Yukos - Anschauen - überlegen
Seite 32 von 46 Neuester Beitrag: 25.07.06 18:19 | ||||
| Eröffnet am: | 07.12.04 13:05 | von: newtrader20. | Anzahl Beiträge: | 2.132 |
| Neuester Beitrag: | 25.07.06 18:19 | von: hhsjgmr | Leser gesamt: | 89.433 |
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Russische Experten: Chancen der indischen Gesellschaft ONGC, einen Anteil an der AG Juganskneftegas zu bekommen, sind hoch
Russische Experten schätzen die Chancen der indischen Korporation ONGC, einen Anteil an der Juganskneftegas zu bekommen, hoch ein. Stanislaw Kleschtschow, Experte der Investitionsgesellschaft "Financial Bridge", sagte im Gespräch mit der RIA Nowosti, dass die ONGC einen bestimmten Anteil an der Juganskneftegas bekommen könnte.
Aus seiner Sicht werden es 15 bis 20 Prozent der Aktien sein. "Wenn die ONGC 20 Prozent der Aktien der Juganskneftegas erwerben wird, so wird das der indischen Gesellschaft ermöglichen, in ihrer Bilanz 20 Prozent der Vorräte von Jugansk zu führen. Ein geringerer Umfang wird die Möglichkeit bieten, lediglich ihren Vertreter in das Direktorium einzuführen, für die ONGC sind jedoch die Vorräte viel wichtiger", sagte Kleschtschow.
Er vertritt den Standpunkt, dass die indische Gesellschaft auch mit der AG Rosneft bei der Umsetzung des Projekts Sachalin-3 zusammenarbeiten könnte. "Das kann eine durchaus lebensfähige Allianz sein, wenn berücksichtigt wird, dass die Rosneft bereits mit der ONGC im Rahmen des Projekts Sachalin-1 zusammenarbeitet", meint der Experte.
Die Experten der United Financial Group schließen es ebenfalls nicht aus, dass die ONGC ein Aktienpaket der Juganskneftegas erwerben kann, halten aber das Szenario für wahrscheinlicher, bei dem die indische Gesellschaft zum Hauptanwärter auf die Teilnahme am Projekt Sachalin-3 wird.
Im vorigen Jahr verloren zwei Teilnehmer an diesem Projekt - ExxonMobil und ChevronTexaco - ihre Lizenzen für den Abbau.
Der Meinung der UFG-Experten nach, widerspiegelt die Möglichkeit der Teilnahme indischer und chinesischer Gesellschaften an der Ausbeute russischer Erdölvorräte in hohem Maße das Fehlen des Interesses westlicher Gesellschaften wegen der Ereignisse rund um die Juganskneftegas sowie die Notwendigkeit der Refinanzierung der Kredite.
Maxim Schejin, Chef der analytischen Abteilung von Brokercreditservice, gab im Gespräch mit der RIA Nowosti der Gewißheit Ausdruck, dass die ONGC am Kapital der Juganskneftegas beteiligt sein kann. "Ich denke, dass es nicht mehr als 20 Prozent sein werden", vermerkt der Experte.
Subir Raha, Chef der indischen staatlichen Erdöl- und Gaskorporation ONGC-Videsh, ist überzeugt, dass es der Gesellschaft gelingen werde, einen Anteil an der Juganskneftegas zu erwerben. Das erklärte er in London. Seine Worte führt die indische Nachrichtenagentur UNI an.
Mani Shankar Aiyar, Erdölminister Indiens, bestätigte am 15. Januar, dass die ONGC mit der Rosneft Verhandlungen über die Bedingungen des Erwerbs von Aktien der Juganskneftegas führen wird.
Die Regierung Indiens gab der Gesellschaft "Grünes Licht" für den Aktienerwerb, beauftragte sie jedoch, unter Berücksichtigung der Drohung von Vertretern der AG YUKOS, im Falle des Erwerbs eines Anteils an Juganskneftegas-Aktien durch die indische Gesellschaft einen Prozess gegen sie anzustrengen, die Meinung der internationalen Experten einzuholen.
Rosneft gab am 23. Dezember vorigen Jahres den Erwerb der Baikalfinansgrup bekannt, die auf einer Auktion 76,79 Prozent der Aktien der Juganskneftegas - des Hauptförderungsunternehmens der YUKOS - für 260 Milliarden 753 Millionen Rubel erworben hat. Am 31. Dezember erklärte Rosneft, dass sie den Erwerb der Juganskneftegas bezahlt hatte. (RIA)
Freitag 21 Januar,
Houston (Reuters) - Das Gläubigerschutz-Verfahren des angeschlagenen russischen Öl-Konzerns Yukos in den USA wird sich zunächst nur mit der Zuständigkeit des Gerichts beschäftigen.
Die Entscheidung der Richterin Letitia Clark vom Donnerstag gilt als Rückschlag für Yukos. Der Konzern hatte vor dem Gericht argumentiert, die Firma Gazprom habe widerrechtlich an der Zwangsversteigerung des Yukos-Kerngeschäfts Yuganskneftegaz teilgenommen. Clark befand jedoch, dass bei der zweitägigen Verhandlung ab dem 16. Februar nur darüber entschieden werde, ob ein US-Gericht für den Fall zuständig sein kann.
Yuganskneftegaz war Mitte Dezember bei einer Zwangsversteigerung von der Baikal-Finanzgruppe gekauft worden. Der staatliche Öl-Konzern Rosneft hatte wiederum Weihnachten die Zustimmung erhalten, die Gruppe zu übernehmen. Yukos hatte in den USA Gläubigerschutz beantragt, um den Verkauf seines Kerngeschäfts zu verhindern. Die Zwangsauktion von Yuganskneftegaz war mit den Steuerschulden des Unternehmens begründet worden.
Der größte russische Ölkonzern LUKoil (899954) steigt im positiven Sinn in die Fußstapfen von Yukos (632319) Da die Yukos-Tochter Petroval nach der Zwangsversteigerung von YNG die Ölexporte einstellen muss, könnte LUKoil die Lieferungen nach Ost- und Mitteleuropa übernehmen.
Mit der ungarischen MOL wurde bereits ein Fünf-Jahres-Vertrag geschlossen. Die Chancen von LUKoil stehen auch bei der österreichischen Raffinerie Schwechat gut.
Teilt Rußland Schicksal Yukos'?
Durch CHRISTOPHER GRANVILLE, ProjektcSyndikat
Christopher Granville ist ein ehemaliger britischer Diplomat und ein Gefährte aller Seelen Hochschule, Oxford. Er ist Hauptstrategist für vereinigte finanzielle Gruppe, eine russische Emissionsbank.
Yukos, einmal Rußlands führende Ölfirma und ein Liebling von den internationalen Investoren, ist in seinen Todesthroes. An, was viele, die wahrgenommen wurden, um eine in Ordnung gebrachte Auktion zu sein, die besten Werte der Firma, jetzt zurück in den Händen des russischen Zustandes verkauft weg an einen vorher unbekannten Bewerber und sind wurden.
Das Oberteil von, was Remains fortfährt, das Schicksal der Firma, vornehmlich in einem Houston, Texas herauszufordern courtroom. Aber diese Spasms beleben nicht den Corpse wieder. Was jetzt ausmacht, ist, ob Wirtschaft Rußlands Schicksal Yukos' teilt.
Die Beschädigung Rußlands der Wirtschaftswachstumaussichten von der Angelegenheit Yukos kann temporäres, außer einer Wiederholungsleistung mit anderen Firmen schon prüfen. Aber, ob die Angelegenheit Yukos ein lokalisierter Kasten, während das Kremlin beharrt, abhängt von einem Messwert russischer der Motive des Präsidenten Vladimir Putins ist.
Eine Möglichkeit ist, daß Putin nicht über sein Ziel der Verdoppelung von GDP Rußlands in einer Dekade aufrichtig ist. Neue Meinungsumfragen schlagen vor, daß dieses die Ansicht von viel von Rußlands zynischer Öffentlichkeit ist. Auf dieser Ansicht waren die Privatisierungen der neunziger Jahre eine scamumhüllung nur die Energien, die sind. Aber jede mögliche Umlenkung jener Privatisierungen -- wie der wirkungsvollen Enteignung von Mikhail Khodorkovsky und seine Partner Menatep in Yukos -- bedeutet nicht die Dämmerung von Sozialgerechtigkeit aber eher von neuer Gruppe Chefs ", welche die expropriators, "als Lenin expropriating sind, das verwendet wird, um zu sagen.
Eine weniger nihilistic Ansicht ist, daß die Angelegenheit Yukos vor allem eine Reihe Improvisations durch Putin anstatt eine zusammenhängende Tagesordnung vorschlägt. Dieses versichert ein wenig. Viel Beweis zeigt auf die Angelegenheit, die nicht in einem systematischen Verstaatlichungprojekt, aber eher in der Vorstellung des Kremlins entsteht, daß Khodorkovsky darauf abzielte, seine Fülle zu verwenden, um den russischen Zustand selbst zu privatisieren.
Solche "Zustandsicherung" trat in Rußland in den späten neunziger Jahren und in einem sogar grösseren Umfang unter dem Regime Kuchma in benachbarter Ukraine auf, die ironisch Putin versuchte, zu konservieren. Die wahrgenommene Drohung von Khodorkovsky zu neutralisieren bedeutete das Berauben er die Mittel, seinen Ehrgeiz zu erzielen, indem es seine Gruppe Menatep von den zukünftigen Bargeldumläufen Yukoss trennte.
Die massiven Steueransprüche gegen Yukos, das zu diesem Zweck verwendet wurde, waren genau daß -- die Mittel anstatt das Ende. Hatte das gewesene Ziel bloße Wiederaufnahme der Steuerrückstände, dort würde keine Notwendigkeit gewesen sein, die Firma oben zu brechen: Yukos könnte sogar diese colossal Verbindlichkeiten auf einem zivilisierten Ratenzahlungszeitplan vereinbart haben.
, sicheres, expropriating Menatep zu sein bildete Anteile an Yukos -- eine Firma, das durch 2003 die inländischeren und fremderen Sparungen als irgendeine andere in Rußland anzog -- praktisch wertlos. Aber dieses scheint wie kollaterale Beschädigung von der Verfolgung einer überlaufenden politischen Zielsetzung.
Viel hängt jetzt an ab, ob dasselbe vom anderen Hauptresultat zutreffend ist, das ist, daß Yukos' Hauptwert -- Yuganskneftegaz -- jetzt in den Zustandhänden ist, während seine restlichen Maßeinheiten zur Verstaatlichung verurteilt aussehen. Ist diese andere beiläufige Nebenerscheinung der Kampagne gegen Khodorkovsky oder ist es Teil der Tagesordnung KernKremlin?
Verstaatlichung scheint zweifellos, der leistungsfähigen Partei zu gefallen, die Putins ehemalige KGB-Kollegen und -teilnehmer von seiner gebürtigen Str. Petersburg, ein von enthält, wem letztes Jahr stand dem Vorsitzenden von Rosneft, die insgesamt staatseigene Ölfirma, die Yuganskneftegaz erwarb.
Aber, wenn der Einfluß von diesen sogenanntes siloviki unbridled war, würden ähnliche Angriffe gegen andere Hauptfirmen jetzt ausgestoßen worden sein. Während es ist, sogar stellt Sibneft römischen Abramovichs -- möglicherweise die verletzbarste Firma wegen seines oligarchbesitzes und seines Gebrauches von den gleichen Steuerreduzierungentwürfen, die undoing von Yukos waren -- bloß einen einleitenden Anspruch für Steuernachzahlungen gegenüber. Im Gegensatz zu Yukos übersteigt der Anspruch nicht das Bargeld der Firma an Hand und also wirft keine Drohung zu seinem Bestehen auf.
Sogar die Verstaatlichung von Werten Yukos' wenig mehr als die Abwesenheit der alternativen Kunden reflektieren, das offensichtliche politische Hindernis jene Werte an kann führen anderen inländischen Privatsektorspielern (d.h., oligarchs) und die zugelassenen und reputationalsperren gegeben den fremden Investoren.
So die Deutung, daß beste Sitze die Tatsachen bis jetzt ist, daß das politische Ziel des Trennens von Khodorkovsky und von Menatep von Yukos in der Praxis zu Verstaatlichung führte, aber daß dieses nicht das zugrundeliegende Ziel war. Es gibt kein grünes Licht für opportunistic Fleischfresser und um im Kremlin, die jetzt Yuganskneftegaz steuern, um andere der Gesellschaften Werte am Willen zu ergreifen. Wenn so, sollte die Beschädigung, die durch die Angelegenheit Yukos verursacht wird, minimal sein.
Jedoch glätten Sie auf der Annahme, daß Putin keine Pläne zum Nationalisieren der Schlüsselnaturresourcefirmen hat, er wünscht offenbar starke Zustandsteuerung über diesen "dominierenden Höhen" der Wirtschaft. Das in sich ergibt dem gesamten GDP-Wachstum, das unterhalb des Potentials, das minderwertigen die Produktivität und grössere Korruption in den Hauptfirmen, die fällt die Zustandkontrollen oder infolge von schwer beeinflussen.
In einer Rede, die den des ZustandgasmonopolGazproms zehnten Jahrestag 2003 kennzeichnet, gab Putin seine Position ausdrücklich an, Sprechen der Firma, wie einer der wenigen starken geopolitischen Hebel nach Rußland nachdem der sowjetische Einsturz verließ.
Putins geopolitische Hauptbeschäftigungen konnten untergebracht werden, indem man vernünftig konservierte Zustandbesitz der Rohrleitunginfrastrukturs im Kohlenwasserstoffsektor, beim Erlauben Privatunternehmen, Öl und Gas Rußlands zu extrahieren, zu verarbeiten und zu verkaufen. Stattdessen hat Putin Management Gazproms erlaubt, Anträge von seiner eigenen Regierung auf dem langen überfälligen Lösen der Firma zu blockieren.
Putin hat eine ökonomische Umwandlung von Rußland ähnlich in der Art, wenn nicht im Grad, Hochkonjunktur Chinas gesucht. Der Preis ist höhere lebende Standards für Rußlands lang-leidende Leute und eine Wiederaufnahme im internationalen Ansehen des Landes. Trotz der Ungewißheit über Absichten Putins, ist dieser Preis nicht aus Reichweite heraus. In der Tat an diesem Punkt würde die einzige Tätigkeit, die als die Angelegenheit Yukos schädlicher ist, eine andere Angelegenheit Yukos sein.
http://www.bworld.com.ph/current/ThisWeek/story1.html
Die 2 Seiten der Medaille sind immer noch ungeklärt, alles ist offen.
man darf Yukos nicht allein bewerten :)
Von André Ballin, Moskau. Seit Anfang der 90er Jahre sind die Oligarchen in aller Munde. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff? Was macht einen russischen Geschäftsmann zum Oligarchen? Zuerst einmal ist es die Höhe und Geschwindigkeit seines Aufstiegs. Innerhalb kürzester Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion konnte sich ein kleiner Teil der Bevölkerung unheimliche Reichtümer aneignen, während der Großteil der Menschen verarmte. Die Methoden des Vermögenserwerbs waren von Anfang an zweifelhaft, doch in vielen Fällen fragt die Staatsgewalt erst heute nach.
Die Oligarchie ist als Staatsform schon in der Antike bekannt. Der griechische Philosoph Aristoteles kennzeichnete sie als Regierungsform, bei der die Reichen das Sagen haben und über die Armen herrschen. Verblüffend ist, wie genau seine Analyse über 2.000 Jahre später auf die Situation im postsozialistischen Russland zutrifft.
Einerseits waren es Sprösslinge der alten Nomenklatura, die ihre Verbindungen und Stellung ausnutzten, um an Geld und Macht zu gelangen. Es ist kein Zufall, dass einige der neuen Reichen im Komsomol anfingen. Auf der anderen Seite konnten auch einige Personen der sogenannten Intelligenzija ihr geistiges Kapital durch kriminelle Energie versilbern. Wenn auch die Schätzungen über die Zahl und die Identitäten der einzelnen Oligarchen auseinander gehen, klar ist, dass es sich um eine kleine Gruppe von maximal 20 Personen handelt, die die Wirtschaft des Land scheinbar kontrolliert(e).
Es gibt prinzipiell zwei Wege, über die die Oligarchen zu ihrem Reichtum kamen. Entweder sie sicherten sich Unternehmen in der Rohstoffindustrie Russlands oder sie gründeten Banken.
Schon im Juli 1988 schaffte Gorbatschow Möglichkeiten für privates Unternehmertum. Neu zu gründenden Kooperativen wurde gestattet, Privateigentum zu besitzen und private wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten. Doch erst im Juni 1990 gab es die erste rechtliche Grundlage für eine tatsächliche Privatisierung. Der Ministerrat der UdSSR erließ eine Rechtsverordnung über Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von nun an war es möglich, Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften umzuwandeln.
Die Direktoren der Rohstoffkombinate hatten bei der Privatisierung auch eine gute Ausgangsposition. Aufgrund ihres Wissens und ihrer Beziehungen konnten sie sich oft die Filetstücke sichern. Einer der so genannten Wendedirektoren ist Rem Wjachirew. Mit staatlichen Geldern leitete er die Privatisierung von Gasprom zu Wendezeiten ein und vergaß dabei weder sich noch seine Kinder.
Ganz generell stand am Anfang vieler Oligarchenkarrieren die private Aneignung von Staats-, Gewerkschafts- oder Parteigeldern. Um ihren Einfluss auch in der Privatwirtschaft zu sichern, transferierten Partei und KGB oft größere Summen an einzelne Personen, die als loyal galten.
Anfang 1992 initiierten Jegor Gaidar und Anatoli Tschubais die Schocktherapie. Mit einer Liberalisierung der Preise bei gleichzeitiger Einführung von Privateigentum wollten sie die Versorgungsengpässe in Russlands Wirtschaft und Geschäften beseitigen. Doch die Politik führte zu einer sprunghaften Erhöhung der Preise, die bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der meisten Russen überstieg. Im Resultat verarmte der Großteil der Bevölkerung und war gezwungen, sich von Besitzständen zu trennen, um irgendwie zu überleben.
Die einfachste Möglichkeit schien zu sein, sich von den so genannten Vouchers, den Anteilsscheinen an den Staatsunternehmen zu trennen. Doch weil so viele diese Vouchers verkaufen mussten, fiel der Preis dafür ins Bodenlose. Weniger als eine Flasche Wodka kostete er die Käufer. Angehörige der Nomenklatura und der Schattenwirtschaft konnten auf diese Weise unglaubliche Reichtümer zu einem niedrigen Preis anhäufen. Reich wurden auf diese Weise Wagit Alekperow (Lukoil), Oleg Deripaska (Russki Aluminium)
Boris Jelzin, der den „jungen Reformern“ freie Hand ließ, verlor dadurch an Popularität in der Bevölkerung. Die erste schwere Staatskrise „meisterte“ er 1993 in bewährt bolschewistischer Manier. Er ließ die aufsässigen Parlamentarier einfach zusammen schießen.
Doch 1995/1996 im Vorfeld der Präsidentenwahlen sah es düster aus für Jelzin. Den Oligarchen der ersten Stunde wurde klar, dass bei den bevorstehenden Neuwahlen Jelzin abgelöst werden könnte. Der Amtsinhaber lag bei Umfragen Ende 95 bei ca 2 % in der Wählergunst. Beresowski, Gussinski, Potanin u.a. boten Jelzin ihre Hilfe an. Tschubais organisierte einen fulminanten Wahlkampf, der mit einem Sieg des schwer herzkranken Jelzins vor seinem kommunistischen Herausforderer Gennadi Sjuganow endete – und damit, dass die Oligarchen in den Kreml einzogen. Als Lohn für die Wahlkampfunterstützung konnten sie sich bei den Auktionen noch einmal kräftig am Staatseigentum bedienen.
Versteigerung von Staatseigentum als höchste Form der Privatisierung
Von André Ballin, Moskau. Im Vorfeld der Präsidentenwahlen 1996 liehen die Oligarchen dem ständig pleiten Staat Geld. Im Gegenzug verpfändete Jelzin Aktienpakete großer Staatsunternehmen an sie mit dem Versprechen die Anteile nach der Wahl wieder auszulösen. Doch nach der Wahl verzichtete der Staat dann auf einen Rückkauf seiner Unternehmen, wodurch die Oligarchen äußerst preiswert zu Yukos- ( Michail Chodorkowski) und Norilski Nikl-Anteilen (Potanin) kamen.
Damit diese Rohstoffgiganten jedoch unter vollständige Kontrolle der Oligarchen kamen, wurden nach der Wahl Auktionen durchgeführt. Die restlichen Staatsunternehmen wurden privatisiert, genauer gesagt verschleudert. Diese Auktionen leitete Tschubais‘ Nachfolger als Chef der Privatisierungsbehörde Alfred Koch.
Die Ölgesellschaften Sibneft ( Roman Abramowitsch und Beresowski) und Yukos (Chodorkowski) sowie der Nickelfabrikant Norilski Nikl (Potanin) kamen unter den Hammer. Bei den teilweise abgesprochenen Auktionen gab es oft nur zwei Anbieter, um die vorgeschriebene Mindestzahl der Bieter zu gewährleisten. Der Preis, den der Staat dann für seine „Juwelen“ erhielt, lag kaum einmal nennenswert über dem Mindestgebot.
Für die Bankiers gab es andere Wege zu Glück und Reichtum. Übrigens wurden die Bankiers oft auch zu Ölbaronen oder umgekehrt, diejenigen, welche im Öl- und Gasgeschäft reich geworden waren, legten ihr Geld in Finanzinstitute an. Auch diese versprachen nämlich gute Gewinne. Einmal natürlich durch Währungsgeschäfte. In der Zeit der Hochinflation borgten sich die Banker Geld und investierten es in Dollar. Der Rubel fiel, die Oligarchen kauften ihn billig, zahlten dann den Betrag mit Zinsen locker wieder zurück und machten dabei ein Riesengeschäft.
Eine weitere Möglichkeit des Geldverdienens war nur mit guten Beziehungen zum Kreml zu bewerkstelligen. Da es in den Anfangsjahren Russlands keine staatlichen Einrichtungen gab, die die Einnahmen und Verteilung staatlicher Gelder organisierte, wurden damit private Banken beauftragt. Diese hatten damit Zugriff auf lukrative Privatisierungsauktionen und kurzfristige Staatsanleihen. Beispiele für diese Art von Oligarchen sind Alexander Smolenski, Michail Fridman und Wladimir Gussinski
Mit etwas Grundkapital konnte ein gewiefter Geschäftsmann dann auch dem ständig zahlungsunfähigen Staat Geld leihen. Er bekam dafür staatliche Anleihen mit sehr kurzen Laufzeiten (manche sogar nur einen Monat) und hohen Zinsen. Dass bedeutete, der Staat lieh sich Geld, um seine akuten Schulden zu bezahlen und häufte dabei nur noch mehr Schulden an. Gewinne machten dabei nur die ohnehin schon Reichen. Die Pyramide brach am 17. August 1998 zusammen.
Das bedeutete auch einen Wendepunkt für die Oligarchen. Sie mussten einige Verluste hinnehmen, die sie allerdings weit weniger trafen als den Großteil der Bevölkerung. Viele Russen verloren sämtliche Ersparnisse.
Wer - wen ? Das Verhältnis Kreml-Oligarchen
Von André Ballin, Moskau. Der Einfluss der Oligarchen im Kreml unterlag im Laufe der Zeit starken Schwankungen. Zum Ende der Jelzin-Zeit schien sich die sogenannte „Familie“ jedoch fest etabliert zu haben. Um die Jelzin-Tochter Tatjana Djatschenko und ihren späteren Ehemann Valeri Jumaschew bildete sich eine Clique, die die Politik des gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten stark beeinflusste.
Dazu zählten anfangs Jelzins Wahlkampfmanager und Administrationschef Anatoli Tschubais, der Medienmogul Boris Beresowski, und auch Wladimir Gussinski, der für den hemmungslosen Einsatz seiner Medien (Media-Most, darunter auch NTW) im Wahlkampf mit Sendelizenzen für NTW, Sonderkrediten und einem Platz im Küchenkabinett belohnt wurde. (persönlich war es NTW-Direktor Igor Malaschenko)
Nachdem Jelzins Leibwächter Alexander Korschakow ausgebotet worden war, stießen auch der Sibneft-Chef Roman Abramowitsch und auch der Vorsitzende der MDM-Bank Alexander Mamut zu dieser Gruppe auf. Gussinski hingegen überwarf sich schließlich mit dem Kreml und nutzte seinen Sender NTW nun dazu, die Kreml-Politik scharf zu kritisieren.
Andere Oligarchen wie Wladimir Potanin (heute Chef der Interros-Holding) oder Michail Chodorkowski (heute Yukos-Chef) besetzten kurze Zeit wichtige Kabinettsposten. Die Zeit als Stellvertretender Energieminister Chodorkowskis fiel in die Zeit der ersten groß angelegten Privatisierung 1992/1993. Wladimir Potanin war sogar stellvertretender Premierminister zwischen 1996 und 1997. In dieser Zeit war er verantwortlich für das Wirtschaftsressort.
Auch der langjährige Premier Viktor Tschernomyrdin muss in die Reihen der Oligarchen gestellt werden. Er ist das beste Paradebeispiel für die Kontinuität zwischen alter und neuer Elite. Schon zu Sowjetzeiten war der Apparatschik Minister. In seine Zuständigkeit fiel die Gasindustrie. Später gründete er dann mit Gasprom den ersten staatlichen Konzern der UdSSR, den er bis zu dem Zeitpunkt leitete, als er von Jelzin ins Kabinett geholt und schliesslich 1992 zum Premierminister gemacht wurde.
Unter Jelzin war Tschernomyrdin zwischen 1992 und 1998 der zweite Mann im Staat und vertrat naturgemäß vor allem die Interessen der Öl- und Gasindustrie. Er vergaß aber auch die eigenen nicht. So berichtete zumindest die Iswestija im Frühjahr 1997 unter Berufung auf ein US-Kongress-Hearing, Tschernomyrdins Privatvermögen beliefe sich auf fünf Milliarden US-Dollar.
Im März 1998 musste Tschernomyrdin gehen und es folgte eine Zeit der Wirren in Politik und Wirtschaft, in deren Verlauf sich das Verhältnis Kreml-Oligarchen grundlegend änderte. Nach einem kurzen Zwischenspiel des Premiers Sergej Kirienko wurde nach dem Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im August 1998 mit dem Ex-Spionagechef Jewgeni Primakow erstmals ein Mann Premierminister, der nicht die Politik der Oligarchen betrieb.
Unter Primakow begannen erstmals staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Boris Beresowski. Auch Jelzins Schwiegersohn geriet beinahe ins Visier der Ermittler. Es drohte ein finaler Konflikt zwischen Oligarchen, Neureichen einerseits und den Resten des Sowjet-Apparates andererseits auszubrechen.... als Jelzin schliesslich den Geheimdienstoberst a.D. Wladimir Putin zu seinem Thronfolger machte, war damit – wie sich jetzt herausstellt – ein Weg zum Kompromiss gefunden.
Nach dem Wahlsieg Putins änderten sich die Zustände insofern, dass er „gleichen Abstand zum Kreml“ für alle forderte. Beresowski und Gussinski, die die neuen Spielregeln nicht akzeptieren wollten, wurden mit staatsanwaltlichen Ermittlungen aus dem Lande gedrängt. Die anderen behielten ihre Imperien und konnten weiter schalten und walten – solange sie sich aus der Politik raushielten.
Der neue Kreml-Chef umgibt sich zunehmend mit Geheimdienstlern einerseits und liberalen Wirtschaftsexperten aus Petersburg andererseits. Auch die Oligarchen greifen zunehmend zu einer neuen Methode, um ihre Interessen durchzusetzen. Während früher jeder Oligarch auf eigene Faust versuchte, seine Konkurrenten auszuschalten und selbst im Kreml zu intervenieren, wohl wissend, das politische Beziehungen bares Kapital sind, gewinnt in den letzten Jahren der russische Unternehmerverband unter Arkadi Wolski immer mehr an Gewicht. Die Oligarchen versuchen zumindest teilweise, gemeinsame Interessen zu formulieren. Statt des frühkapitalistischen Faustrechtes der 90er gelten inzwischen zivilere Regeln im russischen Business.
Es schien tatsächlich so, dass zwischen Bürokratie und Oligarchie ein Waffenstillstand eingekehrt ist: Bis zum Vorwahlkampf 2003.
Kurze Geschichte des Yukos-Skandals
Von André Ballin, Moskau. Am 2. Juli 2003 erschütterte die Festnahme des Milliardärs Platon Lebedjew die russische Geschäftswelt. Der Vize-Chef von Russlands größtem Ölkonzern Yukos wird beschuldigt, sich in den Anfangsjahren der Privatisierung persönlich bereichert zu haben. Dies ist ein Warnsignal für alle Oligarchen Russlands, denn keiner der heutigen Multi-Millionäre und Milliardäre erwarb sein Geld auf völlig legale Weise. Und die Festnahme zeigt auch, dass die Obrigkeit ein langes Gedächtnis hat.
Material dürfte die Staatsanwaltschaft über fast alle neuen Russen haben, die Frage besteht darin, wann es ausgepackt und verwendet wird.
Platon Lebedjew ist nur ein Bauernopfer. Der Schlag gegen ihn richtet sich wohl vielmehr gegen Yukos-Chef Michail Chodorkowski. Dieser strebt danach, ein Ölimperium von Weltbedeutung aufzubauen. Nachdem sein Konzern Yukos nun Sibneft schluckte, spielt das Gemeinschaftsunternehmen in der obersten Liga mit. Aber Chodorkowski weckte mit der Fusion auch schlafenden Hunde.
Der Yukos-Chef gilt als politisch ambitioniert. Sein Wunsch ist die Schaffung einer Duma-Fraktion, die die Interessen seines Konzerns im Parlament vertritt. Dabei bevorzugt Chodorkowski aber scheinbar die Oppositionsparteien SPS und Jabloko, was ihn im Kreml natürlich unbeliebt machte.
Daher spielt die russische Führung das Spiel, das sie schon vor drei Jahren einmal spielte. Damals ging es gegen die Medienoligarchen Gussinski und Beresowski, die mit ihrem Einfluss auf Fernsehen und Presse eine Gefahr für das Putin -Regime darstellten. Präsident Putin ist nach außen hin nicht involviert und spielt den Unbeteiligten. Die Schmutzarbeit erledigt wieder einmal die Staatsanwaltschaft. Dabei ist es gar nicht so wichtig, dass wirklich Ergebnisse sichtbar werden. Doch es wird Druck auf die Beteiligten ausgeübt.
Die Geld-Elite des Landes fragt sich jetzt besorgt, wer der nächste in der Reihe sein wird. Namen wie Oleg Deripaska (Aluminummagnat) oder Fridman (Chef der Alfa-Bank-Gruppe) werden gehandelt. Der Verband der Unternehmer richtete vorsichtshalber schon mal einen offenen Brief an den Präsidenten und forderte, dass Ergebnisse der Privatisierung nur etwa drei Jahre lang rückgängig gemacht werden können. Mit anderen Worten: Die Oligarchen wollen jetzt Rechtssicherheit.
Die Situation Russlands erinnert schon ein wenig an den Wilden Westen. Zuerst wurden die Männer mit den schnellsten Colts reich. Um ihren Reichtum dann anschließend zu sichern, forderten sie das Recht des Stärkeren durch die Verfassung abzulösen. Auch in Russland ist es jetzt soweit. Die Oligarchen sehnen den Rechtsstaat herbei. Vor zehn Jahren hätte das keiner für möglich gehalten. Dafür sind sie bereit, sich aus dem politischen Geschäft heraus zu halten.
Im Vorwahlkampf hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaft noch einen angenehmen Nebeneffekt. Der Kreml tut scheinbar etwas gegen Korruption und scheut dabei auch nicht vor großen Namen. Oligarchen sind im Volk verhasst, die Privatisierung heißt im Volksmund nicht „Priwatisazija“ sondern „Prichwatisazija“, was zu deutsch in etwa Mitnahme oder Aneignung heißt. Deshalb konnte die Bürokratie bei ihren Aktionen gegen die Oligarchie auf die Sympathie des Volkes rechnen.
Machtkampf in Russland: Geheimdienstler gegen Superreiche
In Russland hat der Wahlkampf begonnen. Aber es geht weniger um die Sitze in der Duma, die im Dezember neu vergeben werden. Auch die Präsidentenwahl im Frühjahr 2004 ist schon entschieden, an Putin führt kein Weg vorbei. Doch welche Machtgruppe wird 2008 am meisten Einfluss haben, um ihren Kandidaten als Putin-Nachfolger durchzusetzen – die „Petersburger Geheimagenten“ aus dessen Gefolge oder die superreiche Business-Elite der „Oligarchen“?
So jedenfalls lautet eine der gängigen Erklärungen für den Justizskandal, der seit Anfang Juli Russland beschäftigt: Damals wurde der Milliardär Platon Lebedjew, der 43 Jahre alte Chef der Menatep-Gruppe und zweiter Mann im Ölkonzern Yukos aus dem Krankenhausbett heraus verhaftet. Ein paar Tage zuvor hatte sich die Staatsanwaltschaft schon Alexej Pitschugin geholt, den Sicherheitschef des Yukos-Konzerns.
Beiden werden Straftaten zur Last gelegt, die schon lange ad acta gelegt waren: Lebedew soll dafür verantwortlich sein, dass sich Menatep 1994 ein 20-Prozent-Paket eines Murmansker Düngemittelproduzenten unter den Nagel riss – ein Streit um 280 Millionen Dollar, der längst mit einem Vergleich beigelegt war. Und Pigutschin soll 1998 einen Doppelmord in Tambow organsisiert haben. Insgesamt sieben Ermittlungsverfahren gegen Yukos oder dessen Führungspersonen ließ Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow aus den Schubladen zaubern.
Die Attacke der Staatsgewalt gilt Russlands Vorzeigeunternehmen, dem an der Börse zuletzt 30 Milliarden Dollar schweren Yukos-Konzern, und dessen smartem Chef, dem Multimilliardär Michail Chodorkowski. Der Selfmademan hatte sein Unternehmen konsequent mit Hilfe ausländischer Manager auf Weltklasse getrimmt. Zuletzt machte Chodorkowski Furore, als er die Fusion von Yukos mit dem Konkurrenten Sibneft verkündete: Danach wäre sein Ölkonzern der viertgrößte der Welt. Zwölf Jahre nach dem Ende der sowjetischen Kommandowirtschaft triumphierte in Russland der Kapitalismus pur, mit Chodorkowski als neuem Rockefeller.
Für eine einflussreiche, aber materiell weit weniger gesegnete Riege im Kreml war damit das Maß voll: Wladimir Putin hatte bei seiner Amtsübernahme nicht nur Wirtschaftsreformer aus seiner Heimatstadt St. Petersburg nachgezogen, sondern auch Vertraute und einstige Weggefährten aus dem Sowjetgeheimdienst KGB. „Die Verkündung dieses Abschlusses festigte die Position der einen, zumindest in den Augen der anderen“, so Chodorkowski in einem Interview mit der Financial Times. „Da beschlossen sie, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“
Wie die Polit-Zeitschrift „Wlast“ (Macht) recherchierte, warnte Putins Sekretariats-Chef Igor Setschin schon im Mai seinen Präsidenten schriftlich vor einer „schleichenden Machtergreifung der Oligarchen“. Diese wegen ihrer globalen Wirtschaftsinteressen potentiell „antinationalen“ Gesellen, die Kinder wie Kapital lieber im Ausland unterbrächten, wollten nun auch noch das Präsidenteninstitut in Russland „privatisieren“ – und damit den bis dato „einzigen Garanten für Stabilität der herrschenden Schicht“.
Die Geheimdienst-Seilschaft um Putin - neben Setschin und Ustinow noch Kreml-Personalchef Viktor Iwanow und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolaj Patruschew – fürchtet auch den Einfluss der Öldollars auf die Duma-Wahlen: Von Chodorkowski heißt es, dass er nicht die Putin-treue Partei „Einiges Russland“, sondern die Opposition von Wirtschaftsliberalen bis Kommunisten fördert. Und dominiert die Business-Elite erst einmal das Parlament, könnte ihr auch bald die Regierung, die Wirtschaftsgesetzgebung und schließlich der Kreml in die Hände fallen: Chodorkowski werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt – 2008, in der Ära nach Putin.
Die Attacke auf Yukos ist zugleich ein Warnschuss der „Organe“ an die Businesselite, nicht übermütig zu werden: „Wenn es gelingt, Chodorkowski zu brechen, so können sie die anderen einfach an die Wand schmieren“, so ein hochrangiger Mann aus der Öl-Branche. Chodorkowski musste schon erfahren, dass es mit Solidarität in der Wirtschaft nicht weit her ist: Kein Oligarchen-Kollege will sich mehr den Mund verbrennen. Nur der Industriellenverband protestierte zweimal schriftlich bei Putin. Doch der hält sich in der Sache bedeckt: Putin meinte zwar, es sei nicht angemessen, Verdächtige bei Wirtschaftsverbrechen gleich einzukerkern. Aber zurückgepfiffen hat er seine Seilschaft nicht.
Der russische Börsenmarkt ist seit Lebedews Verhaftung um 10 Prozent eingebrochen. Doch die Verschwörer gegen Yukos werden angesichts anstehender Wahlen andere Zahlen im Auge haben: Unter der weithin verarmten russischen Bevölkerung – ein Drittel lebt am oder unter dem Existenzminimum – ist das Oligarchen-Schlagen durchaus populär: 77 Prozent der Bevölkerung sind einer aktuellen Umfrage zufolge der Meinung, dass die Privatisierungsergebnisse ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden müssen, nur 18 Prozent sind dagegen. „Stiehl das Gestohlene!“ war schon zu Revolutionszeiten ein beliebter Schlachtruf in Russland. Lothar Deeg
MOSKAU, 24. Januar (RIA Nowosti). Der Ölkonzern Yukos, das über ein US-Gericht 20 Milliarden Dollar von der russischen Regierung fordert, hat seine erste Niederlage erlitten. Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas zog das Recht von Yukos, in den USA zu prozessieren, in Zweifel. Solange die Ölfirma ihr Recht auf eine amerikanische Gerichtsbarkeit nicht beweist, sind alle ihre Forderungen gegen Russland sinnlos, schreibt die "Gaseta".
Yukos-Manager hatten im Dezember 2004, und zwar kurz vor der Versteigerung von Yuganskneftegas, bei einem Gericht in Texas Klage erhoben. Sie forderten, die Firma für zahlungsunfähig zu erklären und den Verkauf ihres Eigentums zu verbieten. Nachdem Yuganskneftegas, der Hauptförderbetrieb von Yukos, am 19. Dezember versteigert wurde, forderten die Yukos-Manager von der russischen Regierung 20 Milliarden Dollar Entschädigung.
Die Interessen der russischen Regierung vertritt vor Gericht der Verlierer der Yugansk-Auktion Gasprom. Der Verhandlung wohnte mehrmals der Leiter der Administration des russischen Präsidenten und Chef des Direktorenrates von Gasprom, Dmitri Medwedew, bei.
Nach Ansicht von Marija Radina, Analytikerin der Investmentgesellschaft Finam, sind die Argumente von Yukos zu schwach, um von einem US-Gericht verhandelt zu werden. Denn der Schwerpunkt der Tätigkeit der Firma liegt ja in Russland. Das Gericht in Texas kann den Konkursantrag von Yukos unter Berufung auf den Präzedenzfall aus dem Jahre 2002 ablehnen. Damals hatte die Servicefirma Dardana eine Klage gegen Yukos erhoben. Sie hatte Yukos vorgeworfen, 17 Millionen Dollar für erbrachte Leistungen nicht bezahlt zu haben. Der russische Ölkonzern hatte dieses Verfahren gewonnen, nachdem er bewiesen hatte, dass er nicht der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
Die Entscheidung des US-Gerichtes kann sich auf die strategische Partnerschaft zwischen Russland und den USA auswirken. Wird der Klage von Yukos stattgegeben, kann Gasprom seine Lieferpläne für die USA revidieren (in diesem Jahr beabsichtigt Gasprom, Gaslieferungen an die USA aufzunehmen). Das droht den Vereinigten Staaten mit dem Verlust von bis zu 20 Prozent der Lieferungen an Flüssiggas, das sie aus Russland beziehen wollen.
Nach Auffassung des stellvertretenden Direktors des Zentrums für politische Technologien wagt es kein Richter, die Energiebilanz seines Landes einer Gefahr auszusetzen.
MOSKAU, 24. Januar (RIA Nowosti). Der russischen Ölindustrie droht keine Wiederverstaatlichung, sagte Industrie- und Energiewirtschaftsminister Viktor Christenko überzeugt.
In seinem Kommentar zur Übernahme von Yuganskneftegas durch Rosneft sagte Christenko gegenüber der "Wedomosti": "Ich würde daraus nicht schlussfolgern, dass nun alles verstaatlicht werden soll. Ja, ein Staatsunternehmen erhielt beträchtliche Aktiva. Aber nennen Sie mir jemanden, der im Prinzip eine solche Summe aufbringen kann, um einen solchen Vermögenswert in solchen Fristen zu kaufen. A priori kann es nicht viele geben, die in der Lage sind, eine solche Summe zu beschaffen". Christenko weigerte sich, auf die Herkunft der Finanzmittel einzugehen, die Rosneft für Yuganskneftegas bezahlt hatte. Er bestätigte nur, dass Rosneft für das Geschäft bezahlt habe: "Alle erforderlichen juristischen Formalitäten wurden erledigt, und Rosneft trat den Besitz an". Trotz der Erhöhung der Schuldenlast auf Rosneft infolge der Übernahme von Yuganskneftegas ist der Minister überzeugt: "Alle Risiken für Rosneft sind durchaus kontrollierbar. Für die Stabilität der Firma gibt es keine Gefahr".
Der Minister forderte auf, Erklärungen, laut denen der Erdölbereich von Gasprom angeblich Anspruch auf Sibneft und Surgutneftegas erheben wolle, mit Zurückhaltung aufzunehmen. "Es war nicht Gasprom, der diese Absicht verkündete, sondern das war die Meinung der Berater der Firma (Deutsche Bank)".
Christenko bestätigte die einhellige Absicht der Regierung, den Markt der Gasprom-Aktien zu liberalisieren. Wenn 51 Prozent der Aktien in Staatsbesitz gelangen, sehe ich keinen Grund, sie loszuwerden. Für die restlichen 49 Prozent der Anteile soll es meiner Meinung nach keine Einschränkungen geben. Ich sehe keine Notwendigkeit, Einschränkungen für Deviseninländer oder Devisenausländer zu verhängen", sagte er.
Für die Absicht von Gasprom, in die Elektroenergetik anzulegen, brachte der Minister Verständnis auf. "Der Wunsch von Gasprom, dem Besitzer der größten Brennstoffressource, aus ihr mehr Profit zu ziehen, statt sie einfach den Energetikern zu verkaufen, lässt sich verstehen... Gasprom hält an einer konservativen Position hinsichtlich des Binnengasmarktes fest, ist aber sehr darauf aus, den sich liberalisierenden Strommarkt zu erschließen". Zugleich erklärte Christenko, der im Direktorenrat von Gasprom sitzt, dass der Direktorenrat des Monopols vorerst keinen Kauf von Energieaktiva beschlossen habe.
Nun weiß ich selber nicht ob rein oder raus, ganz schönes risiko sehe ich noch in Yukos
MFG
TB
falls du noch was weißt meld dich
Der Ölkonzern Yukos, das über ein US-Gericht 20 Milliarden Dollar von der russischen Regierung fordert, hat seine erste Niederlage erlitten. Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas zog das Recht von Yukos, in den USA zu prozessieren, in Zweifel.
Solange die Ölfirma ihr Recht auf eine amerikanische Gerichtsbarkeit nicht beweist, sind alle ihre Forderungen gegen Russland sinnlos, schreibt die "Gaseta".
Yukos-Manager hatten im Dezember 2004, und zwar kurz vor der Versteigerung von Yuganskneftegas, bei einem Gericht in Texas Klage erhoben. Sie forderten, die Firma für zahlungsunfähig zu erklären und den Verkauf ihres Eigentums zu verbieten. Nachdem Yuganskneftegas, der Hauptförderbetrieb von Yukos, am 19. Dezember versteigert wurde, forderten die Yukos-Manager von der russischen Regierung 20 Milliarden Dollar Entschädigung.
Die Interessen der russischen Regierung vertritt vor Gericht der Verlierer der Yugansk-Auktion Gasprom. Der Verhandlung wohnte mehrmals der Leiter der Administration des russischen Präsidenten und Chef des Direktorenrates von Gasprom, Dmitri Medwedew, bei.
Nach Ansicht von Marija Radina, Analytikerin der Investmentgesellschaft Finam, sind die Argumente von Yukos zu schwach, um von einem US-Gericht verhandelt zu werden. Denn der Schwerpunkt der Tätigkeit der Firma liegt ja in Russland. Das Gericht in Texas kann den Konkursantrag von Yukos unter Berufung auf den Präzedenzfall aus dem Jahre 2002 ablehnen. Damals hatte die Servicefirma Dardana eine Klage gegen Yukos erhoben. Sie hatte Yukos vorgeworfen, 17 Millionen Dollar für erbrachte Leistungen nicht bezahlt zu haben. Der russische Ölkonzern hatte dieses Verfahren gewonnen, nachdem er bewiesen hatte, dass er nicht der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
Die Entscheidung des US-Gerichtes kann sich auf die strategische Partnerschaft zwischen Russland und den USA auswirken. Wird der Klage von Yukos stattgegeben, kann Gasprom seine Lieferpläne für die USA revidieren (in diesem Jahr beabsichtigt Gasprom, Gaslieferungen an die USA aufzunehmen). Das droht den Vereinigten Staaten mit dem Verlust von bis zu 20 Prozent der Lieferungen an Flüssiggas, das sie aus Russland beziehen wollen.
Nach Auffassung des stellvertretenden Direktors des Zentrums für politische Technologien wagt es kein Richter, die Energiebilanz seines Landes einer Gefahr auszusetzen. (RIA)
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24.01.2005, 13.00
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STRASBOURG, January 24 (Itar-Tass) - A winter session of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) opened in the Palace of Europe in Strasbourg on Monday with the approval of the session agenda.
The key item on the agenda is discussion of the Assembly proposals for the forthcoming third summit of the Council of Europe that will take place in Warsaw on May 16-17.
The summit, in which the heads of state and government of the 46 member-states will take part, is due to decide on the role and functions of this organization in a rapidly changing Europe, to come up with a blueprint for its actions in the years and possibly decades to come.
Chairman of the State Duma Committee for International Affairs Konstantin Kosachyov will make the keynote report on the subject.
The Assembly is also due to elect the PACE’s new chairman on the first day of its work. It will also hear speeches to be made by President of the OSCE Parliamentary Assembly Alcee Hastings and Secretary-General of the Council of Europe Terry Davis.
The PACE members will discuss aspects of the participation of the member-countries of the Council of Europe in the clean-up operations in Southeast Asia and prospects for peace in the Middle East in the wake of the presidential election in the Palestinian Autonomy.
The Assembly will also consider relations between Europe and the United States.
Ukrainian President Viktor Yushchenko and President of Georgia have been invited to address the session. Saakashvili will report on the fulfillment by his country of the obligations Georgia assumed when joining the Council of Europe.
The Assembly will approve statements on the draft new conventions of the Council of Europe, primarily on combating trafficking in people and on prevention of terrorism, including its financing.
An item apart on the agenda of the PACE session is a report on the story of arrest and court examination of the case related to the top leaders of the YUKOS Company in Russia.
MOSKAU, 25. Januar (RIA Nowosti). Gestern nahm in Straßburg die Winterssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ihre Tätigkeit auf. In der diesjährigen Sitzungsperiode ist die Zahl der kritischen Meinungen gegenüber Moskau so groß, dass sie Grund für eine Veränderung der Haltung der PACE gegenüber Russland geben könnten, meint die Moskauer Zeitung Kommersant.
Moskau hat das offensichtlich gespürt und sich für einen Präventivschlag gegen die Kritiker der Kreml-Politik in Straßburg entschlossen. Vor der gegenwärtigen Session beschuldigte der russische Delegationsleiter und Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma, Konstantin Kosatschew, die PACE, dass sie in ihrer Tätigkeit immer stärker ein subjektives und tendenziöses Herangehen in den Beziehungen mit Russland an den Tag legt: "Diese Tendenz ist die Folge einer geplanten und organisierten kritischen Wende der PACE gegenüber Russland".
Formal wird der laufenden Sitzungsperiode der PACE nur ein Bericht vorgelegt, nämlich der in Sachen Yukos. Die Verfasserin, die Sonderbeauftragte der PACE Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bezeichnet darin das Gerichtsverfahren gegen die russische Erdölgesellschaft "als Einschüchterungsaktion der russischen Rechtsschutzorgane". Das Gerichtsverfahren gegen die Manager von Yukos rief bei der Sonderbeauftragten den "Eindruck einer geplanten Attacke des Staates" hervor.
Der Yukos-Bericht ist unterdessen nicht der einzige Punkt, der der russischen Delegation in Straßburg Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Gegenwärtig erörtert die PACE zum Beispiel auch die Frage des Rückzugs des russischen Militärkontingents aus Transnistrien. Es wird ferner ein Material erarbeitet, welches sich kritisch mit der Effektivität der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Union aus Russland und Weißrussland auseinandersetzt. Analysiert werden ferner die Beziehungen Russland - Nato und Russland - OSZE. Auf der nächsten, der Frühjahrstagung der PACE wird der Bericht über das Russland-Monitoring angehört, der schon der Politischen Kommission des Gremiums vorliegt. Der russische Delegationsleiter behauptet, er trage einen "extrem tendenziösen Charakter".
All das kann bedeuten, dass es gerade die PACE ist, die in die Rolle des westlichen Hauptkritikers des neuen Moskauer Kurses schlüpft. Kritik an die Adresse Russlands ertönt in letzter Zeit von der Tribüne verschiedener Organisationen im Westen. Doch wenn die Nato und die Europäische Union ihre pragmatischen Interessen im Verhältnis mit Moskau aus den Augen nicht verlieren, hält die Abgeordneten der PACE faktisch nichts auf.
STRASSBURG (dpa-AFX) - Der Europarat hat ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festnahme und Strafverfolgung des russischen Großindustriellen Michail Chodorkowski und anderer Yukos-Manager geäußert. "Wir stellen die Fairness, die Unparteilichkeit und die Objektivität der Behörden in Frage, die dem Anschein nach in überzogener Weise und unter Missachtung fundamentaler Rechte der Verteidigung gehandelt haben", heißt es in einer Resolution der deutschen Liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg verabschiedet wurde.
Auf Grund zahlreicher Verfahrensmängel und des politischen und wirtschaftlichen Hintergrundes liege die Vermutung nahe, dass die Umstände bei der Festnahme und der Strafverfolgung über die bloße Strafrechtspflege hinausgeht, heißt es in der Entschließung.
Vielmehr habe auch die Schwächung eines führenden politischen Gegners, die Einschüchterung anderer reicher Personen und die Zurückgewinnung der Kontrolle über strategisch wichtiges wirtschaftliches Vermögen eine Rolle gespielt. Chodorkowski, der ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos, hatte Oppositionsparteien finanziell unterstützt und galt als Rivale von Präsident Putin. "Es gibt keine ähnlichen Vorgehen in Russland gegen andere Ölkonzerne, obwohl sie alle die angeblich missbräuchlichen, von Yukos zur Steuerminimierung verwendeten Praktiken nutzten", sagte Leutheusser- Schnarrenberger.
Chodorkowski war im Oktober 2003 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Dem damals reichsten Mann Russlands werden mehrere Betrugsdelikte und Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft im Straflager. Der Yukos-Konzern ist inzwischen zerschlagen./hs/DP/tav
MOSKAU, 26. Januar (RIA Nowosti). Die britische Botschaft in Moskau kommentiert die Informationen über die Bitte von Mitgliedern des Aufsichtsrats von Yukos um politisches Asyl in ihrem Land nicht.
"Das ist einer der wenigen Fälle, bei denen wir keine Kommentare abgeben. Wir informieren nicht über die Bitte von Bürgern um die Gewährung von politischem Asyl in Großbritannien", sagte ein britischer Diplomat gegenüber RIA Nowosti.
Auf einer Pressekonferenz in Straßburg hatte der britische Parlamentarier Bruce Malcolm am Mittwoch mitgeteilt, dass die Aufsichtsratsmitglieder von Yukos geschlossen um politisches Asyl in Großbritannien gebeten hätten.
Auf die Frage, woher er diese Information habe, erklärte der Parlamentarier, er habe sie von einem der Menatep-Direktoren, dem er vertraue.
Platon Lebedews Rechtsanwalt, Jewgeni Baru, teilte gegenüber Journalisten mit, dass Russland den Antrag auf Auslieferung von einigen Mitgliedern der Yukos-Leitung nach Großbritannien geschickt habe.
"Viele Aufsichtsratsmitglieder von Yukos halten sich tatsächlich in England auf", sagte Baru bereits nach der Pressekonferenz gegenüber Journalisten.
"Offensichtlich beantragte ein Teil der Leute, die für Yukos arbeiteten, die Gewährung von politischem Asyl. Und dieser Fakt ist mir bekannt. Diese Frage wird durch ein Gericht behandelt, denn, soweit mir bekannt ist, zögert England die Klärung der Angelegenheit hinaus", sagte der Anwalt.
Er hält sich aus Anlass der Erörterung des Berichtes über die Umstände der Haft und der gerichtlichen Verfolgung des früheren Yukos-Chefs durch die Tagung der PACE in Straßburg auf.
MOSKAU, 26. Januar (RIA Nowosti). Der russische Generalstaatsanwalt, Wladimir Ustinow, schließt nicht die Möglichkeit aus, dass gegenüber den in den Fall Yukos Verwickelten neue Beschuldigungen erhoben werden, darunter auch gegen Michail Chodorkowski.
"Gegenwärtig laufen die Ermittlungen. Wenn nicht nur seine (Chodorkowskis") Schuld, sondern auch die anderer Personen festgestellt wird, so werden wir sie zur Verantwortung ziehen. Das kann heißen, dass ihnen neue Beschuldigungen präsentiert werden", sagte Ustinow auf die Frage von RIA Nowosti, ob Michail Chodorkowski mit neuen Anschuldigungen rechnen muss.
Ustinow teilte Journalisten ferner mit, dass bei der Generalstaatsanwaltschaft keinerlei Materialien der Steuerbehörden in Sachen Erdölgesellschaft Sibneft eingegangen sind.
Einer der Journalisten fragte, ob sich die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Steuerforderungen gegenüber Sibneft mit dem Unternehmen befasst.
"Jedenfalls ließen uns die Steuerbehörden keine Unterlagen zugehen", sagte Ustinow.
Im März 2004 hatte es in Medienberichten geheißen, dass die Steuerbehörden gegenüber Sibneft für die Jahre 2000 und 2001 Nachforderungen von 1 Milliarde US-Dollar erheben.
Die nachgewiesenen Erdölvorräte von Sibneft belaufen sich auf über 4,5 Milliarden Barrel, wodurch das Unternehmen in die Top 20 der größten privaten Erdölgesellschaften der Welt aufsteigt.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat die der Rolle der russischen Behörden bei der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos scharf kritisiert.
Die Abgeordneten billigten am Dienstag eine Resolution, in der die "Unparteilichkeit" und "Objektivität" der Regierungsbehörden in Zweifel gezogen wird. In der mit 56 gegen 37 Stimmen angenommenen Resolution heißt es, dass Mokau im Umgang mit der früheren Konzernführung um den inhaftierten Yukos-Gründer Michail Chodorkowski offenbar zum Schaden "fundamentaler Rechte der Verteidigung" gehandelt habe. Es sei nicht um strafrechtliche Verfolgung, sondern um die gezielte Schwächung eines politischen Gegners sowie wirtschaftliche und strategische Vorteile gegangen.
Die Resolution fordert für die Yukos-Manager eine faire Behandlung. Moskau müsse die "volle Unabhängigkeit" der Justiz "garantieren". Das Verfahren müsse öffentlich sein, forderten die Abgeordneten. Chodorkowski sitzt seit rund einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Behörden werfen ihm Steuerhinterziehung und Betrug vor. Bei einer Verurteilung drohen ihm mehr als 20 Jahre Gefängnis.
Durch die Zerschlagung des Unternehmens stärkte der Kreml seine Kontrolle über die Energiequellen des Landes. Der staatlichen Ölkonzern Rosneft übernahm mit Billigung der Anti-Monopolbehörde die Yukos-Produktionstochter Yukoskneftegas. Rosneft hatte die Übernahme durch den Kauf der rätselhaften Baikal-Finanzgruppe eingefädelt, die zuvor die zwangsversteigerte Yukos-Tochter Yuganskneftegas gekauft hatte. Damit verleibte sich der Kreml Yuganskneftegas praktisch ein.
$1Bln-Steuerbescheid Zieht Neue Angst Yukos
Durch Torrey Clark
Bloomberg
Yukos, das letzter Monat seine größte Maßeinheit zur Regierung verlor, besagte Steuer behauptet gegen seine Samara-gegründete Tochtergesellschaft stieg zu 29 Milliarde Rubles ($1 Milliarde) wie der Zustand Nachfragen auf seinen restlichen Geschäften bildet.
Bankkonten und Werte Samaraneftegazs bleiben, Wortführer Yevgeny Fokin besagter Dienstag Yukos frozen.
Er sank, einen Report Interfax zu kommentieren, daß Samaraneftegaz bis Juni weg verkauft werden kann und einen nicht identifizierten Angestellten Samaraneftegaz zitieren. Anteile Yukos' fielen 8,8 Prozent bis 18,20 Rubles.
State-run Rosneft übernimmt Yuganskneftegaz, eine ehemalige Maßeinheit Yukos, die 11 Prozent Öl Rußlands extrahiert und gibt der Regierung ein Grad Steuerung über nicht der gesehenen Energie, da der sowjetische Anschluß auseinander 1991 fiel. Rußland ist der zweit-größte Öllieferant der Welt hinter Saudi Arabien. Yukos, Rußlands größter Ölexporteur 2004, kann durch weitere Zwangsverkäufe, die gesagten worden Analytiker zerstückelt werden.
"die Regierung ist nicht mit was sie haben," sagte Stephen Dashevsky, Kopf der Forschung und des Moskau-gegründeten Kapitals MaklertätigkeitAton erfüllt.
"ihr Ziel bleibt die komplette Übertragung von Yukos' Schlüsselbetriebsvermögen in Zustandhände. Yugansk war nur der Anfang.",
Tomskneft und Samaraneftegaz produzieren jetzt fast die ganze Öl Yukos'. Zur Hälfte erste von 2004, produzierte Tomskneft ungefähr 357.700 Fässer ein Tag des Rohproduktes oder 21 Prozent von Ausgang Yukos' und von Samaraneftegaz, das über 250.000 Fässer ein Tag oder 15 Prozent, entsprechend Web site Yukos' extrahiert wurde. Yugansk produzierte mehr als 1 Million Fässer ein Tag in dieser Periode.
§
Yelena Tolgskaya, Kopf des des BundessteuerPresseservices services, war nicht sofort vorhanden zu kommentieren.
Rußland hat Ansprüche gegen Yukos für ungefähr $27 Milliarde in den Steuernachzahlungen eingeordnet, von denen einige Yukos gezahlt hat. Die Regierung verkaufte Yuganskneftegaz letzter Monat für $9,3 Milliarde, um einige der Ansprüche zu umfassen.
Yukos letzte Woche Kunden, auswärts erklärt, das es grobe Anlieferungen, nach dem Verkauf von Yugansk zu vermissen beginnen kann, der 60 Prozent Ölausgang Yukos' erklärte. Interfax berichtete über Jan. 21, dem Yukos gestoppt hat, Rohöl durch Rohrleitungen zu exportieren und einen nicht identifizierten Industrie- und Energieministeriumbeamten zitiert.
Unterbrechung dieses Monats zu den Millionen Fässern Ölexporten ist dennoch während der Schlacht der Regierung mit Yukos das größte, das mehr als ein Jahr gedauert hat.
Der Verkauf eines anderen Wertes Yukos, der zur Auktion Yugansk in gewissem Sinne ähnlich ist, würde Interessen über politische Gefahr unter Investoren, sagte Tim McCarthy, das $620 Million in den russischen Werten handhat, einschließlich einer "inkonsequenten" Menge Anteile Yukos, für Dialog Troika in Moskau erhöhen.
"die Tatsache wissen wir noch nicht, finanzierte daß wem, ist der $9,3 Milliarde Yugansk Erwerb ein wenig furchtsames," sagte er. nicht zu wissen "das eine Menge ist Geld, wohin sie kam von.",
Tomskneft, Yukos' größte Produktionsmaßeinheit nach der Regierung verkaufte gewaltsam Yuganskneftegaz der letzte Monat, nach der Wiedergewinnung des Zuganges zu seinen Bankkonten Montag, gesagtes Fokin gezahlt weg von 2,3 Milliarde Rubles in den Steuernachzahlungen für 2002.
"ich würde, daß weder Samaraneftegaz noch Tomskneft verkauft wurden," Fokin besagten Dienstag bevorzugen. "Tomskneft ist attraktiver in seinen Reserven ausgedrückt.",
http://www.themoscowtimes.com/stories/2005/01/26/046.html