USA: Alle Europäer sind "lame ducks" - außer Angie
Seite 1 von 3 Neuester Beitrag: 10.05.06 09:21 | ||||
| Eröffnet am: | 04.05.06 13:12 | von: kiiwii | Anzahl Beiträge: | 58 |
| Neuester Beitrag: | 10.05.06 09:21 | von: Depothalbiere. | Leser gesamt: | 3.786 |
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Merkel-Besuch bei Bush
Eskalation der Freundlichkeit
Von Carsten Volkery
Kanzlerin Angela Merkel scheint Gefallen am Small Talk mit George W. Bush gefunden zu haben. Die Zahl der Treffen mit dem US-Präsidenten nimmt rapide zu. Als nächstes besucht er sie am 14. Juli in ihrem Wahlkreis - um "Menschen wie sie" zu sehen.
Berlin - Für die mitgereiste Delegation dürfte es ein Déjà vu gewesen sein. Wieder schwärmte George W. Bush im Oval Office davon, was für eine "faszinierende Person" Angela Merkel sei. Dank ihrer Erfahrungen mit der "eisernen Hand" des Kommunismus habe sie eine "einzigartige Herangehensweise" an Probleme, schmeichelte der mächtigste Mann der Welt. Schon bei Merkels Antrittsbesuch in Washington vor knapp vier Monaten hatte Bush sie mit Lob überschüttet. "Smart" sei sie, und "überaus fähig", hatte er gesagt. Und ganz wichtig: Sie liebe die Freiheit.
Der sendungsbewusste US-Präsident ist wohl tatsächlich von Merkels Biografie beeindruckt, schließlich redet kaum jemand mehr von Demokratie und Freiheit als er. Doch es gibt auch sehr praktische Gründe für die Hofierung der Kanzlerin. Merkel gilt den Amerikanern inzwischen als wichtigste Ansprechpartnerin in Europa. Der britische Premier Tony Blair und der französische Staatspräsident Jacques Chirac sind innenpolitisch angeschlagen und werden als "lahme Enten" gesehen.
Bush setzt im Atomstreit mit Iran auf die Vermittlerrolle Deutschlands. Auch wenn die deutsche Regierung dies vehement ablehnt: Zunehmend wächst sie in die Sonderrolle hinein. Als einziges Nicht-Mitglied des Weltsicherheitsrats ist Deutschland prominent in die Verhandlungen eingebunden. Infolge dessen ist das Duo Merkel/Steinmeier prädestiniert dafür, die Front gegenüber dem Iran zusammen zu halten und zwischen den divergierenden Interessen der Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien zu moderieren.
Lob für die "klare Denkerin"
Dabei hilft auch Merkels Naturell. Gestern abend im Oval Office lobte Bush sie als "klare Denkerin", die nicht um die Dinge herum rede. Ihre moderierende Art komme bei den Amerikanern an, erklärte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose heute im "Deutschlandfunk". Während Gerhard Schröder eher konfrontativ vorgegangen sei, setze Merkel auf Hinweise und Ratschläge. Dazu kommt, dass Merkel sich im Unterschied zu Schröder auf Englisch unterhalten kann.
Indizien dafür, dass Merkel und Bush sich viel zu sagen haben, gibt es reichlich. Das Gespräch dauerte gestern deutlich länger als die geplante Stunde, und schon im Juli wird es ein Wiedersehen geben. Auf dem Weg zum G8-Gipfel in St. Petersburg legt Bush am 14. Juli einen Zwischenstopp in Merkels Wahlkreis in Stralsund ein. Sie hatte die Einladung im Januar ausgesprochen, jetzt sagte er zu. Merkel sagte, sie wolle ihm zeigen, was in den neuen Ländern erreicht wurde. Auch solle der US-Präsident weitere Menschen kennenlernen, "die wie ich auf der anderen Seite der Mauer gelebt haben". Das letzte Mal war Bush im Februar 2005 in Deutschland, damals traf er sich mit Schröder in Mainz.
Auf der deutschen Seite wurde mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Bush zum Thema Iran sehr diplomatische Töne anschlug. Man sei sich einig, dass Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe, sagte Bush. Jetzt suche man nach einer diplomatischen Lösung. Über Details zu möglichen Sanktionen schwiegen beide sich aus.
Die US-Regierung scheint die deutsche Position zu teilen, dass Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft oberste Priorität habe. Dafür ist sie auch bereit, auf Sanktionsdrohungen gegen Iran zunächst zu verzichten. Der Resolutionsentwurf, der gestern in den Uno-Sicherheitsrat eingebracht wurde, sieht nicht ausdrücklich Sanktionen vor. Russland und China, die solche Maßnahmen strikt abgelehnt hatten, signalisierten, dass der Entwurf mit einigen Nachbesserungen akzeptabel sei.
Dass Bush sich allerdings weiterhin alle Optionen, auch die militärische, offen hält, schimmerte gestern abend ebenfalls durch. Im Moment rede man über Taktiken, sagte der Präsident, und der Weg vor den Weltsicherheitsrat sei "eine dieser Taktiken". Unausgesprochen schwang darin mit, es gebe auch noch andere.
© SPIEGEL ONLINE 2006
MfG
kiiwii
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Osteuropakonferenz
Cheney übt harsche Kritik an Putin
US-Vizepräsident Cheney ist mit Wladimir Putin außergewöhnlich hart ins Gericht gegangen: Bushs Stellvertreter warf dem russischen Präsidenten vor, Öl und Gas als Druckmittel zur Erpressung von Nachbarstaaten eingesetzt zu haben. Zudem kritisierte er Rückschritte im Demokratisierungsprozess.
Vilnius - Die Manipulation von Lieferungen und die Monopolisierung von Transportwegen könnten nicht mit legitimen Interessen gerechtfertigt werden, sagte Dick Cheney heute in Vilnius auf einer Konferenz osteuropäischer Staaten. Putin habe Energielieferungen gezielt dafür eingesetzt, die Rechte der Menschen in den Nachbarstaaten Russlands auf unangemessene und unfaire Weise zu beschneiden, kritisierte Cheney. Damit sei auch die territoriale Integrität der Nachbarn untergraben worden. Ferner habe Moskau die dortigen demokratischen Bewegungen zu beeinflussen versucht.
Der US-Vizepräsident bezog sich in der litauischen Hauptstadt vor allem auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu Beginn dieses Jahres. Das Staatsunternehmen Gasprom stellte damals die Lieferungen an die Ukraine ein und nahm sie erst nach langem Ringen um den Kubikmeterpreis wieder auf. Betroffen waren auch weiter westlich gelegene Länder, die rund ein Viertel ihres Gases aus Russland beziehen, wobei 80 Prozent der Lieferungen über die Ukraine laufen.
Trotz seiner Kritik an Putin bekräftigte Cheney, dass US-Präsident George W. Bush im Juli zum G-8-Gipfel nach St. Petersburg reisen werde. Dort wollten die USA klarstellen, dass Russland nur gewinnen könne, wenn sich jenseits seiner Grenzen stabile Demokratien etablierten. "Russland muss eine Wahl treffen", sagte Cheney vor Führungspersönlichkeiten aus der Schwarzmeerregion und dem Baltikum. Reformgegner in Russland versuchten derzeit, die Entwicklungen des vergangenen Jahrzehnts zurückzudrehen und die demokratischen Rechte einzuschränken, sagte Cheney. "In vielen Bereichen der Zivilgesellschaft - von der Religionsfreiheit bis zur Presse, von Rechts- bis zu politischen Gruppen - hat die Regierung in ungerechtfertigter und unangebrachter Weise die Rechte des Volkes eingeschränkt".
Einige Handlungsweisen der Regierung könnten die internationalen Beziehungen stören, warnte Cheney mit Blick auf Putin. Allerdings rechne niemand damit, dass Russland ein Feind werden könnte.
Unterstützung aus Georgien
Große Teile seiner Rede nutzte der Vize-Präsident, um die demokratischen Reformen in osteuropäischen Ländern zu loben. Viele ehemals kommunistische Länder wüssten die Vorteile der Demokratie bereits zu schätzen, andere müssten allerdings noch darauf warten. Als "letzte Diktatur in Europa" geißelte Cheney die politische Situation in Weißrussland. Er rief dazu auf, den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch umgehend aus der Haft zu entlassen.
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili übte ähnliche Kritik an Russland wie Cheney. Moskau bedrohe die Souveränität und die Freiheit sowie die wirtschaftliche Stabilität der ehemaligen Sowjetrepubliken und Satellitenstaaten. Saakaschwili sprach von einer "imperialistischen Nostalgie" der russischen Regierung. Diese gelte es zu bekämpfen.
Das Treffen unter dem Motto "Common Vision for Common Neighborhood" (Gemeinsame Vision für eine gemeinsame Nachbarschaft) ist in eine mehrtägige Konferenz eingebettet. Unter den Teilnehmern sind die Staatsoberhäupter aus Lettland und Estland, aus den beiden EU-Kandidatenländern Rumänien und Bulgarien sowie aus Georgien, Moldawien und der Ukraine. Ingesamt nehmen Vertreter aus 25 Ländern teil, darunter aus Russland und Aserbaidschan. Brüssel ist durch den EU-Außenbeauftragten Javier Solana vertreten.
Die Kritik des Vize-Präsidenten zählt zu den heftigsten, die die Regierung von George W. Bush bisher an Russland übte. Die Beziehung beider Länder hat in jüngster Zeit unter anderem durch den Konflikt um das iranische Atomprogramm gelitten. Die USA streben eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates an, die Iran zwingen soll, seine Nuklear-Ambitionen einzustellen. Russland hat sich gegen Sanktionen ausgesprochen.
lan/Reuters/AP
© SPIEGEL ONLINE 2006
MfG
kiiwii
a propos dummes geunke: ich erinnere daran, dass frau merkel vor nicht allzulanger zeit deutliche kritik an guantanamo geübt hat - dass das hier niemand erwähnt, zeigt, wie demagogisch die merkel-kritiker strukturiert sind.
Das freundlichste Gespräch seit langem
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Entgegenkommend: Schröder und Bush
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Bundeskanzler Gerhard Schröder und der amerikanische Präsident George W. Bush haben wieder einen gemeinsamen politischen Nenner. Das erste Gespräch beim G8-Gipfel am Dienstag auf Sea Island (Bundesstaat Georgia) wurde von amerikanischer Seite ungewöhnlich positiv bewertet. „Das war das freundlichste Gespräch seit der Zeit vor dem Irak-Krieg“, sagte ein enger Mitarbeiter des amerikanischen Präsidenten. Es habe früher „unbestreitbar Differenzen gegeben... aber man ist nun auf dem Weg einer sehr starken Annäherung in fast allen Fragen über den Nahen und Mittleren Osten.“ Die Vereinigten Staaten und Deutschland hätten „wieder zueinander gefunden und arbeiten an gemeinsamen Themen“.
Auch Schröder hatte zuvor die großen Gemeinsamkeiten zwischen Berlin und Washington betont. Es sei inzwischen auch in Washington klar, daß man militärisch zwar allein siegen könne, ein Frieden aber gemeinsam gefunden werden müsse, betonte er. Bush habe Verständnis dafür, daß Deutschland keine Soldaten in den Irak entsenden werde. „Aber wir sind bereit, uns am Wiederaufbau zu beteiligen... und wir tun das bereits.“
Der Streit ist „Geschichte“
Der amerikanische Präsident „versteht die deutsche Position sehr gut“, sagte auch der Bush-Berater, dessen Name nicht genannt werden sollte. Der Streit sei „Geschichte“. Das Gespräch habe deutlich länger gedauert als geplant und sei nur wegen des Termindrucks beendet worden.
Bush hatte zu Beginn des Gesprächs mit Schröder die deutschen Anstrengungen für mehr Frieden in der Welt gewürdigt und vor allem den militärischen Beitrag Deutschlands in Afghanistan und auf dem Balkan hervorgehoben. Bush habe sich „ausdrücklich für den Beitrag des deutschen Außenministers“ Joschka Fischer für einen Frieden im Nahen Osten bedankt, sagte Schröder.
Der amerikanische Präsident lobte auch die gemeinsame Arbeit an der neuen Irak-Resolution, die am Dienstag den Weltsicherheitsrat passierte. Schröder nannte die Resolution einen wichtigen Beitrag für mehr Stabilität im Irak und im gesamten Nahen Osten. Dem irakischen Volk eröffne sich nun eine neue Chance.
Ölpreis soll Thema des Gipfels werden
Demokratie könne in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens nach den Worten Schröders allerdings nicht von außen aufgedrückt werden. Die Vereinigten Staaten und Deutschland stimmten inzwischen völlig darin überein, daß man andere „nicht bevormunden und ihnen die eigenen Werte aufoktroyieren darf“, sagte der Kanzler. Veränderungen der Gesellschaften müßten von innen kommen, und dazu wollten die G8-Staaten ihren Beitrag leisten.
Der Kanzler verwies auf den engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilität. Der zu hohe Ölpreis sei sowohl Ergebnis von Spekulationen als auch von „gefühlter und wirklicher Instabilität“. Noch sei der Ölpreis für die Konjunktur in Deutschland nicht bedrohlich. Der Ölpreis werde aber sicher ein wichtiges Thema beim Gipfel sein. Auf jeden Fall müsse es mehr Transparenz auf dem Ölmarkt geben.
Bildmaterial: Reuters
quot erat demonstrantum
gruss bb
quelle süddeutsche
Guantanamo-Kritik
Beifall für Merkel
Parteiübergreifend haben sich deutsche Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel angeschlossen, die sich deutlich gegen das US-Gefangenenlager in Kuba ausgesprochen hat.
Wenige Tage vor ihrem Antrittsbesuch in Washington hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo ausgesprochen.
Sie werde darüber auch mit US-Präsident George W. Bush reden, kündigte Merkel am Wochenende an. Ihre Kritik fand über die Parteigrenzen hinweg Beifall. US-Vizeaußenminister Nicholas Burns fand unterdessen lobende Worte für die Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Sie seien nach dem Regierungswechsel in Berlin „schon enger geworden“, sagte Burns dem Tagesspiegel am Sonntag. Trotz der Meinungsverschiedenheiten über CIA-Flüge, Geheimgefängnisse und die Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri äußerte er sich positiv. Merkel und Außenministerin Condoleezza Rice hätten „auf eine pragmatische und für beide Seiten befriedigende Art“ über diese Fragen gesprochen. „Es wäre nur normal, wenn das Gespräch fortgesetzt wird“, sagte Burns.
Mit einer Entschuldigung Bushs für die Entführung rechnet er angesichts einer anhängigen Klage El Masris nicht. „Aber wir sind im Gespräch über diesen Fall mit unseren deutschen Partnern, auf allen Ebenen.“ Merkel reist am Donnerstag in die USA und trifft sich am Freitag mit Bush.
Bei ihrem Besuch werde sie auch ihre Haltung zu Guantanamo äußern, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Samstag nach einer Vorstandsklausur in Mainz und bekräftigte ihre Haltung: „Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber unterstützte sie darin. „Die Bundeskanzlerin weist zu Recht darauf hin, dass die USA, die weltweit für Frieden und Freiheit eintreten, ihre Praxis in Guantanamo überprüfen sollten“, sagte er Bild am Sonntag.
Auch die SPD-Fraktion begrüßte Merkels Haltung. „Das System Guantanamo war und ist falsch, es stand und steht im Widerspruch zu den einschlägigen völkerrechtlichen Vereinbarungen und Standards“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow.
Eine Schließung sei überfällig und würde „die Glaubwürdigkeit der USA als freiheitsliebendes Land fördern“, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle mahnte gleichfalls, auch im Kampf gegen den Terrorismus könne es keine rechtsfreien Räume geben. „Auch für unsere Verbündeten muss die Menschenwürde überall unantastbar sein.“
verkehrt man stets auch freundschaftlich.
(eigentlich eine Binsenweisheit oder?)
ich selbst mag bush nicht und finde einiges, was die cdu gerade politisch treibt bedenklich - UND DU brichst dir auch keinen zacken aus der krone, wenn du deine feindbilder etwas relativierst - die welt ist eben nicht schwarz und weiss.
etwas weiter oben liesst man, dass frau merkel den amerikanern in den hintern kriecht - ergreift man eine belegbare gegenposition, dann hört man nichts als die übliche polemik, die die dinge nur selektiv wahrnimmt. wenn ich deine sonstigen beiträge so lese, happy komme ich eigentlich zu dem schluss, dass du für derartige selbstvernebelung nicht dumm genug bist. sollte ich mich da täuschen?
gruss bb
Wer nur Steine zur Verfügung hat, kann eben nicht mit Pferdeäpfeln werfen, auch wenn er im Glashaus sitzt.
MfG
kiiwii
die eine oder andere Kiste Zigarren wird ja von Billie noch
rumstehen.
Optionen
ps:
kann sich noch jemand an die lächerliche kampagne der amis erinnern:
wir ziehen alle truppen aus deutschland ab, die beziehungen werden kälter usw. ??
tja, alles wieder in butter, es geht halt um viel cash...
Deutschland ist für die US-Wirtschaft der größte Handelspartner in Europa. Der deutsche Export in die USA hatte im vergangenen Jahr einen Umfang von 69,3 Milliarden Euro.
Die US-Direktinvestitionen betrugen zuletzt rund 81 Milliarden Euro in Deutschland.
An guten Beziehungen hängt also viel mehr dran wie dein populistisches Arschkriecher-Palaver.
Die Investionen bei uns könnten nämlich von den Amis noch drastisch erhöht werden,das wirst wohl nie schnallen...