Wirtschaft empört über Rot-Grün
Wirtschaft empört über Rot-Grün
Von unseren Korrespondenten
Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die von der rot-grünen Regierung geplante Erhöhung von Lohnnebenkosten und Steuern. Es droht eine Abwanderungswelle aus Deutschland.
"Dies wird zum Stillstand am Standort Deutschland und damit weiter zu einer negativen Grundstimmung der Menschen beitragen", kritisierte der Vorstandschef des Metro-Konzerns, Hans-Joachim Körber, in einer Umfrage der FTD. IBM-Deutschland-Chef Erwin Staudt warnte: "Wer Steuern, Abgaben und Schulden erhöht, wird am Ende auch mehr Arbeitslosigkeit ernten." Manager rechnen mit einer Abwanderungswelle von Unternehmen aus Deutschland und weniger Investitionen.
Die Wut der Arbeitgeber entzündet sich an den neuen Milliardenbelastungen für die Wirtschaft, die sich aus der Koalitionsvereinbarung ergeben. Die Unternehmen rechnen derzeit die neuen Kosten aus, die bereits ab Januar auf sie zukommen könnten. Besonders in der Kritik: die Anhebung des Rentenbeitrags, die erhöhten Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten- und Arbeitslosenversicherung, die Spekulationssteuer auf Aktiengewinne sowie die Abschaffung des Verlustvortrages.
Für ausländische Unternehmen ist die Belastung durch Steuern und Abgaben eines der wichtigsten Standortkriterien. Gekürzte Investitionen könnten das Wirtschaftswachstum erneut dämpfen.
Die Rentenbeiträge sollen um 0,2 Prozentpunkte auf 19,3 Prozent steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll von 4500 Euro auf 5100 Euro angehoben werden. Bei einem Arbeitnehmer mit einem Gehalt von 5000 Euro würde die neue Regelung jährlich mit knapp 1200 Euro zu Buche schlagen.
Verheerendes Urteil
Der Maschinenbauer MAN schrieb in einer Stellungnahme, dies entziehe der Wirtschaft Liquidität und koste Wachstum und Beschäftigung. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Max Schön, bezeichnete den Koalitionsvertrag als "richtig schwache Leistung. Nichts reizt dazu, einzustellen, voranzutreiben und zu expandieren." Der Chef der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Dierk Müller, sagte: "Die steigenden Lohnnebenkosten schrecken viele internationale Leistungsträger ab, nach Deutschland zu kommen." Einige Unternehmen müssten sich fragen, ob es sich noch lohne, in Deutschland zu investieren.
Durch die Einsparungen bei der Bauförderung rechnet die Wohnungswirtschaft mit einem Rückgang der Bauinvestitionen von 28 Mrd. Euro pro Jahr und 200.000 neuen Arbeitslosen in der Branche.
Der Chef des Bundes Junger Unternehmer, Marcus Schneider, sieht durch die Erhöhungen einen Stimmungsabschwung voraus: "So macht man die Motivation der Menschen kaputt, die Deutschland nach vorne bringen sollen. Die Regierung hat nur den Mut, die Leistungsträger zu strangulieren", sagte Müller, der auch Geschäftsführungsmitglied der Schneider Druckluft ist.
Kapitalflucht droht
Eine massive Kapitalflucht aus Deutschland fürchten Fondsgesellschaften und Kapitalmarktexperten. "Die Steuerpläne der Regierung drohen dem ohnehin schon welken Pflänzchen Aktienkultur völlig den Garaus zu machen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Investmentgesellschaften, Stefan Seip.
Fondsgesellschaften fürchten massive Geschäftseinbußen, würde der Verkauf von Fondsanteilen besteuert. Kapitalmarktexperten erwarten eine Verkaufswelle an den Aktienmärkten, wenn die Steuer bereits zum Jahresanfang 2003 greifen soll. "Das Ganze ist eine glatte Katastrophe", sagte Markus Straub, Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre. Martin Theisinger, Managing Director bei der britischen Fondsgesellschaft Schroders, ergänzte: "Man hat das nicht durchdacht und ruiniert den Ruf des Finanzplatzes Deutschland. Meine englischen Kollegen schlagen sich auf die Schenkel."
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Deutsche-Bank-Ökonom Walter warnt vor Deflation
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat die Wirtschaftspolitik zu entschlossenem Handeln gegen eine drohende Deflation aufgefordert.
Das Risiko eines Abrutschens in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale liege in Deutschland inzwischen bei 25 bis 30 Prozent, schreibt Walter in einem Gastbeitrag in der morgigen Ausgabe Financial Times Deutschland.
Die sklavische Erfüllung nominaler Defizitziele sei in dieser Situation ebenso verfehlt wie Steuererhöhungen, so der Ökonom. Walter fordert die Europäische Zentralbank auf, die Zinsen deutlich um 100 Basispunkte zu senken.
Deutschland nutze sein Wachstumspotenzial derzeit bei weitem nicht aus und könne deshalb mehrere Jahre stark wachsen, ohne dass Inflationsdruck entsteht.
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Deflation - Gefährliche Mischung
Von Sebastian Dullien und Mark Schieritz, Berlin
Noch können sich Schnäppchenjäger über purzelnde Preise freuen. Doch die deutsche Wirtschaft droht in die Deflation abzurutschen - mit sinkender Nachfrage und noch mehr Arbeitslosen.
Für Schnäppchenjäger wird es ein heißer Herbst. Supermärkte wollen die Kunden mit Rabatt-Gutscheinen ködern, Versandhäuser verbilligen reihenweise ihre Produkte, und Kaufhäuser wie Karstadt locken mit Preisnachlässen von mehr als 50 Prozent. Die Boulevardpresse macht schon Wochen vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts eine "Rabatt-Schlacht" aus, die die kaufmüden Verbraucher wieder in die Läden locken soll.
Doch was die Kunden erfreut, treibt Unternehmern und Managern die Sorgenfalten auf die Stirn. Wenn nämlich auf breiter Front die Preise sinken, warten die Konsumenten lieber ab, verschieben ihre Einkäufe in die Zukunft - und die Firmen kämpfen mit immer größeren Absatzschwierigkeiten.
Auch die Zunft der Ökonomen, die in Deutschland bislang regelmäßig vor einer zu hohen Teuerungsrate warnte, entdeckt jetzt die Gefahr sinkender Preise. "Die Situation ist höchst gefährlich", warnt Ulrich Beckmann von der Deutschen Bank, "Wir beobachten in vielen Bereichen schon deflationäre Tendenzen. Wenn nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden, kann das schnell in eine echte Deflation münden."
Japanische Verhältnisse drohen
Die Folgen wären dramatisch, wie das Beispiel Japan zeigt: Dort sinken die Preise bereits 36 Monate in Folge. Die Not leidenden Betriebe können ihre Kredite nicht mehr bedienen, das Bankensystem steht vor dem Kollaps, die Wirtschaft taumelt von einer Rezession in die nächste.
"Es besteht das Risiko, dass sich das japanische Szenario in Deutschland wiederholt", warnt Martin Hüfner, Chefvolkswirt der HypoVereinsbank. Auch hier zu Lande stagnieren die Preise seit Monaten. Zwar weist die Statistik noch einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr aus. Doch der spiegelt nur die Erhöhung der Tabak-, Öko- und Versicherungssteuer vom Januar 2002 und den Preisschub nach der Euro-Einführung wieder - etwa beim Friseur oder der Kino-Karte. Doch der Teuro-Effekt ist schon Geschichte: "Rechnet man diese Sondereffekte heraus und beachtet den üblichen Messfehler, so gibt es keinen Preisanstieg mehr", sagt Bank-Volkswirt Beckmann.
Bei einzelnen Gütern fallen die Preise schon heute: Haushaltsgeräte und Nahrungsmittel kosten immer weniger. Baumwollhemden, Badeanzüge oder Weichspüler - alles zum Teil deutlich billiger als im Vorjahr.
Nun sind sinkende Preise in einzelnen Branchen nichts Ungewöhnliches. Viele landwirtschaftlichen Produkte kosten heute weniger als vor 40 Jahren - eine Folge des Strukturwandels in der Agrarwirtschaft. Die Preise für Telekommunikation sanken nach der Liberalisierung deutlich. Von einer echten Deflation sprechen Ökonomen erst, wenn über längere Zeit das Preisniveau insgesamt fällt. Genau dazu könnte es aber kommen - die Mixtur aus schlechten Konjunkturaussichten, hohen Zinsen und einer restriktiven Haushaltspolitik ist explosiv.
Preisanhebungen nicht durchsetzbar
Da könnten sich die jüngsten Steuererhöhungs- und Sparbeschlüsse der rot-grünen Koalition als grob fahrlässig erweisen: Allein von 2002 auf 2003 soll das strukturelle Staatsdefizit um 0,8 Prozent zurückgefahren werden - ein gewaltiger negativer Nachfrageschock. Denn schon jetzt weisen die Stimmungsindikatoren nach unten, die schwache Weltkonjunktur lässt die Exporte einbrechen, und die jüngsten Kursverluste an den Aktienmärkten belasten Konsum und Investitionen. Die Ökonomen der Deutschen Bank prognostizieren für 2002 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent, für die ersten beiden Quartale rechnen sie sogar mit einer Rezession.
"Im Moment lassen sich keine Preiserhöhungen durchsetzen", beschreibt Horst-Werner Maier-Hunke, Geschäftsführer des Büroartikelherstellers Durable, die Lage in vielen Unternehmen. Weil die Lager voll sind und Branchen wie die Telekommunikationsindustrie mit Überkapazitäten kämpfen, werden Waren immer öfter unter dem Einstandspreis verkauft.
So könnte eine Abwärtsspirale in Gang kommen: Wegen der Absatzschwierigkeit entlassen die Firmen Personal oder zahlen niedrigere Löhne. Dadurch sinkt das Einkommen der Konsumenten, die Unternehmen verkaufen noch weniger Produkte und leiten erneut Gehaltskürzungen ein oder setzen noch mehr Mitarbeiter auf die Straße. Die Nachfrage bricht immer weiter ein.
Fallen die Preise, wächst zudem die reale Schuldenlast der Firmen, es kommt zu Pleiten und Kreditausfällen, die den Finanzsektor belasten. "Eine Deflation ist für jedes Bankensystem ein Problem", so HypoVereinsbank-Chefvolkswirt Hüfner.
Löhne noch stabil
Noch hilft der deutschen Wirtschaft, was im Ökonomen-Deutsch gern als "Verkrustung" oder "Rigidität" bemängelt wird: "Der Flächentarifvertrag verhindert bislang, dass die Löhne fallen", so Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger von der Uni Würzburg. Auch der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, hat wegen der geringen Lohnflexibilität der europäischen Wirtschaft bislang wenig Deflationssorgen.
Ob dieser letzte Rettungsanker noch lange hält, ist allerdings fraglich. In Ostdeutschland hat der Flächentarif kaum noch Bedeutung, für den Westen der Republik fordern die Arbeitgeber seit langem die Öffnung der Tarifverträge nach unten. Und längst kompensieren viele Firmen die hohen Tarifabschlüsse vom Frühjahr durch die Kürzung von Sonderleistungen.
Weniger pessimistisch könnte der Blick auf die Geldmenge stimmen: "Noch ist der Zuwachs zu kräftig, als dass eine Deflation direkt bevorstünde", sagt Axel Nitschke, Chefvolkswirt beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Tatsächlich wächst die Geldmenge M3 im Euro-Raum mit Jahresraten von über sieben Prozent, deutlich schneller, als es der Referenzwert der EZB mit 4,5 Prozent vorsieht.
Allerdings steigt auch in Japan die Geldmenge seit Jahren kräftig - dies hat das Land aber nicht vor der Deflation bewahrt. Weil die Banken wegen der faulen Kredite weniger Geld ausleihen, schwächelt die Nachfrage. Die zusätzliche Liquidität kommt nicht im Wirtschaftskreislauf an.
Kreditvergabe rückläufig
Der Würzburger Ökonom Bofinger bezweifelt daher, dass das Geldmengenwachstum der richtige Indikator ist, um Deflationsgefahren vorzeitig auszumachen. Er hält die Kreditvergabe für ein geeigneteres Barometer. Und die ist in Deutschland preisbereinigt seit Februar 2002 rückläufig - schon warnen Experten vor dem Credit Crunch, einer Situation, in der es für Unternehmen immer schwerer wird, Bankkredite zu erhalten.
Um nicht wie Japan in die Abwärtsspirale zu geraten, raten die Deflations-Warner, rechtzeitig gegenzusteuern - bevor es zum Preisverfall auf breiter Front kommt. "Wir haben keine Ahnung, wie man mit einer Deflation fertig wird", so Volkswirt Beckmann von der Deutschen Bank. Darum solle die EZB jetzt lieber das Risiko eingehen, die Inflation zu stark anzuheizen, als die Deflationsgefahr zu ignorieren.
Schließlich mahnt auch die US-Notenbank in einer kürzlich abgeschlossenen Studie über die japanische Deflation eine kräftige Reaktion der Geldpolitik an, bevor die Preise wegrutschen. Sollte es dabei zu neuer Inflation kommen, sei diese viel einfacher in den Griff zu bekommen als die Deflation, so das Ergebnis der Fed-Forscher.
Doch die europäische Geldpolitik scheint den Ratschlägen aus Amerika nicht nachkommen zu wollen: Seit Anfang 2001 hat die EZB trotz wachsender Deflations- und Wachstumsrisiken ihren Leitzins lediglich um 150 Basispunkte gesenkt - während die Fed ihre Zinsen um insgesamt 475 Basispunkte absenkte. Und für Deutschland sieht die Lage besonders düster aus: Gäbe es heute noch die Bundesbank, die nur auf die Preisentwicklung in Deutschland zu achten hätte, läge der Zentralbankzins nach Berechnungen der Société Générale unter zwei Prozent - statt wie derzeit bei 3,25 Prozent.
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Analyse: Weltweiter Preisverfall
Von Sebastian Dullien
Nicht nur in Europa wächst die Angst vor der Deflation. Auch in den USA streiten die Ökonomen, ob die Wirtschaft am Rande eines Preisverfalls auf breiter Front steht. Japan, China und Hongkong stecken schon seit Jahren in einer Deflation, in Taiwan und Singapur sinkt das Preisniveau seit Anfang 2002. "Derzeit ist eine globale Deflation die größte Gefahr für die Weltwirtschaft", warnt Stephen Roach, Chefvolkswirt der US-Investmentbank Morgan Stanley.
Roach sieht die US- Wirtschaft gefährlich nahe an der Null-Marke: Zwar stiegen die Verbraucherpreise noch leicht an, doch die Entwicklung in einzelnen Marktsegmenten zeige die Gefahr einer Deflation in den USA. So fielen die Preise sowohl für Güter als auch für Gebäude bereits mit einer Jahresrate von 0,6 Prozent. Allein das Anziehen der Dienstleistungspreise sorge noch für einen insgesamt minimalen Preisanstieg. Doch auch im Service-Sektor dürften bald keine höheren Preise mehr durchzusetzen sein.
Denn anders als vergangene Rezessionen hat der jüngste Abschwung auch die Inflation im Dienstleistungssektor kräftig gedämpft. Ursache dafür sei die zunehmende Internationalisierung, erklärt Roach: Durch die schwache globale Nachfrage gerieten die Dienstleistungspreise weltweit unter Druck. Die Kunden seien nicht mehr auf wenige nationale Anbieter angewiesen, sondern könnten heute auf Wettbewerber in Schwellenländer wie Indien und China ausweichen. In der Finanzindustrie habe die Deregulierung dazu geführt, dass es mehr Universalbanken und damit größeren Konkurrenzdruck gebe. Ein weiterer Rückgang der globalen Nachfrage werde daher schnell dazu führen, dass auch bei den Dienstleistern eine Abwärtsspirale der Preise in Gang kommt.
Andere Bank-Ökonomen geben sich vorerst noch zuversichtlicher. Selbst bei Morgan Stanley mögen nicht alle Kollegen der pessimistischen Prognose ihres Chef-Volkswirts folgen: Sie weisen darauf hin, dass die Märkte noch lange nicht mit einer Deflation rechnen. So zeigen inflationsgesicherte US-Bonds immer noch eine Inflationserwartung der Anleger von etwa 1,5 Prozent an. Zudem setzen die Optimisten auf die expansive US-Finanz- und Geldpolitik. Damit werde verhindert, dass die Nachfrage einbreche und sich auch in den USA der Abwärtstrend bei den Preisen verfestige.
http://www.ftd.de/pw/de/1034763889549.html?nv=5wn
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Deflation: Schwindsüchtige Banken
Von Lucas Zeise, Frankfurt
Deflation ist wie Inflation ein monetäres Phänomen. Sie geht vom Finanzsektor aus. Wenn sie nicht mehr zu verhindern ist und die Volkswirtschaft beherrscht, bedeutet sie das Aus für den Finanzsektor. Wie die Deflation den Kreditsektor ruiniert, lässt sich seit den 90er Jahren in Japan begutachten.
In Japan konnte man in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts besichtigen, wie Deflation sich nach einer exzessiven Hyperinflation aus dem anschließenden Zusammenbruch der Preise von Aktien und Immobilien entwickelte.
Im Frühjahr 2000 platzte die Blase an den Aktienmärkten der westlichen Welt. Seitdem besteht auch in Amerika und in Europa Deflationsgefahr. Die von Investoren, von Banken, Fonds, Versicherungen und Privatanlegern gehaltenen Werte schrumpfen. Ihre Zukunftsaussichten auf Rendite schnurren zusammen. Die Investoren sind gezwungen, noch verbleibende Guthaben zu veräußern, wollen sie ihren verbliebenen Bestand retten.
Der Finanzsektor ächzt. Das Resultat ist äußerste Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe sowie der Fonds und Versicherungen beim Kauf von Wertpapieren. Die Finanzierung der Wirtschaft stockt. Die Investitionen gehen zurück. Die Unternehmen versuchen sich gesundzuschrumpfen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Sie drückt auf Löhne und Gehälter und dämpft damit zusätzlich die Nachfrage der Endverbraucher und die Preise.
Nichts ist zwangsläufig. Durch kluge Notenbankpolitik, wie sie Alan Greenspan nach dem Platzen der Aktienmarktblase mit massiven Senkungen des Leitzinses gezeigt hat, kann eine Abwärtsspirale vielleicht vermieden werden.
Hohe Sparquote trotz niedriger Zinsen
Wenn aber die Güterpreise auf breiter Front sinken, fällt die von der Finanzierungskrise ausgehende Schrumpfung wieder auf den Finanzsektor zurück. Dieser Mechanismus ist einfach zu begreifen, zumal die japanische Volkswirtschaft reales Anschauungsmaterial liefert. Obwohl dort die Banken den Sparern für ihre Guthaben keine oder lächerlich geringe Zinsen zahlen, bleibt die Sparquote hoch.
Der Grund dafür ist einfach. Wer als Verbraucher erwartet, dass Autos, Kühlschränke, Notebooks und Häuser in zwei Monaten billiger sind als gerade jetzt, wird den Kauf dieser Objekte, verschieben und den nicht verwendeten Geldbetrag auf dem Konto bei der Bank lassen. Verbraucher werden zu Sparern, weil sie erkennen, dass ihr Geld auch ohne Verzinsung bei sinkendem Preisniveau mit dem Zeitablauf mehr wert wird.
Kreditnehmer leben in der Deflation noch weniger angenehm. Mit jedem Tag, der vergeht, werden ihre Schulden real mehr. Die halbe Milliarde Euro, für die ein Unternehmen sich eine neue Fabrik hingestellt hat, kann, wenn der Kredit fünf Jahre später fällig wird, schon eineinhalb oder zwei gleichwertige Fabriken wert sein. Schlimmer noch, auch die in der Fabrik produzierten Produkte, sind in fünf Jahren billiger geworden. Die aus der Investition kalkulierte Rendite schrumpft und reicht nicht einmal mehr, um die Zinsen zu decken.
Potenzielle Kreditnehmer ziehen daraus den Schluss, dass sie auf den vereinbarten Zins die Deflationsrate kalkulatorisch mit aufschlagen müssen. Die Bereitschaft zur Verschuldung nimmt entsprechend ab. Es sinken die nominalen Zinsen - im Extremfall auf null. Darunter kann es aber nicht gehen.
Ist es erst so weit, dann finden die Banken, bei denen sich die Spargroschen der im Kaufstreik befindlichen Verbraucher angesammelt haben, keine Abnehmer mehr für ihr Produkt, das schöne Geld.
Kreditvergabe bei null
Bei sinkendem Preisniveau wird dieses Geld immer wertvoller. Aber niemand will es - geliehen - haben. Ohne Kreditnehmer hören die Kreditinstitute aber auf, Kreditinstitute zu sein. Sie leiden an Schwindsucht, auch wenn sie nicht vorher schon durch die Zahlungsunfähigkeit ihrer von der Deflation bedrängten Schuldner umgeworfen werden.
Schwindsüchtige Banken, die an faulen Altkrediten und fehlendem Neugeschäft leiden, sind aktuell in Japan zu besichtigen. Seit 1995 stellt die japanische Zentralbank den Geschäftsbanken Geld zu praktisch null Prozent zur Verfügung. Zweijährige Staatsanleihen rentieren unter einem halben Prozent. Dennoch kommt im Inland des Inselreiches die Kreditvergabe seit Jahren nicht in Schwung. Der Bankensektor überlebt durch staatliche Hilfe und durch Kapitalexport. Die Geldaufwertung hält an. Die offizielle Deflationsrate liegt dabei aktuell nur bei 1,3 Prozent.
© 2002 Financial Times Deutschland
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5 %-Hürde kämpfen. Der Schily hat die NPD verboten (hat er sicherlich recht gehabt), der Beckstein würde das sicherlich mit der SPD tun. Dann könnte diese Brut ihre Lügen wenigstens nicht mehr öffentlich verbreiten.
Gute Nacht f-h
Es gibt Leute,
die halten den Unternehmer
für einen räudigen Wolf,
den man totschlagen müsse.
Andere meinen,
der Unternehmer sei eine Kuh,
die man ununterbrochen
melken könne.
"Nur wenige sehen
in ihm das Pferd,
das den Karren zieht."
Winston Churchill
Ich gehe davon aus, dass wenn Gras über den Wahlbetrug und die "schuldeaffaire" gewachsen ist, ganz massiv weitere Steuererhöhungen wie z.B. Mehrwertsteuer 17 o. 18 %, etc. kommen werden.
ist doch schon lange bekannt.
Ein Zeichen zu setzten und darauf zu verzichten
fällt Ihnen nicht ein. Angeblich ist es nur die Kompensation durch den Wegfall der Bonusmeilen.
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Warum im Bürgertum Zorn auf die neue Regierungskoalition entsteht
Von Wolfram Weimer
Hans Eichels Offenbarungseid hat gerade noch gefehlt. Vier Wochen nach der Wahl "entdeckt" der Finanzminister Schieflagen im Etat - so gewaltig, dass Deutschland sich als Schummler blamiert, die Stabilität des Euro gefährdet und mit teuren Strafen aus Brüssel zu rechnen hat. Derselbe Eichel tönte noch soeben, bei ihm sei alles solide finanziert, Stoibers Warnung vor "blauen Briefen" reine Polemik - aber das war halt vor der Bundestagswahl.
Nach der Außenpolitik ("Wir gehen den ,deutschen Weg'") und der Steuerpolitik ("Wir erhöhen keine Steuern") gibt es also auch in der Finanzpolitik ("Alles solide") Botschaften, die sich seit der Wahl in ihr Gegenteil verkehrt haben. Damit überschreitet die Regierung ein Drei-Punkte-Kriterium des moralischen Defizits so dreist, als gäbe es nirgends Sanktionen.
Dass der Regierungsantritt von Rot-Grün eine Dublette des Fehlstarts von 1998 bietet, dass sich ein Vulgär-Etatismus breit macht, dass Deutschland auf den japanischen Weg der Dauerdepression geschickt wird, dass steigende Steuern wie anbefohlene Blutspenden für einen siechenden Patienten wirken - all das ist ärgerlich genug.
Und doch erklärt es nicht den Zorn, der jetzt im Bürgertum entsteht. Denn dort hätte man von einer ehrlichen Regierung jeden Kassensturz und manche Opfer akzeptiert; dort hätte man einer ehrlichen Regierung das Personalgeschacher als Malheur verziehen; dort hätte man von einer ehrlichen Regierung sogar einen Neokeynesianismus hingenommen. Das Problem ist bloß - diese Regierung ist nicht ehrlich, sondern dreist - und das macht zornig.
Mit kläglichen Sprachspielen werden Steuererhöhungen weggelogen. Mit einem Sparschwein in der Hand erklärt Eichel bei Frau Maischberger beiläufig das an Bilanzfälschung grenzende Haushaltsdesaster. Mit lakonischem Zynismus kassiert Joschka Fischer den "deutschen Weg" ("Forget it") und straft in Serien von diplomatischen Canossagängen Schröders Antiamerikanismus Lügen.
Wo bleibt das Seriöse, wo die Integrität? Oder fühlt sich die Regierung so schwach, dass sie das nötig hat? Ist das Uralt-Kabinett (im Schnitt sogar sechs Jahre älter als die letzte Kohl-Administration) etwa ein Indiz verbrauchter Kraft und Moral?
Vielleicht hat ein aufrechter, gläubiger Mann wie Wolfgang Tiefensee genau das gespürt, als er Schröder eine Absage erteilte. Gewiss ist Politik vor allem Handwerk der Macht - aber jede Macht ist ohne innere Moral bloß eine Fratze ihrer selbst.
Wir sind halt verschiedener Meinung !
Dass die Grünen unter 10 % sind, muss ich natürlich akzeptieren - leider. Aber deshalb jaule ich nicht. Das machen hier andere.
Und die Mwst wird spätestens!! Anfang 2004 erhöht - angeblich haben wir im EU-Vergleich einen der niedrigsten Mwst-Sätze!
Wenigstens hab ich den Haufen nicht gewählt, nützt mir aber auch nicht viel, da wir alle das ausbaden müssen!! :-(((
Herr Grupp, warum kommt die deutsche Wirtschaft nicht in Schwung?
Im Moment haben wir das riesige Problem der Konsumschwäche. Das Schlimmste für uns war die Börse. Viele Manager, die für mich aus Machtstreben und Größenwahn zu Wirtschaftsverbrechern geworden sind, haben den Aktionären und damit den Verbrauchern zig Milliarden weggenommen. Der Verbraucher ist jetzt ängstlich und spart, weil er sich Sorgen um die Zukunft macht.
Kommen wir mit einer anderen Bundesregierung schneller aus der Krise?
Jede Bundesregierung ist abhängig von der Wirtschaft. Erfüllen die Unternehmer ihre Aufgaben, dann fließen die Steuern, und die Politiker können damit die soziale Marktwirtschaft bewahren. Wenn die Unternehmer versagen und dem Staat den Bettel hinschmeißen, dann ist jeder Politiker hilflos.
Die Unternehmer sind schuld?
Solange Sie Ihrer Frau kein Haushaltsgeld geben, kann sie den Tisch nicht decken. Das ist das Wesentliche: Wir Unternehmer müssen dafür sorgen, dass unser Heimatland wirtschaftlich läuft. Wenn ich meine Mitmenschen auf die Straße setze und gleichzeitig andere Menschen in anderen Ländern einstelle, dann habe ich als Unternehmer in einer sozialen Marktwirtschaft meine Pflicht nicht erfüllt.
Nun sagen viele Unternehmer, wir können dieses Land nicht auf Vordermann bringen, weil die Bürokratie fürchterlich ist und Löhne, Steuern und Sozialabgaben zu hoch sind.
Solange wir Unternehmer Arbeitsplätze auflösen und vom Sozialstaat verlangen, dass er diese versorgt, können wir sicher nicht über niedrigere Steuern sprechen. Im Übrigen wurden alle sozialen Verpflichtungen in guten Zeiten mit den Unternehmern und ihren Verbänden abgesprochen und vereinbart. Die 100-prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde zum Beispiel irgendwann auch in Abstimmung mit den Unternehmen eingeführt. Ich halte eine 100-prozentige Lohnfortzahlung für nicht korrekt. Das will auch der Arbeitnehmer nicht. Der Arbeitnehmer will, dass Leistung honoriert und Nicht-Leistung weniger honoriert wird.
Da wird Sie die Wiedereinführung der 100-prozentigen Lohnfortzahlung durch die rot-grüne Regierung schwer geärgert haben.
Als unter der CDU die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent gekürzt wurde, war ich einer der ersten, der die 80 Prozent eingeführt hat. Allerdings habe ich die 20 Prozent Ersparniss den Mitarbeitern als zusätzliche Lohnerhöhung gegeben. Die Mitarbeiter haben sich einstimmig für diese Lohnerhöhung und die 80-prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausgesprochen. Nach der Gesetzesänderung durch die neue Regierung haben wir die Lohnerhöhung wieder zurückgenommen und 100 Prozent bei Krankheit bezahlt.
Sie sind bekennender CDU-Wähler. Haben Sie sehr unter Rot-Grün gelitten?
Ich habe mit Politik nicht viel zu tun. Keine Regierung, egal welche Couleur sie hat, wird einem funktionierenden Unternehmen das „Genick brechen“, denn jede Regierung braucht eine funktionierende Wirtschaft, sonst wird sie abgewählt.
Sie leben seit 30 Jahren gut mit den Bedingungen am Standort Deutschland?
Das größte Problem ist, dass die, die versagen, auch noch Geld bekommen, und die, die Leistung bringen, immer mehr zahlen müssen. Das muss abgestellt werden.
Aber wie?
Ich habe zum Beispiel meine Firma vor drei Jahren umgewandelt in eine Einzelgesellschaft, so dass ich voll, also auch mit meinem privaten Vermögen hafte. Deshalb überlege ich jede Entscheidung mehrmals. Die anderen lassen ihrem Größenwahn freien Lauf, kaufen in guten Zeiten mit fremden Geldern alles auf, und werfen später dem Staat und dem Steuerzahler den Bettel hin. Die Verantwortlichen aber bekommen als Dank für ihre Fehlleistungen Millionen.
Kann das in großen Kapitalgesellschaften überhaupt anders laufen?
Ja. Die Haftung der Verantwortlichen muss gegeben sein. Bei Managern mindestens mit den Bezügen, die sie in dem Unternehmen bekommen haben. Wenn die Vorstände und Aufsichtsräte entsprechend haften müssten, würde unsere Wirtschaft anders aussehen.
Sie meinen also, wir haben ein volkswirtschaftliches Problem, weil viele Führungskräfte fahrlässig handeln?
Ja, fahrlässig und größenwahnsinnig, weil sie persönlich kein Risiko tragen. Jeder Unternehmer muss einen Drang nach vorwärts beziehungsweise nach Größe haben; aber er muss auch dafür die Verantwortung tragen. Nehmen Sie die Fälle Kirch, Haffa (EM.TV), Schneider, Schimmelbusch (Metallgesellschaft), Reuter (Daimler-Benz) und viele mehr. Alle waren sie verantwortlich für Milliardenverluste. Sich selbst haben sie ein Millionenvermögen verschafft, wurden zum Medienstar (Schneider), zum Ehrenbürger von Berlin (Reuter) oder grüßen von ihrer Yacht im Mittelmeer (Haffa).
Haben diese Manager und ihre Aufseher das Maß verloren?
Zum Teil ja; viele sind größenwahnsinnig geworden. Doch Umsatz und Größe sind kein Maßstab in einer gesättigten Wirtschaft. Wichtig ist, wie viele Arbeitsplätze ein Unternehmen hat und und wie hoch die Schulden sind, denn mit fremden Geld kann man viel Umsatz kaufen.
Sie haben den Profit vergessen.
Profit ist wichtig. Der Profit darf aber nicht so weit gehen, dass ich meinen Kindern weniger zu essen gebe, damit ich mehr Profit habe. Ich kann nicht in einer sozialen Marktwirtschaft auf Kosten meiner Mitarbeiter Profit machen.
Die deutsche Wirtschaft ist mitbestimmt. In Betriebs- und Aufsichtsräten können die Arbeitnehmer ihre Interessen einbringen und auch die Vorstände kontrollieren.
Wie wir sehen, haben stets die Aufsichtsräte bei großen Desastern versagt. Es ist auch schwierig, wenn man nicht konstant im Unternehmen ist, den Verantwortlichen und Managern alles zu widerlegen. In meinem Unternehmen bestimme ich, da ich auch zu 100 Prozent die Verantwortung trage. Allerdings werden alle Entscheidungen mit meinen verantwortlichen Mitarbeitern besprochen, und diese müssen mehrheitlich für die Entscheidung sein.
Es gibt keinen Betriebsrat?
Selbstverständlich haben wir einen Betriebsrat. In einer gut geführten Firma haben sie mit einem Betriebsrat, der sich aus vernünftigen Leuten zusammensetzt, kein Problem. Und was Mitbestimmung und paritätisch besetzte Aufsichtsräte betrifft: Wenn zum Beispiel bei der Telekom der Aufsichtsrat im Mai den Vertrag des Vorstandsvorsitzenden um fünf Jahre verlängert und zwei Monate später diesen entlässt, dann muss man nach dem Verstand des Aufsichtsrates fragen.
Haben Sie nie an einen Börsengang Ihres Unternehmens gedacht?
Nein. Wer heute an die Börse geht, der braucht Geld und hat ein Problem, das er loswerden will. Es ist für mich indiskutabel, dass ein gestandener Unternehmer an die Börse geht. Wir haben das bei Bertelsmann gesehen. Ich fand es großartig, dass Herr Mohn gesagt hat: „Das ist meine Firma und ich bestimme, was hier läuft oder nicht.“
Aber ohne Börse gebe es keinen funktionierenden Kapitalismus. Und der von Ihnen hochgechätzte Lothar Späth hat „sein“ Unternehmen Jenoptik erfolgreich an die Börse gebracht. Freuen Sie sich auf Späth als nächsten Wirtschaftsminister?
Die Entscheidung von Herrn Stoiber, Lothar Späth für dieses Amt vorzusehen, halte ich für einen großartigen Schachzug.
Hat Gerhard Schröder noch eine Chance?
Nein. Wenn nicht ein wirtschaftliches Wunder geschieht und die Arbeitslosenzahlen vor der Wahl rapide zurückgehen, gibt es einen Regierungswechsel.
Sie bezeichnen sich als „Gerechtigkeitsfanatiker“. Was bedeutet das?
Wenn es mir gut gehen soll, dann muss es auch meinen Mitmenschen gut gehen. Ich bin stolz, in meiner Heimatstadt von meinen Mitmenschen geschätzt zu werden. Wenn diese mich nur als Ausbeuter sehen würden, wäre das sehr traurig.
Man nennt Sie den König von Burladingen.
Den König hat die Presse irgendwann erfunden, weil wir von ehemals 26 Textilfabriken als einzige übrig geblieben sind.
Was versteht ein König von sozialer Gerechtigkeit?
Ich muss wissen, dass es mir dann gut geht, wenn ich auch meine Mitmenschen bzw. Mitarbeiter am Erfolg teilhaben lasse.
Bezahlen Sie Ihre Mitarbeiter gut?
Selbstverständlich halten wir uns an die tariflichen Vereinbarungen. Es ist aber wichtig, dass der Mitarbeiter entsprechend seiner Leistung bezahlt wird. Wenn er nach Tarif eingestellt ist und höhere Leistung bringt, muss er sofort angehoben werden, damit nicht am Schluss die Guten gehen und die Schlechten bleiben. Neben der Bezahlung ist aber für unsere Mitarbeiter die Sicherheit des Arbeitsplatzes genauso wichtig. Ich habe in meinen 33 Jahren noch nie Kurzarbeit gefahren, geschweige denn, Mitarbeiter aus Arbeitsmangel gekündigt und garantiere auch heute noch den Kindern unserer Mitarbeiter nach deren Schulabgang einen Arbeitsplatz.
Der Tagesspiegel
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aber wie viele (%) Deutsche besitzen überhaupt
Aktien und sind von der Baisse betroffen?
Es sind relativ wenige.
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Bisher hat die Regierung den Grosskonzernen Zucker in den A.... geblasen. Keinen Cent Steuern musste so mancher Grosskonzern zahlen. Neue Arbeitsplaetze haben sie nicht geschaffen. Wozu auch. Die Kohle wird eingeheimst, fertig.
Eine gute Sache, dass das zum Teil geaendert wird und nicht nur auf den Schultern des kleinen Steuerzahlers alles ausgetragen wird.
Das das so manchem Konzern nicht schmeckt ist doch klar, oder?