Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte
"...Diess räumte ein, dass die Großinvestition auch ein Schritt sein könnte, um Trump im Handelsstreit zu besänftigen und zusätzliche Zölle auf Importwagen abzuwenden..."
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- einfach großes (komisches) kino die welt(wirtschafts)politik - !
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https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/...nnien-eu-austritt-live
So dramatisch die Niederlage für Theresa May ist: Magische Kräfte wird dieses Brexit-Votum nicht entfalten. Auch wenn die Mutter aller Abstimmungen für einen Moment die Luft in Westminster gereinigt hat, wird die Ernüchterung schnell einsetzen. Vor dem Votum ist nach dem Votum. Es gibt eben keinen Kleber, mit dem sich der in tausend Splitter zerfallene britische Politikbetrieb wieder zusammenfügen lässt.
Theresa May hat also eine brutale Niederlage erlitten, ihr Plan zur Umsetzung des Brexit-Wunsches der Bürger ist gescheitert. Aber: Die Premierministerin nimmt diese Niederlage als Teil der Inszenierung hin, um jetzt stoisch weiterzumarschieren....
...Großbritannien erlebt seine schwerste Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zu verdanken hat die Nation – und hat Europa – dies einer Truppe von Hasardeuren, in Eton und Oxford erzogenen Snobs wie Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg, die bis zum heutigen Tag ihre "Spielchen" (Theresa May) spielen, von einem "Global Britain" träumen und am Ende doch nur ein Little England zurücklassen werden.
Nun weiß die britische Politik nicht mehr ein noch aus. Die Premierministerin hat eine in diesem Ausmaß nicht erwartete dramatische Niederlage erlitten, einen geordneten Austritt aus der EU wird es vorerst nicht geben. Es soll aber auch keinen harten (No Deal) Brexit geben, kein zweites Referendum und, wenn es nach den Tories geht, auch keine Neuwahlen. Das von der Labour Party geforderte und schon für den heutigen Mittwoch angesetzte Misstrauensvotum könnte Theresa May durchaus überstehen. Die Regierung dürfte also vorerst weitermachen, obwohl sie auf ganzer Linie gescheitert ist. Ratlosigkeit und Chaos allenthalben....
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat Griechenland eine Geldstrafe von 200 Mio. € aufgebrummt, weil es nichts gegen Chinas systematischen Zollbetrug im Hafen von Piräus unternimmt. China flutet ab Piräus den europäischen Markt mit unverzollten Billigprodukten (vor allem billige Kleidung und Schuhe).
Chinas "neue Seidenstraße"-Projekt (schneller Warentransport von China nach Europa auf dem Schienenwege), in das der von China gekaufte Hafen von Piräus strategisch eingebunden ist, kritisiert Zerohedge als "eine einzige große Steuerbetrugs-Aktions".
OLAF hat laut Politico (unten) festgestellt, dass China mit diesem Netzwerk seit 2015 Steuern in Höhe von 2,5 Mrd. Euro gespart hat. Darin ist die hinterzogene Mehrwertsteuer noch gar nicht enthalten.
Greece Fined €200MM Over Chinese Tax Fraud Network
While president Trump is cracking down on Chinese technology theft "transfer" in the US, ... it has emerged that China's Belt and Road initiative may be nothing more than one giant, global tax fraud/trade laundering operation.
Take Greece for example, where the European Union’s Anti-Fraud Office (OLAF) just issued a fine of more than 200 million euros to Greece for failing to stop a wide-scale tax fraud by Chinese criminal gangs importing ultra-cheap goods through the country’s largest port of Piraeus, Politico reported on Monday...
Politico:
Greece faces €200M fine for failing to stop Chinese fraud network
EU anti-fraud investigators are demanding that Greek customs pay more than €200 million for failing to act against a major Chinese fraud network dumping ultra-cheap clothing and footwear in Europe.An investigation by the EU’s anti-fraud office, OLAF, focused on the Chinese-owned Piraeus port in Athens — part of Beijing's huge Belt and Road infrastructure project. Customs officials there failed to stop a sophisticated network of cross-border criminals fraudulently avoiding import duties and value-added tax on large amounts of footwear and clothing items such as T-shirts and trousers, investigators told POLITICO. (Mich würde nicht wundern, wenn die Griechen für diese Unterlassung die Hand aufhalten, A.L.)
The findings, conveyed to the European Commission at the end of December, are the latest chapter in a campaign by OLAF to crack down on a criminal network that has avoided paying at least €2.5 billion in customs duties alone in six counties since 2015. Financial losses in VAT payments, which would be due to both national budgets and the EU budget, are of an even greater amount, investigators say.
Madrid/Athen (Reuters) - Die EU geht dem Verdacht eines massiven Zoll- und Steuerbetrugs chinesischer Banden im griechischen Hafen von Piräus nach.
Kriminelle Organisationen würden über den vom chinesischen Staatskonzern Cosco betriebenen Hafen Güter steuerfrei einführen, sagte Fabio Botto von den italienischen Ermittlungsbehörden zu Reuters. Bei den Importen handele es sich oft um gefälschte Markenkleidung. Durch falsche Lieferadressen könnten die wahren Empfänger die Mehrwertsteuer umgehen. Die Banden gäben zudem zu niedrige Warenwerte an, um Importzölle zu vermeiden. Italien sei durch Einnahmeausfälle bereits ein hoher Schaden entstanden. Auf die Spur nach Piräus sei seine Behörde Ende 2017 durch gefälschte Rechnungen gekommen....
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Soll doch die EU (DSSR) selber einschreiten.
deswegen macht auch jeder was er will mit der eu
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Womöglich gab es von den Chinesen sogar zig Millionen, die im griech. Korruptionssumpf versickerten. Darauf deutet die verhältnismäßig hohe OLAF-Strafe von 200. Mio. Euro für Griechenland hin (# 132).
und selber sind seine postings immer nur eine antwort auf eben diese oder auf postings anderer user, ansonsten wäre schweigen im walde ( was auch mal ganz gut wäre, lieber fill...!)
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Die Bank of America verdiente laut Angaben vom Mittwoch im vergangenen Jahr fast 27 Milliarden US-Dollar (23,7 Mrd Euro) und damit 60 Prozent mehr als 2017. Selbst ohne die Steuerreform, die das Ergebnis 2017 belastet hatte und 2018 begünstigte, stieg das Ergebnis deutlich. Der Gewinn vor Steuern kletterte um 18 Prozent auf knapp 35 Milliarden Dollar. Die Erträge legten um etwas mehr als vier Prozent auf 91 Milliarden Dollar (Dollarkurs) zu.
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Eher stimmt das Gegenteil. Denn eine Zeitung, die z. B. den (zu 100 % von mir verfassten) Text in # 137 drucken würde, sucht man in D. vergebens.
Auch mein Text in # 132 war für deutsche Leser neu, da die herangezogenen Infos aus topaktuellen und hier kaum gelesenen ausländischen Quellen (wie z. B. "Politico.com" stammen. Der Text brachte zusammenfassend etwas rüber, das bislang nirgendwo in deutschen Zeitungen stand - und womöglich auch niemals groß stehen wird, weil die Griechenrettung ja EU-Chefsache ist und daher in GR nichts Böses passiert sein darf.
Das Schlimmste, was (aus offizieller EU-Sicht) in GR passieren könnte, wäre, dass die Griechen trotz zig Milliardenpaketen einfach wie bislang mit ihrer Korruption und ihren Betrügereien weitermachen.
jetzt aufgegriffen, bagatellisiert es jedoch, weil nur von "kriminellen Banden" aus China im Hafen von Piräus die Rede ist. Über Griechenlands Mitschuld (und womöglich korrupte Kooperation) findet sich keine Silbe. Auch findet sich bei n.TV kein Hinweis auf die 200 Mio. € Geldstrafe der EU (OLAF) - und dass diese Geldstrafe gegen Griechenland verhängt wurde und nicht etwa gegen China oder chinesische "kriminelle Banden".
Bei Politico und Zerohedge (# 132) hingegen wird - vielleicht etwa übertrieben - die Vermutung geäußert, die gesamte Neue-Seidenstraßen-Infrastruktur, zu der der von China gekaufte Hafen von Piräus zählt, diene zur systematischen Umgehung von EU-Steuern. Das ist ein ganz anderes Kaliber.
Die Politico-/Zerohedge-Darstellung deckt sich übrigens mit dem Handelsgebahren vieler chinesischer Firmen auf Web-Plattformen wie Ebay und Amazon. Dort werden Europas Märkte ebenfalls mit Billigartikeln unter Umgehung von Zoll/Steuern überschwemmt:
Wiwo
Kampf gegen Steuerbetrug im Online-Handel
Das steckt hinter dem Amazon/Ebay-Gesetz
Der Online-Handel boomt - mit ihm aber auch seine Schattenseiten. Die Bundesregierung geht nun gegen „schwarze Schafe“ vor, die den Fiskus bei Plattformen wie Amazon oder Ebay um viel Geld prellen.
der Chinesen bereits im April 2018 berichtet.
Die aktuelle News ist jedoch, dass die EU wegen dieser Betrügereien jetzt Griechenland mit einer Geldstrafe von 200 Mio. Euro belegt hat. Bei n.TV (# 142) wird diese wichtige Info (die eigentliche News) einfach weggelassen.
Wiwo/Handelsblatt, 23. April 2018
EU verdächtigt Chinesen des Steuerbetrugs im Hafen von Piräus
Chinesische Banden haben offenbar in großem Umfang gefälschte Markenkleidung in nach Europa eingeführt. Die EU wittert Zoll- und Steuerbetrug.
Madrid/AthenDie EU geht dem Verdacht eines massiven Zoll- und Steuerbetrugs chinesischer Banden im griechischen Hafen von Piräus nach. Kriminelle Organisationen würden über den vom chinesischen Staatskonzern Cosco betriebenen Hafen Güter steuerfrei einführen, sagte Fabio Botto von den italienischen Ermittlungsbehörden zu Reuters. Bei den Importen handele es sich oft um gefälschte Markenkleidung. Durch falsche Lieferadressen könnten die wahren Empfänger die Mehrwertsteuer umgehen. Die Banden gäben zudem zu niedrige Warenwerte an, um Importzölle zu vermeiden. Italien sei durch Einnahmeausfälle bereits ein hoher Schaden entstanden. Auf die Spur nach Piräus sei seine Behörde Ende 2017 durch gefälschte Rechnungen gekommen.
Faule Kredite
Italiens Banken droht ohne EZB-Hilfe FinanzierungsengpassViele italienische Banken kommen am Anleihemarkt nur noch mit Mühe an frisches Kapital. Daher schielen sie immer wieder in Richtung Europäischer Zentralbank (EZB), die ihnen über mögliche Engpässe hinweghelfen soll.
...die Schuldenaufnahme an den Finanzmärkten ist für die Institute deutlich teurer geworden, seit 2018 eine populistische Regierung das Zepter in Rom übernommen hat. Denn an den Börsen wird befürchtet, dass das ohnehin bereits hoch verschuldete Land mit Steuersenkungen und höheren Staatsausgaben eine neue Euro-Krise auslösen könnte...
Das vergleichsweise geringe Emissionsvolumen bei italienischen Banken-Anleihen sei besorgniserregend, sagt der Marktexperte Francesco Castelli von der Investmentbank Banor. Vergangene Woche hatte die Krisenbank Monte dei Paschi für erneute Unruhe gesorgt. Die EZB-Bankenaufsicht befürchtet, dass das 2017 vom Staat gerettete Institut aus der Toskana Probleme haben wird, neue Anleihen auszugeben. Seit vergangenem Sommer ist dies der Bank nicht mehr gelungen...
Italiens Geldhäuser ächzen unter der jahrelangen Wirtschaftsflaute im Land und sitzen auf einem riesigen Berg fauler Krediten....
Die Aktion zielt offenbar darauf ab, einen ausgesprochen starken - und daher missliebigen - Technologie-Konkurrenten aus China mit juristischen Mitteln kaltzustellen.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/...ka-15992994.html
...Amerikas Behörden haben den größten Telekom-Ausrüster und zweitgrößten Handyhersteller der Welt schon lange auf dem Kieker. Wegen Sorgen, dass die Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, ist Huawei auch praktisch vom Netzwerk-Markt in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen.
Der Druck hat sich in dem anhaltenden Handelskrieg zwischen Amerika und China noch verschärft. Im Rennen um die weltweite Technologieführerschaft wirft die Regierung von Präsident Donald Trump chinesischen Unternehmen unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums und zwangsweisen Technologietransfer vor...
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A.L.: "Sicherheitsrisiko" ist im Wirtschaftskrieg der Amis der Joker der Wahl (ähnlich wie angebliche "Giftgasangriffe" in Syrien), ergänzt durch den Vorwurf geistigen Diebstahls westlicher Technologie. Faktisch ist es jedoch auch schon umgekehrt gelaufen: In der Meldung unten (von 2016) hatte Huawai den US-Ableger von T-Mobile wegen LTE-Patentverletzungen verklagt.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/...lagt-T-Mobile-3258801.html
07.07.2016 11:20 Uhr
Patentverletzungen: Huawei verklagt T-Mobile
Die Deutsche Telekom und Huawei fügen ihren Rechtsstreitigkeiten eine weitere hinzu. Huawei hat Klage gegen die amerikanische Telekom-Tochter T-Mobile vor einem US-Bezirksgericht aufgrund von LTE-Patentverletzungen eingereicht.
gegen Huawai damit, dass Huawai einen von T-Mobile USA entwickelten Testroboter für Handys "kopiert" habe. Das ist jedoch eine uralte Kamelle (siehe unten).
Hier die vermeintlich "aktuelle" WSJ-Meldung via Marketwatch:
https://www.marketwatch.com/story/...r-alleged-trade-theft-2019-01-16
Federal prosecutors are pursuing a criminal investigation of China’s Huawei Technologies Co. for allegedly stealing trade secrets from U.S. business partners, including the technology behind a robotic device called “Tappy” that T-Mobile US Inc. used to test smartphones, according to people familiar with the matter.
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A.L.: Tatsächlich ist diese "News" schon reichlich angestaubt, nämlich aus dem Jahr 2014:
https://www.golem.de/news/...der-wirtschaftsspionage-1409-109079.html
6. September 2014
Testroboter kopiert: T-Mobile verklagt Huawei wegen Wirtschaftsspionage
...Der US-Mobilfunkkonzern T-Mobile hat den chinesischen Smartphone-Hersteller Huawei wegen des Diebstahls von Firmengeheimnissen verklagt. Wie aus der 22-seitigen Klageschrift hervorgeht, sollen Mitarbeiter des früheren T-Mobile-Zulieferers auch Teile eines Roboterarms aus einem Labor von T-Mobile im US-Bundesstaat Washington entwendet haben.
Der ... Klage zufolge sollen sich Huawei-Mitarbeiter unerlaubt Zutritt zu dem Labor in Bellevue verschafft haben. Dort hätten sie Teile des Testroboters Tappy in der Laptop-Tasche verschwinden lassen. Zudem hätten sie heimlich Testprotokolle kopiert und Einzelheiten des Designs fotografiert. Damit sei in allen Fällen gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen beiden Unternehmen verstoßen worden. Die Vorfälle sollen sich 2012 und 2013 ereignet haben.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/...-gegen-Huawei-4279045.html
...Huawei bestreitet, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Der Gründer Ren Zhengfei beteuerte am Dienstag vor US-Journalisten, sein Unternehmen würde nicht spionieren und weise Anordnungen der Regierung ab, Daten herzugeben oder Hintertüren einzubauen. "Wir würden sicher jede solcher Aufforderungen ablehnen." Kein Gesetz in China zwinge Unternehmen dazu, Hintertüren einzubauen. Auch seien weder er noch Huawei jemals von der Regierung aufgefordert worden, "unangemessene Informationen zur Verfügung zu stellen".
Nach den scharfen chinesischen Cyber-Sicherheitsgesetzen sind allerdings alle in China tätige Unternehmen gezwungen, Daten an die Behörden zu geben, wenn es um Fälle der nationalen Sicherheit geht. Gefahren für die nationale Sicherheit sind in China nach Angaben von Diplomaten sehr weit gefasst und bieten vielRaum für willkürliche Interpretationen....
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/geisterfahrt-zum-brexit
...Derzeit ist [die Europäische Union] nicht zuletzt Sozialpatrioten im Osten und Westen des Kontinents als neoliberale Zumutung suspekt. Dass eine Staatenassoziation, die einmal dem Ost-West-Antagonismus zu verdanken war, inzwischen derart gegensätzlich antizipiert wird, hat Gründe. Und die waren auch für die Brexit-Mehrheit in Großbritannien nicht ohne Belang.
Die EU bleibt überzeugende Antworten auf Phänomene schuldig, die in allen Mitgliedsstaaten als existenzielle Herausforderung wahrgenommen werden – die Folgen der Globalisierung und die „Flüchtlingskrise“ etwa, den unzureichenden Schutz gegen die nächste Finanzkrise, eine fortschreitende soziale Zerklüftung der Gesellschaften in Europa, die immer mehr Bürger als eine Lebenswelt voller Zumutungen bewältigen müssen. Auch eine Folge davon, dass die technokratischen Eliten in Brüssel sozialpsychologische Folgen getroffener Entscheidung übersehen, unterschätzen oder missachten. Was bedeutet es für Millionen Europäer, wenn die seit 2015 geltende Nullzinspolitik der EZB die private Altersvorsorge mindestens einer Generation zerstört?...
https://www.tagesschau.de/inland/feinstaub-landwirtschaft-101.html
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..verwandt mit dem Begriff Sozialchauvinismus ist der Begriff Sozialpatriotismus...
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialchauvinismus
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