TTIP - das Tagebuch

Die Unions-Prominenz traut sich in diesem Wahlkampf fast nie auf die Marktplätze. Man bleibt lieber unter sich in geschlossenen Hallen, wo man nicht mit Gegenkundgebungen rechnen muss. Von denen mangelt es in Hamburg nicht.
Nur ein paar hundert CDU-Anhänger verlieren sich in einem abgesperrten Gehege, um den Zaun herum drängen sich Gegendemonstranten. Als Merkel und McAllister durch die Menschenmenge eskortiert werden, bricht ein Pfeifkonzert aus, das unsere Klatschpappen völlig übertönt. Die Leute sind aufgebracht. Und Merkel gibt ihnen heute wieder und noch mehr Grund dazu.

http://blog.campact.de/2014/05/...ampf-luegen-die-zum-himmel-stinken/

Das Freihandelsabkommen TTIP hat keine Chance. Es ist gescheitert, noch während es verhandelt wird. Denn es mehren sich nicht nur die externen Kritiker, zu denen selbst die katholische Kirche zählt. TTIP scheitert auch an seinen offiziellen Fans in der Industrie.

Die Chemiebranche ist dafür typisch. Über sie wird faktisch nicht mehr verhandelt, weil sich Amerikaner und Europäer nicht über die fundamentale Frage verständigen können, was man als Risiko definiert.

https://www.taz.de/Kommentar-Freihandelsabkommen-TTIP/!138735/

„Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“, bekannte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar 2013 vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Doch für wen sprach die deutsche Regierungschefin eigentlich? Gewiss, ihre Freunde in der Industrie sind ebenfalls Feuer und Flamme für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), über die die Europäische Union seit Juli 2013 mit den USA verhandelt. BDI-Präsident Ulrich Grillo feiert das Freihandelsabkommen als das „billigste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann“, eine „Win-Win-Situation für Europa und die USA“

http://power-shift.de/wordpress/wp-content/...re_ThomasFritz_2014.pdf

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt massiv für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Zugleich ist der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten.

https://www.lobbycontrol.de/2014/05/...-bertelsmann-stiftung-stoppen/

Heute, 22:45 Uhr, ZDF

Während die Vereinigten Staaten dank der Trans-Pazifik- und der transatlantischen Handels und Investitions-Partnerschaft (bzw. TPP und TTIP in englischer Sprache) sich günstig positionieren, zwei Vereinbarungen, die sie angeblich befähigen sollten, zwei Drittel des Welthandels „zu beherrschen“, so sollte die Umsetzung des Projekts "New Silk Road" für China, - zweite Wirtschaftsmacht der Welt und knapp vor der Entthronung der Vereinigten Staaten- den Effekt haben, es mit Deutschland (erste Wirtschaftsmacht in ganz Europa und vierte weltweit) und Russland (achte Wirtschaftsmacht der Welt) zu verbinden.

http://www.voltairenet.org/article183876.html

Eine breite europäische Koalition aus mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat heute in einer gemeinsamen Erklärung einen grundlegenden Kurswechsel in den Verhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP / im englischsprachigen Raum: TAFTA) gefordert. Anlass für die Erklärung ist die derzeit laufende fünfte TTIP-Verhandlungsrunde in Arlington / USA (bis 23. Mai). Die unterzeichnenden Umweltverbände, sozialen Bewegungen, Verbraucherrechtsgruppen, Demokratie fördernden Organisationen und Gewerkschaften wenden sich gegen die Konzernagenda des geplanten Abkommens.

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/...dnis-gegen-ttip/

Inoffiziell beklagt Bundesregierung heimliche Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versteht nicht, was die vielen Kritiker der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada umtreibt. "Die Heimlichkeit ist einer der Mythen, die über die Verhandlungen genährt werden", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Wirklich? Vertrauliche Regierungsdokumente, die der Berliner Zeitung vorliegen, ergeben ein anderes Bild. Es handelt sich um interne Berichte, in denen die Ständige Vertretung, eine Art Botschaft in Brüssel, über Verhandlungen mit der EU-Kommission und den anderen EU-Ländern berichtet. Und um Anweisungen, die sie von Berlin für diese Verhandlungen erhält. Daraus wird deutlich: Nicht nur Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien, die Gewerkschaften und Umweltverbände fühlen sich schlecht informiert. Nicht einmal die Bundesregierung weiß Bescheid, was die EU-Kommission so genau treibt.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/...e,10808230,27198014.html

Ganze Straßenzüge mit glitzernden Fassaden sind im Europaviertel in Brüssel belegt von Unternehmensrepräsentanzen, Dachverbänden, spezialisierten Anwaltskanzleien und Agenturen. Geschätzte 20.000 Lobbyisten arbeiten hier, die überwältigende Mehrheit von ihnen im Auftrag von Industrie und Finanzwirtschaft. Pia Eberhardt kennt die einschlägigen Adressen. Auf Führungen für interessierte Gruppen informiert die 35-jährige Politologin regelmäßig über die Aktivitäten und den Einfluss der Industrie auf die Politik der Europäischen Kommission.
Die Kräfteverhältnisse scheinen klar zu sein. Denn ihr eigener Arbeitgeber, die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) verfügt über einen einzigen Büroraum mit bunt zusammengewürfelten Schreibtischen, an denen zwölf Mitarbeiter Platz finden.

In der Öffentlichkeit hat es die Industrie trotz ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit derzeit allerdings schwer. Bei fast jeder größeren Kundgebung finden sich Anti-TTIP-Plakate im Publikum.
Die Kritiker, die vor Einschnitten beim Umwelt- und Verbraucherschutz und vor wachsendem Einfluss auf die Politik warnen, finden Gehör, die Politik geht zunehmend auf Distanz.

http://www.taz.de/Lobbyismus-gegen-TTIP/!138918/

Wir stellen Angela Merkel zur Rede

Bei der Aktion werden wir mit „Klatschpappen“ Beifall spenden, immer wenn Merkel die Stichworte auf unseren Pappen in ihrer Rede nennt: Demokratie, gute Arbeit, gesunde Umwelt, Transparenz, Datenschutz. Dann halten wir die Pappen hoch und zeigen, dass TTIP all diese Dinge gefährdet. Direkt darauf drehen wir die Pappen um und fordern sie auf: Stoppen Sie TTIP!

http://demonstrare.de/termine/...-angela-merkel-zur-rede-duesseldorf/

Nach Stuttgart kommt Merkel nicht mehr. So wie Gabriel wurden sie mit herzhaften "Lügenp.ck"-Rufen bei ihren Vorträgen begleitet.

WikiPedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

Protest vor dem Bundestag

https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157644376332037/

Welche Mittel beim Fracking eingesetzt werden, ist ein Betriebsgeheimnis, argumentieren viele US-Firmen. Der US-Bundesstaat North Carolina plant nun ein Gesetz. Danach muss mit einer Haftstrafe rechnen, wer etwas über die Chemikalien verrät - auch Rettungskräfte bei Bohrunfall-Einsätzen.

http://www.tagesschau.de/ausland/fracking180.html

Danach können Fracking-Firmen von Feuerwehrleuten und Ärzten, die bei Ölbohrunfällen eingesetzt werden, sogar verlangen, dass sie vor ihrem Einsatz eine spezielle Schweigepflichtserklärung unterschreiben. Nach Informationen der Energiefachzeitschrift "Energywire" dürfen sich diese Feuerwehrleute und Notärzte noch nicht einmal mit ihren Kollegen darüber unterhalten, welche Erfahrungen sie bei ihren Einsätzen mit den Fracking-Chemikalien gemacht haben.

Gegen Google aber nicht gegen die NSA

Dieses Land wird von Feiglingen und Heuchlern regiert, denen es niemals um die Interessen ihrer eigenen Bürger geht, sondern nur um die Erhaltung und Verfestigung ihrer eigenen Machtposition.

10 Fragen und 10 Antworten zu TTIP

http://www.boell.de/de/ttip-fuer-anfaenger

für Freihandelsabkommen stark

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz heftiger Kritik erneut für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stark gemacht. "Es ist ein großartiges Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt", sagte sie am Freitag bei der Jahrestagung der amerikanischen Handelskammer AmCham Germany in Düsseldorf. Sie gehe davon aus, dass das Abkommen im "Laufe des nächsten Jahres" abgeschlossen werden kann. Auf die Frage eines Managers sagte sie: "Wir werden das hinbekommen."

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/...elsabkommen-stark-3594461

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wollen einen gemeinsamen Markt schaffen. Viele Verbraucher fürchten sich vor den Folgen. Zu Recht?

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...rag-mit-tuecken/9944204.html

THESE 1: IN DEN SUPERMÄRKTEN LIEGEN BALD CHLORHÄHNCHEN AUS DEN USA - OHNE KENNZEICHNUNG

THESE 2: DIE VERHANDLUNGEN SIND GEHEIM UND DESHALB UNDEMOKRATISCH

THESE 3: SCHIEDSGERICHTE HEBELN DEN RECHTSSTAAT AUS

THESE 4: KLEINE FIRMEN UND STAATEN WERDEN DIE VERLIERER SEIN

Die EU ist wenn man es genau nimmt eine Konzerndiktatur geworden, in dem die ganze Politik nur zum Wohle der Konzerne ausgerichtet ist, am meisten für die Grossbanken. Verkauft wird das den EU-Bürgern natürlich anders. Wenn man die Dokumente der EU liest dann steht dort, "der Binnenmarkt erleichtert den Kauf und Verkauf von Produkten in den 28 Mitgliedstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von über 500 Millionen Einwohnern. Er bietet den Verbrauchern ein reichhaltiges Angebot an Waren und ermöglicht es ihnen, beim Einkauf das beste und günstigste Produkt zu erstehen." Das heisst, die EU-Bürger werden nicht als Bürger mit Rechten betrachtet, sondern nur als rechtlose Konsumenten, als Verbraucher von Waren welche die Konzerne produzieren. Deshalb auch die Vereinheitlichung der Standards auf das tiefste Niveau, damit die Konzerne ihre Produkte herstellen und in der grenzenlosen Union verkaufen können. Die Erweiterung dieser Idee ist das TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership oder Transatlantisches Freihandelsabkommen, das den Markt ohne Hindernisse noch mehr erweitert.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2014/...das-iv-reich.html

Was muss geschehen und wie können wir das aufhalten? Vielleicht sollten wir die Geschichte betrachten und uns mal die Französische Revolution als Beispiel anschauen. Die Franzosen haben auch ein monarchistisches, absolutistisches, perverses, ungerechtes und unterdrückendes System durch Solidarität und Aktionen beseitigt. Wie lange wollen wir noch zuschauen und nur darüber diskutieren? Wie gross muss der Schmerz noch werden, bis wir sagen, genug ist genug?

Wir müssen unsere politische Ausrichtung von Links bis Rechts aufgeben und zusammen für ein Ziel arbeiten, was ist gut für die Menschen und für unser Land. Wir müssen jetzt Patrioten sein. Die Elite sind doch alles Verräter und Zerstörer der Verfassungen und der Demokratien. Sie wollen uns nur als dumme Schafe zur Schlachtbank führen, eine Diktatur einrichten und endlose Kriege machen. Dagegen müssen wir uns aktiv wehren. Sie wollen die absolute Macht, der Traum aller Despoten. Aber sie müssen scheitern... weil so etwas immer gescheitert ist. Die Kraft der Freiheit wird über die zynische Demagogie siegen.

Wir müssen aufhören uns als einzelner zu sehen und uns einreden "Ich kann ja sowieso nichts verändern!" Wir müssen begreifen, dass wir nicht allein sind auf der Welt. Es gibt viele von uns, ja wir sind sogar die Mehrheit.

Wir wollen alle in Frieden leben und nicht dauernd Angst haben. Wir wollen nicht das unsere Kinder für sinnlose Kriege irgendwo auf der Welt sterben oder zerstören und töten müssen. Wir müssen zornig werden und ausrufen, bis sich die Situation ändert!

http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2007/...ig-zu-werden.html

In diesem Sinne einen fruchtbaren Wahlsonntag!

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat vor allem junge Deutsche in die Wahllokale getrieben. Ändert sich jetzt etwas an den umstrittenen Plänen?

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/...-ttip-was-passiert-nach-wahl

„Das transatlantische Freihandelsabkommen muss weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden, geht es nun um die Harmonisierung von Regulierungen in Gesundheit, Medizin, Umwelt, Kultur und Lebensmittelsicherheit – allesamt Bereiche, die uns alle ganz direkt berühren“.
(Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart de Geus, im Dezember 2013 in einem Beitrag für das „Handelsblatt!)

„Bei TTIP handelt es sich um die weitreichendsten Veränderungen der Gesellschaften in Europa seit langem, weit über bisherige Handelsabkommen hinausreichend (mit breiteren Themen und Elementen der politischen Willensbildung)“.
(Eingeständnis der EU-Kommission auf einem „Geheimtreffen“ im November 2013 mit Vertretern der Mitgliedsstaaten)

http://data9.blog.de/media/569/7705569_0fe02e5536_d.pdf