Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Den Auftakt machten die Grünen. Sie haben sich öffentlich über die Asylreform zerstritten, die die EU-Innenminister planen. Der Riß geht quer durch die Partei und veranlasste Außenministerin Baerbock, das Programm ihrer Lateinamerika-Reise zu ändern, um für den Deal zu werben.
Gebracht hat es nichts: Parteichefin Ricarda Lang ging am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands erneut auf Distanz zu der Entscheidung, die Baerbock in der Bundesregierung mitträgt. Auch die EU-Grünen stellen sich quer. Die Asylpolitik gehört zu den Leib- und Magenthemen der Grünen, da geht es um ihre Identität. Die Reform soll jedoch bis zur Europawahl im Juni 2024 durchgeboxt werden. In ersten Wahl-Projektionen sackt die Ökopartei bereits ab.

Nicht viel besser sieht es um die Linke aus. In Spanien kämpft Podemos gegen den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit, in Frankreich konnte die NUPES nicht vom Volksaufstand gegen die Rentenreform profitieren.
Und in Deutschland vollzieht die Linke den Bruch mit ihrer prominentesten Politikerin S. Wagenknecht. Wenn diese – wie offenbar geplant – eine neue Partei gründet oder eine Bewegung aufbaut, dürfte es bei der Europawahl eng werden.  
https://lostineu.eu/...-und-gruene-fehlstart-in-den-europa-wahlkampf/  

Vom preußischen Innenminister und Staatsminister Gustav von Rochow (1792-1847) ist folgendes Zitat überliefert:

https://de.wikiquote.org/wiki/Gustav_von_Rochow

"Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott* eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute* ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen."

---------------

A.L.:

* Update 2023

Gott = USA
in dünkelhaftem Übermute = populistisch

 

https://www.zerohedge.com/political/...urance-policy-and-wray-covered  

erfolgen, bisher sind es nur 20% Spätestens 2045 müssen die Wärmenetze komplett treibhausgasneutral sein.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/...luss-faq-100.html
Laut Energiewirtschaftsverband BDEW stammen 67 Prozent der Fernwärme aus Gas- und Kohleverbrennung, nur 17 Prozent stammen aus Erneuerbaren Energien

Dafür sind die bisherigen Leitungen aber nicht geeignet !sie müssten komplett ersetzt werden für nichtfossile Energiestoffe schrieb die Berliner Zeitung vor einiger Zeit
bestätigt wird dies in den Ausführungen der Stadt Hannover dazu
https://punkt-linden.de/news/fernwaerme-in-linden-limmer/
Die anfallenden Kosten für den Umstieg auf eine Fernheizung sind nicht ohne. Insbesondere, wenn in einem Mehrfamilienhaus derzeit einzelne Wohnungen mit einer Gastherme ausgestattet sind. In diesem Fall müssen in alle Wohnungen neue Anschlussleitungen verlegt werden. Für den Umstieg können Eigentümer Fördergelder beantragen, u. a. von der KfW.  

https://www.berliner-zeitung.de/news/...sex-angeboten-haben-li.358493  
unglaublich..... sogar Kubicki monierte kürzlich die Verkommenheit der Hauptstadt, obwohl er hier lebt  

https://www.cicero.de/wirtschaft/...ie-klimawandel-wassermangel-china
Taiwan ist der weltweit wichtigste Standort für die Produktion von Halbleitern. Aber nicht nur die geopolitische Situation rund um China bedroht die Industrie, sondern auch der Klimawandel. Das Wasser wird knapp. Und das führt zu neuen Verteilungskonflikten....Seit drei Jahren hat kein Auge eines Taifuns mehr Taiwan erreicht. Was auch heißt: Die Niederschläge, die damit einhergehen würden, nehmen ab, sodass es seit Monaten tendenziell an Wasser mangelt. Und das wiederum könnte noch für eine nationale Katastrophe sorgen. In Taiwan, einem wohlhabenden Industriestaat, führt Wassermangel zwar nicht gleich zu Hungersnöten wie in einigen afrikanischen Ländern. Aber existenziell bedrohlich könnte das Ganze trotzdem noch werden. Denn ohne genügend Wasser trocknet die hier bedeutendste Industrie aus: die Chipproduktion.

 

Wie kommt man von einem Holzweg herunter, ohne zugeben zu müssen, dass man darauf war; ohne sein Gesicht zu verlieren? Das ist mittlerweile die zentrale Frage für Deutschlands obersten Wärmewender Robert Habeck, der Wärmepumpen zum neuen Standard machen will – koste es, was es wolle..
Es dürfte die eine Maßnahme sein, die die Geduld vieler Deutscher mit der Dekarbonisierungspolitik der Grünen endgültig überstrapaziert. Und sie trifft die Bürger gleichzeitig mit einer offenkundigen Überlastung Deutschlands durch eine Asylmigration in die sozialen Sicherungssysteme, die grüne Politiker nicht nur ignorieren, sondern sehenden Auges riskieren möchten. Die Wut der Bürger angesichts der grünen Bastapolitik mit der Brechstange untermalen die aktuellen Umfragewerte und jüngst an diesem Wochenende die Demonstration in Erding.

https://www.cicero.de/innenpolitik/...fernwarme-grune-bundesregierung
 

von der EU ähnlich wie die Türkei.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9265
Die EU stößt mit ihrem Plan, Tunesien zum Sperrriegel gegen Flüchtlinge auszubauen, auf Widerstände. Erst am Sonntag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Tunis mitgeteilt, man sei dabei, einen „umfassenden Partnerschaftspakt“ mit Tunesien zu schließen. Als dessen Kern gilt eine Bestimmung, die unter anderem die Abschottung der tunesischen Seegrenze sowie die Rückschiebung aus dem nordafrikanischen Land in die EU eingereister Flüchtlinge vorsieht. Modell dafür ist der Flüchtlingsabwehrpakt, den Brüssel 2016 auf Berliner Initiative mit der Türkei geschlossen hat; im Gegenzug gegen die Zahlung von bisher 9,5 Milliarden Euro hält Ankara seither Flüchtlinge von der Weiterreise nach Griechenland ab. Am gestrigen Montag ließ sich Tunesiens Präsident Kaïs Saïed, dem die EU aktuell 1,6 Milliarden Euro in Aussicht stellt, jedoch mit der Äußerung zitieren, er halte den Vorschlag für „unmenschlich und unzulässig“ und lehne ihn ab. Auch Tunesier fliehen in zunehmender Zahl in die EU. Ihr Land, zum Niedriglohnstandort europäischer Firmen zugerichtet, hat kaum eigenständige Entwicklungsperspektiven und ist weithin verarmt.
Tunesiens ökonomisch desolate Situation ist eng mit seiner Funktion im Produktionsnetz europäischer, insbesondere auch deutscher Unternehmen verknüpft. Diese nutzen das Land seit Jahrzehnten als günstigen Niedriglohnstandort für arbeitsintensive Produktionsschritte......  

In der Sendung "Today" von BBC Radio 4 sprach er über die Lage in der Ukraine.
https://www.theguardian.com/world/live/2023/jun/...7a8f08b007454b97f0
Über die Gegenoffensive sagte er:
Ich glaube, dass diese Gegenoffensive sehr beeindruckend sein wird.

Meiner Meinung nach werden sie kombinierte Waffenwirkungen erzielen, d.h. sie werden erfolgreich kombinierte Waffenoperationen durchführen, bei denen Pioniere die Hindernisse durchbrechen und die Minenfelder entschärfen usw.; Panzer, die ihnen folgen und von der Infanterie gegen Panzerabwehrraketen geschützt werden; Luftabwehr, die die russischen Flugzeuge von ihnen fernhält; elektronische Kriegsführung, die ihre Funknetzwerke stört; Logistik direkt hinter ihnen; Artillerie und Mörser direkt vor ihnen.

Und das Wichtigste von allem ... ist, dass, wenn die Führungselemente nach 72-96 Stunden unweigerlich ihren Höhepunkt erreichen, denn weiter kann man eigentlich nicht gehen, und sie werden Verluste erlitten haben ... Sie haben Nachfolgeeinheiten, die direkt durchstoßen und aus dem Fortschritt Kapital schlagen und den Schwung aufrechterhalten, und ich glaube, dass das die gesamte russische Verteidigung in diesem Gebiet in Bewegung bringen kann, und dann, glaube ich, haben Sie andere Möglichkeiten, die sich auch an den Flanken eröffnen werden.  

wie man sich auch irren kann...immerhin haben die Ukrainer 6 Dörfer wieder erobert  

irgendjemand mit Flüchtlingen Geld verdient. Früher waren es die Schlepper, künftig soll es (nach Erdorgan) nun auch Tunesiens Regierung sein, die für ihre Dienste 1,6 Mrd. Euro pro Jahr erhält.

Ob das die Not der Flüchtlinge lindert? Tunesiens Regierung bekommt mit dem Geld unter Umständen auch Fehlanreize. Denn sie dürfte dafür sorgen, dass zumindest der Flüchtlingsstrom innerhalb Afrikas in Richtung Tunesien nicht abreißt, weil sonst ja die 1,6 Mrd. Euro nicht mehr gezahlt würden.

Die Zahlungen zeigen auch die Probleme aus der bisherigen unglücklichen Verquickung von Asyl- und Arbeitsmarktpolitik: Wenn ein adäquater Teil der bislang gekommenen Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt einsetzbar wäre (in D. sind bekanntlich viele Stellen wegen Bewerbermangel nicht besetzt), dann könnte sich die EU diese Milliardenbeträge sparen.

Letztlich kauft sich die EU mit diesem Geld von etwas frei. Dabei handelt es sich um eine Mischung aus Kolonialschuld und Bürgerwut. Außerdem werden mit diesen Milliardenzahlungen "populistische Parteien" klein gehalten.
 

General Petraeus: "Ich glaube, dass diese Gegenoffensive sehr beeindruckend sein wird"

An diesem Satz ("sein wird" = Zukunft) wundert mich, dass die Gegenoffensive gemäß anderen Quellen ja bereits vor drei Tagen begonnen haben soll.

"Die Welt" am 10. Juni:

https://www.welt.de/politik/ausland/plus245777374/...e-Phase-ein.html

„Die Gegenoffensive hat begonnen“ – Jetzt tritt der Krieg in eine neue Phase ein  

https://www.spiegel.de/wirtschaft/george-soros-sein-sohn-alexander-soros-fordert-donald-trump-und-elon-musk-heraus-a-1ce46386-604f-4890-8db9-32350b5282ef

Milliardärssohn, Partylöwe, Königsmacher der Demokraten
Soros junior fordert Trump und Musk heraus

George Soros ist einer der einflussreichsten US-Investoren und bevorzugtes Angriffsziel der Rechten. Nun übernimmt sein Sohn das Stiftungsimperium – und will die amerikanische Politik noch stärker mitgestalten.

---------------

A.L.: Ob dieser "Partylöwe" - Stilrichtung "Alfred E. Neumann" - ohne Papis Milliarden wohl ähnlich gut bei den Frauen ankäme?

 

Alfred E. Neumann
 

www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/...eline-usa-ukraine-spur

Die US-Regierung hat mehrere Monate vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline versucht, die Ukraine von einem möglichen Sabotageakt abzuhalten. Recherchen der ZEIT, des ARD-Magazins Kontraste, des SWR, des ARD-Hauptstadtbüros sowie des niederländischen Fernsehens NOS/Nieuwsuur zufolge warnte der US-amerikanische Geheimdienst CIA die ukrainischen Behörden im Juni 2022 in einer Art staatlicher Gefährderansprache vor einer militärischen Operation gegen die auf dem Grund der Ostsee...

--------------

A.L.: Es bleibt dabei, dass diesen Anschlag nur professionelle staatliche Akteure durchführen können, und dass die Ukraine überhaupt nicht die Mittel dazu hätte, eine solche Sprengung durchzuführen. Schon gar nicht mit so einer Jolle wie der 12 m kurzen"Andromeda", die kaum die 2000 kg Sprengstoff für die vier Sprengungen tragen könnte, ohne bei Wellengang unterzugehen.

Aber wenn es TATSÄCHLICH die Ukraine gewesen wäre (Chance Eins zu einer Million, dass die Andromeda-Spinstory zutrifft), fragt man sich, wieso die Ukraine nach einem solchen staatsterroristischem Akt überhaupt noch finanzielle und militärische Unterstützung von Europa, gegen dessen Energieinfrastruktur sich dieser Anschlag richtete, erhält.

Lustig übrigens das breit angelegte mediale Aufgebot, mit dem die Spinstory am Köcheln gehalten werden soll. Das Spektrum reicht vom GEZ-Funk über die "Zeit" bis hin zu einem niederländischen TV-Sender.

Meine Erwartung: Wenn das irgendwann als Spinstory auffliegt, wird das für die oben aufgezählten Medien noch peinlicher als damals für das Magazin "Stern" die Story mit den vermeintlichen Hitler-Tagebüchern.

 

Hervorragend. Brandheiß. Der Neue Markt in der KI Auflage 2.0 ist da!

KI-Start-up 105 Millionen Euro – und nicht viel mehr als eine Idee
KI-Firmen treffen derzeit den Nerv der Investoren. Die Gründer von Mistral AI haben ohne Produkt oder Geschäftsmodell eine hohe Summe eingesammelt.
https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/...dee/29201316.html

Es hat etwas gedauer. Aber jetzt ist eine neue Generation an Investoren da. Natürlich wie schlauer, dank KI. ;-) Also los, Pump!
 

 

Als gute Deutsche mit Geschichtsbewußtsein fällt uns das naturgemäß sehr leicht.  

Mit dem Update (unten) wird die Ähnlichkeit mit # 306 noch frappierender. Nur das "Zupackende" von Alfred E. Neumann fehlt dem Jüngelchen völlig.  

Visa-Affäre: Verdacht der Rechtsbeugung

Das Auswärtige Amt wollte um jeden Preis einen Afghanen mit gefälschtem Pass nach Deutschland holen. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

https://www.berliner-zeitung.de/...rdacht-der-rechtsbeugung-li.358725  

9.6 Bei Fragen oder Beschwerden zur Moderation verwenden Sie bitte die Meldefunktion im Forum.

Wo ist die Meldefunktion, Ariva, mit der ich mich bei der Moderation beschweren kann?  

Beitrag "Apropos Nutzungbedingungen" von Shlomo Silberstein melden
Hinweis: Unsere Moderatoren haben in den letzten 12 Monaten 31% Ihrer Meldungen abgewiesen. Bitte überlegen Sie nochmal, ob Sie einen Moderator um die Bearbeitung dieser Meldung bitten möchten.

 

denn ein deutscher Wunderpanzer ergibt sich nie!

----
"Auf einem Video, das unter anderem direkt vom Telegram-Account des russischen Verteidigungsministeriums verbreitet wurde, ist zu sehen, wie russische Soldaten zu den Panzern sowie Truppentransportern der ukrainischen Armee laufen und Munition einsammeln. Das Video wurde bei Twitter reihenweise geteilt (siehe unten). Bei einem Bradley-Schützenpanzer läuft noch der Motor. Und der „Leo“ ist klar und deutlich als solcher zu erkennen. „Das sind nun unsere Trophäen“, schrieb das russische Ministerium zum Post.  

Die USA  haben eine lange Tradition darin, sich aus Konflikten zurückzuziehen, wenn sie zu unbequem und kostspielig werden.

Aber dazu brauchen sie keine Verhandlungslösung. Wie zum Beispiel gesehen in Afghanistan. Roight?

Der springende Punkt ist, dass die USA nicht akzeptieren können, was Russland will - denn das bedeutet die Auflösung der US-Hegemonie - und Russland wird nicht akzeptieren, was die USA anbieten, wenn es Russland nicht seine Sicherheitsgarantien gibt.

Mit anderen Worten, die beiden Seiten sind zu weit voneinander entfernt, um zu verhandeln. Russland wird nicht nachgeben, also müssen es die USA tun - oder eskalieren. Die USA können einen Rückzieher machen und die Niederlage als Sieg ausgeben, aber niemand außer den US-Wählern wird so dumm sein, das zu glauben oder zu akzeptieren.

Der Krieg in der Ukraine ist den USA bereits teuer zu stehen gekommen - aber nicht wirklich unangenehm. Wie ich schon sagte, gibt es in den USA keine Konsequenzen für die Neocons, anders als möglicherweise in der EU. Und selbst die Kosten für die USA waren nicht signifikant - sie kommen nur aus den Taschen der Steuerzahler und die haben in dieser Angelegenheit nun mal leider wie stets keinerlei Mitspracherecht.

Solange sich also die politische Struktur der USA nicht grundlegend ändert - und damit meine ich nicht nur die Ablösung einer Galionsfigur durch einen anderen Präsidenten oder die Veränderung des Verhältnisses zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress - wird es keine Veränderungen und damit auch keine Verhandlungen geben. Russland weiß das und wird sich nicht darum kümmern, es sei denn zu PR-Zwecken mit der RoW.

Ein weiterer Punkt, den die Leute vergessen: Wie viele Zugeständnisse wird der Westen machen müssen, nur um einen Waffenstillstand zu erreichen, der lang genug ist, um wirklich zu verhandeln? Das könnte wie in Syrien sein, wo es eine Menge "Waffenstillstände" gab - aber Russland und Syrien haben am Ende trotzdem eine Lösung durchgesetzt (wenn auch unvollkommen angesichts der anhaltenden Präsenz der USA und der Türkei). Die acht Jahre "Waffenstillstand" im Zuge des verschleppten Minsk 2-Abkommensin haben in der Ukraine überhaupt nicht funktioniert. Die Ukraine griff trotzdem weiterhin massiv den Donbass an.
 

 

Die Eskalation muss weiter rollen. US-Ober-Falke Blinken mischt diesbezüglich weiter kräftig auf:

"Pursuant to a delegation of authority from President Biden, I am authorizing our 40th drawdown for Ukraine, which will provide $325 million worth of U.S. arms and equipment.  This security assistance package includes critical air defense capabilities, additional munitions for High Mobility Artillery Rocket Systems, artillery rounds, anti-tank weapons, armored vehicles, and other equipment essential to strengthening Ukraine’s forces on the battlefield."

https://www.state.gov/...ional-u-s-security-assistance-for-ukraine-6/