Wirtschaft empört über Rot-Grün
Wirtschaft empört über Rot-Grün
Von unseren Korrespondenten
Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die von der rot-grünen Regierung geplante Erhöhung von Lohnnebenkosten und Steuern. Es droht eine Abwanderungswelle aus Deutschland.
"Dies wird zum Stillstand am Standort Deutschland und damit weiter zu einer negativen Grundstimmung der Menschen beitragen", kritisierte der Vorstandschef des Metro-Konzerns, Hans-Joachim Körber, in einer Umfrage der FTD. IBM-Deutschland-Chef Erwin Staudt warnte: "Wer Steuern, Abgaben und Schulden erhöht, wird am Ende auch mehr Arbeitslosigkeit ernten." Manager rechnen mit einer Abwanderungswelle von Unternehmen aus Deutschland und weniger Investitionen.
Die Wut der Arbeitgeber entzündet sich an den neuen Milliardenbelastungen für die Wirtschaft, die sich aus der Koalitionsvereinbarung ergeben. Die Unternehmen rechnen derzeit die neuen Kosten aus, die bereits ab Januar auf sie zukommen könnten. Besonders in der Kritik: die Anhebung des Rentenbeitrags, die erhöhten Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten- und Arbeitslosenversicherung, die Spekulationssteuer auf Aktiengewinne sowie die Abschaffung des Verlustvortrages.
Für ausländische Unternehmen ist die Belastung durch Steuern und Abgaben eines der wichtigsten Standortkriterien. Gekürzte Investitionen könnten das Wirtschaftswachstum erneut dämpfen.
Die Rentenbeiträge sollen um 0,2 Prozentpunkte auf 19,3 Prozent steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll von 4500 Euro auf 5100 Euro angehoben werden. Bei einem Arbeitnehmer mit einem Gehalt von 5000 Euro würde die neue Regelung jährlich mit knapp 1200 Euro zu Buche schlagen.
Verheerendes Urteil
Der Maschinenbauer MAN schrieb in einer Stellungnahme, dies entziehe der Wirtschaft Liquidität und koste Wachstum und Beschäftigung. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Max Schön, bezeichnete den Koalitionsvertrag als "richtig schwache Leistung. Nichts reizt dazu, einzustellen, voranzutreiben und zu expandieren." Der Chef der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Dierk Müller, sagte: "Die steigenden Lohnnebenkosten schrecken viele internationale Leistungsträger ab, nach Deutschland zu kommen." Einige Unternehmen müssten sich fragen, ob es sich noch lohne, in Deutschland zu investieren.
Durch die Einsparungen bei der Bauförderung rechnet die Wohnungswirtschaft mit einem Rückgang der Bauinvestitionen von 28 Mrd. Euro pro Jahr und 200.000 neuen Arbeitslosen in der Branche.
Der Chef des Bundes Junger Unternehmer, Marcus Schneider, sieht durch die Erhöhungen einen Stimmungsabschwung voraus: "So macht man die Motivation der Menschen kaputt, die Deutschland nach vorne bringen sollen. Die Regierung hat nur den Mut, die Leistungsträger zu strangulieren", sagte Müller, der auch Geschäftsführungsmitglied der Schneider Druckluft ist.
Kapitalflucht droht
Eine massive Kapitalflucht aus Deutschland fürchten Fondsgesellschaften und Kapitalmarktexperten. "Die Steuerpläne der Regierung drohen dem ohnehin schon welken Pflänzchen Aktienkultur völlig den Garaus zu machen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Investmentgesellschaften, Stefan Seip.
Fondsgesellschaften fürchten massive Geschäftseinbußen, würde der Verkauf von Fondsanteilen besteuert. Kapitalmarktexperten erwarten eine Verkaufswelle an den Aktienmärkten, wenn die Steuer bereits zum Jahresanfang 2003 greifen soll. "Das Ganze ist eine glatte Katastrophe", sagte Markus Straub, Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre. Martin Theisinger, Managing Director bei der britischen Fondsgesellschaft Schroders, ergänzte: "Man hat das nicht durchdacht und ruiniert den Ruf des Finanzplatzes Deutschland. Meine englischen Kollegen schlagen sich auf die Schenkel."
URL des Artikels: http://www.ftd.de/pw/de/1034763889823.html
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Aber ich hab auch den Expertenrat gebraucht, bis ich auf den Geschmack gekommen bin ... lieber gebe ich Geld für die Experten aus, als dass ich das dem Staat in den Rachen schmeisse ...
Wenn sie den Sprarerfreibetrag kürzen, kauf ich Diskountzertis mit mindestens 1-jähriger Laufzeit, die tief im Geld liegen ... = lockere 8-10% steuerfrei nach einem Jahr und in etwa so sicher wie Anleihen ... es geht doch ...
Es geht um die Freiheit
Von Thomas Knipp, Chefredakteur des Handelsblatts
Drei Superminister, steigende Schulden und ein Programm der Regierung, das den Platz Deutschlands am Tabellenende der Europa-Liga zementiert – so wird es in den kommenden Jahren wohl laufen.
Wenn ich jung wäre, würde ich auswandern.“ „Steuererhöhungen oder Neuverschuldung? Man hat sich für beides entschieden. Ich werde heute mehr belastet und meine Kinder morgen. Tolle Aussichten!“ „Sogar die Hoffnung wird begraben. Am besten nichts tun, es lohnt sich am meisten. Ich dachte, Arbeit muss sich lohnen, Bauen muss sich lohnen, Ehrlichkeit muss sich lohnen. Und was haben wir nun?“
Drei Zitate – drei Belege für die Hoffnungslosigkeit, die sich wie Mehltau über Deutschland legt in diesen Tagen der neuen Regierung Schröder. Drei Superminister, steigende Schulden und ein Regierungsprogramm, das den Platz Deutschlands am Tabellenende der Europa-Liga zementiert – auf diesen Nenner lassen sich die Perspektiven dieses Landes in den kommenden Jahren bringen. Auf das knappe Ergebnis der Bundestagswahl hat der alte und neue Kanzler mit dem Satz reagiert: „Wir haben verstanden.“ Die Frage ist nur: Was hat er verstanden?
Das Programm für die kommenden vier Jahre nimmt jedenfalls keine Rücksicht darauf, dass Rot-Grün nur eine hauchdünne Mehrheit hat. Mit anderen Worten: Nahezu genauso viele Wähler wie jene, die für Rot-Grün votierten, haben sich mit ihrer Stimme für Reformen ausgesprochen. Schröder, der Kanzler aller Deutschen? Mitnichten. Statt die Resultate der Wahl ernst zu nehmen, optiert Schröder für den Klassenkampf im Westentaschenformat. Er entscheidet sich gegen tiefe Reformschnitte und bedient lieber den allenthalben vorhandenen Neidkomplex in diesem Lande. Dabei suggerieren Schröder und seine Mannen, dass die „Besserverdiener“ zur Kasse gebeten werden. Das stimmt zwar, nur zählen bei den rot-grünen Genossen auch schon gut verdienende Facharbeiter zu den „Besserverdienenden“. Wer glaubt, hier ginge es nur den „Bossen“ an die Börse, der irrt.
Belastet werden alle auf die eine oder andere Art. Wer mit umweltfreundlichem Erdgas heizt, kocht oder produziert, der muss mehr bezahlen – unabhängig von der Höhe des Einkommens. Wer Auto fährt, der muss mehr zahlen – egal, wie hoch das Einkommen ist. Wer in Aktien investiert und damit die volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabe von Wachstumsfinanzierung und Risikoausgleich übernimmt – im Sprachgebrauch der Genossen heißt das übrigens „spekulieren“ –, der muss nach den Verlusten der vergangenen Jahre nun zur Strafe die Gewinne, je nach Steuersatz, zur Hälfte beim Fiskus abliefern. Auch dies geschieht unabhängig von der Höhe des Einkommens. Auch all die Kleinsparer, die dem Bund Telekom-Anteile zu überhöhten Preisen abkauften, werden mit der Steuer belegt. Und wer dem Staat im Alter nicht auf der Tasche liegen will und daher vorsorglich in Aktien oder Immobilien investierte, der darf die Gewinne aus der Vergangenheit nun auch mit dem Fiskus teilen. Von der Teilung der Verluste ist übrigens nicht die Rede. Der Katalog der Grausamkeiten ließe sich fortsetzen. Fazit: Dem Bürger und den Unternehmen wird an allen Ecken und Enden das Geld aus der Tasche gezogen. Die Staatsquote, die zurzeit bei 48,5 % liegt, wird mit Sicherheit auf über 50 % steigen. Das heißt: Jeder zweite Euro wird vom Staat ausgegeben und damit in unzähligen Fällen nicht effizient oder gar produktiv eingesetzt.
Das ist Plan- und Zentralwirtschaft deutscher Prägung. Im Jahre 1848 empfahlen Marx und Engels, die Vordenker des Kommunismus, eine „schwere progressive oder gestufte Einkommenssteuer“, damit „der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital entrissen“ werde und um „alle Produktionsmittel in den Händen des Staates zu zentralisieren.“
Die Koalition hat diese Lektion gut gelernt. Der Bürger wird dabei kollektiv entmündigt und an das Gängelband des Staates gelegt. Er kann damit über große Teile seines Einkommens, zum Teil sogar über die Mehrheit seines Einkommens, nicht mehr selber verfügen. Stattdessen muss er jene Angebote und Dienstleistungen annehmen, die der Staat für das via Steuerzahlungen konfiszierte Geld anbietet – ob er sie nun benötigt oder nicht. Nichts gegen Kindergärten, Krippenplätze, Schwimmbäder oder Theater. Nur privatwirtschaftlich ließen sich diese Angebote besser und billiger finanzieren. Und vor allem: Die Bürger könnten wählen, wie und wofür sie das Geld ausgeben.
Die persönliche Entfaltungsfreiheit und der Schutz des Eigentums – Ausdruck westlicher Demokratien und im Grundgesetz verbürgte Rechte der Bürger – werden durch die Beschlüsse von Rot-Grün weiter eingeschränkt. Die Koalition setzt damit fort, was in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst schleichend begann und dann – unabhängig von der politischen Prägung der jeweiligen Regierung - immer schneller um sich griff: die Limitierung unserer persönlichen Freiheit in ganz elementar wichtigen Fragen. Das deutsche Staatswesen und die es gestaltende politische Klasse hängen dem Irrglauben an, dass dem Staat eine weitreichende Regelungsfunktion in nahezu allen Lebenslagen zukommen müsse. Der Freiheit der ökonomischen Selbstverwirklichung seiner Bürger mag man lieber nicht zu viel Raum gewähren.
Die neue Regierung hat mit ihrem Programm das Tempo der bürgerlichen Entrechtung im Sinne der ökonomischen Freiheit deutlich angezogen. Zugleich wird sie dafür sorgen, dass der allgemeine Wohlstand Schaden nehmen wird. Denn: Während Deutschland sich auf dem Pfad des Irrglaubens befindet, nimmt die Wettbewerbsfähigkeit anderer Volkswirtschaften zu. Nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Rest der Welt verliert Deutschland massiv. Ein Land in der Abwärtsspirale.
Wenn man diesen Zustand ändern will, dann ist es nun an der Zeit, mit der Gemütlichkeit der deutschen Konsensgesellschaft zu brechen. Auf die Pläne der Regierung hat die Opposition mehr pflichtbewusst als wahrhaft empört reagiert. Sie ist nun gefordert, echten Widerstand zu leisten und wirkliche Alternativen aufzuzeigen. Und auch die Wirtschaft – repräsentiert in ihren Verbänden – muss eine klare Linie ziehen. Ein gemütlich wurschtelndes Miteinander kann es unter diesen Bedingungen nicht geben.
HANDELSBLATT, Freitag, 18. Oktober 2002, 07:02 Uhr
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Das Problem betrifft mich aber nicht, da ich Spesen bekomme, die mit jeder Minute, die ich meinen Hintern von meiner Homebase wegbewege zu "ticken" beginnen ... weiterhin setze ich pro Tag im Ausland Minimum 10.-US$ - als von mir an andere vergebene - Trinkgelder ab ... dabei läppert sich einiges zusammen ... jeder Liftboy will heutzutage schon seine 2 Dollar ...
Das Steuersystem wird langsam hirnrissig. Die Verkäufer eigener Immobilien z.B. sollen künftig hart besteuert werden. Befindet sich diese Immobilie in einer GmbH, so daß ich eine Beteiligung verkaufen kann, kann ich den Gewinn nachher aus der GmbH ziehen und es greift das Halbeinkünfteverfahren. Wer solche Regeln aufstellt, sollte sich nicht wundern, wenn die Steuerpflichtigen alle Register ziehen.
Habe Freunde in US. Da ist das System vergleichsweise einfach und die Leute betrachten es als ihre nationale Pflicht, Steuern zu zahlen. Der Staat tritt ihnen aber auch nicht mit hinterhältigen Tricks entgegen so wie unsere Koalition, die Steuererhöhungen als Abbau von Subventionen deklariert.
In vier Jahre wechselt unsere Regierung mit Sicherheit. Da der schwarze Peter inzwischen vergeben ist, wird es die CDU dann einfacher haben, wenn sie wirklich etwas verändern will.
R.
****ggg****
MaMoe ...
genau auf den punkt, reila (#35)!!
gruss, blindfish :-)
mit ihrer masche der emotionalisierung (deutscher weg) geschafft haben an der
macht zu bleiben, und nun führen sie den wahlkampf weiter mit ihren hilfstruppen aus wirtschaft und meinungsmache.
Die argumente sind dabei hanebüchen, nach dem motto wasch mir den hals aber mach mich nicht nass.
Natürlich muss der populisten-gerd es noch schaffen, dass die amis uns wieder gewogen sind, denn darauf kommt es letztlich an.