Warum Die Linke wählen? Darum:
Seite 1 von 5 Neuester Beitrag: 06.12.08 16:29 | ||||
| Eröffnet am: | 06.09.08 15:31 | von: Sledge Ham. | Anzahl Beiträge: | 120 |
| Neuester Beitrag: | 06.12.08 16:29 | von: gogol | Leser gesamt: | 12.595 |
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Mit ihr wächst die Ungleichheit der Lebenschancen, die soziale Ungerechtigkeit. Ein sozialer Riss geht durch Bayern.
DIE LINKE wird Bayern verändern. Sie wird die Stimme des sozialen Gewissens und der Gerechtigkeit sein, die im bayerischen Landtag bislang fehlt. DIE LINKE tritt an für eine andere Politik, für die Einheit aus sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Sie steht für Demokratie und Frieden. Sie will, dass die guten Normen der Bayerischen Landesverfassung Wirklichkeit werden.
DIE LINKE will Gerechtigkeit für alle Menschen, insbesondere für die, die durch Armut, Ausgrenzung, Krankheit oder sonstige Einschränkungen benachteiligt sind. Der Gedanke der Geschlechterdemokratie durchzieht unsere Politik und unser Programm. DIE LINKE will ein „Bayern für alle“.
DIE LINKE ist eine junge Partei. Sie wurde im Juni 2007 neu gegründet als Zusammenschluss aus der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (WASG) und der Linkspartei.PDS. Im Bundestag hat sie als einzige wirkliche Opposition viel in Bewegung gebracht. Die Fraktion der LINKEN ist in Deutschland und Europa als Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit unüberhörbar geworden. Die Partei DIE LINKE hat seitdem viele tausend neue Mitglieder gewonnen.
Auch im bayerischen Landtag wird DIE LINKE ihre Stimme erheben und der CSU keine Ruhe gönnen. Denn die von Beckstein geführte Regierung hat für die sozialen Probleme der Menschen kein Verständnis. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ist an den Interessen der großen bayerischen Konzerne ausgerichtet. Erwerbslose werden nur verwaltet, die sozial Benachteiligten an den Rand gedrängt. Im Bund hat die bayerische CSU die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung mit betrieben. Sie trägt die Politik der sozialen Kälte in der Großen Koalition mit und treibt den Klassenkampf von oben voran. Damit verschärft sie die sozialen Probleme.
Die SPD hat spätestens unter Schröder mit dem Schwenk zur Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen ihre Legitimation verloren, für die sozial Benachteiligten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sprechen.
Aus den einst rebellischen Grünen ist eine Partei der Besserverdienenden und Etablierten geworden. Mit ihrer tatkräftigen Mitwirkung bei den Hartz-Gesetzen, ihrer Zustimmung zum Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien und dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat sie sich sozial- und friedenspolitisch unglaubwürdig gemacht.
Die grundlegenden Richtungsentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte sind von einer ganz großen Koalition der Parteien getroffen worden, die zurzeit noch alleine im bayerischen Landtag sitzen. Das gilt für viele Bundesgesetze, die von SPD und Union in der Großen Koalition gemeinsam ausgeheckt wurden, für die GRÜNE und die SPD im Bundestag ihre Hand gehoben haben – auch ihre bayerischen Abgeordneten. Das betrifft die Hartz-Gesetze ebenso wie die Rentenreform, die Senkung der Einkommensteuer für Reiche, die Senkung der Unternehmensteuer und die faktische Abschaffung der Vermögensteuer.
Die Oppositionspolitik von SPD und GRÜNEN im Bayerischen Landtag ist zaghaft, halbherzig und oft ohne Wirkung. Es wird deshalb Zeit für eine unüberhörbare Opposition, die wie bereits auf Bundesebene, auch in Bayern Themen setzt.
Der kaum gebremste Kapitalismus schafft immer mehr Ungerechtigkeit. Er ist kalt wie die neoliberale Politik, die ihn für alternativlos erklärt. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist nicht in der Lage, die Arbeits- und Lebensinteressen der Menschen dauerhaft zu sichern.
Mehr und mehr beschädigt die herrschende Politik den sozialen Frieden und schwächt das Vertrauen in die Demokratie: Millionen Bürgerinnen und Bürger werden durch Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und prekäre Beschäftigung ausgegrenzt. Immer mehr Menschen erkennen, dass sie nur noch als Kostenfaktoren gesehen werden. Das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik sinkt. Es wundert nicht, dass die Wahlbeteiligung beständig abnimmt. Das schädigt die Demokratie. In einem solchen Klima gewinnen Rechtsextremisten mit Sozialdemagogie und rassistischen Parolen an Zulauf.
DIE LINKE nimmt dies nicht einfach hin. Wir stehen zu der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung zu Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit. Wir treten für eine friedliche Politik des Ausgleichs der Interessen und der Verständigung ein. Und wir folgen dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes. Die Lehren aus Auschwitz, Dachau, Flossenbürg und Buchenwald beeinflussen unser politisches Handeln. Wir fühlen uns dem antifaschistischen Geist, wie er im Art. 184 der Bayerischen Verfassung zum Ausdruck kommt, verpflichtet und fordern das unverzügliche Verbot der NPD.
Auch in Bayern sehen sich viele Menschen nicht mehr durch die etablierten Parteien vertreten. Für sie ist DIE LINKE zu einem Hoffnungsträger geworden.
Mit Ihrer Stimme für DIE LINKE unterstützen sie die Wende zum neuen sozialen Denken und zur Stärkung der Demokratie in Bayern.
Eine andere Politik ist finanzierbar
Seit mehr als 25 Jahren betreiben SPD und CDU/CSU zusammen mit FDP und GRÜNEN in trauter Eintracht und wechselnden Rollen dieselbe Politik: Sie schenken Jahr für Jahr den Reichen und Wohlhabenden, den Unternehmen und Konzernen mit immer neuen Steuererleichterungen immer mehr Geld. Der Anteil der Steuern aus Gewinneinkommen und Vermögen am gesamten Steueraufkommen ist extrem gesunken.
Die Steuergeschenke für die Reichen führen zu Milliardenausfällen. Dafür belastet die Große Koalition mit der Mehrwertsteuererhöhung besonders die Haushalte mit geringem Einkommen. Bund und Länder haben mit ihrer Steuerpolitik erreicht, dass Deutschland inzwischen das Land mit der niedrigsten Effektivbesteuerung in der EU ist.
Allein eine Anhebung der Abgabequote auf das unter dem ehemaligen CDU-Kanzler Kohl noch geltende Niveau würde ausreichen, die Finanzierung der von der Partei DIE LINKE vorgeschlagenen Investitionsprogramme und Projekte sicherzustellen. Die Anhebung der Steuer- und Abgabenquote auf den EU-Durchschnitt brächte Deutschland 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
Bei der Politik der Anhäufung von immer mehr privatem Reichtum und der gleichzeitigen Zunahme öffentlicher Armut – vor allem in den Kommunen – ist Bayern alles andere als ein Opfer. Im Gegenteil: Die Staatsregierung hat im Bundesrat die in die falsche Richtung gehende Umverteilung mitgetragen und sogar vorangetrieben.
Die bayerische Staatsregierung ist stolz auf ihre Politik der Haushaltskonsolidierung, verschweigt jedoch, dass diese weitgehend auf Privatisierungserlöse, ein drastisches Sparprogramm und Personalabbau im Öffentlichen Dienst zurückzuführen ist.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte führt zu einer zusätzlichen Umverteilung von unten nach oben. Von ihr profitieren mit Zinsen in Milliardenhöhe vor allem die Inhaber großer Aktien- und Wertpapierdepots.
DIE LINKE fordert: Öffentliche Schulden sollen vor allem durch Eingriffe in die bestehenden Verteilungs- und Vermögensstrukturen mit dem Ziel wachsender Staatseinnahmen schrittweise abgebaut werden. Wichtige Beiträge hierfür wären die gewinnabhängige Gestaltung des Körperschaftsteuersatzes, die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Börsenumsatzsteuer. Damit werden die Länder und vor allem auch die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen.
Eine Landtagsfraktion der LINKEN wird auf eine andere Steuerpolitik im Bundesrat drängen. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer stehen in vollem Umfang den Ländern zu.
Einen Abbau der öffentlichen Schulden durch Kürzung der Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen und der Mittel für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen lehnt DIE LINKE ab. Einer weiteren Neuverschuldung werden wir nur dann zustimmen, wenn die aufgenommenen Kredite wirksam zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, z.B. für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse und die Förderung Arbeitsplatz schaffender, umweltfreundlicher und zukunftsfähiger Investitionen verwendet werden.
Bayern hat die bundesweit geringste Zahl an Betriebsprüfungen. Ein Tatbestand, den die bayerische Staatsregierung offenbar für einen positiven Standortfaktor im globalen Wettbewerb hält. Durch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Finanzbehörden könnten Steuerhinterziehungen effektiver aufgedeckt und verfolgt sowie intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken durchgeführt werden.
Jede zusätzliche Betriebsprüferin oder Betriebsprüfer erbringt ca. 1 Million Euro mehr an Steuereinnahmen.
Quelle: Wahlprogramm "Der Linken".
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Es wird langsam Zeit für etwas neues,und darum Wähle ich nächstes Jahr "die Linke".
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ich möchte auch weiterhin lieber meine eigenständigen Entscheidungen treffen können und hab keine Lust auf Bevormundung
... und Fakt ist durch die sog. Wahlziele der Linken wird die Not in diesem Lande noch größer.
Das Geld, was den sog. Reichen abgenommen wird, schmilzt weg, wie Eis in der Sonne.
Ich gehe eine Wette ein:
Gebe JEDEM Deutschen Einhunderttausend Euro ... am Ende werden wieder die gleichen Gruppen arm sein und die gleichen Gruppen reich ... und die Armen werden wieder heulen, dass doch die so bösen Reichen sie ausplündern würden! Fakt und mehrfach bewiesen!
Daher gilt: Keine radikalen Parteien wählen und das Gehirn auch immer weiterhin schön einsetzen! ...
Haben wir doch erlebt (siehe DDR)
was ist draus geworden?
Sozialistische Parteien fühlen sich nur im Kapitalismus wohl.
Dann setze es doch einmal ein.
Oder wer nimmt denn dem Volk die Rechte,diese vier doch CDU/SPD/FDP/Grüne.
Ich sage immer nur Leben und Leben lassen.Wenn Politiker das beachten würden,gäbe es in Deutschland keine Diskusssionen über Arm und Reich.
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... und, wer frei gedacht hatte, der wurde schnell einkassiert.
Nein Danke, das brauch ich echt nicht!
Die Linke ... ich brauch keine neue DDR .... ! Sozialismus ist in Deutschland, zum Glück, 2mal gescheitert und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
Was hat die Linke mit der DDR zu tun?
Du suggerierst, dass die Linke DDR-Verhältnisse wiederherstellen möchte...
Dem ist nicht so...
Die Opposition wird dort brutal unterdrückt, selbst TV-Sender werden verboten, die Presse wird zensiert ....was sonst noch so alles "schönes" passiert, brauch ich ja wohl hier nicht weiter auszubreiten.
.... und solch einen Terrorstaat willst Du wirklich? Na toll!
siehe Beispiel Frau Wegner, Linke Niedersachsen
""Wegner hatte in der ARD-Sendung „Panorama“ den Mauerbau verteidigt. Zugleich regte sie die Wiedereinführung einer Staatssicherheitsbehörde (Stasi) nach DDR-Vorbild an - um beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsform „reaktionäre Kräfte“ abzuwehren.""
http://www.welt.de/politik/article1689872/...iesst_Stasi_Fan_aus.html
Der einzig Vorteil wäre, man würde die Schufa sparen. Man bräuchte nur die Stasi fragen, die weiß alles über die Menschen.
Echt schon schlimm, dass man den Leuten hier klar machen muss, was die Linke mit der DDR zu tun hat .. schaut euch einfach mal an, wieviele DKP-Gestalten (wollen wir mal das Beispiel westliche Bundesländer anführen) von der Linken aufgestellt werden. .... und, was wollte die DKP, als es noch die DDR gab und von wem wurde sie finanziert und wo machte sie mit den Kinder gaaanz tolle Erlebnisfahrten hin.
Die Linke = DDR 2.0 und das ist, zumindest derzeit, in großen Teilen FAKT!
... ich lass mich selbstverständlich gern vom Gegenteil überzeugen!
;))
... immerhin waren die damals besonders "zielbewusst"...
Die Rente geht alle an, weil alle alt werden wollen. In der Rente zählt deshalb vor allem eins: Glaubwürdigkeit. Diese haben die Grünen verspielt. Sie tragen eine wesentliche Verantwortung für die drohende Altersarmut. Die Grünen haben für viele Kürzungsgesetze, die in Zukunft zu sinkenden Renten führen, ihre Stimmen im Bundestag gegeben. Sie haben mit den Hartz-Gesetzen das größte Lohndumpingprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte mit zu verantworten. Stagnierende und sinkende Renten heute, massenhafte Altersarmut morgen - beides trägt auch die Handschrift der Grünen.
DIE LINKE kämpft als einzige Partei im Bundestag konsequent für die gesetzliche Rente. Wir wollen, dass alle Rentenkürzungsgesetze wieder zurückgenommen werden. Die Renten sollen wieder mit den Löhnen steigen. Die Rente muss im Alter den erreichten Lebensstandard absichern. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht zum Sozialamt geschickt werden.
Niemand soll im Alter weniger als 800 Euro haben. Wir sagen als einzige Partei ohne Wenn und Aber: Weg mit der Rente erst ab 67!
Das alles ist bezahlbar. Der Schlüssel für gute Renten liegt am Arbeitsmarkt. Wir brauchen gute und sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, um die Rente sicher zu machen. Deshalb gehört zu unserem Rentenprogramm auch die Überwindung der Hartz-Gesetze und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Quelle. LINKSPARTEI.
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Zur weiteren Debatte über Kernenergie und die Endlagerung von Atommüll vor dem Hintergrund des maroden Atommüll-Lagers Asse in Niedersachsen erklärt Wolfgang Methling, Mitglied des Parteivorstandes und Umweltexperte der LINKEN:
Die nunmehr aufgedeckten gravierenden Mängel in der Ordnung und Sicherheit der Lagerung radioaktiven Abfalls aus Forschungseinrichtungen sind ein skandalöser Beweis für die Verantwortungslosigkeit des beauftragten Entsorgungsunternehmens, aber auch für völlig unzureichende Wahrnehmung der Kontroll- und Aufsichtspflicht durch die zuständigen Behörden in Niedersachsen.
Pikanterweise fordert nun der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und jetzige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine schnellstmögliche Beseitigung der Gefahren. Und sein ehemaliger, für die Aufsicht zuständiger Landesminister Wolfgang Jüttner sieht keinen Sinn in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das ist eine unverantwortliche Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen. Damit wird Politikverdrossenheit gefördert.
Aber auch das nunmehr zuständige Bundesamt für Strahlenschutz muss sich fragen lassen, ob es seiner Fachaufsichtspflicht ausreichend nachgekommen ist. Die aufgedeckten Probleme werfen erneut die Frage nach der Zweckmäßigkeit der Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landesbehörden auf.
Selbstverständlich ist es richtig, dass die Union von Sigmar Gabriel ein Konzept für die Endlagerung von Atommüll fordert. Das war allerdings auch schon eine Aufgabe seiner Amtsvorgänger Klaus Töpfer, Angela Merkel und Jürgen Trittin. Dafür notwendig ist ein konstruktives Mitwirken der Länder, insbesondere auch der Unionsgeführten Landesregierungen.
Quelle: Linkspartei.
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ich versteh s nicht .. vor weniger als 20 Jahren ist die Mauer gefallen und nun wählen die allen ernstes wieder Parteien, die die Zustände hinter der Mauer (natürlich vom Westen her gesehen) wieder wollen
... na, Ende der 60er kam die NPD ja auch mal kurzzeitig wieder auf ...
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi über Russland, den Kaukasus und die Nato
Herr Gysi, verhält sich der Westen anti-russisch ?
Nein, das wäre mir zu einfach. Aber er verhält sich falsch.
Sie haben mit Blick auf das Kosovo gesagt: "Wer das Völkerrecht bricht, muss sich nicht wundern, wenn andere es auch brechen." Hört sich nach einer Relativierung des russischen Vorgehens in Georgien an.
Es ist anders gemeint. Alles fing doch 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Bombardement von Belgrad an und setzt sich bis zur völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo fort. Damit hat der Westen Russland auf die Spur gesetzt, auch wieder in alten Machtkonstellationen zu denken. Dort sagt man sich, wenn der Völkerrechtsbruch jetzt auf der Tagesordnung steht, dann machen wir das eben mit Abchasien und Südossetien auch so. Das haben wir schon damals bei Jugoslawien prophezeit. Das rutscht jetzt alles aus den Bahnen. Deshalb sage ich: Entweder wir lernen wieder, Völkerrecht zu respektieren oder wir werden mit dem Bruch überall und an jeder Stelle leben müssen, wo jemand meint, dass er sich das leisten kann.
Das klingt aber doch so, als wollten sie den Revancheakt der Russen rechtfertigen.
Nein. Richtig ist: Das Ganze ging von Georgien aus. Die waren überhaupt nicht berechtigt, in Südossetien einzumarschieren. Das haben sie aber gemacht. Darauf haben die Russen reagiert, und so weit sie die georgische Armee wieder aus Südossetien vertrieben haben, kann man das noch rechtfertigen. In dem Moment, als sie anfingen, Tiflis und andere Städte zu bombardieren, verhielten sie sich eindeutig völkerrechtswidrig. Und jetzt verhalten sie sich auch völkerrechtswidrig, indem sie einfach zwei Teile Georgiens als abgetrennt anerkennen. Aber worauf ich verweise: Sie verhalten sich genauso völkerrechtswidrig wie zuvor schon die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Beispiel in Bezug auf den Kosovo. Und wenn fünf Völkerrechtsverletzter sich gegenüber stehen und immer mit dem Finger auf den anderen zeigen, ja wo soll denn das enden?
Wo soll es denn enden?
Es gibt nur eine Möglichkeit: Dass wir jetzt eine friedliche Konfliktlösung anstreben. Deswegen finde ich die OSZE-Mission richtig, auch dass Deutschland sich daran beteiligt. Aber nochmal: Alle Seiten müssen zum Völkerrecht zurückkehren. Das heißt, auch die USA müssen sagen, völkerrechtswidrige Kriege stellen wir ein. Und alle akzeptieren, dass man das mit dem Kosovo nicht machen kann. Was es nicht geben darf, ist zu sagen: Russland muss das Völkerrecht einhalten, und wir dürfen es brechen. Das ist im Augenblick die westliche Theorie. Die geht nicht auf.
Was treibt Russland Ihrer Ansicht nach an?
Das ist doch klar: Nehmen Sie die Raketenstationierung in Polen und Tschechien: Das empfinden sie als Maßnahme gegen sich selbst. Jetzt kommt hinzu, dass die ausgeschiedenen Republiken schrittweise übernommen werden sollen in die Nato. Russland fühlt sich eingekreist.
Zu Recht?
Weiß ich nicht, aber niemand bietet Russland die Mitgliedschaft in der Nato an. Ich bin immer der Meinung, man muss das Sicherheitsempfinden anderer Staaten mitdenken. Ich möchte nicht, dass Russland das Gefühl hat, eingekreist zu werden. Wieso brauchen wir denn Georgien in der Nato? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die Gefahr einer neuen Eiszeit zwischen Russland und dem Westen?
Es hängt jetzt sehr davon ab. Wenn wir die OSZE-Mission zur zentralen Aufgabe machen, kann der Konflikt schnell wieder entschärft werden. Wenn aber auf dem Nato-Gipfel beschlossen wird, Georgien aufzunehmen, dann haben wir mindestens zehn Jahre schlimmsten Kalten Krieg.
Interview: Jörg Schindler
Frankfurter Rundschau, 28. August 2008
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Über Koalitionen mit der SPD in Hessen und anderswo, Kreuzzüge der CSU und politische Lebenswünsche äußert sich der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, im Interview.
Oskar Lafontaine sagt, die Linke braucht keine Regierungsbeteiligung, sie bestimmt schon als Opposition. Wäre es trotzdem besser, Tolerierungs- und Koalitionspartner zu werden?
Wir sind dafür da, um alles zu tun, damit es sozial gerechter und ziviler zugeht. Wir sind nicht um unser Selbst willen da. Und Lafontaine hat doch Recht. Es gelingt aus der Opposition, Themen zu setzen. Wenn wir jetzt mehr durchsetzen könnten, dann braucht man natürlich Partner. Die sind im Moment im Bund nicht sichtbar. Auf Landesebene versuchen wir es, wo es geht, mit der SPD.
Selbst die CDU ist im Spiel.
Wo es passt, wählen wir auch gemeinsam Landräte. Das sollte die CSU bedenken, wenn sie jetzt ihre Kreuzritterrüstungen gegen die Linke anlegt. Vielleicht kommen sie dann, um die abtrünnigen CDU-Leute hinzurichten, die sich mit uns eingelassen haben.
Ist das eine logische Schrittfolge: Opposition, Tolerierung, Koalition?
Ja, ich denke schon, auch wenn das bei uns umstritten ist. Wir gehen nicht als Partei in einen Wahlkampf, um dann zu sagen, wir meinen das gar nicht ernst. Wenn wir Elemente unserer Politik durchsetzen können, dann müssen wir natürlich die Möglichkeiten nutzen. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler. In Hessen beispielsweise wurden wir auch deshalb gewählt, damit Roland Koch abgewählt werden kann.
Wäre eine Regierungspartnerschaft mit der SPD in Hessen normal?
Es ist völlig normal, dass Parteien, wenn sie gemeinsame Ziele haben, wie "weg mit den Studiengebühren in Hessen", auch den Versuch einer Zusammenarbeit machen. Wir haben mit der SPD hier und da Ähnlichkeiten. Wir haben in einzelnen Punkten Ähnlichkeiten mit den Grünen. Die Ausgrenzung der Linken hat nicht funktioniert. Ich werde seit 19 Jahren totgesagt – erst mit der PDS, jetzt mit der Linken. Darüber kann ich nur noch grinsen. In Bayern kommen die Hassprediger der CSU und erzählen über uns einen solchen Unsinn, den die nicht einmal selber glauben können. Aber diese Hassprediger können ruhig hetzen gegen die Linke. Die machen uns nicht tot.
Sollte in Hessen die Basis per Mitgliederentscheid über eine Stützung einer SPD-Regierung entscheiden?
Nein, das muss nicht sein. Mitgliederentscheide dauern lange. Ich bin sehr für Mitgliederbefragungen bei Grundsatzentscheidungen. Aber bei Koalitionsfragen, auch wenn sie ein Bundesland betreffen, muss es genügen, wenn ein Landesparteitag darüber entscheidet. Wir wollen doch auch handlungsfähig in der Politik bleiben.
Werden Sie es noch erleben, dass die Linke ein ebenso gefragter Koalitionspartner für alle wird, wie das inzwischen bei den Grünen der Fall ist?
Ich gehe davon aus, dass diese alberne Ausgrenzungspolitik, diese Fortsetzung des Kalten Krieges mit lächerlichen Mitteln, bald beendet ist. Unsere Ausgrenzung funktioniert teilweise ja nur noch, weil die SPD-Parteiführung sich von der CDU durchs Land treiben lässt. Die SPD-Spitze hat Angst vor der CDU. Aber ich weiß nicht, wie lange die SPD dazu braucht, bis sie es sich wieder zutraut, selbstständig zu denken und zu entscheiden.
Interview: Dieter Wonka
Leipziger Volkszeitung, 27. August 2008