Treibjagd gegen Möllemann zu Ende...
in Bewegung - sehr merkwürdig. Auf einmal Steuerhinterziehung, Schwarzgeld, Untreue usw... ! Und jetzt wird scheinheilig Beileid bekundet.
Das hätte nicht so kommen müssen.
Biografie
Michel Friedman wurde am 25. Februar 1956 in Paris geboren.
Er wuchs in einer polnisch-jüdischen Kaufmannsfamilie auf, die zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus durch die Mitwirkung des Unternehmers Oskar Schindler vor dem Konzentrationslager bewart worden war.
Die Erlebnisse der Eltern prägten das Bewusstsein Michel Friedmans in jungen Jahren nachhaltig.
1965 siedelte er mit seiner Familie nach Frankfurt am Main über. Im Anschluss an sein Abitur studierte Michel Friedman zunächst zwei Jahre Medizin, dann wechselte er über zu Jura.
Nachdem er 1988 seine juristisches Staatsexamen abgelegt hatte, ließ er sich in Frankfurt als freier Rechtsanwalt nieder. Er promovierte 1994 an der Universität Mainz in Rechtswissenschaften.
Seine politische Karriere begann Michel Friedman 1983 mit dem Eintritt in die CDU. Mit dem politischen Interesse verband sich auch eine ausgeprägte jüdische Identität, die Friedmann schon frühzeitig auch zum Anlass für sein gesellschaftspolitisches Engagement nahm: 1984 wurde er Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main.
Ein Jahr später erfolgte seine Ernennung zum CDU-Stadtverordneten in Frankfurt. Überdies wurde Friedman Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Darüber hinaus engagiert er sich in zahlreichen sozialen Stiftungen.
1994 wurde er in den CDU-Parteivorstand gewählt. Hier setzte er sich in erster Linie für die europäische Einigung und für eine Reform des Einbürgerungs- und Staatsbürgerschaftsrechts ein.
Gemeinsam mit Luc Jochimsen und Holger Weinert moderierte er 1995 erfolgreich die HR-Sendung "3-2-1 des hessen fernsehen".
Ab Januar 1998 wurde Michel Friedman als Moderator der ARD-Sendung "Vorsicht Friedman!" endgültig einem breiteren Publikum bekannt. Im Rahmen der 30minütigen Talk-Sendung behandelt er aktuelle Themen aus Politik, Wirtschaft und Kultur.
Mit der ihm eigentümlichen unerbittlichen Kritik gegenüber seinen Gesprächspartnern hat sich der überaus elegante Rhetoriker sowohl als kompetenter als auch gefürchteter politischer Moderator ausgewiesen.
Im Januar 2000 wurde Friedmann als Vizepräsident in den Zentralrat der Juden in Deutschland berufen. In dieser Funktion begleitet er seitdem die Entwicklung von Gesellschaft und politischer Kultur in der neuen Berliner Republik mit unmissverständlicher Kritik, sobald diese die Grundlage des Nachkriegskonsens zwischen deutscher Politik und jüdischen Verbänden zu verlassen scheinen.
Zu solchen kritischen Entwicklungstendenzen im wiedervereinigten Deutschland zählen die wachsende Fremdenfeindlichkeit und eine zunehmende Indifferenz gegenüber der historischen Verantwortung nicht des Individuums, aber der Politik.
Die wachsende historische Unsensibilität gegenüber den Verbrechen des Nationalsozialismus belastet das Verhältnis zwischen deutscher Gesellschaft und den ehemaligen Opfergruppen zunehmend.
Ausdruck dieser Entfremdung war zuletzt der anlässlich des Bundestagswahlkampfes 2002 durch den FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann im Frühjahr ausgelöste “Antisemitismus-Streit”.
Michel Friedmann und Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, gebührt das Verdienst, in der Auseinandersetzung den Finger in die Wunde der neuen bundesdeutschen Befindlichkeit gelegt zu haben: Der Konflikt beruhte nur scheinbar auf einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden streitbaren Kontrahenten.
In einer weiteren gesellschaftlichen Perspektive zeugt er dagegen von einer neuen Ignoranz der Politik, die erstmals ihre historische Verantwortung gegen des Volkes Stimme auszuspielen suchte.
die staatsanwalt hat gegen mölleman wegen verdacht auf untreue, betrug und steuerhinterziehung ermittelt, nicht weil er und friedman sich in den haaren hatten.
die fdp hat ihn rausgeworfen, weil er mit seinen aktionen sowohl die innere parteihierachie komplett übergangen hat, als auch eine politische linie gefahren hat, die konträr zu gesamtpolitik der fdp stand.
die hetzjagd der presse war einfach eine kombination unglücklicher umstände für mölle:
1.) die presse hat der fdp immer liebend gerne eine reingehauen.
2.) mölle hatte genug dreck aus der vergangenheit am stecken, um als prügelknabe zu gelten
3.) er hat sich in bezug auf friedman wie ein idiot benommen. der hätte friedman einfach ignoriern sollen, wie ich persönlich das jedem empfehlen würde
4.) es gab auch irgendwie keine richten anderen schlagzeilen
5.)es war wahlkampf, entsprechend werden die wahlkämpfer der anderen parteien dafür gesorgt haben, dass die presse den "fall möllemann" hochhält. ist ne gute ablenkung von richtigen problemen gewesen.
6.) er ist wahrscheinlich tatsächlich schuldig wie die sünde selbst, in bezug auf die unsaubere finanzierung seines flyers (und einigen anderen geldgeschäften). aber zwischen ex-vizekanzler und ex-kanzler klafft dann in sachen gute beziehungen doch so manches loch.
man sollte den streit zwischen friedman/spiegel und möllemann nicht so isoloiert als den grabstein einer erfolgreichen politikerkarriere sehen, sondern eher als letzten nagel im sarg der politischen laufbahn eines hochambitionierten mannes, der für seine ziele häufig unverhältnismässige risiken eingegangen ist. und mehr als einmal damit baden ging. und beim letzten mal spielte er doppelt oder nichts, und zog den kürzeren.
ob mord, selbstmord oder unfall, mir tut es um den menschen leid.
nicht aber um den politiker, der sich allerdings im grad der koruptheit nicht wesentlich vom rest unterschied. er hatte bloß seine rückendeckung verspielt.
in diesem sinne
Was hätte er zu befürchten gehabt von den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft, wenn er ein reines Gewissen gehabt hätte. Ich denke nichts, wieso also jetzt diese Flucht vor der Verantwortung. Oder sollten doch illegale Geschäfte dazu geführt haben, daß ein Hauptschullehrer Millionen für seinen persönlichen Wahlkampf zur Verfügung hatte?
Ach so ich vergaß, die jüdische Verschwörung die Deutschland fest im Würgegriff hat, ist schuld, das darf man doch noch aussprechen dürfen ohne als Antisemit zu gelten. Ich glaub's ja nicht. Darf ich dann auch Pflastersteine auf Polizeiautos werfen ohne als Anarchist zu gelten, oder Deutschland den Deutschen zu fordern, ohne als Rassist zu dazustehen. Seltsam nur, daß "die Juden" diesmal nicht mit großen Geldbeträgen in Verbindung gebracht werden. Ach ja die waren schließlich bei Möllemann, natürlich ohne deklarierte Herkunft. Ich sehe schon, die Zeiten ändern sich.
Grüße Max
Was ich mit "Aufstand der Anständigen" gemeint habe, kannst Du gerne nachlesen.
Als Schröder anlässlich des Brandanschlags auf eine Synagoge im Sommer 2000 dazu aufrief, hat er sich den Spruch nicht patentieren lassen:
www.zentralratdjuden.de/down/presse_020522.pdf
Bedauerlich, dass Dir meine Postings nicht zusagen. Ignorier sie doch einfach.
Rheumax
Ich werde Jürgen W. Möllemann als den Politiker in Erinnerung behalten, der es gewagt
hat, Friedman und Konsorten die Stirn zu bieten.
Nachdem dies gescheitert ist, bleibt die Frage, ob Mut oder Dummheit, wobei das eine das andere nie ausschließt.
Sowie die traurige Erkenntnis, dass es nach ihm so bald keiner mehr wagen wird und wir uns seitens unserer Politiker weiter auf Ducken, Schleimen und Zahlen einstellen müssen.
Rheumax
Wenn ich mal so Revue passieren lasse, wer alles solche Ehren bekommen hat, dann gibt es dadurchaus welche seinesgleichen. Und es gibt noch ganz andere Kaliber.
Der wollte ja im Wahlkampf auf anti-semitische Vorurteile setzen - und jetzt stehen seine Anhänger ohne "mutigen" Führer da. Mal sehen, wie die jetzt gegen "Friedman und Konsorten " vorgehen wollen.
anderen Scheuklappendenken vorzuwerfen!!!
Wo sind denn Deine "antisemitischen Vorurteile" in den Worten von Möllemann?
Die wirst Du auch bei Karsli nicht finden (vgl. Posting 2).
Was da gesagt und beanstandet wurde, interessiert Dich aber überhaupt nicht.
Wird schon in die Schublade passen.
Sollte sich herausstellen, dass Möllemann sich ungerechtfertigt bereichert hat,
wäre das verwerflich und bedauerlich, er befände sich jedoch in "guter" Gesellschaft.
Z.B. sollen die Familien Adenauer und Strauß durch das politische Engagement ihrer Ernährer auch nicht verarmt sein.
Rheumax
anderen Scheuklappendenken vorzuwerfen!!!
Wo sind denn Deine "antisemitischen Vorurteile" in den Worten von Möllemann?
Die wirst Du auch bei Karsli nicht finden (vgl. Posting 2).
Was da gesagt und beanstandet wurde, interessiert Dich aber überhaupt nicht.
Wird schon in die Schublade passen.
Sollte sich herausstellen, dass Möllemann sich ungerechtfertigt bereichert hat,
wäre das verwerflich und bedauerlich, er befände sich jedoch in "guter" Gesellschaft.
Z.B. sollen die Familien Adenauer oder Strauß durch das politische Engagement ihrer Ernährer auch nicht verarmt sein.
Rheumax
Möllemann und Barschel - Hexenjagd
Von Volker Zastrow
11. Juni 2003 Nach Uwe Barschel, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, ist Jürgen Möllemann der zweite deutsche Nachkriegspolitiker von Rang, der in Folge eines "Skandals" aus dem Leben geschieden ist. In beiden Fällen ist die Todesursache bisher ungeklärt. Auch bei Möllemann wird sich womöglich nicht mit letzter Sicherheit feststellen lassen, ob er sich das Leben genommen hat. Seine Freunde und Bekannten, aber auch distanziertere Weggefährten halten das für unwahrscheinlich. Er sei doch ein Kämpfer gewesen, sagen viele. Das hieß es bei Barschel auch. Solcher Übereinstimmungen gibt es viele, denn geschehen ist im Grunde das gleiche. Beide Männer wurden Opfer einer Hexenjagd. Das will vor allem den Jägern nicht in den Kopf: Sie wollen in ihrer Beute nicht das Opfer sehen, sondern weiter den Täter. Denn nur diese Sicht rechtfertigt die Jagd.
Deshalb werden auch bis heute, pikanterweise nun aus Anlaß von Möllemanns Tod, die alten Vorwürfe gegen Barschel wiederholt. Er habe kriminelle "Machenschaften" gegen seinen politischen Widersacher angestiftet - früher sogar fast sprichwörtlich "Barscheleien" genannt. Der Vorwurf ist längst widerlegt: Es gibt keinerlei Beweis dafür, daß der damalige Ministerpräsident Detektivüberwachung, eine anonyme Steueranzeige und Telefonterror gegen Björn Engholm veranlaßt hatte. Das waren wirre Taten eines verkrachten Journalisten, der sich mit Hilfe eines Telefonbetrügers zunächst eine Stelle bei Springer verschaffen konnte und dann - derart qualifiziert - einen befristeten Job als Wahlkampfhelfer in der Pressestelle der Kieler Staatskanzlei erhielt.
Tödliche Konsequenz
Brisant wurde die Angelegenheit durch die Verknüpfung mit einer Landtagswahl - der "Spiegel" veröffentlichte unmittelbar davor seinen Kieler Traum von Watergate und wirkte anschließend über Wochen hin weiter an seiner Story. Doch tödliche Konsequenz gewann das Verfahren, weil Barschel sich selbst verstrickte. Dabei ging es aber gar nicht um die eigentlichen Vorwürfe: Barschel veranlaßte nach der "Spiegel"-Veröffentlichung eine Überprüfung seines Telefons auf Wanzen und bestritt das anschließend. Der Grund dafür ist nach Barschels Tod nicht mehr zu ermitteln, aber leicht zu erraten: Barschel konnte das nicht zugeben, ohne einzuräumen, daß in der "Spiegel-Veröffentlichung etwas Wahres gestanden hatte (vermutlich über sein Verhältnis zu dem Manager Ballhaus).
Dazu fehlte es ihm an Mut, denn dieses Eingeständnis hätte damals voraussichtlich sein politisches Ende bedeutet. Insgesamt waren es Barschels Versuche, das Ende abzuwenden, die es schließlich herbeiführten: Barschel stiftete Mitarbeiterinnen zu falschen eidesstattlichen Versicherungen an. Seinen stellvertretenden Pressesprecher Ahrendsen veranlaßte er, ein Telefonat, das in Wahrheit er mit Pfeiffer geführt hatte, auf sich zu nehmen (das kam freilich erst nach Barschels Tod ans Licht). Und schließlich sagte ein Zeuge im Untersuchungsausschuß, Barschel habe schon früh Kenntnis von der Steueranzeige erlangt - woraus zwar für seine Mittäterschaft nichts folgte, was Barschel aber ebenfalls verneint hatte.
Ehren-Appell und Lügen
Das war auf seiner "Ehrenwort"-Pressekonferenz gewesen. Und es war dieser Kontrast zwischen dem Ehren-Appell und den Lügen, der Barschel öffentlich das moralische Genick brach - nicht bei denen, die aus politischer Gegnerschaft ohnehin schon bereit waren, ihm alles Böse (und Dumme) zuzutrauen, sondern ganz besonders bei den anderen, die ihn bis dahin noch unterstützt hatten. Jetzt betrachteten ihn praktisch alle als überführt. Hätte nicht ein zweiter Ausschuß den Fall wieder aufgerollt, wäre Barschel wohl nie rehabilitiert worden - was die Machenschaften betrifft. Alles spätere war in verfehlter Selbstverteidigung geschehen.
Doch schon der erste Ausschuß hatte, da es Beweise gegen Barschel nun einmal nicht gab, keine gehabt. Woher die feste Überzeugung seiner Schuld? In der Empörung liegt eine Versuchung. Wer empört sich nicht gern über andere? Das gehört schon zu Klatsch und Tratsch, vor allem aber zu widerstreitenden Interessen: Jeder will seiner Meinung nach das Richtige; wer dem widerstrebt, will das Falsche. Der Schritt von Richtig und Falsch zu Gut und Böse ist klein. Das ist das normale (polarisierende) Element des politischen Prozesses, die "moralische" Dimension des Diskurses.
Erbarmungslose Logik
Und normalerweise folgt daraus nichts Schlimmes, denn Menschen sind in schützende Personenverbände eingebunden. Darüber hinaus gibt es allgemeine Regeln, die vor Fehlurteilen schützen sollen. Sie sind festgeschrieben in den juristischen Verfahren (insbesondere der Strafprozeßordnung, auch etwa im Parteiordnungsverfahren), aber sie gelten auch, zumindest als Forderung der Fairneß, im menschlichen Miteinander. Sie außer Kraft zu setzen, liegt in der erbarmungslosen Logik der Hexenjagd. Gerechtfertigt wird das durch die Schwere der Schuld des Übeltäters. Weil sie so schwer ist, muß sie nicht mehr erwiesen werden. Ein legitimatorischer Kreis.
Für Barschel nahte das Ende, als seine eigene Partei sich von ihm abwandte. Es gab die Distanzierung führender CDU-Politiker, der Rücktritt vom Amte genügte nicht mehr, es folgte die Forderung nach Niederlegung des Landtagsmandats, schließlich nach dem Parteiausschluß. Begleitet wurde all das im Hintergrund bereits von Ermittlungsverfahren in Strafsachen. Der Betroffene erlebte den schlagartigen Verlust seiner bürgerlichen Existenz, darüber hinaus eine Minderung seines vormals beträchtlichen Ansehens, die in nahezu völlige Entehrung mündete. Hinzu tritt die Erfahrung, daß sich in solcher Lage auch vermeintliche Freunde abwenden. Als persona non grata werden plötzlich die einfachsten Dinge schwierig. Und überall lauern Fotografen und Journalisten.
Menschliche Meute
Charakteristisch sind die Fehler, die der "Übeltäter", in dem durchaus berechtigten Gefühl für die Bedrohlichkeit der Lage, zu Beginn macht. Er sieht klarer als seine Verfolger, wogegen er sich verteidigt: gegen den Verlust seiner sozialen Existenz. Deshalb begeht er Verzweiflungs-Taten, die sich, anders als die (zunehmend überzogenen) Kernvorwürfe, eher früh als spät nachweisen lassen. Fortan konzentriert sich die menschliche Meute mit gewaltiger Leidenschaft auf das Entlarven von "Lügen" - wo doch in dieser Lage auch die Wahrheit von vornherein nur dazu dienen soll, den Betroffenen zu erledigen. Es wird aber verlangt, daß er dabei mithilft. Pardon wird nicht gegeben.
In dieser Lage vollzieht sich eine groteske Umkehrung von Werten, alle Schränke sind inzwischen tassenfrei. So wand sich Justizministerin Herta Däubler-Gmelin in einer Pressekonferenz wie vor einem Tribunal, weil sie - aus berechtigter Angst, ihr Amt einzubüßen - nicht zugeben wollte, etwas gesagt zu haben, was der Meinung eines beträchtlichen Teils ihrer Peiniger entsprach. Und Bill Clinton mußte sich vorhalten lassen, wegen seines Techtelmechtels mit einer Praktikantin oder der Verschleierung desselben "das Amt des Präsidenten entehrt" zu haben. Dergleichen hat Harry Truman, der die Atomangriffe auf Hiroshima und Nagasaki befahl, niemand nachgesagt.
Vernichtung der Sozialität
Nicht immer, gottlob nur äußerst selten, enden solche Hetzjagden mit dem Tode des Betroffenen. Doch wenn sich seine eigene Gruppe - bei Barschel und Möllemann: die Partei - gegen ihn wendet, wird es besonders gefährlich. Hier liegt die wichtigste Gemeinsamkeit der beiden Fälle: Schlimmster Gegner war von einem klar bestimmbaren Zeitpunkt an nicht mehr die Öffentlichkeit, auch nicht das andere politische Lager, sondern die eigene Partei. Und die zielte dezidiert und unmißverständlich auf Vernichtung. Am deutlichsten erkennt man das daran, daß Verfahrensweisen zum Schutz des Betroffenen (also gegen die eigenen Irrtümer) außer Kraft gesetzt werden - bei Möllemann zum Beispiel das Betreiben des Fraktionsausschlusses noch vor dem Parteiausschluß und die ständige Veröffentlichung auch unbewiesener Vorwürfe. Es soll nichts geklärt, das Wild soll zur Strecke gebracht werden.
Und wehren darf es sich nicht. Einen solchen Angriff übersteht nicht jeder. Die Vernichtung der Sozialität, das Ausstoßen aus der Gemeinschaft, ist einer der schwersten, vielleicht der schwerste seelische Angriff auf das Sozialwesen Mensch. Der Suizid-Fachmann Armin Schmidtke sagt dazu: "Der Verlust von Ansehen und Anerkennung, des Freundeskreises und sozialen Umfeldes, der Lebensaufgabe und des Gefühls, noch irgend etwas an der eigenen Lage ändern zu können, ist ein durchgängiges Motiv, sozusagen der gemeinsame Nenner" der Selbstaufgabe.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.06.2003, Nr. 133 / Seite 12