Wenn der Staat nicht mehr funktioniert,
Seite 1 von 3 Neuester Beitrag: 12.02.15 08:19 | ||||
Eröffnet am: | 15.11.14 22:16 | von: Karlchen_V | Anzahl Beiträge: | 65 |
Neuester Beitrag: | 12.02.15 08:19 | von: Talisker | Leser gesamt: | 5.180 |
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/...kaliert-die-gewalt/10985716.html
Und wenn der Polizei die gesetzliche Handhabe fehlt, die Kleindealer länger Zeit festzusetzen, dann ist das zwar ärgerlich, aber noch lange keine Anarchie.
Dann müssen halt die Gesetze dahingehend geändert werden, dass man Wiederholungstäter auch bei kleinen Mengen einbuchten kann.
Eine Entschuldigung für Selbstjustiz ist das noch lange nicht.
https://linksunten.indymedia.org/node/93176
Und natürlich: Sobald die Poilizei eine Drogenrazzia macht, ist gleich Aufstand. Wenn das nicht Anarchie ist?
Wieder was gelernt.
Muss man doch wohl nicht weiter erklären.
http://www.taz.de/!134957/
Zitat daraus: Versammlungen seien schwierig gewesen, weil es im Kiez Leute gebe, die sofort den Rassismusvorwurf erhöben, wenn über Konzepte gegen Dealer nachgedacht werde.
Da gibts massenhaft Leute, die der Ansicht sind, dass die Polizei da überhaupt nichts zu suchen habe. Und wenn jemand anderer Ansicht ist und die äußert, wird er als Rassist beschimpft. Entsprechend ist es schwierig, dort überhaupt Recht durchzusetzen.
"Laut offiziellen Angaben hat die Berliner Polizei in diesem Jahr bis jetzt 352 Einsätze in dem Park durchgeführt. "Unsere Kollegen haben insgesamt 2249 Personen überprüft und dabei 921 Platzverweise ausgesprochen. Zudem wurden 831 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, 421 wegen Drogenbesitzes", so Sprecher Michael Gassen."
http://www.morgenpost.de/bezirke/...ie-Behoerden-so-hilflos-sind.html
Tenor des Artikels: es gibt ein juristisches Problem. #2 trifft es eigentlich ziemlich gut, auch was deine komische Interpretation bzgl. "grüne Multikulti-Idylle" angeht.
Richtig ist aber, dass es tatsächlich nicht nur ein juristisches Problem gibt, sondern auch ein politisches. Und da sind wir dann doch wieder bei "grüner Multikulti-Idylle". Man hat aus Unterwürfigkeit vor irgendwelcher Antifa das Problem lange Zeit einfach ignoriert und sich die Sache auf Multikulti-Art schön geredet, bis es dann eskaliert ist.
Der Begriff wird hier falsch angewendet.
Ebenso könnte man falsch schlussfolgern, die dortigen Zustände seien Konsequenz einer marktradikalen Gesellschaftsordnung.
Die Probleme ergeben sich halt - oftmals nur temporär, da ja auch nach tragfähigen Lösungen gesucht wird - aus dem Spannungsverhältnis größtmögliche Freiheiten zu gewährleisten vs. repressiver Machtstaat.
Ich plädiere eher für einen Freiheitsstaat , der letztlich die Probleme nicht mit dem Holzhammer löst, sondern komplexere Schieflagen in der realen Gesellschaft auch mit
Mitteln der Ursachenforschung ( hier Kriminologie ) und ein sachbezogenes Sanktionssystem ( Broemme deutet bereits oben darauf hin ) zu lösen, ansonsten gibt es mehr zu verlieren als zu gewinnen.
Immerhin versuchen linke Kräfte eher mal neue Lösungsansätze zu finden, als die Probleme nur unter einen Mantel des Verdeckens zwischenzulagern.
Ohne die sogn. linke / grüne Multikultigesellschaft hätten wir bis heute nicht die geringsten
Integrationserfolge .
Klar , manchmal läuft was schief, aber in der Summe und im internationalen Vergleich wenig Anlass zur Dramatik.
Und wenn der Wirt, der da auf zwei Dealer mit dem Messer eingestochen hat, kein Türke, sondern ein Deutscher gewesen wäre, gäbe es heute in Kreuzberg gewiss ne fette antirassistische Demo - mindestens.
Aber lass mal. Dir liegt es weniger daran zu argumentieren. Persönliche Unterstellungen sind ja auch viel einfacher.
Bei einem Berliner-Dealer aus Schwaben nennt man ja auch nicht seine Herkunft.
Eine Differenzierung der Störer/Täter nach örtlicher Herkunft ist unserer Gefahrenabwehr und Strafverfolgung fremd, wäre sie doch ein sachfremdes Kriterium.
Klar kann man in einer kriminologischen Studie auch die Herkunft betrachten.
Das ist aber dann abstrakte Ursachenforschung.
Das ist aber eine ganz andere Betrachtungsebene als die konkrete Straftat oder Gefahrenlage bei der zu Recht die nationale oder ethnische Herkunft bei der Bewertung außen vor bleibt.
Das rechtliche Instrumentarium besteht auf jeden Fall.
Aber eine generelle Besserstellung bundesweit betrachtet gibt es nicht.
Ein Migrantenbonus für Straftäter seitens der Strafjustiz wird zwar oft genannt, er ist aber mit nichts zu belegen.
Es gibt insoweit keinerlei Zweiklassenjustiz.
Den zweiten Satz in # 15 sehe ich auch nicht ein, so schnell werden Vorwürfe des Rassismus einfach so ins Blaue hinein, wenn das Opfer Ausländer ist , auch nicht erhoben, da muß für solch einen Vorwurf schon mehr dazukommen.
Wenn nen Schwabe aber im Prenzelberg wegen Dealerei Probleme mit der Polizei bekäme, juckt das keine Sau. Allenfalls käme klammheimliche Freude auf.
Von daher ist es völlig unhaltbar, davon zu sprechen, dass afrikanischen Dealern das Privileg eingeräumt wird ungestört zu dealen.
Das man damit aber die Situation nicht grundlegend ändern konnte, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Mich würde dann doch glatt mal interessieren, wie Karlchen das Problem lösen würde.
Solange es die Nachfrage nach Drogen gibt, wird es auch einen Markt geben. Natürlich kann man durch häufigere und intensivere Polizeieingriffe vielleicht erreichen, dass der Görlitzer Park für die Dealer unattraktiv wird. Dann wird eben an anderer Stelle weitergedealt.
Wobei es die Frage ist, ob es nicht vielleicht sinnvoller ist, die Szene im Blick zu behalten, oder ob es besser ist, wenn man da nicht so genau weiß, wie , wo und was da so vor sich geht.
Und auch die Maßnahmen von Herrn Schill in Hamburg hatten wenig Erfolg, der ja auch dem Drogenhandel den Kampf angesagt hatte.
Lustig immerhin seine Idee, die Dealer vorm Hauptbahnhof durch Beschallung mit klassischer Musik zu vertreiben.
http://www.morgenpost.de/bezirke/...ie-Behoerden-so-hilflos-sind.html
Ist es aber nicht allein, denn die Polizei steht allein da. Politische Deckung gibt es praktisch keine. In Kreuzberg erst recht nicht, dort trifft eher das Gegenteil zu.
Was ich tun würde? Konsequente Anwendung der Gesetze. Notfalls eine Verschärfung. Und ob es so sinnvoll ist, irgendwelche Orte den Dealern zu überlassen, damit man sie im Blick hat? Sehr zweifelhaft, denn mittlerweile steht schon in manch "alternativen" Reiseführern, wo man in Berlin einfach an den Stoff kommt. Und für die Anwohner ist es auch nicht gerade der Renner, wenn in ihren Hauseingängen gedealt wird und sogar die Kinder angesprochen werden. All das führt letztlich nur zur Verslumung. Oder eben zur Gegenwehr.