TTIP - das Tagebuch

 “… public services not excluded”

In zugespielten Dokumenten ist die EU-Offerte an die USA nachzulesen: öffentliche Dienstleistungen wie Wasser und Sanitär, sind ausdrücklich für die Marktöffnung vorgesehen, stehen also nicht auf der Negativliste.

Verbreitet wurden die Dokumente von bilaterals.org und von European Federation of Public Service Unions

Glynn Moody hat diese Leaks in seinem neuen TTIP-Update verarbeitet:

http://www.zaunintervalle.de/freihandelsabkommen/...ces-not-excluded/

 

 

Spanische Alternativmedien enthüllen Dokumente über TTIP-Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel.
Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times griff die Meldung der spanischen Alternativmedien auf und ergänzte, zwei Quellen aus der EU-Kommission hätten ihr gegenüber die »geleakten« Papiere für authentisch erklärt. Auf Nachfrage von eldiario.es hingegen verweigerte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel de Gucht jeder Auskunft.

http://www.jungewelt.de/2014/06-16/032.php

 

Als hätten wir nicht schon genug Horrormeldungen jeden Tag, musste ich doch gestern etwas lesen, was an Dreistigkeit alle bisherige Willkür noch in den Schatten stellt.

Wir haben es nicht nur damit zu tun, dass man uns TTIP aufzwingen will auf eine perfide Art und Weise. Nein, seit 2012 wird bereits ein weiterer Vertrag „verhandelt“. Natürlich „demokratisch“, natürlich wie? Na hinter verschlossenen Türen, kennen wir doch schon. Dieser Vertrag trägt den Namen – bitte gut einprägen! – T I S A  !!!

TISA ist natürlich etwas ganz Tolles für Europa und seine Bürger, hat nur „Vorteile“ für uns, was kann man auch anderes denken als das die, die ihn uns „schenken“ wollen, natürlich völlig uneigennützig denken und handeln. Wirtschaft und Politik halten zusammen und wollen nur unser Bestes, haben nur das Wohl aller Bürger im Auge. Mir kommen die Tränen vor Rührung über so viel Großherzigkeit und Fürsorge dem doch oft so lästigem Bürger gegenüber!

Aber nun mal Butter bei die Fische

http://netzfrauen.org/2014/05/16/...ng-tisa-jetzt-schlaegts-dreizehn/

 

wäre heute der Verzicht auf Eskalation und vor allem auf Destabilisierung.

• Je erfolgloser die Europäischen Union im Innern ist, je krisenhafter die Probleme zum Beispiel in Griechenland, in Zypern, in Spanien und Portugal, in Slowenien und Kroatien sind, umso stärker ist der Drang auf EU-Erweiterung. Das bringt vermeintliche Erfolgserlebnisse.
• Ähnliches gilt für die NATO
• Die ideologischen Interessen der Rechten in den USA verlangen weltweit immer wieder neue Konflikte mit dem Bösen.
• Finanzielle und ökonomische Interessen pochen auf Destabilisierung und Ausbeutung. Nur so kommen sie an Schnäppchen und die Vereinnahmung großer Vermögenswerte heran.
• Und immer wieder brechen die Interessen der Rüstungsindustrie durch.
  

http://www.nachdenkseiten.de/...ce=twitterfeed&utm_medium=twitter

 

Vorschläge des vzbv für Kurskorrekturen

Vor einem Jahr, am 17. Juni 2013, verkündeten EU-Kommissar Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama die Aufnahme der Verhandlungen für eine umfassende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP genannt. Ein Jahr später ist bei dem als günstiges Konjunkturprogramm angekündigten Abkommen Sand im Getriebe. Klar ist, ein Selbstläufer wie frühere Abkommen wird TTIP nicht. „Zeit für eine Kurskorrektur“, sagt Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). In einem Positionspapier gibt der vzbv Empfehlungen für ein verbraucherfreundliches Abkommen.

http://www.vzbv.de/13475.htm

 

Dossier

"Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als "Vertragsbasis" kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…" Auszug aus "Transatlantisches Freihandelsabkommen"  externer Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) Siehe dazu:

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/...&utm_medium=twitter

 

Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestieren, treiben beide Wirtschaftsmächte im Stillen einen neuen milliardenschweren Vertrag voran. Dabei geht es um mehr Wettbewerb bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung. Die Gespräche der 50 Nationen, die weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen exportieren, laufen abgeschottet in der australischen UN-Botschaft in Genf. Die "USA - vertraulich" gestempelten Verhandlungspapiere sollen nur in "abgesichertem Gebäude, Raum oder Container aufbewahrt werden", steht in den Dokumenten, die SZ, NDR und WDR vorliegen.
Die Geheimnistuerei hat wohl ihren Grund: Wie sich allein aus dem Kapitel über Finanzkonzerne ergibt, das die Plattform "Wikileaks" zutage förderte, ist das geplante Dienstleistungsabkommen mit dem Namen Tisa politisch hochbrisant. So preschen die Vereinigten Staaten etwa bei Artikel 11 mit der Forderung vor, jedes Tisa-Mitglied solle Finanzkonzernen erlauben, Informationen frei aus seinem Gebiet zu transferieren. "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz", kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. "Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen - und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen." Nach dem NSA-Abhörskandal um den Geheimdienst NSA sei dies inakzeptabel.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...opaeischer-buerger-1.2007052

 

Es ist ein schlichtes US-amerikanisches Verhandlungspapier, doch es ist "geheim". Das Dokument müsse "in einem sicheren, abgeschlossenen Raum oder Container aufbewahrt werden", steht da geschrieben. Denn von dem Abkommen, das die USA, die EU und 22 weitere Staaten seit Monaten miteinander verhandeln, soll nichts nach draußen dringen.
TISA (Trade in Services Agreement) heißt das Abkommen, das die USA, Kanada, Japan, Australien, Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika derzeit hinter verschlossenen Türen verhandeln.
Die Öffentlichkeit sollte den Text des Abkommens eigentlich erst fünf Jahre nach einem möglichen Vertragsabschluss sehen dürfen, so steht es auf der ersten Seite.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html

 

Nato sieht russische Fracking-Verschwörung

Nato-Generalsekretär Rasmussen sieht beim Streitthema Fracking eine gezielte russische Kampagne am Werk. Zusammen mit NGOs wie Greenpeace arbeite der Kreml daran, Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu sichern.

http://www.n-tv.de/politik/...king-Verschwoerung-article13058701.html

"Herr Rasmussen sollte weniger von Verschwörungstheorien fantasieren und sich lieber den Fakten widmen. Durch Fracking gewonnenes Gas wird wahrscheinlich mehr kosten als russische Importe. Es besteht wenig Aussicht darauf, dass Fracking mehr als einen Bruchteil von Europas Gasbedarf wird decken können – und das für nicht einmal zehn Jahre".

 

Es ist Zeit für echte Offenlegung dessen, was bei diesen Abkommen geplant ist. Die Geheimnistuerei bei den Handelsverträgen kommt aus einer Vergangenheit, da sich die Menschen für das Thema kaum interessierten. Das hat sich verändert, seit die Globalisierung spürbar jedermanns Leben umpflügt und die Privatisierung weiter Alltagsbereiche um sich greift. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Wer etwas Lauteres durchsetzen will, kann auch darüber reden. Freihandel gehört zu einer Marktwirtschaft und produziert Wohlstand - aber es ist Sache der Bürger, ihm Grenzen zu setzen, wenn sie das wollen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...-aufklaerung-bitte-1.2008031

 

Aber dass es generell nur miese Pläne sind, sollte nicht vergessen werden. Ich will nicht aufgeklärt werden, dass wir es akzeptieren, sondern ich wünsche mir, dass diese Abkommen erst gar nicht umgesetzt werden.

Einstampfen und zwar sofort.  

Menschenrechte, Demokratie und Frieden

"Wir arbeiten an einem geopolitisch relevanten Abkommen (…) Gentechnik und Chlorhühnchen spielen allenfalls am Rand eine Rolle. Ziel ist es vielmehr, Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht zur geplanten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Die TTIP ist auch gegen die aufsteigenden Feinde und Konkurrenten gerichtet: China, Russland, Schwellenländer. Zudem ist die TTIP nur eine Masche in einem Netz ähnlicher Verträge.

http://www.hintergrund.de/201406223127/wirtschaft/...orhuehnchen.html

 

Sowohl die IFO-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung als auch der Ökonom Jagdish Bhawati kommen allerdings zu dem (naheliegenden) Schluss, dass die positiven Effekte, die durch ein Freihandelsabkommen der Wirtschaft eventuell zugutekommen, global gesehen eben keine "Win-Win-Situation", sondern ein Nullsummenspiel seien. Was die reichsten Regionen der Welt durch das Freihandelsabkommen an Einkommensplus generieren, wird entsprechende negative Effekte im Rest der Welt zeitigen.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41674/1.html

 

109 Organisationen aus 17 EU-Ländern bereiten Bürgerbegehren gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) vor.

Mit von der Partie sind Schwergewichte wie Greenpeace, Attac und die französische Linksgewerkschaft CGT. Für eine europäische Bürgerinitiative sind 1 Mio. Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern nötig.

http://www.neopresse.com/europa/eu-begehren-gegen-ttip/

 

Die Fracking-Methode zur Gewinnung von Schiefergas ist äußerst umstritten. Jetzt will die Bundesregierung das Fracking in Deutschland unter strengen Auflagen erlauben. Wie sollte man damit umgehen? Ein Kommentar.

http://www.fr-online.de/energie/...in-die-tiefe,1473634,27718904.html

 

Stellen Sie sich vor, Ihr Kind geht ganz normal zur Schule, wird aber nicht von einem Lehrer begrüßt, sondern es öffnet sich eine Leinwand und dort erscheint ein Roboter, der mit einer netten Stimme erklärt: “Ihr erhaltet gleich die neue App: Klassenarbeit. Der Konzern Apple war so nett und hat dieses App gesponsert. Nach einer kurzen Werbepause von MC Donalds könnt ihr mit der Klassenarbeit beginnen. Bitte beachtet, dass Abschreiben unmöglich ist, denn in diesem  App ist gleichzeitig eine Überwachung eingebaut.”

http://netzfrauen.com/NF/2014/06/29/ttip-der-ausverkauf-der-bildung/

 

Ein weiterer, bisher geheim gehaltener Vertragsbestandteil des beabsichtigten
Freihandelsabkommens mit der USA, kommt ans Licht:
Neben Hormonfleisch, Weichmachern in Aufsätzen für Baby-Flaschen und vielem
anderen mehr, was uns das bringen würde, soll durch das TTIP auch verhindert werden,
dass Wirksamkeiten von Arzneimitteln veröffentlicht werden!

http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2014-07/...ffentlichung-ttip-usa  

TiSA könnte wohl noch vor TTIP auf die Welt losgelassen werden (CETA inkl. ACTA-Urheberrechts-Klauseln ist am weitesten fortgeschritten) – und selbst dann müssten wir wohl noch mindestens 5 Jahre lang auf den letztlich ausgehandelten Text warten, den (wohl nicht nur) die USA so lange zurückgehalten wissen wollen.

Breiter Widerstand wird unvermeidlich, wenn die Bundesregierung eines demokratisch verfassten Rechtsstaates in einer Europäischen Union der Kommissare angeblich nicht alle (ihr sehr wohl bekannten) Fakten, Verhandlungsgegenstände etc. offenlegen kann – viel eher jedoch: nicht will.

Eine Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag, sofern die Europäische Kommission mit ihrer Klage gegen scheitert, darf es letztlich weder für CETA, noch TiSA oder TTIP geben!

http://solidarblog.wordpress.com/2014/07/05/...a-film-haengen-bleibt/

 

Werden Bildung oder Wasser mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa privatisiert? Die Bundesregierung antwortet auf diese Frage desinteressiert und widersprüchlich. Die Linke warnt vor einem "Zwang permanenter Liberalisierung".

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...bt-sich-ahnungslos-1.2017655

 

Eine Journaille, die erst dann bemerkt, was für ein Staat die USA sind, wenn die Geheimdienste der USA zur Abwechslung auch einmal das tun, was alle Geheimdienste dieser Welt tun: An möglicherweise interessanten Stellen Informationen beschaffen. Eine Journaille, die nicht bemerkt, was für ein Staat die USA sind, wenn die Geheimdienste der USA das tun, was man sonst vor allem von den dienstbeflissenen Schergen mörderischer Regimes der jüngeren Vergangenheit kennt: Möglichst jeden Menschen anlasslos und permanent überwachen — und weils die USA sind, dieser staatgewordene Götze des Planeten, über dessen Haupt zum Hohn ein Banner der Freiheit in den kalten Lüften hängt, damit die zertrampelten Leichen unter den Füßen nicht mehr so leicht gesehen werden, dies eben auf der ganzen Welt. Und. Journalisten im Brote der Verlagsmilliardäre, die möglichst viele bedeutungsschwere Wörter zu erstaunlich dunklen Texten aufbauschen, in denen von schweren Staats- und Vertrauenskrisen die Rede ist, weil die Spione zur Abwechslung mal althergebracht spionieren, statt einfach nur jeden verdammten Menschen auf diesem Überwachungsplaneten durch möglichst lückenlose Überwachung jeder Kommunikation unter Kontrolle zu halten.
Tja, wer diese intelligenzverachtenden Pressemachwerke auch noch kauft und sich seine politische Deinung daran bildet, der hat wahrlich seine Freiheit nicht verdient: Zeitungsleser! Geh auf deinen Hundeplatz! Morgen schon kommen deine Borgimplantate ...

http://tamagothi.wordpress.com/

 

Die Aussichten für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) verdüstern sich. Dass nun auch noch ein Doppelspion beim BND enttarnt wurde, der für eine Handvoll Dollar sensible Informationen, auch aus dem Umkreis des Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre, an US-Dienste weiterverkauft haben soll, macht die Lage für die Befürworter des Abkommens in Deutschland noch schwieriger.
Dabei hatten manche von ihnen schon vorher das Gefühl, angesichts der mitunter scharfen Kritik aus allen Ecken langsam auf verlorenem Posten zu stehen. Und nun noch der Spionagefall. "Das erschüttert natürlich das Vertrauen in die USA weiter", klagt ein deutscher Regierungsvertreter. Ohne Vertrauen aber, das ist eine alte Weisheit, geht ein solches Mammutvorhaben kaum.

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/...en-TTIP-auf-der-Kippe-

 

Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die Macht der Konzerne.

http://taz.de//!141867/

 

Der in Berlin aufgeflogene BND-Mitarbeiter im Solde US-amerikanischer Geheimdienste sorgt bisweilen für Verstimmung und starke Worte, direkte Konsequenzen zeichnen sich nicht ab. Die Bundesregierung jedenfalls sieht keinen Grund, wegen des Spionagefalls die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das Freihandelsabkommen zu stoppen. Die Gespräche zum TTIP liefen zunächst unvermindert weiter, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin betonte. »Die stehen jetzt nicht infrage oder in Zweifel.« Es sei bekannt, daß es in der Bevölkerung Zweifel und Kritik gebe: »Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung ein solches Freihandelsabkommen für wichtig und notwendig«, so Wirtz. Die Amerikaner seien auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiger Partner.

http://www.jungewelt.de/2014/07-08/007.php

 

In seinem Urteil vom 8. April 2014 annullierte der EuGH die mehrere Jahre vor der Grundrechtecharta beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Der EuGH legte dabei die Grundrechte als Maßstab an und befand, dass die VDS-Richtlinie massiv gegen Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCh) verstieß, die die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten schützen. Das Urteil unterschied sich dramatisch von seiner früheren Entscheidung vom 10. Februar 2009, in der der EuGH Zweifel daran zurückgewiesen hatte, dass die Richtlinie gegen europäisches Recht verstieß. Die damalige Entscheidung las sich eher wie das Urteil eines Verwaltungsgerichts, das lediglich die Beachtung der formellen, verfahrensrechtlichen Vorgaben prüfte, jedoch nicht den Inhalt der Vorschrift, die massiv in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU eingriff.
Legt man beide Urteile nebeneinander, ist der Kontrast überdeutlich: Heute setzt sich der EuGH mit der Frage auseinander, wie sich das EU-Recht – hier die Richtlinie zur VDS – auf die Bürgerrechte auswirkt. Damit tritt das Gericht – die Richter werden dies nicht gerne hören, aber es ist als Lob gemeint! – in die Fußstapfen des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und es entwickelt sich zu einem Grundrechtegericht, das den europäischen Gesetzgeber, dem in den letzten Jahrzehnten immer mehr Kompetenzen zugewachsen sind, auf die Finger schaut.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42204/1.html