kalter Krieger Putin

passt. Seine Aufgabe ist die Vollstreckung des Rechts, und diese bleibt aus. Aus politischem Kalkül.

Somit ist die Gewaltenteilung gebrochen. Ein Rechtsstaat ist nicht vorhanden in Deutschland, wenn es darauf ankommt.  

Wenn er aus politischen Gründen ausgeschaltet wird, ist dies ein Eingriff der Legislative in die Exekutive.

Ich sehe nicht, wie das noch rechtsstaatlich sein soll, wenn hier nur passiert, was die Zentralregierung sich wünscht.  

Ab Januar heiβt es dann umsteigen auf ?  

im Rechtssystem. Er ist qua Funktion gerade NICHT unabhängig. Und wenn auf ihn Einfluss genommen wird, dann von der Exekutive, zu der der Staatsapparat gehört. Die Legislative ist das Parlament.
Ich sag doch. Keine Ahnung...

http://de.wikipedia.org/wiki/...im_Bundesgerichtshof#Aufgabenbereiche

nur knappe 30mio gewerkschaftsmitglieder. -.-
hier noch die totale unterdrückung der gleichen http://de.ria.ru/business/20140813/269277491.html

3.zeile is bullshitische beschwichtigung.
die deutschen genuss opportunisten aggieren deckungsgleich zu den russischen.
sach nich die deutschen lobbys seien auch nur ein stück anders  

der Legislative. Sie bringt Gesetzesvorhaben ins Parlament und ihre Mitglieder haben zudem noch ihr volles Stimmrecht.

Wenn Du mich verscheißern willst, musst Du früher aufstehen.  

http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_08/-/294842  

Was soll ich sagen... Natürlich hat auch die Regierung als Exekutive Initiativrechte hinsichtlich der Gesetzgebung. Aber beschließen können sie nur die Parlamente.

"Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung, alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt. Aber auch die hauptamtlichen Kreisverwaltungen (Landratsamt), Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zur vollziehenden Gewalt."

siehe Wiki, Exekutive und siehe das Alphabet des Sozialkundeunterrichtes in den unteren Klassen...

der Beteiligung von Politikern und deutschen Geheimdiensten geht es um Landesverrat, Gefährdung der inneren Sicherheit, Spionage, etc. pp.

Es wird nicht ermittelt, weil die Bundesregierung über das Bundesjustizministerium Range einen "Maulkorb" verpasst hat.

Demnach gibt es keine Verfolgung von Straftaten, wenn die Straftäter und Verantwortlichen selbst in Regierungskreisen zu vermuten sind. Das ist wie in Russland.  

Exekutive. Wir haben eine Koalition aus zwei Parteien, die im Fraktionszwang und Karrieredruck alles beschließen, was die Regierung vorgibt. Insgesamt verkörpern sie geschlossen die Legislative, und wenn Du magst, auch die Exekutive. Um so deutlicher ist die Vermischung der Gewalten.  

In den USA bestimmt eine Handvoll Milliardäre durch Spenden, wer Präsident
wird. In Russland bestimmt eine Handvoll Politiker, wer Milliardär bleiben darf
bzw. wird.  

Richter mit Parteibuch dieser drei Parteien.

Auch wechseln Politiker nach Karriereende in diese Positionen. Das ist eine Versippschaftung in aller reinster Form.  

na, da hab ich ja jahrzehntelang nen schönen Scheiß geglaubt...  

Da besteht die Gefahr der "Versippschaftung" nicht, weil es keine Durchlässigkeit zwischen den Schubladen gibt...  

"de jure" und "de facto".

Dann wirds klarer, wenn eine subjektive Interpretation geäussert wird.

der Legislative.

Also ist die Bundesregierung auch Bestandteil der Legislative. Außer, wir haben es hier mit gespaltenen Persönlichkeiten zu tun.  

 

z.B. ist er deutscher Staatsangehöriger.

de facto ein Deutschland-Hasser.

Wäre so ein Beispiel.

de facto ist er ein dummes Arschloch.  

 

bisschen abstrahiert, die Begriffe verwackelt -   und am Ende ist sich alles gleich.
Vom Parlamentarischen System bis hin zu Kim Jong Un...

Wenn man von allen Besonderheiten absieht ist alles wie alles...

Mit so ner Verblablaisierung ist schlicht keine Diskussion mehr möglich.

um den Posten des Generalbundesanwalts.
Zur Beurteilung der Unabhängigkeit der russischen Justiz reicht der Fall Pussy Riot  

ist im Prinzip dasselbe. Beides sind irgendwie lebendige Zellhaufen. Was scheren die Unterschiede...

Die eigenen Skandale werden verharmlost und die Skandale anderer Staaten werden überbetont.

Das ist in Russland ganz genauso.