Warum Die Linke wählen? Darum:
Seite 4 von 5 Neuester Beitrag: 06.12.08 16:29 | ||||
Eröffnet am: | 06.09.08 15:31 | von: Sledge Ham. | Anzahl Beiträge: | 120 |
Neuester Beitrag: | 06.12.08 16:29 | von: gogol | Leser gesamt: | 12.597 |
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viele Bürger stellten sich hinter ihren Bürgermeister und dann ging er doch in den Bau.
Schönen Abend an alle
ooooooooooooooh,jetzt haben wir alle nicht mehr, wo nehmen wird das geld und das vermögen für die nächste umverteilungsorgie her - es wird sich keiner freiwillig melden.
so, jetzt könne wir wieder von vorne anfangen, die Leistungsträger (Reiche) können sich wieder absetzten und unserer armen sitzen immer noch zu hause und überlegen .........
macht euch nichts vor, leute - am ende dieser ganzen neolinken scheisse steht uns mit etwas glück "nur" eine enttäuschung bevor, mit etwas pech jedoch eine mauer.
schönen abend
Sowas nennt mann Binnenmarkt ankurbeln.
Ich könnte wahrscheinlich mehr Deutsche zum Mond schiessen als alle anderen Landmänner. Da kenne ich halt am meissten von:-)
aber macht ja nichts zombie...dann holen wir uns eben kredite, so wie in der guten alten zeit...denn produziert wurde nicht viel im echten alten kommunismus...das motto war
DER STAAT TUT SO ALS OB ER UNS ZAHLEN WÜRDE,WIR TUN SO ALS OB WIR ARBEITEN WÜRDEN
mfg
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 25. August 2008
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Sommerpause ist dies auch bei mir der erste Arbeitstag, und der hat begonnen mit einer Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Wir konnten im Geschäftsführenden Vorstand nach der Sommerpause feststellen, dass die LINKE in den Umfragen weiterhin sehr stabil und auf einem hohen Niveau zwischen 11 und 14 Prozent auf der Bundesebene liegt. Das hat uns natürlich erfreut. Wir können weiterhin feststellen, dass wir bei der Linken einen Mitgliederzuwachs haben, so dass wir konstatieren können: Wir haben die Sommerpause nicht nur gut überstanden, sondern weiter genutzt.
Wir haben ebenfalls feststellen können, dass insbesondere die CDU/CSU die Sommerpause genutzt hat, um eine Kampagne gegen die LINKE, aber auch gegen die SPD zu führen. Es gibt teilweise einen Rückfall in den Tonfall des Kalten Krieges – was Frau Haderthauer da alles so erzählt hat, ist schon überraschend. Ebenso ist überraschend, dass Frau Haderthauer offensichtlich Lenin liest, das hat mich doch gewundert, dass sie hier Zitate eines der Klassiker des Marxismus-Leninismus anbringt, wenn sie die SPD beschimpft. Letztlich ist das alles nur ein Ausdruck der Nervosität der CSU, die offensichtlich um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangt. Die LINKE wird in Bayern natürlich ihren Anteil leisten, dass diese absolute Mehrheit der CSU möglichst fällt.
Fakt ist: Trotz all dieser verbalen Entgleisungen ist es nicht so, dass die CDU etwa zulegt in Umfragen – sie ist weiterhin auf dem Niveau der Bundestagswahl 2005. Und das hat sie selbst als sehr niedriges Niveau damals eingeschätzt. Es hat sich also hier keine Veränderung ergeben. Was man allerdings feststellen kann, ist wirklich eine nahezu offene Schlacht bei den so genannten Schwestern. Wenn ich nur das Thema Pendlerpauschale nehme – hier gibt es dezidiert unterschiedliche Positionen. Wir haben vor der Sommerpause versprochen und werden das auch selbstverständlich einhalten, dass wir das Thema Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag zu einer namentlichen Abstimmung bringen werden. Ich kann letztlich nur konstatieren, dass das, was insbesondere von Frau Haderthauer hier zelebriert wird, ein antikommunistischer Budenzauber ist, der nur ablenken soll von den wirklichen Problemen im Lande.
Es ist weiterhin festzustellen, dass die Sommerpause beherrscht worden ist insbesondere vom Thema Preissteigerungen – da ging es um das Thema Energie, aber auch um Lebensmittel. Das Thema Datenschutz hat eine Rolle gespielt, aber auch das Thema Arbeitsplatzabbau bei der Telekom. Und dieses ist natürlich ein enorm wichtiges Thema, weil hier die Bundesregierung gefordert ist, da sie ja immer noch einen erheblichen Anteil der Aktien besitzt. Man kann nicht mit der Äußerung, die Arbeitsplätze bleiben erhalten, zufrieden sein. Wenn man hier von Berlin nach Frankfurt/Oder von wo auch immer wohin verlegt wird, wenn ausgegliedert werden soll, dann ist das real ein Einkommensverlust, und das ist die falsche Richtung. Deswegen sind wir gegen diese Entscheidung. Hier muss die Bundesregierung handeln – wer sonst, wenn die Bundesregierung der Hauptaktionär ist.
Man hat allerdings bei all diesen Sommerthemen eines feststellen können: dass von der Bundesregierung wenig oder gar nichts - zumindest kaum Substantielles - zu vernehmen war. Es war offensichtlich eine große Pause für die Regierenden in diesem Lande.
Die Union hat sich in Hessen wie in Bayern offenbar auf eine Wiederauflage der Rote-Socken-Kampagne festgelegt. Es ist interessant, was in Hessen alles erzählt wird und auch in den Medien nachzulesen ist. Ich kann da nur staunen. Ich will hier noch einmal in Klarheit und Deutlichkeit sagen: Dass 7 Monate nach der Wahl in Hessen Roland Koch immer noch als Ministerpräsident regiert, das ist das eigentliche Problem. Das ist zumindest nicht im Interesse der Wählerinnen und Wähler. Wenn auch bei Studiengebühren und einigen anderen Themen vernünftige Entscheidungen getroffen sind, ist die eigentliche Aufgabe, weiterhin in Hessen für einen Politikwechsel zu sorgen.
Ich will gerade aus der Sicht Berlins, aus der Sicht, die wir auch im Geschäftsführenden Parteivorstand noch einmal bekräftigt haben, dass die hessische Linke eine außerordentliche Reife bewiesen und hier sehr politisch agiert hat. Nicht die LINKE ist das Problem. Die SPD war das Problem mit Frau Metzger und ähnlichen politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei. Die LINKE hat sich hier als zuverlässig erwiesen. Wir stehen vor einem wichtigen Parteitag am Wochenende, aber auch da gehe ich davon aus, dass es intensive, wenn auch kontroverse Debatten gibt. Das ist normal für eine Partei, die vergleichsweise jung wie unsere ist. Aber wir werden in Hessen vernünftige, auch personalpolitisch vernünftige Entscheidungen treffen.
Was meine Partei betrifft, so werden wir die Rentenkampagne, die in allen Bundesländern inzwischen gestartet ist, weiterführen. Das wird eines der zentralen Themen der Auseinandersetzung in den nächsten Monaten sein. Wir werden das auch im bayerischen Wahlkampf immer wieder ansprechen. Wie Sie wissen, wird die Bundestagsfraktion Anfang September in Bayern eine Klausur durchführen und auch dort wird das Thema Rente eine wichtige Rolle spielen. Auch was die Energiepreise und Preise überhaupt betrifft, bleiben unsere Vorschläge aktuell: Wir sind dafür, dass die Netze kommunalisiert wird, dass die Netze letztlich in öffentliches Eigentum zurückkehren. Das ist ein wesentlicher Weg – es ist interessant, wer dies alles in der Sommerpause ebenfalls gefordert hat.
Und ich will daneben ausdrücklich begrüßen, dass der Vorschlag, hier Energiespartarife einzuführen, den wir und auch ich hier bei Pressekonferenzen bereits gemacht habe, dass der nunmehr aufgegriffen wird. Es wäre sehr vernünftig, ein Grundkontingent pro Person zur Verfügung zu stellen zu sozialen Tarifen. Das ist ausgesprochen sinnvoll und wir unterstützen das. Danach kann man auch andere Preise veranschlagen. Hier wäre ein Schritt möglich in die richtige Richtung zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Eine vorletzte Bemerkung, die ich machen will und die auch heute im Geschäftsführenden Vorstand eine besondere Rolle gespielt hat. Wir haben heute als Geschäftsführender Vorstand die Wahlstrategie verabschiedet und werden sie am 6. September im Parteivorstand abschließend behandeln und dann auch öffentlich machen. Wir haben uns mit dem Thema Ostdeutschland noch einmal auseinandergesetzt. Es war ja mit Interesse zu lesen, dass Herr Tiefensee nunmehr als Ostbeauftragter in den Westen flüchten will. Das ist durchaus interessant, da kann man im Westen zumindest sehr beruhigt sein, weil: solange er im Amt war, ist im Osten real nichts passiert. Die LINKE wird hier ihre besondere Verantwortung weiterhin wahrnehmen. Ohne Wenn und Aber, die derzeitige Situation ist so nicht akzeptieren: doppelt so hohe Arbeitslosenzahlen, geringeres Wirtschaftswachstum und - wenn Sie sich die aktuelle Studie anschauen – die Abwanderung aus Ostdeutschland in Größenordnungen. Wenn hier nichts getan wird – ob das die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind, die einheitlich für das gesamte Land, also ebenso für Baden-Württemberg wie für Mecklenburg-Vorpommern, genutzt werden – dann wird diese Entwicklung weitergehen. Damit werden wir nie einverstanden sein. Und wir werden auch, so jedenfalls in der Wahlstrategie heute hier besprochen, dieses Thema in den Wahlkämpfen des nächsten Jahres ganz weit vorn an stellen.
DIE LINKE will sich mit den allseits bekannten Defiziten in der
Bildung nicht abfinden und hat Zielstellungen und Wege für ein
Umsteuern skizziert. Handlungsbedarf sieht der Parteivorstand auf
allen Bildungsebenen von der frühkindlichen Bildung bis zur
Weiterbildung. Darum sollen bildungspolitische Fragen in den
Wahlkämpfen 2009 eine wichtige Rolle spielen.
DIE LINKE setzt auf die Verzahnung von Bildungs- und Sozialpolitik.
Insbesondere soll die frühkindliche Bildung als uneingeschränkter
Rechtsanspruch vom ersten Lebensjahr an gewährleistet werden. In der
allgemeinbildenden Schule muss es einen Perspektivenwechsel geben,
der sich sowohl auf Fragen der Schulstruktur als auch auf eine
grundlegende Reform der Lehr- und Lernkultur bezieht. Die von der
SPD präferierte Abschaffung der Hauptschule allein reicht nicht aus.
DIE LINKE strebt eine demokratische Umgestaltung der Schule zu einer
Gemeinschaftsschule an, in der alle Kinder und Jugendlichen
gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Niemand soll
frühzeitig ausgegrenzt werden. Wir wollen, dass jede und jeder die
Möglichkeit hat, wenigstens den Abschluss der zehnten Klasse zu
erreichen und mehr Jugendliche als bisher das Abitur ablegen.
Darüber hinaus sollen andere Wege zur Erlangung der Hochschulereife
stärker entwickelt und ausgeweitet werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Hürden für den Zugang zur
Hochschule abgebaut und der Zugang zum Masterstudium für alle
erleichtert wird. Wir wollen, dass das Recht auf allgemeine,
politische und berufliche Fort- und Weiterbildung gesichert wird.
Wir wollen die Professionalität der dualen Berufsausbildung erhalten
und qualifizieren und sehen dafür vor allem die Unternehmen in der
Pflicht. Für notwendig erachtet DIE LINKE eine grundlegende Reform
der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und
Erziehern.
Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die öffentlich
finanziert werden muss. Darum wendet sich DIE LINKE gegen eine
offene oder schleichende Privatisierung in allen Bildungsbereichen.
Quelle: News der Linkspartei.
Zu den heutigen Personalentscheidungen der SPD erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine:
Das ist ein schlechter Tag für Arbeitnehmer und Rentner. Steinmeier
steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit 67. Mit
dieser Entscheidung setzt die SPD ihren unsozialen Kurs fort, der zu Wahlniederlagen und Mitgliederschwund geführt hat.
Der Rücktritt von Kurt Beck als Vorsitzender ist verständlich. In
den letzten Wochen erlebte er ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an
Illoyalität des rechten Parteiflügels. Der linke Flügel der SPD hat
erneut eine entscheidende Niederlage erlitten.
DIE LINKE wird sich jetzt nach dieser Entscheidung ihrer besonderen
Verantwortung stellen und sich als einzige politische Kraft in
Deutschland für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, der sozial Benachteiligten, der Familien, der
Rentnerinnen und Rentner einsetzen. Sie wird weiter gegen Hartz IV,
Kinder- und Altersarmut kämpfen und sich für gesetzliche
Mindestlöhne, für gute Arbeit und gute Rente, für Gesundheit und
Bildungschancen, für Frieden und für gleiche Lebensverhältnisse in
Ost und West stark machen.
Quelle: News der Linkspartei.
Ich finde fast nie etwas wo ich sagen könnte, nee, dass ist nicht gut.
So ne junge Partei hat noch Flausen im Kopf und bringt frischen Wind. Was im Enteffekt draus wird werden wir sehen.