Stuttgart 21
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/...t-schirmherrschaft.html
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http://www.archive.org/details/Stuttgart_1997&reCache=1
Wetten, dass der S21-Bahnhof so nicht gebaut wird und zudem
die Drecksäcke nächstes Jahr nicht wiedergewählt werden?
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Schwaben sind ordentlich, da wird der Streifen nicht beharkt sondern ist jetzt Asphaltiert.
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Dennoch demonstierten in der Nacht zum 2. Oktober rund 50.000 Bürger gegen das Bauprojekt, auch mobilisiert von den jüngsten Ereignissen bei der Räumung des Schloßgartens. Das sind immerhin knapp zwei Prozent der Einwohner der Region Stuttgart. Über die Gründe für diese Ablehnung kann man spekulieren; nicht wenige werden schlicht die Aussicht auf eine zehnjährige Großbaustelle mit entsprechendem Schwerlastverkehr in ihrer Innenstadt abschreckend finden. Die Geschmäcker sind verschieden, manch einer mag also tatsächlich auch an seinem alten Bahnhof hängen. Daß man einige Bäume im Schloßgarten schützen will, erscheint angesichts der nach dem Bahnhofsneubau zur Verfügung stehenden neuen Grünflächen dagegen schon wieder ziemlich irrational.
Es könnte also sein, daß wir es hier mit einem versteckten, aber doch sehr typischen Interessensgruppenproblem im Sinne Mancur Olsons zu tun haben. Eine relativ kleine Gruppe von Bürgern ist sehr unmittelbar von den Unannehmlichkeiten des Bauprojektes betroffen. Mit einer ordentlichen Portion Wut im Bauch organisieren sie erfolgreich Demonstrationen und verabreden sich zu der einen oder anderen Nötigung in Form einer Sitzblockade. Ist das Grund genug, um den in allen demokratischen Instanzen beschlossenen Bahnhofsneubau zu kippen? Wäre es nicht im Gegenteil eher undemokratisch, dem von einer lokalen Interessensgruppe organisierten Druck der Straße nachzugeben und damit das Resultat der regulären demokratischen Entscheidungsfindung für null und nichtig zu erklären?
Die Gegner von Stuttgart 21 begegnen diesem Einwand, indem sie einen Volksentscheid fordern. Zweifellos hätte eine Ablehnung des Bahnhofsneubaus in einer direkt-demokratischen Abstimmung ein anderes Gewicht als Versuche Einzelner, durch illegale Aktionen wie Baumbesetzungen den Bau zu verzögern oder zu verhindern. Spricht sich eine Mehrheit in einem Volksentscheid gegen das Projekt aus, dann ist es gestorben. Die Frage ist nur, von welcher Mehrheit hier die Rede sein sollte.
Bevor man abstimmen läßt muß man klären, wer abstimmen darf. Die Gegner des Neubaus scheinen recht zuversichtlich, eine Mehrheit gegen das Projekt in Stuttgart und Umgebung mobilisieren zu können. Das ist vielleicht etwas optimistisch angesichts der Tatsache, daß auch die Befürworter in Stuttgart inzwischen zu tausenden auf die Straße gehen. Aber nehmen wir einmal an, es wäre tatsächlich so, daß eine Mehrheit der Stuttgarter gegen den Bahnhof ist und dies bei einer Abstimmung auch kundtäte. Würde das ausreichen?
Ein ökonomisches Kritierium zur Beantwortung dieser Frage ist die sogenannte institutionelle Kongruenz. Ganz einfach gesagt: Die Gruppen der Nutznießer, der Steuerzahler und der Entscheidungsträger sollten möglichst deckungsgleich sein, wenn eine ineffiziente Entscheidungen verhindert werden soll. Die Finanzierung von Stuttgart 21 erfolgt zu einem großen Teil aus dem Bundeshaushalt und durch die Deutsche Bahn, die vollständig dem Bund gehört. Alle deutschen Steuerzahler sind also im Boot. Auf der Seite der Nutznießer ist zu beachten, daß der Durchgangsbahnhof zusammen mit der Neubaustrecke nach Ulm das Reisen für alle Bahnfahrer auf dieser Nord-Süd-Achse (und auf der südlichen West-Ost-Achse) angenehmer macht. Die Gruppen der Nutznießer und der Steuerzahler befinden sich also zu einem großen Teil außerhalb Stuttgarts und außerhalb Baden-Württembergs. Es ist damit klar, daß es mit einer lokalen Abstimmung in Stuttgart oder auch in Baden-Württemberg nicht getan ist.
Das Ergebnis einer bundesweiten Abstimmung könnte aber leicht ganz anders aussehen als das einer Abstimmung in Stuttgart selbst. Nicht-Bahnfahrer werden zwar gegen das Projekt sein, schließlich ist es für sie nur mit Kosten verbunden. Beachtet man aber die Höhe der Bundesmittel und der Finanzierungsbeiträge des Staatsunternehmens Bahn, dann entstehen über die Laufzeit des Bauprojektes pro Jahr und Steuerzahler Kosten etwa in der Höhe des Kaufpreises einer doppelten Currywurst. Ob diese Last ausreicht, um auch jenseits der Stadtgrenzen Stuttgarts Bahnhofsgegner in nennenswerter Anzahl zu mobilisieren und zum Abstimmungslokal zu bringen, erscheint zweifelhaft. Bahnfahrer könnten dagegen durchaus für eine Verkürzung ihrer Reisezeiten zu begeistern sein.
Eine ausschließlich lokale oder regionale Abstimmung über ein Verkehrsprojekt von bundesweiter Bedeutung wäre also mit dem Problem verbunden, daß der über das gesamte Land verstreute Nutzen im öffentlichen Entscheidungsprozeß nicht berücksichtigt oder zu gering gewichtet wird. Würde ein solches Beispiel Schule machen, dann wäre ein systematisch zu geringes Investitionsvolumen in größere Infrastrukturprojekte die Folge. Man wäre also schlecht beraten, bei Infrastrukturprojekten denjenigen, die während einer Bauphase von temporären, lokalen Unannehmlichkeiten betroffen sind, ein Vetorecht zuzubilligen.
http://liberalesinstitut.wordpress.com/2010/10/04/...ekte-demokratie/
- “Die Politik wollte diesen Konflikt”
Stuttgarter Zeitung: „Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?“
Feltes: „Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen.“
Quelle: Stuttgarter Zeitung
Montag, 04. Oktober 2010 07:00 Uhr
Gönner: Kein Baustopp bei "Stuttgart 21", aber mehr Bürgerbeteiligung denkbarDie baden-württembergische Landesregierung hat einen Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" erneut abgelehnt. Man sei zum Dialog bereit, sagte Landesumweltministerin Gönner der "Frankfurter Rundschau". Ein Baustopp komme aber nicht in Frage. Die CDU-Politikerin sprach sich für eine größtmögliche Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der etwa 100 Hektar großen Fläche in der Innenstadt aus, die heute noch durch das Gleisfeld belegt ist. Das Projekt sieht eine unterirdische Schienenführung vor. Die Gegner des Vorhabens wollen heute Abend erneut gegen "Stuttgart 21" demonstrieren.
http://www.dradio.de/nachrichten/201010040700/3
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Stuttgart 21
Stuttgart - Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am vergangenen Donnerstag im Schlossgarten beschäftigt die Staatsanwaltschaft: Der Strafverfolgungsbehörde ist eine Flut von Strafanzeigen gegen Polizisten angekündigt. "Über die Anzahl haben wir selbst noch keinen Überblick", sagt Sprecherin Claudia Krauth. Die Anzeigen seien bei verschiedensten Polizeidienststellen abgegeben worden.
Bisher gebe es kein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt, sagt Staatsanwältin Krauth: "Wir müssen die Sachverhalte sammeln und sichten, dann sorgfältig und sauber prüfen." Am Donnerstag hatte es nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray und Wasserwerfern nach Zählungen des Roten Kreuzes 130 Verletzte gegeben. Davon mussten 16 ins Krankenhaus, ein Patient droht zu erblinden.
Strafanzeige gegen Unbekannt
Der Druck auf Polizeipräsident Siegfried Stumpf erhöht sich.
usw....
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...rfeed&utm_medium=twitter
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Ja warum wird so fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen?
Bezeichnend allerdings, dass für dich das Geld primär ist und nicht die möglichen Straftaten im Amt.
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Und Bäume werden auch wieder gepflanzt.
Und nicht vorgreifen. Bis jetzt ist niemand angeklagt und nichts bewiesen. Aussage gegen Aussage bis richterlicher Bescheid da ist. Also runterkommen (von den Schloßgartenbäumen)
Wenn man sich einem solch Projekt verschließt. Aber Parteien-Ränkespiele gehen nun mal vor.
Das findest du lächerlich? Was ist das für ein seltsames Argument?
Es liegt z.B. eine Anzeige von einem Richter vor, der keine der Straßen betreten hat, die geräumt werden sollte und trotzdem Opfer des Wasserwerfers wurde.
Hast du den Joystick-Helden im Video gesehn beim Abschiesserles "spielen"? Über 100 verletzte produzieren, geiles Videospiel mit schiessen auf Kinder.
Es wurde auch gezielt auf jugendliche in den Bäumen geschossen, die gar nicht geräumt werden mussten. Wenn ich da Eltern würde, dann gäbe es eine Anzeige wegen Mordversuch. Die wurden nicht aufgefordert vom Baum zu steigen, wurden aber mit dem Wasserwerfer beschossen.
Lies doch nach, was die Polizeitaktiker über den Einsatz schreiben: Eskaltion war gewollt um Stärke zu demonstrieren, nicht mal bei Catro-Transporten zieht die Polizei in voller Montur auf. Es ging nur um ein mickrig kleines Stück vom Schlosspark, das noch dazu von hinten aus dem abgesperrten Bereich gut zugänglich war. Nachdem die Polizei den Zaun durchgesetzt hatte, konnten die Baufahrzeuge ja von hinten rein. Nur die Polizei konnte das nicht, die musste vorher kreuz und quer in voller Montur durch die Schülerdemo mit Wasserwerfern.
wens interessiert, hier eine Aufbereitung mit Kartenmaterial. Man sieht schön das kleine Areal um das es ging und wie die Polizei praktisch quer durch den kompletten Park vor und zurückgesetzt hat durchs genehmigte Demogebiet, ohne dass es dafür irgendeine notwendigkeit gegeben hätte.
Und Minister Rech hat vorher die asuwärtigen Polizisten aufgeputscht über linksextremistische Berufsdemonstranten die Pflastersteine werfen. Stuttgarter Polizisten wussten, dass das ganz normale Bürger aus der Nachbarschaft waren, die stehen seit Monaten im friedlichen Kontakt und haben immer wieder betont, dass die Polizei kein Feind sei, sondern eben auch ihre Polizei.
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Das war ein von Schülern organisierter Streik, da wurde niemand vorgeschickt und auch keine Aufsichtspflicht verletzt. Hast du etwa gedacht, ein oder mehrere Lehrer hätten einen Schülerstreik organisiert?
Wenn du Lehrer bist und von deinen 28 Schützlingen streiken 3, 6 oder 15 und gehen für mehr Bildungsausgaben auf die Straße, dann machen sie das halt. Dann bleibst du als Lehrer schön brav in der Schule und unterrichtest die restlichen anwesenden Schüler und kommst deiner Aufsichtspflicht nach.
Nicht Anwesende kannst du nicht beaufsichtigen. Es war ja kein Schulausflug.
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05.10.2010,
Das Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat gute Bürger wie den Schauspieler Walter Sittler oder die Mediatorin Christine Oberpaur vor die Wasserwerfer gebracht. Im ARD-Talk "Beckmann" entwickelte sich ein Stück ziviler Ungehorsam.
Was hatte man sich alles einfallen lassen an abträglichen Formulierungen. Abwechselnd waren sie vorgestrig, die Moderne ablehnend, ja Systemfeinde. Um die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu diskreditieren, fehlte es an keinen saftigen Vokabeln.
Und dann sitzt im Fernsehstudio eine Frau wie Christine Oberpaur, mit Perlenkette und kunstvoller Frisur. Eine Frau, die beruflich als Mediatorin arbeitet und von sich sagt, dass sie immer CDU gewählt und in eine "CDU-Familie" eingeheiratet habe, dass sie aber bei der Landtagswahl im März 2011 auf keinen Fahl mehr die Partei des Ministerpräsidenten Stefan Mappus wähle.
Wenn der Zuschauer dann die erschrockene, verschreckte, ja verdruckste Reaktion der christdemokratischen Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner sieht, dann wird jedem klar: Hier, im angeblichen "Musterländle" Baden-Württemberg, ist mitten in besten Bürgerkreisen etwas gewaltig schiefgelaufen. Hier hat die Demokratie ihr Volk verloren. Hier isoliert sich ein System von oben.
[...] http://www.sueddeutsche.de/medien/...itik-beckmann-beckmann-1.1008216