wir werden diese Führungsrolle auch beibehalten.“
Einige US-Politiker zweifeln jedoch erheblich daran: „Wenn wir für Berichte in irakischen Zeitungen Geld zahlen, dann untergräbt das doch überall unsere Glaubwürdigkeit“, meint etwa Demokraten-Senator John Kerry, der bei den Präsidentenwahlen im vorigen Jahr gegen George W. Bush unterlag.
Spezialisiert auf „psychologische Missionen“
Auch im Pentagon selbst gibt es Kritik: „Wir versuchen, im Irak die Grundpfeiler der Demokratie zu errichten und während wir das tun, setzen wir uns selbst über eines der wichtigsten demokratischen Prinzipien hinweg“, zitiert die „Los Angeles Times“ einen hochrangigen Mitarbeiter.
Wie es in US-Militärkreisen heißt, soll die heimliche PR-Aktion von der in Bagdad stationierten „Information Operations Task Force“ der US-Streitkräfte gesteuert worden sein. Diese Einheit, die auch eine eigene irakische Zeitung und einen irakischen Radiosender besitzt, habe sich vor allem auf „psychologische Missionen“ spezialisiert, heißt es. Welche Aktionen noch dazugehören, ist unbekannt. Die Psycho-Operateure schweigen sich bisher dazu aus.
Überschrift,
die ein Aufruf der Völkerhetze, eine
pauschale Verunglimpfung von 300 Mio Menschen
darstellt?
Früher einmal fing man an mit:
"Scheiß J......"
Wohlgemerkt,
es geht mir nicht um die Inhalte der Postings.
Außer Dir scheint aber jeder begriffen zu haben, dass nicht 300 Millionen Amerikaner, sondern ihre verbrecherische Regierung gemeint ist..
füx
lol selten so gelacht. die machen sich doch nur selber lächerlich!
Welcher halbwegs eigenständig denkende Mensch klaubt denn noch den
Amerikanischen Kriegsverbrechern im Iraq?
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Berlin (Reuters) - In Polen gibt es nach den Worten von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz keine Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA. "Ich weiß, dass es in Polen keine Geheimgefängnisse gibt", sagte Marcinkiewicz der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe).
Die "Washington Post" hatte berichtet, die CIA unterhalte in ausgewählten osteuropäischen Staaten Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige, nannte jedoch keine konkreten Länder. Für Unruhe sorgten zudem Berichte über CIA-Flüge zum Transport inhaftierter Verdächtiger. Dabei soll es auch Zwischenlandungen in Deutschland gegeben haben. Die USA haben derartige Flüge und Gefängnisse weder bestätigt noch dementiert.
Der EU-Rat hatte die US-Regierung um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. Das EU-Parlament erwägt, die Angelegenheit selbst zu untersuchen. Der Europa-Rat ermittelt dazu bereits. Neben Polen haben auch Rumänien, Italien und Spanien erklärt, keine Geheimgefängnisse der USA geduldet zu haben.
verwundert mich keinesfalls.
Wie soll er das auch jemals begreifen?
Manchen hier fehlt es an Anstand (was schon
big l. erwähnt hat), vielen an Rechtsverständnis.
Andere hier geben sich links und hetzen pauschal
gegen Israel, Schweiz oder USA und schwärmen
pauschal von Kuba.
Warum soll dieses Board anders sein als unsere
BILD-geprägte deutsche Gesellschaft,
deren Vorfahren das Nazi-Deutschland und ein
DDR-Regime hervorgebracht haben?
Ciao
BeMi
Wie souverän ist Deutschland?
Michael Wiesberg
Mehr als 80 Mal sollen Flugzeuge des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA zwischen 2002 und 2004 auf den Flughäfen Ramstein und Frankfurt/Main gelandet sein. Diese Landungen soll die CIA vor allem genutzt haben, um unter „Terrorverdacht“ stehende Islamisten ins Ausland zu bringen. Dabei ist es der CIA aufgrund einer Direktive, die auf US-Präsident Bill Clinton zurückgeht, erlaubt, Gefangene an Länder zu überstellen, in denen auch Verhörmethoden möglich sind, die in den USA verboten sind. Aus Sicht der Vereinigten Staaten sind also die Operationen, die jetzt in Europa zum Stein des Anstoßes geworden sind, rechtens.
Daß sich diese Flüge, mit denen Verdächtige offensichtlich in Foltergefängnisse gebracht worden sind oder werden, weder mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen, denen der Papierform nach auch die USA unterliegen, noch mit dem Nato-Truppenstatut in Übereinstimmung bringen lassen, zeigt erneut, daß aus Sicht der Vereinigten Staaten staatliche Souveränität dort endet, wo es die „einzige Weltmacht“ kraft eigener Setzung für richtig hält.
Damit wird auch deutlich, daß die „volle Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands“, wie sie angeblich im 2+4-Vertrag manifest geworden sein soll, im Bereich der politischen Mythen anzusiedeln ist. Wie es um die Souveränität Deutschlands bestellt ist, verdeutlicht bereits die strategische Bedeutung, die es für die US-Streitkräfte hat: Im Interventionsfall ist Deutschland Sprungbrett für US-Truppenverbände; es stellt über die hiesigen US-Luftbasen die Versorgung der in den Krisenregionen stationierten US-Truppenkontingente sicher. Fiele Deutschland in dieser Drehscheibenfunktion aus, bekäme das Pentagon bei der Sicherstellung der Logistik erhebliche Probleme.
Auch die Artikel 53 und 107 der UN-Charta, die als „Feindstaatenklauseln“ bezeichnet werden, werfen ein Licht darauf, wie es mit der politischen Souveränität Deutschlands bestellt ist. Diese Artikel erlauben ohne Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten, die im Zweiten Weltkrieg gegen einen der Unterzeichnerstaaten der Charta Krieg führten, wenn diese sich anschicken sollten, den „Frieden erneut zu bedrohen“.
Die Beantwortung der Frage, was dies konkret heißt, unterliegt allein den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Bisher hat sich kein deutscher Politiker von Rang zur Aufgabe gemacht, mit aller Vehemenz die längst fällige Revision dieser Klausel einzufordern.
Alle diese Entwicklungen müßten der neuen Regierung in Berlin eigentlich zu denken geben. Müßten – denn eine politische Klasse, die offensichtlich keinen Begriff von den Grundlagen politischer Souveränität mehr hat, wird auch auf die Beseitigung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten in Form laufender Rechtsbrüche oder die Umformatierung Deutschlands in einen uneingeschränkten Freihandelsraum keine angemessenen Antworten geben können. Einzufordern ist aber jetzt und hier der Kampf um die Wiedergewinnung von Souveränität und die Behauptung Deutschlands als politisch eigenständig handelndes Subjekt
big l. erwähnt hat), vielen an Rechtsverständnis."
Das trifft dann wohl auf beide Seiten zu.
Ist es "Anstand" die Irakische Bevölkerung mit Brandbeschleunigern zu bombardieren?
Ist es "Anstand und rechtsmäßig" im Iraq und überall auf der Welt zu Foltern?
Ist es "Anstand" tausende Frauen und Kinder zu erschießen oder durch Bomben
zu töten?
Ist es "Rechtsmäßig" Menschen zu entführen und in andere Länder zu
verschleppen?(und dort dann zu foltern)
Ist es "rechtmäßig" Menschen auf unbestimmte Zeit wegzusperren ohne durch
einen Anwalt vertreten zu sein?(und zu foltern)
Ist es "rechtsmäßig" einen Angriffskrieg auf Grund erfundener/unbewiesener
Anschuldigungen zu führen?
Ich hab da eine andere Rechtsauffassung!!
Ich würde die "scheiss Amis" (Militär, Politiker, Unterstützer/Profiteure
des Iraq Krieges) noch ganz anders nennen.
antiamerikanische Grüsse
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gerächt. DANKE AMERIKA!!!
WIR SCHÄMEM UNS FÜR DIE PERVERSE HETZE DURCH DIE LINKSEXTREMEN ARIVANER!
LIEBER GEORGE, DIESE POSTER WURDEN SCHON ANGEZEIGT!
ES IST DIE GLEICHE LIGA, WIE DIE DEUTSCHEN DIE GEGEN MINDERHEITEN UND SONSTIGE MENSCHEN ODER ANDERE RASSEN HETZEN!
achso rassen gibt es ja gar nicht......:]
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.
(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
Giftgas gegen Kurden
Der Angriff auf Halabdscha und die Folgen
Vor 15 Jahren griff Saddam Hussein den kurdischen Ort Halabdscha an. Seine Waffen: die chemischen Kampfstoffe VX, Sarin und Senfgas. 5000 menschen starben sofort, 7000 weitere an den Folgeschäden. Bis heute leiden die Bewohner der Region unter den brutalen Folgen des Giftgaseinsatzes: Nervenkrankheiten, Krebs und Missbildungen. Das Gespräch mit Namo Aziz
Das kurdische Volk hat eine leidvolle Geschichte. Der irakische Diktator ist zwar der schlimmste Feind, doch auch die Nachbarn Iran und Türkei unterdrücken die Minderheit. Momentan leben die Irakischen Kurden in der Schutzzone im Norden relativ sicher und verwalten sich selbst. Aber die Angst vor Saddam Hussein ist groß. Deshalb sind sie entschieden für einen Krieg gegen den Irak und für Saddams Absetzung.
Im Falle der Zerschlagung des Irakischen Staates unter amerikanischer Regie erhoffen sie sich die Anerkennung eines eigenen Kurdenstaates. Denn sie haben weder ein völkerrechtlich garantiertes Territorium noch eine staatliche Autonomie. Auch beim ersten Irak-Krieg 1991 waren die Kurden wieder die Leidtragenden. Hunderttausende mussten flüchten, weil Saddam sie angriff.
Öl und Erzfeinde
§
Mahnmal in Halabdscha
Wie aussichtsreich ist heute die Hoffnung der Kurden auf Demokratie und eine Kultur in einem eigenem Kurdenstaat nach einem neuerlichen Krieg gegen den Irak? Die Kurden leben unter anderem in der Erdölregion Kirkuk. Das Öl wäre eine gute Einnahmequelle und Voraussetzung für Wohlstand und Demokratie. Doch auch der andere Erzfeind, die Türkei, hat ein Auge darauf und protegiert die im Irak lebenden türkisch-stämmigen Turkmenen. Der Hintergedanke dabei: nach einem Irak-Krieg eine Vereinigung und möglicher Landgewinn auf irakischem Boden.
Fast so schlimm wie die Bedrohung durch Saddam Hussein ist für die Kurden also die Angst vor dem Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak. Die Kurden hoffen, dass die USA dies verhindern. Doch die Einheit der Kurden selber ist labil. Die beiden großen Führer Massuod Barsani und Dschalal Talabani hatten sich jahrelang brutal bekriegt. Über die schwierige Voraussetzungen für den Aufbau einer stabilen Demokratie und den 15. Jahrestag des Angriffs auf Halabdscha spricht Kulturzeit mit dem kurdischen Autor und Orientalisten Namo Aziz.
Moderation
Zeitpunkt: 02.12.05 14:55
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Kommentar: It's the singer, not the song
Zeitpunkt: 02.12.05 14:55
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Kommentar: It's the singer, not the song
Habe ich hier jemals etwas Konträres zu den Inhalten geäußert?
Habe ich jemals das von Dir Geschilderte, aber
längst Bekannte, begrüßt?
Was würdest Du sagen, wenn man die Deutschen angesichts
der 55 Mio II-Weltkriegstoten pauschal
überall als "Scheiß Deutsche"
bezeichnen würde?
Hast Du schon mal etwas von § 130 STGB
"Volksverhetzung" gehört?
WASHINGTON (Reuters) - Arab nations are acutely suspicious of the Bush administration's "democracy" agenda in the Middle East and believe the U.S. invasion of Iraq has made the region less secure, said a poll released on Friday.
The poll, conducted in six Arab countries in October, found 78 percent of respondents thought there was more terrorism because of the U.S. invasion of Iraq in 2003, with four out of five saying the war had brought less peace to the region.
Asked which countries posed the biggest threat to their nations, a majority chose Israel and the United States.
"The one fascinating outcome of this study is that the respondents view the United States and its policies through the prism of Iraq and Israel," said Professor Shibley Telhami of the University of Maryland, who conducted the poll with Zogby International in Jordan, Lebanon, Morocco, Saudi Arabia, Egypt and the United Arab Emirates.
Rather than being a model to inspire Arab nations to adopt democratic goals, Telhami said respondents felt the opposite was true of the United States, whose human rights image has been tarnished by scandals involving abuse by U.S. forces of detainees in Iraq, Afghanistan and at a U.S. base in Guantanamo Bay, Cuba.
The Bush administration has made spreading democracy in the Middle East a centerpiece of its foreign policy. The State Department in July appointed a special envoy, Karen Hughes, to improve the U.S. image abroad, especially in Islamic nations. However, during her trips to the Middle East, Hughes has come face to face with Muslim anger over the U.S.-led invasion in Iraq.
In the new poll, 69 percent of those surveyed doubted that spreading democracy was the real U.S. objective. Oil, protecting Israel, dominating the region and weakening the Muslim world were seen as U.S. goals.
"America's presence in Iraq is seen as a negative. It is scaring people about American intentions and having the opposite intended impact on Arab public opinion," Telhami told Reuters.
Asked what their biggest concerns were about Iraq, a third feared the country would split up because of sectarian divisions, while 23 percent worried the United States would dominate the country after the transfer of power and 27 percent fretted that instability would spill over into the region.
Meine USA kritischen Artikel und Postings beziehen sich ausschließlich
auf das US Regime, die US Politik(er) und die Armee.
Ich kann zwar nicht verstehen wieso die Mehrzahl der Bevölkerung diesen
verdammten Kriegsverbrecher wiedergewählt hat, aber ich muss ja zum Glück
nicht in diesem Land leben. Gott sei dank!!
Soll er den Mittelstand weiter ausbluten lassen, Sozialleistungen kürzen
und die (super)reichen noch reicher werden lassen. Ist mir eigentlich egal
was die in ihrem Land machen oder auch antun.
Aber nicht egal ist es mir wenn die USA durch ihre imperialistische, skrupellose
Politik andere Länder ins Elend stürzen, die Menschen ausbeuten, verschleppen
töten, (Bürger)Kriege anzetteln oder selber völkerrechtswidrige
Angriffskriege führen.
Da schau ich nicht weg! Tun ja schon unsere Mainstream Medien...
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French officials said they had no knowledge of the clandestine flights via France, which were first mentioned Thursday in the New York Times and Britain's Guardian newspaper.
Le Figaro said the first flight identified took place on March 31, 2002. The Learjet private plane stopped in the northwestern town of Brest on its way from Iceland to Turkey, with a planned stop in Rome, the newspaper said.
Authorities at the airport told the Figaro that the crew had indicated it was alone on board the aircraft, it added.
The second flight stopped over near Paris on July 20, 2005, arriving from Norway, Le Figaro said, quoting as its source the Norwegian newspaper Ny Tid. This airplane, a Gulfstream III jet, had landed six times at the U.S. base in Guantanamo Bay, Cuba, it added.
Several European governments have launched investigations into whether covert CIA flights were used in the aftermath of Sept. 11, 2001, to transfer Islamist suspects to third countries where they could be interrogated beyond the reach of international law.
Questioned about the media reports regarding the French flights, Defense Ministry spokesman Jean-Francois Bureau said officials had no evidence of such landings.
"To my knowledge, we have no facts that corroborate that," Bureau told reporters Thursday. The Foreign Ministry has also denied any knowledge of CIA flights across French airspace
Le Figaro said it was possible for the flights to have gone undetected by French officials because private flights from outside the Europe's "Schengen" passport-free zone could transit freely through France, provided they gave their flight plan.
Moderation
Zeitpunkt: 02.12.05 19:31
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Kommentar: Regelverstoß - proxi
Zeitpunkt: 02.12.05 19:31
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Kommentar: Regelverstoß - proxi
Vor allem die USA würden "Menschen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie das Gesetz brechen oder Menschenrechte verletzen" und "den Vormarsch von Freiheit und Demokratie unterstützen", insistierte McClellan am Freitag in Washington.
"Millionen Menschen befreit"
In Afghanistan und im Irak würden die Vereinigten Staaten außerdem gerade "rund 50 Millionen Menschen" befreien, so McClellan weiter. Darüber hinaus unterstütze Washington alle, "in deren Ländern Menschenrechte versagt oder verletzt werden, wie in Nordkorea".
US-Präsident George W. Bush habe schließlich deutlich gemacht, "dass wir nicht foltern, er würde Folter niemals dulden oder anordnen", erklärte dessen Sprecher. Seine Aussagen sollen wohl als "Gegenschlag" nach wachsender Kritik an den USA verstanden werden.
Ende von Druck aus Europa gefordert
Zu den Berichten über geheime CIA-Gefängnisse und Gefangenentransporte über europäische Flughäfen hatte sich die US-Regierung bisher noch nicht geäußert. US-Außenministerin Condoleezza Rice versprach jedoch "Antworten" auf Europas Fragen.
Offenbar will Rice vor allem die europäischen US-Verbündeten an die Kandare nehmen. "Es ist ziemlich deutlich, dass sie wollen, dass die europäischen Regierungen aufhören, hierbei Druck auszuüben", erklärte ein Diplomat zum geplanten Statement.
"Erinnerungshilfe" für Verbündete
Die USA hätten sich wochenlang in der Defensive befunden. "Aber plötzlich hat sich ihre Linie unglaublich verhärtet", fügte der Diplomat hinzu. Es wird erwartet, dass sich Rice zur Causa CIA-Gefängnisse noch vor dem Beginn ihrer Europareise am Montag äußert.
Nach Angaben von Diplomaten und US-Vertretern will Rice die US-Verbündeten daran erinnern, dass sie selbst bei US-Einsätzen mitgewirkt hätten. Rice werde die Europäer auffordern, zu einem Abbau der öffentlichen Kritik an den USA beizutragen.
Handelt Europa nicht anders?
Rice will dem Vernehmen nach "klarstellen", dass Washington weder die Souveränität der Verbündeten missachtet noch gegen internationale Regeln verstoßen habe - und außerdem erinnern, dass Europa so wie die USA handle, wenn es etwa um Terror in Madrid oder London gehe.
"Vor allem die USA würden "Menschen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie das Gesetz brechen oder Menschenrechte verletzen" und "den Vormarsch von Freiheit und Demokratie unterstützen" "
Einfach genial!!!
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Bürgerrechtler wollen CIA verklagen
Die Affäre um CIA-Geheimgefängnisse zieht Kreise. Jetzt will die amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) den US-Geheimdienst wegen Verschleppung eines ausländischen Bürgers verklagen.
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Washington - Das kündigte die Organisation am Freitag in Washington an. Es ist die erste Klage im Zusammenhang mit Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in mehreren europäischen und anderen Staaten. Die Identität des Mannes wurde zunächst geheim gehalten. Er soll jedoch auf einer Pressekonferenz der ACLU am Dienstag auftreten. Der Organisation zufolge wird in der Klage CIA-Beamten "auf der höchsten Ebene" Verletzung amerikanischer und internationaler Menschenrechtsgesetze vorgeworfen.
Mit Erlaubnis der CIA hätten Beamte einen unschuldigen Mann entführt, festgehalten, von Kontakten zur Außenwelt abgeschnitten, geschlagen und ihn in ein Geheimgefängnis in Afghanistan gebracht. Die CIA habe das Opfer auch noch dann im berüchtigten "Salt-Pit"- Gefängnis festgehalten, als seine Unschuld schon längst festgestanden habe. Der Mann sei schließlich freigelassen worden, ohne jemals angeklagt worden zu sein.
Die Klage richtet sich nach Angaben der ACLU auch gegen jene Gesellschaften, die die Flugzeuge besessen oder betrieben hätten, in denen der Mann verschleppt worden sei. Die Unternehmen hätten sich damit widerrechtlich an der Verletzung der Bürgerrechte des Opfers beteiligt
The outbreak of prisoners’ abuse scandal whether in Iraq’s Abu Ghraib jail or Guantanamo drew international condemnation, prompting the stark conclusion that the U.S. campaign to win the hearts and minds of the Middle East and Muslim nations is a lost cause.
And political analysts said that the release of pictures showing U.S. soldiers smiling, posing, laughing and giving thumbs-up sign as naked, male Iraqi prisoners were stacked in a pyramid or positioned to simulate sex acts with one another, have tarnished the U.S. image of the liberator of the country.
Amnesty International, a human rights organisation, slammed President BUSH's recent speech, saying that he has failed again to address concerns over U.S. detention policies and practices in the context of the "war on terror".
The organisation has lately stated that interrogation methods endorsed by Bush’s admin amount to torture or cruel, inhuman or degrading treatment and violate international law and the USA's treaty obligations.
Citing several U.S. officials, The New York Times reported previously that Khalid Sheikh Mohammed, whom the U.S. claims is a leading member of Al Qaeda network, and who has been held in a secret location for more than a year, was subjected to interrogation techniques including "water boarding" in which the prisoner is forcibly pushed under water to the point that he believes he will drown.
"This would be a clear case of torture", Amnesty said.
America has been operating an isolated detention camp in Guantanamo Bay, Cuba, where prisoners are confined arbitrarily, held virtually incommunicado, without charge, trial or access to lawyers, said Amnesty.
None of Guantanamo detainees has had the legality of their detention reviewed by a court, despite the Supreme Court ruling of last year.
• “Network of detentions”
"Guantanamo is only the visible part of the story. Evidence continues to mount that the U.S. operates a network of detention centres where people are held in secret or outside any proper legal framework -– from Afghanistan to Iraq and beyond," said Amnesty.
Moreover, the interrogation policies the U.S. government applies within the President’s so-called “war on terror” have deliberately and systematically breached the absolute prohibition of torture and Ill-treatment, the organisation added.
Numerous news reports and members of Bush’s admin have revealed recently that detainees held in U.S. custody are usually transferred for interrogation to countries where they’re subject to torture.
"If President BUSH and his administration are serious about freedom and human dignity they should recommit to the rule of law and human rights."
Amnesty had on many occasions denounced U.S. policies, specially in Guantanamo and Iraq, where numerous abuse scandals sparked outrage worldwide and tarnished the U.S. image, continuously calling on the U.S. administration to: “end all secret and incommunicado detentions; grant the International Committee of the Red Cross full access to all detainees including those held in secret locations; ensure recourse to the law for all detainees; establish a full independent commission of inquiry into all allegations of torture, ill-treatment, arbitrary detentions and "disappearances"; bring to justice anyone responsible for authorizing or committing human rights violations.”
Abu-Graid Skandal, Guantanamo, Geheimgefängisse überall auf der Erde, Bestechung von Zeitungen für pro-amerikanische Berichte, falsche "Beweise" für den Beginn des Krieges etc...(was kommt als nächstes?)
das Ansehen der USA in der ganzen Welt hat sich durch den Krieg im Irak massiv verschlechtert und solang Bush und Konsorten das Sagen haben und anderen Ländern ihre Macht aufzwingen wollen wird sich das auch nicht ändern...
das Ziel eines demokratischen Nahen Ostens wäre schon ok; aber auch ziemlich naiv...vor allem, wenn man dieses Ziel nur für einige Länder "willkürlich" festlegt und für andere (weil Verbündetet (Saudiarabien, Ägypten, Pakistan) ) Länder dies nicht gelten soll...diese Doppelmoral ist einzig und allein für die Al-Quaida und ihre Untergruppen gut...
nur mal so meine Meinung
füx