Wird wohl nix mit der Freiheit im Irak..
31.07.2003
Ausland
Isam Al Khafaji
Kollaboration abgelehnt
Chaos im Irak und die Arroganz der Besatzungsmächte
* Anläßlich der Präsidentenkür im Regierenden Rat in Bagdad dokumentiert junge Welt leicht gekürzt eine Erklärung des Wirtschaftswissenschaftlers Isam Al Khafaji, in der er das Ende seiner Mitarbeit in dem von den USA eingesetzten »Rat für Wiederaufbau und Entwicklung« im Irak begründet. Sein Beitrag »Ich wollte kein Kollaborateur sein« erschien zuerst am 28.7. im britischen Guardian.
Am 9. Juli reichte ich schweren Herzens meinen Rücktritt von meinem Posten als Mitglied des irakischen Rats für Wiederaufbau und Entwicklung beim stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz ein.
Ich tat dies voller Trauer, aber dadurch war es mir möglich, den Irak mit einem reinen Gewissen zu verlassen. Wenn ich noch etwas länger geblieben wäre, hätte ich das möglicherweise nicht mehr sagen können. Ich befürchtete, daß meine Rolle beim Rat für Wiederaufbau sich langsam von meiner ursprünglichen Vorstellung – mit Alliierten auf eine demokratische Art zusammenzuarbeiten – verändern würde zu einem Kollaborieren mit Besatzungsmächten.
Ich war im Mai nach Bagdad zurückgekehrt, ein paar Wochen nach dem Fall Saddam Husseins, mit großen Hoffnungen nach 25 Jahren des Exils von meinem Land. Es war eine der schwersten Entscheidungen meines Lebens, die Einladung der US-Regierung anzunehmen, mit 140 anderen Irakern zurückzukehren als Teil dieses Rates, der bei dem Nachkriegswiederaufbau und der Wiedereinsetzung der Ministerien helfen sollte, so daß der Irak einer Übergangsregierung übergeben werden könnte.
Mein Verständnis dieses Rates, der anfangs an den pensionierten General Jay Garner Bericht erstattete und jetzt dem zivilen Verwalter Paul Bremer untersteht, war, daß wir mit den irakischen Ministerien arbeiten würden, nicht als Minister, aber im Hintergrund als Berater. Sein Ziel war es, die schwerbeschädigte irakische Infrastruktur – den Strom, die Krankenhäuser, die Wasserversorgung und die Transportwege – wiederherzustellen, zumindest bis zu ihrem Zustand vor dem Krieg, so daß das Land einer Übergangsregierung übergeben werden könnte.
Obwohl die Ratsmitglieder aus der ganzen Welt kamen, waren wir doch alle Iraker. Ich akzeptierte die Tatsache, daß wir ein besiegtes Land waren und hatte kein Problem damit, mit den USA zusammenzuarbeiten. Aber es schien kein Interesse auf seiten der Koalition zu geben, die Iraker als Berater für die Zukunft ihres Landes einzubeziehen. Unsere Rolle war sehr eingeschränkt. Selbst Reportern, die uns besuchten, fiel das auf und sie schrieben, daß, obwohl der Rat für den Wiederaufbau ein Büro innerhalb des Präsidentenpalastes hatte, dort anscheinend wenig getan wurde, außer, daß Mitglieder ihre Emails lasen.
Beim Fall Bagdads gab es eine euphorische Stimmung, aber die Amerikaner verhielten sich arrogant. Während viele Iraker erleichtert sind, daß Saddam weg ist und die Tatsache akzeptieren, daß die USA die einzige Macht sind, die auch nur den Anschein von Ordnung sicherstellen kann, sehen sie jetzt, daß sie sich als Besatzer aufführen.
Traurigerweise wurde die Vision einer Übergangsregierung und demokratischer Wahlen, die von Wolfowitz vorgebracht worden war, anscheinend zwischen den täglichen Dringlichkeiten des Nachkriegsirak vergessen. Wolfowitz ist nur ein Mitwirkender, und es gibt im Irak noch viele andere, die nicht seine Vision teilen. Selbst die Soldaten hier sagen frei heraus, daß sie ihre Befehle von ihrem General und nicht von Bremer bekommen. (...)
Irak ist jetzt in fast vollständigem Chaos. Niemand weiß, was vor sich geht. Wir sprechen hier nicht darüber, zu versuchen, ein perfektes politisches System zu erreichen. Die Leute können nicht verstehen, warum eine Supermacht, die so viel Militärmacht aufbieten kann, den Strom nicht wieder einschalten kann. Die Iraker vergleichen jetzt Saddams Fähigkeit, die Stromversorgung nach dem Krieg 1991 wiederherzustellen mit dem offensichtlichen Unvermögen der USA das zu tun. Es gibt alle möglichen Verschwörungstheorien.
Jetzt hat Bremer den irakischen Regierenden Rat gegründet. 25 von der US-geführten Koalition handverlesene Repräsentanten sitzen zusammen, um über die Zukunft des Iraks zu beraten. Die Zusammensetzung ist nicht schlecht, aber nur wenige der Mitglieder haben eine nennenswerte Anhängerschaft im Land. Ob der Rat erfolgreich ist oder nicht, hängt davon ab, ob seine Mitglieder in der Lage sind, einen Konsens zu finden. Ich fürchte, sie werden gegeneinander ausgespielt werden.
Um Erfolg zu haben, müssen sie eine einheitliche Position zu Themen beziehen und Bremer sagen, er solle nach Washington gehen und dort sagen, daß »es das ist, was die Iraker wollen.« Schließlich muß der Rat bereit sein zu sagen »Gebt uns die volle Autorität und wir werden euch um Rat fragen, wenn wir ihn brauchen.«
Ich bin bisher das erste und einzige Mitglied des Rats, das zurückgetreten ist. Es könnte noch andere geben, aber viele werden zweifellos weitermachen und auf das Beste hoffen. (...) Kurzfristig befürchte ich aber weitere Konflikte, die mit irakischem und amerikanischem Blut ausgetragen werden.
* Isam Al Khafaji ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität von Amsterdam
Der irakische Widerstand ist zu Gesprächen mit den USA bereit – allerdings nur über die Modalitäten des Truppenabzugs. Ein Gespräch mit »Abu Mohammed«, einem hochrangigen Mitglied der Baath-Partei
Interview: Dahr Jamail
 29. April 2004 bei Bakuba, Irak: Der Helm eines US-Soldaten, der bei einem Attentat getötet wurdeFoto: AP |
Bitte erläutern Sie Ihre Position in der Baath-Partei.
Ich bin ein Vertreter der Baath-Partei und des Irakischen Nationalen Widerstandes.
In den westlichen Medienunternehmen wird die Gewalt im Irak meist so dargestellt, als ob die Iraker sich gegenseitig auf Märkten usw. mit Selbstmordattentaten und Autobomben umbringen. Was denken Sie über die Gewalt im Irak?
Tatsache ist, daß der irakische Widerstand seit Beginn der Besatzung seine Operationen ausschließlich gegen die amerikanischen Truppen und ihre Verbündeten richtete. Daß Iraker sich gegenseitig töten und Zivilisten sterben, ist ein Fehler der Invasoren. Es gibt zu viele Parteien im Irak und jede dieser Parteien hat eine eigene Miliz. Einige dieser Milizen werden von den Amerikanern unterstützt, andere von den Zionisten und wieder andere von den Iranern. Aber die Aufgabe des irakischen Widerstandes ist es, die amerikanische Besatzung loszuwerden und nicht Zivilisten zu töten.
Wer ist dann verantwortlich für die Morde an Zivilisten?
Die Milizen und die Invasoren. Verantwortlich sind die Besatzungstruppen und Milizen, die von den Amerikanern, Zionisten und Iranern unterstützt werden. Das Ziel ist, den Widerstand zu verunglimpfen und, schlicht und ergreifend, Iraker zu töten.
Von Freunden in Bakuba habe ich gehört, daß der Widerstand dort auch gegen Al Qaida kämpft. Gibt es so etwas auch in der Anbar-Provinz?
Vor dem US-Einmarsch gab es die Al Qaida im Irak nicht, auch keine der mit ihr verbündeten Gruppen. Al Qaida nahm den Kampf im Irak erst nach der Invasion auf. Wir als Baathisten unterscheiden uns von Al Qaida – sie verfolgen andere Strategien, haben eine andere Taktik, einen anderen Glauben, das ist was völlig anderes. Al Qaida folgt den Amerikanern über die ganze Welt, um sie zu töten. Der irakische Widerstand tötet amerikanische Soldaten im Irak, das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen uns.
US-Politiker haben erklärt, sie führten Gespräche mit dem irakischen Widerstand. Stimmt das?
Die US-Regierung und die amerikanischen Truppen haben sich daran gewöhnt, zu lügen. Sie sind in den Irak einmarschiert, haben Irak ausgeplündert, haben Iraker getötet und alles basierte auf Lügen. Sie haben die frühere Regierung vor ein Gericht gestellt, abgeurteilt und hingerichtet und alles basierte auf Lügen, war illegal. Sie sind wegen Massenvernichtungswaffen einmarschiert, wegen Beziehungen zu Al Qaida und es stellte sich heraus, daß es keine Massenvernichtungswaffen gab und auch keine Beziehungen zu Al Qaida, auch das waren Lügen. Und es ist gelogen, wenn die Amerikaner sagen, sie würden mit dem Widerstand verhandeln. Bis heute gibt es keinen Schritt in Richtung Verhandlungen mit dem Widerstand über die Rechte Iraks. Wenn die Amerikaner aus dem Irak raus und dabei ihr Gesicht wahren wollen, müssen sie mit dem Widerstand und den Führern der Baath-Partei über die Rechte Iraks verhandeln.
Warum sollten sie mit den Führern der Baathpartei verhandeln?
Sie werden mit der Baath-Partei nicht verhandeln, denn die Partei und unser Widerstand sind die stärkste Kraft des Widerstandes im Irak. Natürlich gibt es auch andere Widerstandsgruppen, die wir respektieren. Wir sprechen über den Widerstand der Angehörigen der Baath-Partei und anderer Gruppen. Wenn die Amerikaner mit dem Widerstand verhandeln wollen, können sie mit jeder Gruppe sprechen, die den Widerstand repräsentiert.
Was genau ist der irakische Widerstand, wie setzt er sich zusammen?
Der irakische Widerstand ist ein patriotischer Widerstand von Irakern. Es gibt viele verschiedene Gruppen der islamischen Religionsgemeinschaft. Der Widerstand ist nicht exklusiv in einer Region des Irak aktiv. Es gibt so viele Bereiche. Einige sind Baathisten, andere sind Islamisten. Wir hoffen, daß die nächste Regierung demokratisch sein wird und alle Teile und Religionen der Gesellschaft einbeziehen wird. An einer neuen Regierung müssen alle beteiligt sein.
Wer finanziert den irakischen Widerstand und woher kommen die Waffen?
Im Irak gibt es so viele Waffen. Die Baathisten haben genug, um die nächsten 15 Jahre kämpfen zu können. Und was die Finanzierung betrifft, der Irak ist ein reiches Land, es gibt viele reiche Leute. Wir werden aus dem Irak finanziert.
Was sind die Forderungen des irakischen Widerstandes?
Für uns gilt Befreiung und Unabhängigkeit. Wir fordern nicht, wir haben unsere Rechte. Wir wollen die Rechte des Irak, die fordern wir zurück. Die Rechte unseres Volkes sind für uns die folgenden:
1. Alle Teile des irakischen Widerstandes sind die einzigen Vertreter des Irak.
2. Sofortiger und bedingungsloser Abzug der amerikanischen Streitkräfte.
3. Wiedergutmachung sowohl für den Irak als auch für seine Bewohner, für die Iraker, die seit Beginn der Sanktionen 1991 bis heute getötet wurden. Während der Sanktionen wurden 1,7 Millionen Iraker getötet. Und einem Bericht der Zeitschrift The Lancet zufolge, wurden (seit der Invasion 2003) 655000 Menschen getötet, heute sind es möglicherweise schon eine Million.
4. Freilassung aller Gefangenen.
5. Widerrufung aller aktuellen politischen Anordnungen und Zurücknahme der 100 Bremer-Befehle, die während der Amtszeit des Irakischen Regierungsrates erlassen wurden. Nach internationalem Recht ist es illegal, politische Verfahren und Gesetze einzuleiten, während ein Land unter Besatzung ist.
6. Widerruf aller UN-Resolutionen, die seit Beginn der Sanktionen beschlossen wurden und
7. müssen alle Verräter Iraks und alle, die mit den Amerikanern kollaboriert haben, vor Gericht gestellt werden.
Das sind die Rechte unserer Nation und wenn die Amerikaner und ihre Verbündeten diese Rechte respektieren, dann können wir uns zusammensetzen. Nicht, um über diese Rechte zu verhandeln, sondern um den Rückzug zu planen und darüber zu diskutieren, wie diese Rechte umgesetzt werden können. Der Widerstand wird fortgesetzt, bis sich die Besatzer zurückziehen, egal, wie lange es dauert und egal, wie viel es kostet.
Wie kann die Krise im Irak gelöst werden?
Das ist unsere Lösung, eine andere haben wir nicht.
Wie werden die Amerikaner Ihrer Meinung nach den Irak verlassen?
Ich habe schon gesagt, es gibt zwei Wege für sie. Der eine Weg ist, die Rechte des Irak anzuerkennen und mit der Baath-Partei, dem Widerstand und seinen Führern darüber zu reden, wie diese Rechte umgesetzt werden können. Dann werden wir ihnen erlauben, einigermaßen würdevoll mit dem, was von ihren Truppen übrig geblieben ist, abzuziehen. Der zweite Weg ist, daß der Widerstand so lange anhält, bis sie sich zurückziehen müssen, ohne ihr Gesicht wahren zu können.
Welche Strategie hat der irakische Widerstand gegenüber dem Iran?
Die Strategie gegenüber dem Iran ist nicht nur, den Irak von den Amerikanern zu befreien, sondern auch von den konfessionellen Eindringlingen und Störenfrieden. Wir wollen den Irak von der Separation, der Aufspaltung und der Erpressung befreien, deren Ursache in der Besatzung liegen. Wir wollen den Irak von Grund auf und radikal befreien.
Was denken Sie über die UNO, die Arabische Liga und die Rolle der Nachbarländer?
Ihre Rolle wird daran gemessen werden, wie sie die Iraker nach einem Abzug der Amerikaner humanitär unterstützen.
Wer ist für die Angriffe gegen die Besatzungstruppen im Südirak verantwortlich?
Der Widerstand ist im ganzen Irak aktiv, vom Norden bis zum Süden. Der Widerstand gegen die britische Armee im Süden ist ausschließlich irakischer Natur und besteht aus einigen Führern der Baath-Partei und Gruppen des Dschihad.
Besteht der Widerstand in seiner Mehrheit aus ehemaligen Armeeangehörigen?
Die meisten der Widerstandskämpfer waren früher beim irakischen Militär.
Was denken Sie über den wachsenden Streit zwischen Schiiten und Sunniten im Irak?
Die Wahrheit ist, daß es diesen sogenannten Streit zwischen Schiiten und Sunniten nicht wirklich gibt. Es hat mit den politischen Zielen zu tun. Schiiten, Sunniten und Kurden haben im Irak seit mehr als 1000 Jahren zusammen gelebt, nie gab es solche Auseinandersetzungen, wie wir sie heute sehen. Der Streit nimmt zu wegen der Eindringlinge und er wird enden, wenn die Besatzer, die Eindringlinge und ihre Verbündeten aus dem Irak verschwinden.
Welche Botschaft haben Sie an die Bevölkerung der USA?
George W. Bush hat Amerika im Irak beleidigt. Ich würde sagen, daß die US-Truppen im Irak erniedrigt werden. Ihre Soldaten weinen in den Straßen von Bagdad und sie werden (militärisch) geschlagen. Bush belügt sie. Die Zahl der amerikanischen Todesopfer ist höher, als man ihnen sagt, um Tausende höher. Das ist meine Botschaft. Und ich würde sie auffordern, ihre Regierung zu drängen, sich aus dem Irak zurückzuziehen, sonst werden sie vernichtet. Außerdem möchte ich sagen, daß sie unsere Rechte respektieren müssen. Wenn sie sich entsprechend des vorher genannten Plans zurückziehen, können wir sagen, daß wir die Amerikaner nicht hassen. Dann sind wir zu guten Beziehungen mit den Amerikanern und ihren Verbündeten bereit.
Und welche Botschaft haben Sie an die Bush-Regierung?
Diese Regierung besteht aus Kriminellen und Lügnern. Sie müssen die Rechte der Iraker respektieren. Wir werden sie für das, was sie im Irak angerichtet haben, vor ein internationales Gericht bringen. Sie müssen ihre Fehler vor der Weltöffentlichkeit und vor dem amerikanischen Volk eingestehen. Sie sollten aufhören, zu lügen, vernünftig sein und ihre Streitkräfte abziehen.
Übersetzung aus dem Englischen: Karin Leukefeld
Der Journalist Dahr Jamail schreibt regelmäßig für die Nachrichtenagentur IPS, The Asia Times und viele andere Magazine. Reportagen von ihm erschienen unter anderem in The Nation, The Sunday Herald, Islam Online, The Guardian, Foreign Policy, in Focus und The Independent. Er arbeitet zudem für Radiostationen und Fernsehsender. Beiträge werden in zahlreiche Sprachen übersetzt und können auch per E-Mail über seine Internetseite bezogen werden: dahrjamailiraq.com/
Die Ergebnisse des US-Krieges: Terror-Tote, zum Tode Verurteilte, Tausende vermißt, Zehntausende auf der Flucht
Von Karin Leukefeld
 Schiitisches Mädchen in einem Flüchtlingslager in IrakFoto: AP |
Nach UN-Informationen gelten seit der US-geführten Invasion im Jahr 2003 Tausende Menschen als verschollen. Die 53jährige Tina Abdallah aus Bagdad vermißt ihre beiden Söhne seit drei Jahren. Den ersten Sohn verlor sie im August 2004, als er, zwei Wochen vor seiner Hochzeit, nicht von der Arbeit in einer Bäckerei zurückkehrte. Der zweite »verschwand« auf dem Weg zur Mustansarija-Universität. Alle zwei Tage gehe sie zum Leichenschauhaus, vergeblich. Sie habe bei Hilfsorganisationen nachgefragt, beim Menschenrechtsministerium und bei der Polizei, doch niemand habe ihr helfen können. »Mein letzter Versuch war zu sehen, ob sie in einem der Gefängnisse sind, die von US-Truppen kontrolliert werden, aber es war noch schwerer, mit jemandem dort zu sprechen, weil sehr, sehr viele Leute dort waren, die auch ihre Angehörigen suchten.«
Irakische Hilfsorganisationen wie der Menschenrechtsverein (HRA) gehen davon aus, daß mindestens 15000 Einwohner in den vergangenen vier Jahren seit der Besatzung verschwunden« sind, so HRA-Sprecher Mukhaled Al Ani.
Um den Gefahren zu entgehen, fliehen Zehntausende Iraker in die Nachbarländer, doch Jordanien hat nun seine Grenzkontrollen verschärft. Um dorthin einreisen zu dürfen, müssen die Iraker älter als 40 oder jünger als 20 Jahre sein. Sie müssen nachweisen, daß sie genügend Geld haben, um sich selbst zu versorgen und brauchen einen »G«-Paß. Alle anderen Pässe gelten als gefälscht oder werden für ungültig erklärt. Ein Vertreter des jordanischen Innenministeriums, der anonym bleiben wollte, sagte gegenüber dem UN-Informationsnetzwerk IRIN, daß gut die Hälfte der Iraker, die ins Königreich einreisen wollten, zurückgewiesen werde.
Die Geschichte von Mohammad Khadiri aus Bagdad-Adhamiya ist beispielhaft für die Dramen, die sich an der Grenze abspielen. Er hatte sich im Februar auf die gefährliche Fahrt von Bagdad an den irakisch-jordanischen Grenzübergang Al Karama gemacht. Gemeinsam mit seiner Frau, zwei Söhnen und seinen zwei Brüdern. Ihn ließ man mit Frau und Kindern einreisen, seine Brüder nicht. »Man sagte, ihre Pässe seien gefälscht und sie müßten zurück nach Bagdad.« Grenzposten erklärten, die Pässe der Brüder gehörten zur Serie der »S«-Pässe und seien ungültig gewesen. Die »S«-Ausweise waren von der irakischen Übergangsregierung direkt nach deren Amtsantritt eingeführt und Anfang 2007 für ungültig erklärt worden. Die neuen Pässe stammen aus Deutschland, tragen den Buchstaben »G« und gelten als fälschungssicher. Sie enthalten nicht nur die persönliche Unterschrift des Paßinhabers, sondern auch einen Fingerabdruck und die Daten des Irisscans.
Nach einem Bericht des UN-Informationsnetzwerks IRIN müssen Antragsteller wochenlang warten, um einen solchen Paß zu bekommen, Bestechungssummen schießen in die Höhe. Mohammad Khadiri berichtete, daß er für die Pässe seiner Familie 2000 US-Dollar bezahlt habe. »Wer es bis zum (Innen-)Ministerium schafft und noch am Leben ist, muß erstmal eine große Summe Geld auf den Tisch legen, damit die Dokumente abgesegnet werden.« Doch auch die Iraker, die schon in Jordanien leben, sind von dem neuen Paßgesetz betroffen. Aufenthaltsgenehmigungen werden nur erneuert, wenn die Antragsteller über einen »G«-Paß verfügen. Damit wolle man verhindern, daß »Terroristen« ins Land kämen, heißt es im jordanischen Innenministerium, das begonnen hat, alle Flüchtlinge zu überprüfen. Die irakische Botschaft in Amman soll nach eigener Aussage pro Woche ganze zehn neue Pässe erhalten – nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks leben mehr als 750000 Iraker in Jordanien, die neue Papiere brauchen. Viele, die vor der Gewalt in Irak Schutz gesucht haben, werden gezwungen, nach Bagdad zurückzukehren, um einen neuen Paß zu beantragen.
Mädchen und Jungen im Irak leiden an Unterernährung, mangelnder medizinischer Versorgung und Bildungsnotstand.
Von Karin Leukefeld
 Irak: Einer Generation wird die Kindheit geraubtFoto: AP |
Bei einem Angriff von US-Hubschraubern sind in der vergangenen Woche nach Auskunft von Augenzeugen Kinder in einer Grundschule getötet worden. Der Angriff in der Provinz Diyala, nordöstlich von Bagdad, traf das Dorf Al Nedauwat, das nahe an der iranisch-irakischen Grenze liegt. Den Berichten zufolge sollen mindestens sechs Kinder getötet und weitere sechs verletzt worden sein. Ein Sprecher der US-Armee in Irak erklärte, der Vorfall werde untersucht. Aus Angst vor solchen Angriffen und der Gewalt allgemein schicken viele Eltern im Irak ihre Kinder nicht mehr in die Schule. So auch Mohammed G. aus Bagdad, der in einem Brief an Freunde in Deutschland schreibt, daß seine beiden Söhne Ali (4) und Ahmed (2) nicht in den Kindergarten gingen. »Es ist zu gefährlich wegen der Entführungen«, schreibt der besorgte Vater. Er hoffe, die Kinder wenigstens später einmal in die Schule schicken zu können, wenn irgendwann und hoffentlich das Leben wieder besser werde.
Die US-amerikanische Kinderhilfsorganisation »Save the Children« (Rettet die Kinder) wies jetzt in einem Bericht über die Überlebenschancen von Kindern in 60 Entwicklungsländern darauf hin, daß Kinder im Irak die bei weitem schlechtesten Überlebenschancen von allen Kindern weltweit hätten. Die Kindersterblichkeit im Irak ist danach seit 1990 um 150 Prozent gestiegen. 2005 seien 122000 irakische Kinder gestorben, bevor sie das 5. Lebensjahr erreichten, mehr als die Hälfte davon waren Neugeborene in ihrem ersten Lebensmonat. Unterernährung und mangelnde medizinische Versorgung sind für die hohe Sterblichkeitsrate verantwortlich.
So berichtet Asif Muhammad, ein 32jähriger Witwer über den vergeblichen Versuch, Hilfe für seine siebenjährige krebskranke Tochter Maysoon zu finden. Seine Frau wurde im Sommer 2006 beim Einkaufen bei einer Explosion getötet, vor zwei Monaten wurde er arbeitslos. Nun fehlt ihm das Geld für die teuren Medikamente, die er privat kaufen muß, weil die Krankenhäuser nicht darüber verfügen. Auch für die Miete reicht sein Geld nicht mehr lange. Wenn er keine Arbeit findet, wird er mit seiner kranken Tochter in ein Lager für Vertriebene umsiedeln müssen, fürchtet er. Dann wird die Situation noch schlimmer, wie irakische Nichtregierungsorganisationen berichten. Nachdem kürzlich das US-Militär in einer gemeinsamen Operation mit der irakischen Armee ein Viertel in Sadr City angriff, verließen innerhalb von Stunden mehr als 400 Anwohner, darunter viele Kinder, die Stadt. Sie suchten Schutz in Flüchtlingslagern oder flohen, wenn sie es sich leisten konnten, nach Nadschaf, Kerbala oder zu Verwandten aufs Land.
Die meisten Kinder aus vertriebenen Familien haben keine Möglichkeit mehr, eine Schule zu besuchen, auch wenn es dort, wo sie dann leben, weniger Gewalt gibt. In den südlichen Provinzen Nadschaf, Basra und Muthanna nimmt die Zahl der Vertriebenen täglich zu, zu den rund eine Million Schülern in den Grund- und weiterführenden Schulen kommen nach Behördenangaben mindestens 150000 vertriebene Schüler hinzu. Die Schulen seien heruntergekommen und müßten dringend renoviert werden, sagt Firaz Hayda, Pressesprecherin im Provinzrat von Nadschaf. Reiche Familien und Geistliche hätten Hefte, Stifte und Stühle gespendet, doch es reiche nicht, zumal die Schulen viel zu wenig Lehrpersonal hätten. »Hunderte Lehrer haben das Land wegen der Gewalt verlassen«, sagt Firaz Hayda, außerdem fehle es an Transportmöglichkeiten für die Kinder.
Bundesrat lehnt Kontingent für irakische Flüchtlinge abDem Aufruf des UNHCR nicht gefolgtDer Bundesrat lehnt ein Kontingent irakischer Flüchtlinge ab. Er hat beschlossen, einem entsprechenden Begehren des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) keine Folge zu leisten, wie Bundesratssprecher Oswald Sigg am Mittwoch auf Anfrage sagte. (sda) Bundesratssprecher Oswald Sigg hat einen Bericht des Westschweizer Radios RSR bestätigt, wonach die Landesregierung im Einklang mit anderen europäischen Ländern entschieden hat, Kontingentslösungen abzulehnen. Humanitäre Hilfe verdoppelnJustizminister Christoph Blocher sagte gegenüber RSR, der Bundesrat ziehe es vor, den Menschen vor Ort zu helfen. Vor Monatsfrist hatte die Schweiz angekündigt, ihre humanitäre Hilfe für die irakischen Flüchtlinge und Binnenvertriebene auf vier Millionen Franken zu verdoppeln. Blocher wies weiter darauf hin, dass die Schweiz bereits zahlreiche Menschen aus dem kriegsgeschüttelten Land aufgenommen habe. «Heute leben rund 5000 Iraker in der Schweiz, damit ist unser Land auf dem zweiten Platz bei der Aufnahme von irakischen Flüchtlingen», sagte Blocher. Aufnahme von 20'000 Flüchtlinge beantragtDas UNHCR hatte bei den Industrieländern die Aufnahme von insgesamt 20'000 «besonders verletzlichen» Irakern beantragt. Dabei handelt es sich um Menschen, die von Folter und anderen Formen der Gewalt besonders schwer betroffen sind, um Frauen und um verwaiste Kinder. Fast vier Millionen Iraker sind bislang vor der anhaltenden Gewalt geflüchtet. Viele von ihnen sind innerhalb des Iraks auf der Flucht, zwei Millionen sind vor allem in Syrien und Jordanien untergekommen. |
| www.nzz.ch |
EXPERTEN-ALARM
Irak droht kompletter Kollaps
Dramatische Expertise: Renommierte britische Experten warnen in einer schonungslosen Analyse davor, dass der Irak in seiner derzeitigen Form binnen eines Jahres nicht mehr existieren könnte. Besonders erschreckend: Iraks Regierung sei für Forschritte jetzt schon "weitgehend unerheblich".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,483389,00.html
bye bye peet
do you know - there´s a story about a new-born child and the sparrow´s song
Optionen
Der Irak ist dem Bericht zufolge in viele regionale Kraftzentren zerfallen - im Detail analysieren die Experten:
* Die Macht sei an lokale Religions- oder Stammesführer übergegangen.
* Die irakische Regierung sei nur mehr einer von mehreren "staatsartigen Handlungsträgern". Sie sei "weitgehend unerheblich", was das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben angehe.
* Dem Staat drohe die Spaltung und damit der Zusammenbruch.
Der Irak sei nicht nur durch "einen Bürgerkrieg, sondern durch viele Bürgerkriege und Aufstände" zerrissen. An ihnen seien verschiedene religiöse, politische und ethnische Gruppen beteiligt. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen hätten diese Konfliktsituation inzwischen vollkommen verinnerlicht. Die immer schärfere Polarisierung der Gesellschaft führe zu einem Zusammenbruch des sozialen Zusammenhalts.
Die dramatische Gewalt im Land sei nicht unter Kontrolle gebracht worden - und dies sei auch nicht innerhalb weniger Monate zu erreichen. Um eine politische Lösung für den Irak zu finden, schlagen die Experten mehrere Ansätze vor:
* Die Sunniten müssten in die Regierung einbezogen werden.
* Der radikale Schiitenführer Muktada al-Sadr müsse als rechtmäßiger politischer Partner anerkannt werden.
* Für die Anliegen der Kurden müsse eine "positive Antwort" gefunden werden.
* Neben dem Problem, eine anerkannte föderalistische Struktur für den Staat zu finden, müsse vor allem die Kontrolle über die Ölvorkommen und die zwischen den Volksgruppen umstrittenen Gebiete geregelt werden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,483389,00.html
USA starten Großoffensive im Irak
19. Jun 08:27
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Die USA haben am Dienstag eine Großoffensive im Irak eingeleitet. Etwa 10.000 Soldaten seien nördlich von Bagdad gegen die Al Quaeda im Einsatz, teilte das Militär mit. In den ersten Stunden von «Operation Arrowhead» («Pfeilspitze») seien 22 Aufständische getötet worden. Haupteinsatzgebiet sei die Region um die Stadt Bakuba..
ZITAT ENDE
http://www.netzeitung.de/spezial/irak/676090.html
Wieviele Frauen und Kinder waren wohl diesmal unter den getöteten "Aufständischen"?
Vier US-Soldaten im Irak getötet
Bei Kampfhandlungen in Bagdad sind nach Militärangaben vom Freitag vier weitere US-Soldaten getötet worden. Drei kamen ums Leben, als am Donnerstag im Osten der irakischen Hauptstadt eine Bombe in ihrer Nähe explodierte. Elf ihrer Kameraden wurden verletzt. Ein vierter Soldat kam am Donnerstag im Westen der Stadt ums Leben, drei wurden verletzt. Alle gehörten einer multinationalen Division an. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AP kamen damit seit Beginn des Kriegs im März 2003 mindestens 3.663 Mitglieder der US-Streitkräfte im Irak ums ..
Zitat Ende
http://www.n24.de/ticker/politik/article.php?articleId=139668
Besatzerbehörden warnen vor Anschlägen auf Prozession. US-Armee meldet mehrere Tote nach Gefechten
Von Rüdiger Göbel
Während die großen Boulevardmedien in Deutschland in diesen Tagen die Kriegsrealtität im Irak schönschreiben, versuchen die Besatzer mit immer drastischeren Maßnahmen, des von ihnen zu verantwortenden Chaos Herr zu werden. Am Dienstag verhängten US-Armee und die von ihr abhängigen irakischen Behörden ein totales Fahrverbot für die Hauptstadt Bagdad. Danach sollen in der Millionenmetropole von heute abend bis Samstag weder Pkw noch Lastwagen, Motorräder oder Karren fahren dürfen. Ausgenommen sind selbstverständlich Fahrzeuge der Besatzer. Offiziell wird die Zwangsmaßnahme mit einer schiitischen Wallfahrt begründet, die in diesen Tagen stattfindet. Brigadegeneral Kassim Al Mussawi erklärte gegenüber AP, es lägen Informationen vor, wonach sunnitische Extremisten die Pilger angreifen wollten.
Die US-Besatzer gaben gestern mit mehreren Tagen Verspätung den Tod mehrerer Soldaten bekannt. Drei waren demnach am Samstag südlich von Bagdad bei der Explosion einer am Straßenrand deponierten Bombe ums Leben gekommen, ein weiterer war am Montag in der Hauptstadt von einem Sprengsatz getötet worden. Wie die Armee weiter mitteilte, erlagen am Montag zudem vier US-Soldaten ihren Verletzungen, die sie bei Gefechten mit Widerstandsgruppen in der Provinz Dijala nördlich von Bagdad erlitten hatten. Zwölf Soldaten seien bei den Kämpfen verletzt worden. AP berichtete ferner, daß im südirakischen Basra ein britischer Besatzungssoldat seinen Verletzungen erlag, die er sich am Montag zugezogen hatte.
Zahl der US-Truppen im Irak auf höchstem Stand
07. Aug 21:38
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Die Vereinigten Staaten von Amerika haben so viele Soldaten im Irak wie noch nie zuvor. Derzeit sind dort 162.000 US-Soldaten im Einsatz, wie das Verteidigungsministerium am Dienstag in Washington mitteilte.
Bagdad/Samarra. Die US-Luftwaffe im Irak fliegt derzeit fünfmal so viele Einsätze wie vor einem Jahr. Ziel der Besatzer ist es, »verdächtige Positionen« anzugreifen und zu zerstören, um so »Gefahren für die US-Bodentruppen« abzuwenden. Dabei gerieten jüngst zunehmend Zivilisten ins Visier. Im 95 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Samarra starben allein am Dienstag 16 Menschen, darunter sechs Frauen und drei Kinder (Foto). 14 Zivilisten wurden teils schwer verletzt. Das Drama begann morgens, als ein US-Kampfhubschrauber vermeintliche Widerstandskämpfer unter Feuer nahm. Ein Mann wurde getroffen und blieb liegen. Laut Augenzeugen, die in der New York Times (24.10.) zitiert wurden, wollten Anwohner aus den umliegenden Häusern nachsehen, was mit dem Mann geschehen war. Der abfliegende US-Hubschrauber drehte um und feuerte auf die Menschen. Etliche wurden verwundet und getötet. Als später Familienmitglieder helfen wollten, machte der US-Pilot erneut kehrt. Nun wurden die Häuser, in denen die Menschenmenge mittlerweile Deckung gesucht hatten, unter Beschuß genommen.
Bereits Sonntag hatten die US-Besatzer bei einem Überfall auf eine angebliche Widerstandszelle des Schiitenführers Muqtada Al-Sadr im Bagdader Armenviertel Sadr City 49 Menschen getötet, laut Polizei zumeist unbeteiligte Zivilisten.
Selbstmordattentäterinnen töten schiitische Wallfahrer
Anschlag auf Pilger im IrakVor einem hohen schiitischen Feiertag töten Selbstmordattentäterinnen in Bagdad 60 Menschen. Für die Regierung ist das herber Schlag. Extremisten rekrutieren offenbar gezielt Frauen. VON INGA ROGG
Die Armee versucht, Pilger vor Anschlägen zu schützen. Foto: dpa
Foto: dpa
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BAGDAD taz Die irakische Regierung hat bei ihrem Bemühungen um eine Stabilisieurng des Irak einen schweren Rückschlag erlitten. Selbstmordanschäge in Bagdad und in Kirkuk, wo Kurden, Arabern und Turkmenen um die Vormacht kämpfen, forderten am Montag mindestens 48 Tote und mehr als 200 Verletzte. Insgesamt kamen an diesen Tag fast 60 Menschen bei Gewalttaten ums Leben.
In Kirkuk riss eine Selbstmordattentäterin mindestens 22 Personen in den Tod. Sie sprengte sich am Rande einer Grossdemonstration von Kurden gegen das geplante Provinzwahlgesetz in die Luft. Zahlreiche Demonstranten wurden offenbar während der Panik verletzt, die nach Warnschüssen der Polizei ausbrach.
http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/anschlag-auf-pilger/
»Sicherheitspakt« sieht Abzug der US-Truppen in drei Jahren vor – tatsächlich besiegelt er zunächst einmal deren Präsenz
Von Joachim GuilliardInmitten Hunderter US-Panzer und Tausender US-Soldaten in der festungsartig ausgebauten »Grünen Zone« hat das irakische Parlament am 27. November ein Truppenstationierungsabkommen mit den USA gebilligt – allerdings mit der Auflage, es bis Juli 2009 in einem nationalen Referendum bestätigen zu lassen. Ein kurioser Deal, tritt der Pakt doch zunächst in Kraft und ersetzt das zum Jahresende auslaufende Mandat des UN-Sicherheitsrats, das bisher das legale Mäntelchen für die Präsenz der Besatzungstruppen bildet.
Dem Abkommen waren monatelange zähe Verhandlungen vorausgegangen, in deren Verlauf die Regierung von US-Präsident George W. Bush erhebliche Zugeständnisse machen mußte. Sie wollte die Vereinbarung unbedingt noch vor dem Regierungswechsel im Weißen Haus unter Dach und Fach haben, um den Kurs von Nachfolger Barack Obama festzulegen. Auf den ersten Blick scheinen Bushs Krieger mit dem Abkommen jedoch nun selbst ihre wesentlichen Ziele aufgegeben zu haben. In dem Mitte Oktober vorgestellten und anschließend noch einmal nachgebesserten Pakt ist jedenfalls nicht mehr viel von ihren ursprünglichen Forderungen, die auf eine zeitlich unbegrenzte Präsenz und völlige Handlungsfreiheit im Land hinausliefen, zu finden. Die USA verpflichten sich nun vielmehr, bis Juni nächsten Jahres alle Kampftruppen aus den Städten und bis Ende 2011 alle Truppen aus dem Irak abzuziehen.
Schaut man allein auf den Wortlaut des Vertrages, so scheint er tatsächlich das Ende der Besatzung einzuleiten. Zunächst bedeutet er jedoch eine definitive Verlängerung um weitere drei Jahre – und dies mit expliziter Autorisierung durch irakische Regierung und Parlament. Wer diese Institutionen als ausreichend legitimiert und souverän anerkennt, kann von Besatzung nicht mehr sprechen.
Im Vorwort wird betont, daß das Abkommen auf »gegenseitigen Garantien gleicher und unabhängiger Partner« beruht. Doch genau diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. So ist es mehr als fraglich, daß ein solches Abkommen zwischen Besatzer und Besetzten nach internationalem Recht überhaupt gültig ist. Die irakische Opposition bestreitet dies. Und selbst der Ex-CIA-Mann und frühere Premier Ijad Allawi sowie enge Berater von Ajatollah Sistani äußerten massive Bedenken, bilaterale Abkommen vor dem Abzug der US-Truppen abzuschließen.
Solange rund 150000 Soldaten der mächtigsten Armee der Welt das Zweistromland besetzt halten, fehlt nicht nur die Grundlage zur freien Entscheidung. Die irakische Seite hat auch keine Möglichkeiten, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen Washingtons im Streitfall durchzusetzen. So haben sich die USA zwar verpflichtet, keine Waffen ins Land zu bringen, die für Angriffe auf Nachbarstaaten bestimmt sind, die irakische Seite hat jedoch keine Möglichkeit, dies zu kontrollieren: Laut Artikel 9 darf kein amerikanisches Schiff, Flugzeug oder Fahrzeug ohne Erlaubnis des US-Militärs betreten oder durchsucht werden.
Das Abkommen erweckt den Eindruck, das Agieren der US-Truppen im Land würde nun unter vollständiger irakischer Kontrolle stehen und das Ende ihrer Präsenz wäre besiegelt. Tatsächlich wird dies jedoch an mehreren Stellen wieder aufgeweicht. So gilt z.B. das Verbot eigenmächtiger Razzien und Festnahmen nicht bei Kampfsituationen. Die Verpflichtungen, Militäroperationen nur mit irakischer Zustimmung durchzuführen, werden durch Artikel 4 eingeschränkt, in dem sich beide Parteien explizit das »Recht auf Selbstverteidigung« vorbehalten. Bei entsprechender Auslegung kann die US-Führung damit ohne weiteres selbst Angriffe auf Ziele in Nachbarländern rechtfertigen.
Und schließlich räumen sich die USA grundsätzlich das Recht ein, dem Irak jederzeit, d.h. über die Abzugsfristen hinaus, mit »diplomatischen, ökonomischen oder militärischen Aktionen« zu »Hilfe« kommen zu dürfen. Nicht nur bei einem militärischen Angriff von außen, sondern auch bei einer inneren Bedrohung, wie der Gefährdung »seiner demokratischen Institutionen«.
Ungerührt hält die scheidende Bush-Regierung offensichtlich auch an ihrer bisherigen Haltung fest, Truppen nur in Abhängigkeit von den herrschenden Bedingungen abzuziehen. So versicherte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, nach Unterzeichnung des Paktes, daß dieser nur »angestrebte Termine« enthalte. US-Generalstabschef Admiral Michael Mullen deutete an, drei Jahre seien eine lange Zeit und man stünde mit der irakischen Seite bereits im Gespräch über eine Verlängerung der »Deadlines«.
Bei den Irakern herrscht denn auch Mißtrauen vor. »Die Amerikaner werden nicht gehen«, so der Tenor bei einer Befragung von Passanten im Bagdader Stadteil Mansour. »Sie sind die Herren im Irak, sie entscheiden.« Tatsächlich sprechen viele Zeichen eindeutig für die US-Absicht, langfristig im Land zu bleiben, insbesondere die für über 600 Millionen Dollar erbaute riesige Botschaftsfestung oder ..
