scheiß amis...
Seite 11 von 16 Neuester Beitrag: 16.05.06 10:54 | ||||
| Eröffnet am: | 02.11.05 13:20 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 399 |
| Neuester Beitrag: | 16.05.06 10:54 | von: börsenfüxlein | Leser gesamt: | 18.719 |
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mir ist es völlig egal, wie die überschriften lauten. Ein Ami-Freund ( merkel sowieso )-
bin ich auch nicht gerade, was Du sicherlich weist. Mir war lediglich schleierhaft, warum der JP die "Russen" entfernt hat, wobei der "Ami" thread die selbe Art Überschrift hat - und das schon seit Monaten. JP ein Ami-Hasser???
Keine Ahnung.
Grusse
coppi
In der Onlineausgabe der Tageszeitung „New York Times“ werden am Mittwoch die Äußerungen von Condoleezza Rice in der Debatte um geheime CIA-Gefängnisse kommentiert.
Nicht glaubwürdig
Dort heißt es: „Es war traurig genug, wie schwer die Bush-Regierung ihr moralisches Ansehen beschädigt hat, als die Außenministerin vor ihrem Besuch bei einigen der treuesten Verbündeten Amerikas in Europa dementieren musste, dass der Präsident die Foltervorwürfe nicht beachtet. Es war noch schlechter, dass es ihr schwer fiel, dabei glaubwürdig zu klingen. Natürlich wäre es hilfreich gewesen, wenn Condoleezza Rice wirklich in der Lage wäre, die Welt davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten in Gefängnissen nicht gefoltert haben, es nicht tun und nicht tun werden.
„Es gibt zu viele Beweise“
Aber es gibt zu viele Beweise dafür, dass das durch amerikanische Vernehmungsbeamte oder deren Stellvertreter in anderen Ländern geschieht. Vizepräsident Dick Cheney befürwortet noch immer, Folter in den Geheimgefängnissen der CIA zu legalisieren (....). Bevor sie (Rice) Washington am Montag verlassen hat, verlas sie eine Erklärung, die implizierte, dass falls es irgendwelche geheimen Gefängnisse draußen geben sollte, es die entsprechenden Länder wüssten. Sie warnte damit europäische Länder, die weiterhin die Hilfe des CIA nutzen wollen, ganz offen, Geheimnisse zu verraten.“
Unterdessen fordern auch die Vereinten Nationen (UNO) die USA zu einer strikten Einhaltung des Folterverbots auch außerhalb ihres eigenen Staatsgebiets auf.
Mit Gefangenenlagern wie Guantanamo wolle die US-Regierung offenbar ein "rechtliches Niemandsland" schaffen, so die UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour am Mittwoch in New York. Darüber hinaus würde der "Anti-Terror-Krieg" immer öfter als Entschuldigung für die "Verwässerung des Folterverbots" benutzt.
Auf Äußerungen von Rice zum Thema Folter während ihrer derzeitigen Europa-Reise angesprochen, sagte Arbour: "Es ist eine Sache zu sagen, wir heißen das nicht gut, und eine andere zu sagen, wir garantieren, dass das nicht geschehen wird."
Bolton weist Vorwürfe zurück
Die Reaktion von Seiten der USA ließ nicht lange auf sich warten: Binnen weniger Minuten trat der US-amerikanische UNO-Botschafter John Bolton vor die Presse und wies die Vorwürfe in scharfer Form zurück.
"Äußerungen wie die von Frau Arbour helfen uns gar nicht", sagte er. "Sie sollte sich mal mit den wirklichen Menschenrechtsproblemen in dieser Welt beschäftigen."
Der diesjährige Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter (75) hat den USA am Mittwoch systematische Verbrechen mit hunderttausenden Toten und der brutalen Unterjochung zahlreicher Staaten vorgeworfen. Der krebskranke britische Dramatiker sagte drei Tage vor der Verleihung der Nobelpreise in Stockholm in einer auf Video abgespielten Rede über die Politik Washingtons nach dem Zweiten Weltkrieg: „Die Verbrechen der USA waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig.“
Die Invasion im Irak stufte Pinter als „Banditenakt“ sowie einen „Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus“ ein, bei dem der Tod von mindestens 100 000 Irakern für US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair eine „bedeutungslose Lappalie“ sei.
Vom TV-Studio ins Krankenhaus
Der Autor hatte seine Rede am Wochenende unmittelbar vor seiner Einlieferung in ein Londoner Krankenhaus in einem TV-Studio eingespielt. Schon vorher hatten Ärzte ihm für Samstag die Teilnahme an der Verleihungszeremonie mit dem schwedischen König Carl XVI. verboten.
„Herz des Landes infiziert“
Pinter sagte in seiner einstündigen Rede, die USA hätten zahlreiche Länder durch eine Strategie der „asymmetrischen Kriegführung“ („Low Intensity Conflict“) unterjocht. Auch dabei seien tausende von Menschen gestorben, aber nicht auf einen Schlag wie mit einer Bombe. „Es bedeutet, dass man das Herz des Landes infiziert, dass man eine bösartige Wucherung in Gang setzt und zuschaut wie der Faulbrand erblüht", meinte Pinter.
Kriegsverbrecher Bush und Blair
Der Nobelpreisträger verlangte wegen der Invasion im Irak einen Kriegsverbrecher-Prozess gegen US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Dem mit Theaterstücken wie „Der Hausmeister“ (1960) berühmt gewordenen Dramatiker war der mit zehn Millionen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotierte Nobelpreis im Oktober zuerkannt worden. Die Schwedische Akademie begründete ihre Entscheidung damit, dass Pinter „in seinen Dramen den Abgrund unter dem alltäglichen Geschwätz freigelegt hat und in den geschlossenen Raum der Unterdrückung eingebrochen ist“.
Von Vera Kämper
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international begrüßt die Erklärung der US-Außenministerin, wonach Gefangene von Amerikanern nicht mehr grausam behandelt werden dürften. Von der Bundesregierung fordert ai Offenheit im Fall el-Masri.
Berlin - "System Guantánamo" nennt Generalsekretärin Barbara Lochbihler die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten ihren "Krieg gegen den Terror" führten: "Es handelt sich dabei um eine systematische Missachtung der Menschenrechte im rechtsfreien Raum." Diese bestehenden internationalen Rechtsräume seien von den USA frei interpretiert worden. Zu diesem System zählt die Vertreterin von amnesty international (ai) auch den Skandal um die CIA-Flüge mit Gefangenen in Geheimgefängnissen.
DPA
Lochbihler: "Rechtsfreier Raum"
Den jüngsten Vorstoß von US-Außenministerin Condoleezza Rice, Vertretern ihres Landes weltweit zu verbieten, Gefangene grausam zu behandeln, begrüße amnesty international. "Wir müssen jetzt nur überprüfen, ob sich dadurch auch die Praxis ändert", betonte Lochbihler heute in Berlin. Schließlich sei auch im Anti-Terror-Kampf "nicht alles erlaubt".
"Richtlinien zur Definition von Folter gibt es schon"
Im Mittelpunkt von Lochbihlers Pressekonferenz - eigentlicher Anlass war ursprünglich der internationale Tags der Menschenrechte - war die Debatte um den Begriff der Folter, wie sie derzeit in den USA in der Öffentlichkeit geführt wird. Was CIA-Direktor Porter Goss Ende November noch als "einzigartige und innovative Methoden" bezeichnet hatte, sei Folter. "Da gibt es bereits genaue Richtlinien", so Lochbihler. Man müsse nicht immer wieder neu interpretieren und umschreiben, was Folter überhaupt sei.
Verhörmethoden wie das sogenannte "water-boarding", bei dem der Gefangene unter Wasser getaucht und zu Tode geängstigt werde, seien Praktiken, von denen ehemalige Gefangene gegenüber der Menschenrechtsorganisation berichtet hätten. Dass den Befragten durch Hitze, Kälte oder grellem Licht und lauter Musik ernsthafter Schaden zugefügt werde, habe ihr ein Facharzt bestätigt, so Lochbihler. Dabei über die "Schwere" der Folter-Folgen zu diskutieren, wie es derzeit geschehe, sei eine "Verhöhnung der Gefolterten", so die ai-Generalsekretärin.
Von der deutschen Bundesregierung erwartet ai daher entschiedenes Vorgehen - vor allem im Fall des zeitweise von der CIA verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri. "Wenn es wirklich stimmen sollte, dass die Regierung von el-Masris Entführung wusste, dann verlangen wir eine lückenlose Aufklärung", forderte Lochbihler. Offenbar sei die Verstrickung Europas in die menschen- und völkerrechtswidrige Praxis des 'Kriegs gegen den Terror' stärker als bisher angenommen, so Lochbihler. Um so mehr erinnere sie an die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte", die am 10. Dezember 1948 veröffentlicht wurde.
Bundesregierung könnte Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet haben
Neben dem umstrittenen Fall des Deutschen el-Masri, der in Mazedonien entführt und über Monate in Afghanistan festgehalten wurde, führt Lochbihler einen weiteren Fall an: Mohammed Hayda Zammar, der sowohl den deutschen wie auch den syrischen Paß besitzt, reiste Ende 2001 nach Marokko und verschwand dort unter dubiosen Umständen. Von der CIA soll er nach Syrien verschleppt worden sein und dort unter landesüblichen Umständen verhört worden sein.
Zammar sei ebenso von Beamten deutscher Nachrichtendienste und vom Bundeskriminalamt vernommen worden, berichtet Lochbihler und beruft sich auf Medienberichte. "Wenn ein Teil der Regierung Beamten zu einem Verhör nach Syrien schickt - wenn das wirklich so gewesen sein sollte -, dann muss ich wissen, ob Zammar nach seinem Zustand und nach seinen Erlebnissen gefragt worden ist", fordert Lochbihler. Wenn die Bundesregierung trotz dieser Informationen untätig geblieben sei, dann habe sie "den Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet".
Lochbihler forderte im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte einen offenen Umgang im Bundestag. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ex-Innenminister Otto Schily (beide SPD) wollen im Parlamentarischen Kontrollgremium zum Fall el-Masri aussagen - die Mitglieder des Gremiums, in dem Auskünfte über die deutschen Nachrichtendienste gegeben werden, sind allerdings zur Geheimhaltung verpflichtet. Bestätigt worden war am Mittwoch vom Bundesinnenministerium, dass Schily Ende Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats über die irrtümliche Entführung el-Masris durch die CIA informiert und um Vertraulichkeit gebeten worden war.
Lochbihler erklärte, es dürfe nicht mehr geschwiegen und in geheim tagenden Kontrollgremien diskutiert, sondern die Öffentlichkeit über die CIA-Flüge und geheime Haftzentren in Europa informiert werden. Das Wissen der Bundesregierung, so die ai-Generalsekretärin, müsse zur Aufklärung und eventuellen Wiedergutmachung für die Gefangenen genutzt werden.
WALL STREET JOURNAL
Condi's European Torture
Das Auftreten der Europäer gegenüber US-Außenministerin Rice sorgt für Aufregung in den USA. Insbesondere die konservative Presse nimmt den Wink mit dem moralischen Zeigefinger übel. SPIEGEL ONLINE dokumentiert den Leitartikel des "Wall Street Journal".
"Was war das für ein Spektakel, als Condoleezza Rice diese Woche durch Europa reiste und überall auf gespielte Entrüstung traf, weil die CIA vielleicht Terroristen in europäischen Gefängnissen festgehalten hat. Wäre die Außenministerin nicht so diplomatisch, hätte sie ihre Reise abgesagt und verkündet, dass sie erst wieder kommt, wenn die Politiker des Kontinents sich entschieden haben, erwachsen zu werden.
AP
Condoleezza Rice bei der Nato: Scheinheilige Fragen
Es gehört zu Europas moralischem Dünkel, sich ständig über den bevorstehenden Ausbruch des Faschismus in Amerika Sorgen zu machen, obwohl es der Kontinent selbst ist, wo Diktatoren alle paar Jahrzehnte aufzutauchen scheinen. Dann ruft Europa um Hilfe, und Washington kommt pflichtbewusst. Das letzte Mal geschah dies vor wenigen Jahren, als amerikanische Feuerkraft Slobodan Milosevic stoppte, der Europa jahrelang geplagt hatte.
Es wäre schön, wenn Europa sich zum Dank dafür ab und zu entscheiden würde, Amerika mit seinem Sicherheitsproblem zu helfen, vor allem, weil der islamische Terrorismus auch Europas Sicherheitsproblem ist. Stattdessen muss sich die US-Außenministerin Belehrungen über das vermeintliche Thema der "geheimen" Gefängnisse anhören, in denen Terroristen sitzen, die 3000 Amerikaner getötet haben.
Wir stellen "geheim" in Anführungszeichen, weil die CIA kaum ohne das Wissen der betroffenen Länder in Europa agieren könnte. Vielmehr greift die US-Regierung den Feind häufig "durch die Zusammenarbeit unserer Geheimdienste mit ihren ausländischen Kollegen" an, wie Frau Rice es trocken formulierte. Die umstrittenen sogenannten "Rendition"-Maßnahmen, die Transport, Gewahrsam und Verhöre von Terroristen betreffen, sind genau jene Anti-Terror-Maßnahmen, die die multilateralen Europäer lieben sollten.
Doch als die "Washington Post" begann, über die "geheimen" Gefängnisse zu berichten, kamen die scheinheiligen Fragen. Der britische Außenminister Jack Straw schrieb - durch und durch schockiert - im Namen der EU einen Brief an die US-Regierung und forderte "Aufklärung", um die "Sorgen von Parlament und Öffentlichkeit zu zerstreuen". EU-Justizkommissar Franco Frattini drohte beteiligten EU-Staaten mit "ernsten Konsequenzen", unter anderem mit dem "Entzug des Stimmrechts". Die anti-amerikanische Presse, die in Europa vorherrscht, lief zu Höchstform auf.
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von unuomo
Woran liegt es? Vor allem an Opportunismus und politischer Feigheit. Rumänien und Polen, die beiden Länder, die laut Presseberichten den USA geholfen haben, sollten Applaus dafür bekommen. Aber die europäischen Medien haben so viele haarsträubend falsche Geschichten über den Umgang der USA mit Gefangenen gebracht, dass anti-amerikanische Demagogen eine Gelegenheit sehen und sogar freundliche europäische Politiker Angst haben, dagegen zu halten.
Das Versprechen von Frau Rice, dass die USA auf europäischem Boden und anderswo niemanden "foltern", sollte den Europäern als Bestätigung reichen. Den CIA-Quellen zufolge, von denen jene Berichte stammen, beherbergten die "geheimen" Gefängnisse nur rund ein Dutzend ranghoher al-Qaida-Anführer, darunter den Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed.
Die aggressivste Verhörmethode, die bei solchen Männern erlaubt ist, heißt "Waterboarding", was ein Gefühl des Erstickens hervorruft. Das ist eine raue Behandlung, aber die Methode wird auch bei US-Soldaten angewandt, um sie für Verhöre zu trainieren. Wir nehmen an, dass viele Europäer sie akzeptieren würden, wenn sie glaubten, dass so ein weiteres Madrid verhindert werden könnte.
Falls nicht, sollten sie andere realistische Optionen aufzeigen. Eine Möglichkeit wäre, Terroristen in Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien zu bringen, wo deren Geheimdienste die Verhöre durchführen können. Länder also, in denen Gerechtigkeit "streamlined" ist, wie Sandy Berger, der nationale Sicherheitsberater des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, es einmal genannt hat, und was eine recht milde Beschreibung ist. Diese Art von "Rendition" finden wir sehr viel problematischer als die Alternative, die Verhöre selbst durchzuführen.
Abgesehen davon ist die Behauptung, dass aggressive Verhörmethoden in diesen harten Fällen unnötig und unproduktiv seien, schlicht naiv. Am Montag hat die Fernseh-Nachrichtensendung "ABC News" berichtet, dass "von zwölf 'High-Value-Targets' in CIA-Gewahrsam nur in einem Fall kein Waterboarding nötig gewesen sei, um ihn zum Reden zu bringen". Die Ausnahme war Ramzi Binalshibh, der "in Tränen ausbrach, nachdem er an der Zelle von Chalid Scheich Mohammed vorbeigegangen war". "Sichtlich erschüttert, begann er zu weinen und wurde so kooperativ, als hätte man ihn auf ein Waterboard gebunden", sagten in dem Bericht zitierte Quellen.
In Wahrheit haben die europäischen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden natürlich der CIA im Kampf gegen den Terror geholfen, sowohl vor als auch nach dem 11. September 2001. Es gab Festnahmen von Mitgliedern von Terrorzellen und sogar erfolgreiche Strafverfahren. Versagt hat die politische Führung, versagt haben Volksvertreter, die sich weigern, diese Zusammenarbeit anzuerkennen oder deren moralische Notwendigkeit zu verteidigen.
Gefährlich ist dies weniger für Amerika - wir werden uns auch weiterhin selbst schützen - als vielmehr für Europa. Die heuchlerische Aufregung über amerikanische Anti-Terror-Methoden wird es europäischen Regierungen erschweren, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Terror auf ihrem Boden zu verhindern.
Noch gefährlicher auf lange Sicht ist, dass der in Europa stolz vorgetragene Anti-Amerikanismus auf der anderen Seite des Atlantiks genau wahrgenommen wird. Die Europäer sollten sich lieber darüber Sorgen machen, dass die amerikanische Öffentlichkeit ihnen ihren moralischen Hochmut zurückzahlt, wenn sie demnächst wieder nach den Yankees rufen, um einen ihrer hausgemachten Faschisten niederzuschlagen."
check ich nicht...
füx
"Wäre die Außenministerin nicht so diplomatisch, hätte sie ihre Reise abgesagt und verkündet, dass sie erst wieder kommt, wenn die Politiker des Kontinents sich entschieden haben, erwachsen zu werden."
wurde diese häßlich frau etwa von irgendjemanden auf diesem kontinent eingeladen?
soll sie doch bleiben wo der pfeffer wächst!
mfg ds
Optionen
Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte nach einem Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel, eine Diskussion der Außenminister von Nato und Europäischer Union (EU) am Vorabend habe die "Luft gereinigt". US-Außenministerin Condoleezza Rice sei "gut in Form" gewesen. Die Diskussion werde in der Nato nicht fortgesetzt. Auch zahlreiche europäische Außenminister äußerten sich zufrieden mit den Erklärungen von Rice, die USA würden den Terrorismus nur innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen bekämpfen. Rice bekräftigte, die US-Regierung halte sich auch im Ausland an die Anti- Folterkonvention. "Wir erkennen unsere Verpflichtungen an - ob innerhalb oder außerhalb der USA", sagte sie.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Rice habe zugesagt, dass internationale Vereinbarungen in den USA nicht anders ausgelegt werden als in Europa. "Und zumindest das ist ein guter Satz", sagte er. Steinmeier sagte, Minister der Nato- und EU-Staaten hätten bei dem Essen mit Rice am Mittwoch "ihre Sorge vorbringen können, dass wir uns bei der Interpretation von internationalem Recht nicht auseinander bewegen können". Rice habe dies zugesagt. Auch der niederländische Außenminister Bernard Bot, der zuvor Kritik an den USA angekündigt hatte, äußerte sich "sehr zufrieden" über die Zusicherungen von Rice. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, die Europäer hätten die Erklärungen von Rice "zur Kenntnis genommen". Zugleich betonte er, Frankreich stehe im "Kampf gegen Terrorismus" an der Seite der USA.
Rice betonte, der Kampf gegen Terrorismus müsse entschieden geführt werden. Zugleich gebe es dafür rechtsstaatliche Grenzen, die die USA respektierten. Falls es Missbräuche gebe, dann würden diese verfolgt und bestraft. US-Vertreter sagten, die Europäer hätten keine detaillierten Nachfragen zu einzelnen Vorwürfen gestellt.
Steinmeier (SPD) steht innenpolitisch selbst in der Kritik, weil er in seiner früheren Funktion als Kanzleramtsminister nach Regierungsangaben seit längerem über die mutmaßliche Entführung des Deutsch-Libanesen Khalid el-Masri durch den US-Geheimdienst CIA informiert war. El-Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 von der CIA entführt und nach Afghanistan gebracht worden, wo er unter belastenden Umständen verhört worden sei. Im Frühjahr wurde er wieder freigelassen.
Nato-Vertreter bemühten sich, die Aufmerksamkeit auf die klassischen Bündnisthemen zu richten, nachdem Berichte über Gefangenenflüge des Geheimdienstes CIA auch über Europa und Foltervorwürfe das Treffen zu überschatten drohten. Die Minister beschlossen unter anderem die Ausweitung des Afghanistan- Einsatzes ihrer Isaf-Schutztruppe in den unsicheren Süden des Landes.
Die USA haben abgestritten, Folter zu praktizieren. Die Regierung unter Präsident George W. Bush vermied jedoch Kommentare zu Berichten, wonach der Geheimdienst CIA geheime Gefängnisse in Osteuropa betreibt oder Gefangene über Europa zu Misshandlungen in andere Länder geflogen habe. Rice verteidigte die Behandlung von Gefangenen während ihrer Reise durch Europa, die sie bereits nach Berlin geführt hatte.
Nach massiver Kritik europäischer Staaten gab Rice am Mittwoch jedoch eine neue Praxis für Verhöre von Terrorverdächtigen im Ausland bekannt. US-Bediensteten sei es von sofort an verboten, Gefangene grausam zu behandeln, sagte Rice. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch erklärte, die Erklärung der Ministerin sei unzureichend. Rice habe sich weiter nicht zu Berichten über Geheimgefängnisse geäußert. Auch habe Rice bestimmte Verhörmethoden weiter nicht ausgeschlossen.
UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour warf den USA in New York vor, die internationale Anti-Folter-Konvention zu unterlaufen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton, wies dies zurück.
wie kann man nur so naiv sein?
Optionen
Der Fortschritt zu damals ist jetzt:
Die CIA macht das "schonend" mit Platiktüte über'm Kopp, damit kein Wasser reinläuft....
Fröhliche Weihnachten !
MfG
kiiwii
ja klar...
die meisten toten und zerstörungen im serbienkrieg gab es während und nach den nato-bombardements.
schade eigentlich
und wer muß heute noch im balkan blauhelme stationieren??
die amis etwa?
Nowicki sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe), auf dem Truppenstützpunkt Camp Bondsteel existiere seit Jahren ein Gefängnis, das keiner zivilen Kontrolle unterliege. In Camp Bondsteel im östlichen Kosovo sind rund 6000 US-Soldaten stationiert. Nowicki räumte ein, dass man nicht von einem Geheimgefängnis sprechen könne, da Bondsteel offiziell als militärisches Gefängnis der NATO-Friedenstruppe KFOR genutzt werde. Allein im zweiten Halbjahr 2002 seien mehr als 70 Personen in dem Lager inhaftiert gewesen. Wahrscheinlich seien dort hunderte von Häftlingen teilweise monatelang eingesperrt worden, und vermutlich würden noch immer Menschen im Camp festgehalten - ohne Anklage, Anwalt und Prozess.
Behauptungen seitens der KFOR, es gebe in Camp Bondsteel keine Geheimnisse, seien so lange zweifelhaft, wie auf dem 300 Hektar großen Gelände eine Kontrolle durch die Vereinten Nationen (UN) nicht möglich sei, sagte Nowicki. Der polnische Jurist war Präsident der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte in Wien und Vorsitzender Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg; seit sechs Jahren leitet er die zivile UN-Beschwerdestelle im Kosovo
Instead of a requirement that the former Iraqi President’s guilt be proved, there is an assumption of Saddam’s guilt that pervades the American media. And there is a very strong reason for that- It serves as a secondary rationale for the U.S. illegal war on Iraq, with the argument that “no one can say that Iraq isn’t better off without Saddam Hussein.”
And thus, by giving great attention to the unsavory Hussein, the Bush administration’s backed media draws sympathy for the American President’s decision to invade Iraq, despite the fact that the principal justification for the war – that the former Iraqi leader possessed Weapons of Mass Destruction – turned out to be fictitious.
An editorial by Brendan O'Neill stated that the trial of Saddam has descended into farce. “No one seems to take it seriously. Saddam shouts at the judges and moans about having to walk up four flights of stairs to the courthouse because the lift is broken; today the court is in session but without Saddam, who yesterday told the judge to 'go to hell'. Coalition officials, meanwhile, seem to want little to do with the whole process.Iraqi vice-president Ghazi Al Yawer recently despaired: 'I don't know who the genius is producing this farce…it's a comedy show,' “the article said.
Saddam's trial reveals the contradiction at the heart of the occupation’s venture in Iraq: enjoying extraordinary powers in the country it devastated, yet with little legitimacy behind it. American managed to occupy Iraq and oust its President in a few weeks, but it has neither the international legitimacy nor the local connections that might make such a trial a serious or meaningful affair.
News reports and TV footages from the courthouse have exposed the emptiness of the occupation’s mission.
The claim that the war was aimed at bringing democracy to the Iraqi nation is another farce. In postwar Iraq, no proper authoritative or democratic system was installed to organize a serious case even against what the U.S. calls “tyrant” and dictator”.
The judges responsible for trying Hussein are Iraqis who had little experience to handle such an important trial. Although there are 30 judges handling Saddam’s case, the name of only one was revealed for security reasons, as earlier this year one of them was assassinated. “It is a measure of the court's lack of local authority that the judges have to remain anonymous and worry about being knocked off.”
Saddam refused to show up in court Thursday protesting being mistreated while in detention.
• Illegitimate court
He "pointed out that the defendants had been mistreated, not allowed private meetings with their counsel, denied time and facilities to prepare their defense, denied access to the evidence, and denied the 'equality of arms' because the prosecution that had almost unlimited resources at its disposal," Saddam’s lawyers said in a written statement.
The former President asserted that the Iraqi court where he is being tried was "illegal" and that it will not give him a fair trial.
His defense team has repeatedly accused the Higher Iraqi Tribunal of being illegitimate since it was formed under U.S. occupation.
"President Saddam Hussein refused to attend the sessions of the extraordinary court that was created by the United States government as the occupying power of Iraq claiming that the Court is illegal and can not provide a fair trial," the statement said.
Ironically, despite the fact that this trial has become a 'comedy show', UK and the U.S. now hope it will transform Iraq.
If this trial shows anything it is that the past isn't the problem; it's the present, and the replacement of a dictator with a puppet and criminal government.
Reports of the CIA operating secret jails in Poland and Romania as part of its war on terror have raised controversy on both sides of the Atlantic and dogged U.S. Secretary of State Condoleezza Rice's European trip this week.
"Poland was the main base for CIA interrogations in Europe, while Romania played more of a role in the transfer of detained prisoners," Marc Garlasco, a leading analyst at Human Rights Watch, was quoted by Polish daily Gazeta Wyborcza on Friday as saying.
Garlasco said the CIA had set up two detention centers in Poland, which were closed shortly after the Washington Post published an article about secret prisons last month.
He said the allegations were based on information from CIA sources and other documents obtained by Human Rights Watch. "We have leads, circumstantial evidence to check but it's too early to reveal them," Garlasco said.
Polish authorities have repeatedly denied the existence of secret jails of any form on Polish territory, with Prime Minister Kazimierz Marcinkieicz saying this week he would fully cooperate in human rights probes into the allegations.
Poland is one of Washington's leading allies in Europe, where it irked EU heavyweights Germany and France by backing the U.S. war with Iraq and sending troops there.
European countries responded to public pressure by seeking answers from Washington before Rice's trip, but quickly retreated in the face of her defense that the United States respected their sovereignty and acted within the law in its war on terrorism.
bin persönlich strikt dagegen;
die Amis können durch diese Länder ihren Einfluss in Europa geltend machen und das sollte verhindert werden...
p.s: bei den Briten kann man sich ja auch öfters die Frage stellen, auf welcher Seite sie den nun überhaupt stehen...
füx
GENEVA (Reuters) - The International Committee of the Red Cross (ICRC) is in "intense dialogue" with U.S. authorities to gain access to all detainees held in its so-called war on terrorism, its president said on Friday.
Jakob Kellenberger said that the issue of people held in secret locations remained a "major concern", but it could only determine their legal status under the Geneva Conventions once it had visited them.
"We are already visiting very many detainees under U.S. authorities in Guantanamo, Iraq and Afghanistan ... We continue to be in an intense dialogue with them with the aim of getting access to all people detained in the framework of the so-called war on terror," Kellenberger told an annual news conference.
Human rights groups accuse the CIA of running secret prisons in eastern Europe and covertly transporting detainees in its war against terrorism. They say incommunicado detention often leads to torture.
John Bellinger, the U.S. State Department's legal adviser, acknowledged to reporters in Geneva on Thursday that the ICRC does not have access to all detainees held by U.S. forces, but refused to discuss alleged secret detention centers.
The ICRC has been pressing the administration of U.S. President George W. Bush for two years for information about and access to what the agency calls "an unknown number of people captured as part of the so-called global war on terror and held in undisclosed locations".
"We have said that undisclosed detention is a major concern for us," Kellenberger said.
Die britische Regierung murrt, Menschenrechtler jubeln: Weil Großbritanniens Oberste Richter festgelegt haben, dass unter Folter erzwungene Aussagen vor Gericht nicht verwendbar sind, muss einem Zeitungsbericht zufolge die Inhaftierung mehrerer Terrorverdächtiger überprüft werden.
London/Washington - Die britische Regierung muss laut "Guardian" klären, ob die Beweise, die zur Inhaftierung von rund 30 ausländischer Terrorverdächtiger in Großbritannien führten, nicht unter Zuhilfenahme von Folter beschafft wurden. Dies ergebe sich aus einem gestern gefällten Urteil des House of Lords. Das britische Oberhaus ist gleichzeitig das oberste Berufungsgericht des Landes.
Die sieben Richter hatten gestern erklärt, dass Erkenntnisse, die unter Einsatz von Folter gewonnen wurden, vor Gericht nicht zugelassen werden dürfen. Anwälte jubelten, der Richterspruch werde auf der ganzen Welt Widerhall finden, weil er jeden Zweifel daran ausräume, dass in der zivilisierten Welt ein uneingeschränktes Folterverbot gelte.
Die Zeitung berichtet, das Innenministerium rechne damit, dass das Thema "erzwungener Beweise" nun eine Schlüsselrolle in den Berufungsverfahren von 22 Männern spielen werde, die sich in Abschiebehaft für Staaten wie Algerien oder Libyen befänden. Außerdem beträfe es weitere fünf Verdächtige, die auf der Grundlage von Anti-Terror-Maßnahmen in Großbritannien in Gewahrsam seien.
Die sieben Richter hatten eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vom August vergangenen Jahres gekippt, die vorsah, dass erzwungene Bewiese verwendet werden können, wenn sie im Ausland von Nicht-Briten beschafft wurden und Großbritannien den Einsatz von Foltermethoden nicht geduldet hatte.
Acht überwiegend algerische Terrorverdächtige hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sie waren auf Basis der nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze festgesetzt worden. Ihre Verhaftung hatten die Obersten Richter vor einem Jahr für unrechtmäßig gehalten, woraufhin sie zwar entlassen, in ihrer Bewegungsfreiheit jedoch stark eingeschränkt wurden. Jetzt sitzen die meisten mit Verweis auf Gründe der Nationalen Sicherheit in Abschiebehaft.
Die Häftlinge hatten angeprangert, dass einige der gegen sie verwendeten Aussagen von ihnen unter Einsatz von Folter durch Ausländer in Staaten wie Algerien erzwungen worden seien. Das Berufungsgericht hatte daraufhin erklärt, die britische Regierung sei nicht verpflichtet zu prüfen, ob Erkenntnisse im Ausland unter Folter gewonnen wurden. Der britische Geheimdienst MI5 hat dem "Guardian"-Bericht zufolge darauf hingewiesen, dass man im Anti-Terror-Kampf auf derartige Informationen angewiesen sei. Eine Begründung, die die Obersten Richter jetzt nicht akzeptierten. Innenminister Charles Clarke erklärte laut "Guardian", das Urteil werde keine Auswirkungen auf den Kampf gegen den Terror haben.
US-Kongress verlängert Anti-Terror-Gesetz
Unterdessen machte in den Vereinigten Staaten der US-Kongress den Weg für eine Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze frei. Verhandlungsführer des Senats und des Repräsentantenhauses einigten sich unter anderem auf eine vierjährige Verlängerung des so genannten Patriot Acts.
Das Repräsentantenhaus hatte eine Überprüfung nach zehn Jahren verlangt. Über den Kompromiss soll kommende Woche der gesamte Kongress abstimmen. Ohne die Verlängerung wären einige der Regelungen am 31. Dezember ausgelaufen. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Vereinbarung.
Der Patriot Act war nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedet worden und gilt als zentrales Element der US-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus. Er gibt Sicherheitsbehörden insbesondere bei der Überwachung und der Ausstellung von Haftbefehlen größere Befugnisse. Die Gesetze schränken zahlreiche Bürgerrechte ein.
Mehrere hochrangige Demokraten und Republikaner in beiden Kammern kündigten ihren Widerstand gegen den Kompromiss an. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Arlen Specter, räumte ein, dass die Vereinbarung in ihrer gegenwärtigen Form nicht perfekt sei. Die Alternative wäre jedoch gewesen, den Act auslaufen zu lassen oder das bisherige "problematische" Paket zu erneuern, sagte er. Specter sagte, er rechne nun mit einer ausreichenden Unterstützung in beiden Kammern und beiden Parteien.
Der von Republikanern formulierte Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Sicherheitsbehörden 30 Tage nach einer geheimen Hausdurchsuchung die davon betroffene Person darüber informieren müssen. Wenn die Behörden Unterlagen von Bibliotheken anfordern, muss ein ziviles Gericht bestätigen, dass dies in Verbindung mit Terror-Ermittlungen geschieht. Wer einen Antrag auf die Herausgabe von solchen Information erhält, darf nun Rücksprache mit seinem Anwalt halten und mit Erlaubnis eines Gerichts die betroffene Person informieren. Bislang darf über derartige "Briefe der Nationalen Sicherheit" nicht gesprochen werden.
Die Bürgerrechtsgruppe ACLU kritisierte den Entwurf. "Diese Einigung auf einen Schein-Kompromiss geht nicht auf die wichtigsten Sorgen ein", sagte eine Sprecherin in Washington. Die Bundespolizei FBI erhalte immer noch Zugang zu den privaten Unterlagen von unschuldigen Amerikanern, ohne die Relevanz für den Kampf gegen den Terrorismus beweisen zu müssen. Die Gruppe hat zudem kritisiert, dass durch die sehr weit greifende Definition von "Inlandsterrorismus" auch Befürworter auf das Recht auf Abtreibungen oder Anti-Kriegs-Demonstranten erfasst werden könnten.
UN-Klimakonferenz
Nur USA stellen sich quer
Kurz vor Abschluss der Klimakonferenz in Montréal haben sich fast alle Länder in wesentlichen Fragen geeinigt - nur die USA stellten sich quer. "Die ganze Welt stimmt darin überein, gegen den Klimawandel weiter gemeinsam vorzugehen, das einzige Ärgernis sind die USA, die weiter keine festen Vereinbarungen machen wollen", sagte ein EU-Delegationsmitglied am Freitagmorgen (Ortszeit). Die USA hatten nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der Nacht die Verhandlungsräume verlassen. Die US-Delegierten trafen am Freitagmorgen jedoch wieder auf der Konferenz ein, so dass in der EU die Hoffnung bestand, dass sie weiterverhandeln würden.
In einer Nachtsitzung bis um sechs Uhr morgens hatten sich die anderen Länder weitgehend auf vier wesentliche Wege zum künftigen Klimaschutz geeinigt. Alle Details seien jedoch noch nicht ganz vollständig geregelt, sagte ein deutsches Delegationsmitglied. Demnach soll in einem ersten Weg auf Grundlage der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro 1992 in den kommenden Jahren international weiter über den Klimaschutz verhandelt werden. Der genaue Text dieser Ministerklärung sollte noch abgestimmt werden.
Der zweite Weg betrifft das Kyoto-Protokoll: In den kommenden Jahren sollen ein neuer Zeitrahmen und neue Reduktionsziele für Industrieländer festgelegt werden, damit der Klimaschutz nach 2012 im Rahmen des Kyoto-Protokolls weitergeführt werden kann. Im dritten Weg geht es um eine mögliche Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Da die USA aus dem Kyoto-Prozess ausgetreten sind, wurden diese Punkt ohne sie ausgehandelt.
Der vierte Weg betrifft Hilfen zur Anpassung an den Klimaschutz für Entwicklungsländer. Der Plan war 2004 in Buenos Aires ausgehandelt worden. Dieser Punkt sei "durchverhandelt", sagte ein deutsches Delegationsmitglied: In den nächsten Jahren soll bestimmt werden, wie die Anpassungshilfen genau zum Beispiel über die Verwaltung der Weltbank aussehen könnten. Alle genannten Ergebnisse auf Arbeitsebene mussten noch im Plenum bestätigt werden.
Nach Berichten mehrerer nordamerikanischer Medien wollte der frühere US-Präsident Bill Clinton am Freitagmittag (Ortszeit) in Montréal eintreffen, um Druck auf die US-Delegation auszuüben. Die meisten Teilnehmer erwarteten, dass die Verhandlungen in Montréal erst an diesem Samstag - einen Tag später als geplant - enden werden.
Deutschland und Mexiko hatten zuvor in Montréal einen bilateralen Vertrag für den Einsatz moderner Energietechnik in Entwicklungsländern unterzeichnet. Dies sei das erste Abkommen Deutschlands über Hilfen zur umweltfreundlichen Entwicklung im Rahmen des Kyoto-Protokolls, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag (Ortszeit) in Montréal. Deutsche Unternehmen können ihre auferlegten Klimaschutzverpflichtungen nun auf der Grundlage des Rahmenabkommens auch in Mexiko erfüllen. Denkbar seien zum Beispiel der Bau von Solaranlagen in dem sonnenreichen Land oder Hilfen für energie-effizientere Produktionsanlagen, erläuterte Franzjosef Schafhausen vom Bundesumweltministerium.
Optionen
With the U.S. military fatalities in Iraq, numerous political analysts and most of the Americans themselves have become more doubtful about winning the war.
According to an article by James Klurfeld published on Newsday.com, the U.S. PRESIDENT GEORGE W. BUSH has lost his credibility on IRAQ war. Nothing, the article continues, could have damaged the president's political viability more than this illegal, unjustified and bloody war.
Karl Rove and his associates have embarked on a mission aimed at reversing the downward trend of opinion polls on the war. It started with the President Bush’s speech at the Naval Academy last week, in which he tried to soothe the worries of the angry American nation, and continued this week at the Council on Foreign Relations. The significance of those two speeches by the White House is that they’re made shortly before the Iraqi parliamentary elections scheduled to be held on the 15th of this month.
Both speeches were another attempt by the American President to save his image tarnished by the disclosure of a series of scandals involving his administration’s policy in IRAQ.
Yesterday's Council on Foreign Relations speech “was aimed at the foreign policy elites who have a powerful role in shaping public opinion on these complex matters,” the article adds. However the speech failed to deliver the aimed message, and that due to its realistic admission of what has worked and what has not worked so far in trying to rebuild post-war IRAQ.
Its admission of false starts and dead ends is “especially noteworthy for a president whose vocabulary seemed to be missing the word mistake”.
But for a President to regain credibility, he must himself be credible, something BUSH can’t afford.
A recent analysis on the Knight Ridder Newspapers, says that the Bush administration’s statistics prove that the Iraqi resistance is getting tougher than ever. It’s become increasingly difficult for the U.S. army to beat those fighters, the Detroit Free Press, owned by Knight Ridder, reported Saturday.
Among factors mentioned in the analysis is; the fact that the U.S. military casualties rose from an average of about 17 per month in May 2003 to a current average of 82 per month, also the average number of U.S. soldiers harmed by hostile acts per month has jumped from 142 to 808 during the same period.
Moreover, the number of attacks targeting the American invaders since November 2003 rose from 735 a month to 2,400 in October, and the number of mass-casualty bombings grew from zero in the first few months of the war to an average of 13 per month.
"All the trend lines we can identify are all in the wrong direction," said Michael O'Hanlon of the Brookings Institution, a Washington policy research organization.
The American President will never be able to regain credibility if it turns out that the actual situation in IRAQ is far from the picture he paints.
da kann man sich dann ja vorstellen was abläuft; diese Penner...
The United States admitted for the first time that the International Committee of the Red Cross (ICRC) doesn’t have access to all prisoners in its custody, BBC reported.
The State Department’s top legal adviser, John Bellinger, confirmed that Washington bans the Red Cross from inspecting all prisoners held by U.S. forces, but refused to say where such detainees are held.
Bellinger’s admission is likely to increase suspicion that the CIA is operating covert prisons in foreign countries out of international view, correspondents say.
His comments came amid a European uproar over the treatment of detainees in the U.S.‘s “war on terrorism”.
A Washington Post report last month stated that the CIA operates covert prisons in eastern Europe.
The U.S. is also accused of secretly transporting detainees to third countries without legal process, a process known as "extraordinary rendition”.
Until now the U.S. administration had been very cautious, refusing to confirm or deny whether the CIA runs secret prisons overseas, one correspondent says.
Human rights activists say that secret detention often leads to torture.
Access
Bellinger made the admission in Geneva as the U.S. Secretary of State Condoleezza Rice tried to defend the U.S. treatment of detainees in her latest European tour.
He said that the ICRC had access to "absolutely everybody" at the U.S. detention facility in Guantanamo Bay, Cuba, where the U.S. holds about 500 foreign suspects, many of whom have been detained without charge for more than three years.
When asked if the organization had access to everybody held elsewhere, he said: "No", without elaborating.
Bellinger also said some of the allegations of secret prisons were "so overblown as to be ludicrous".
The ICRC has been pressing the Bush administration for about two years to have access to all foreign suspects held by the U.S. "in undisclosed locations".
"The dialogue continues on the question. We would like to obtain information and access to them," ICRC spokesman Florian Westphal said, according to BBC.
The ICRC, which visits prisoners in 80 countries, checks on their detention condition and exchanges messages to and from their families.
In an attempt to defend the U.S.‘s treatment of detainees, Condoleezza Rice said in Kiev on Wednesday that the U.S. has explicitly told its interrogators to follow the UN Convention on Torture everywhere, not just inside the U.S., a policy shift made a week ago but hasn’t been spelled out by a senior official before.
The U.S.-led occupation forces overthrew the former Iraqi regime lead by Saddam Hussein in April 2003 claiming that it was for the welfare of the Iraqi nation that Bush’s admin says has been subject to hideous human rights violations at the hand of its dictator ruler.
Contrary to what the U.S. government repetitively claims, Mafkarat Al Islam reported that the U.S. Marines in IRAQ stormed a house in the at-Ta’mim neighborhood of western Ramadi, IRAQ, last Tuesday, in the course of their “Rams” offensive, asking the house holder about rebels his is protecting, their whereabouts, and their names. But the man refused to giver them answers for their questions, simply because he doesn’t know.
Thus, the Marines threatened to strip his wife naked in front of him if he didn't speak, but the man still refused to talk, saying he had no answer for their questions. So they carried out their threat, ripping off his wife’s clothing and gazing at her naked body in front of the husband, who was bound at the time, the paper correspondent said, adding that the brother of the householder said that the Marines left the house after his brother collapsed seeing his wife standing naked in front of the men.
The Marines left in a hurry from the area after their crime, Mafkarat Al Islam correspondent stated, comparing “the mood in the city to a boiling cauldron”.
It’s amazing how the U.S. government keeps lying about promoting and defending democracy and human rights, when it’s the world’s leading human rights violator. The series of uncovered scandals about the actions of the U.S. military in Iraq challenge every lie the Bush admin told in the run up to war.
Numerous human rights organizations had accused the U.S. of carrying out war crimes and serious human rights violations in IRAQ. However the American President and his administration had never been held accountable.
The ousted Iraqi leader Saddam Hussein, whom the U.S. refers to as “dictator” and “tyrant”, might have been a brutal ruler, but the Iraqi women were better off during his era, they were at least assured the right to participate in Iraq's public life. They had considerable freedom of movement; they went to school, participated in the professions, they participated in the government and businesses.
But since the U.S. deposed Saddam, women in Iraq feel less safe.
Dr. Ron Paul, a Republican member of Congress from Texas, once wrote that “Whenever the administration is challenged regarding the success of the IRAQ war, or regarding the false information used to justify the war, the retort is: ‘Aren’t the people of Iraq better off?’”
The Iraqi nation’s suffering has absolutely increased under the merciless occupation and a prove for that is the scandals and crimes committed by the occupation troops we hear about everyday.