Stuttgart 21

dass er auch noch fälschlicherweise über die Schülerdemo gelogen hat?
Aber er schimpft ja weiter auf die, die nach behördlicher Genehmigung am genehmigten Platz ihr Grundrecht auf Demonstration ausgeübt haben, aber von seinen Polizisten brutal abgeräumt wurden.

Warum sagst du da nichts dazu?

Verdreh du bitte nicht Ursache und Wirkung.

Hier die Pressemitteilung:

http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/...-21_2010-10-03.pdf  

Hat ein Innenminister eine genehmigte Demonstration zu schützen oder mit Polizeigewalt aufzulösen?

Das ist die Kernfrage und auf die geben Kiiwii, qauntas, andiH., du usw. usf. keine Antwort.

Das rechtfertigt wohl alles.

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Die Polizei hat permanent gefilmt und schafft es bisher nicht gewalttätige Demonstratenaufnahmen zu zeigen.

Warum zeigen sie nicht einfach ihre Polizeivideos?
Warum sind nur 6 Pfeffersprayverletzte Polizisten aufgetaucht?
Auf einem video sieht man wie ein Polizist seinem Kollegen direkt in die Augen hält als Kollateralschaden.

z.B. ob das martialische Auftreten der Polizei nicht kontraproduktiv und von Anfang an eine harte Lösung gewollt war. So sehen es jedenfalls die Kritischen Polizisten in ihrer Pressemitteilung (#1377).

Die Polizei ist hier ganz offensichtlich ein Mittel der Politik, Entscheidungen gnadenlos durchzusetzen. S 21 ist ja eher ein Immobilien- als ein Bahnprojekt. Da können viele Leute im Ländle viel Geld einstreichen.

Das Gefasel von demokratischen Entscheidungen, die respektiert werden müssten, sollten sich jedenfalls Leute sparen, die gerade die demokratisch vereinbarte Laufzeitverkürzung von AKW ruck-zuck zurückgenommen haben.
 

 

Du hast geschrieben, das eine Genehmigung der Demonstration im Schlossgarten vorliegt.

Erst mal, woher hast Du diese Information?
Nenne doch einmal Deine Quelle- wenn Du so etwas wichtiges Behauptest!

Zweitens, in Deutschland werden Demonstrationen angemeldet und nicht genehmigt!
Solltest Dich mal mit dem Versammlungsrecht vertraut machen

Die Demo der Schüler war angemeldet. Allerdings war die Schülerdemo in der Innenstadt angemeldet - erst als Schlusspunkt um 17.00 Uhr sollte sie im Schlossgarten enden!

Wenn Du uns als Lügner usw. hinstellst, liegt es jetzt an Dir dies zu beantworten.
Oder willst Du zum zweiten mal hier öffentlich Behauptungen aufstellen, die Du nicht
untermauern kannst?

Hier Links zu untermauerung meines Postes:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/...stellungskrieg/50176765.html  

wichtige Rolle !?  

die Widerlegung selbst verlinkt hat.

genehmigt oder angemeldet - wen kümmern den solche marginalen Unterschiede ?  

Das Hausrecht, bzw Strafanzeige gegen 123 StGB Hausfriedensbruch setzt ein bewusstes Eindringen in einen befriedeten Besitztum vor.
Es muss eine Mauer oder Zaun überstiegen werden.

Allerdings kann der der Hausrechtsinhaber oder Besitzdiener Leute auffordern sein Hausrechtsbereich zu verlassen, kommt dieser nicht nach - begeht er eine Straftat gem. § 123 StGB.  Anschließend kann er (Besitzwehr) die Personen nach draußen begleiten  

stellt das Grundgesetz in Frage. "Es gibt kein Recht auf Widerstand gegen einen Bahnhofbau."

In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, das im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verankert ist. Eingeschränkt wird der Artikel 8 (und damit auch das Demonstrationsrecht) durch die Versammlungsgesetze der Bundesländer (bzw. das ggf. fortgeltende Versammlungsgesetz des Bundes).

Ich schlage vor, der Verfassungsschutz überprüft mal arschloch Grube...  

http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/...ymisiert-komplett.pdf

Auflagen erlassen und Genehmigungen erteilt:
• Der zeitliche und räumliche Verlauf der Veranstaltung ist wie folgt einzuhalten:


Zwischen 1200 und 1700, wo sollte da die Schülerdemo sein? laut Ordnungsamt?
Und wann wurden die Schüler mit Wasserwerfern abgeräumt, nachdem die auswärtigen Polizisten mit Lügengeschichten von linksextremistischen Pflastersteinwerfern aufgeputscht wurden?

Ihr verteidigt in Deutschland sogar das zusammenknüppeln von Kindern auf genehmigten Demonstrationen am genehmigten Ort.
Pfui und Schande.

Den Iran könnt ihr mit eurer haltung erfreuen, wenn der dann mal wieder ungenehmigte  Demonstranten zusammenknüppelt und man sich beschwert, dann kann er lässig nach Stuttgart zeigen und sagen: Bei euch knüppelt man doch sogar genehmigte Demonstrationen, was wollt ihr denn?

leider ist das VerfGericht da ganz klar.

Demonstration ist was anderes wie eine Blockade.

Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Ich empfehle auch, die Kenntnisnahme des Ordnungsamtes mal durchzuarbeiten, was den Versammelten NICHT erlaubt ist.

Versammlungsleiterin die Versammlung aufgelöst hat, oder nicht?

War übrigens sehr clever...da konnte man der nichts mehr anhaben.

Und jetzt komm mal ein bisschen runter...Worte wie "Zusammenknüppeln" sind der Sache nicht besonders dienlich.

 

 

ist doch entlarvend: Da ist immer nur von gewaltbereiten Demonstranten die Rede, aber nicht von gewalttätigen... :-)  

- haben die dir mal was getan?

Ja, der hat mit den Pflastersteinen wohl die Unwahrheit gesagt (gelogen wäre es, wenn er es gewusst hätte, das weiss ich wiederum nicht)
Und ja, das darf nicht passieren.

Und jetzt?

Wer ein Aufputscher war, war der Cem - allerdings hat der sich ja wiederum enschuldigt.

Unwahrheiten gibt's von beiden Seiten. Hier haben wir die klassische Asymmetrie - die Parkschützer dürfen jeden hanebüchenen Mist verbreiten (der übrigens auch aufstachelt).


Mannomann - hier geht's doch um einen Bahnhof!



Die Demo war seit kurz nach 10 Uhr von der Versammlungsleiterin aufgelöst.

Polizeiarbeit  

Schule sein müssen... oder war der Tag unterrichtsfrei ?  

Auch wenn deine Wut nachvollziehbar ist, könntest du in der Tat verbal abrüsten jetzt - nicht zuletzt deswegen, weil dein "schwarzer Block" (#1327) inzwischen offenkundig gezügelt ist - ein oberflächlicher Blick auf die Tagespresse genügt.
Der "Graben zwischen Politik und Bevölkerung" (#1322) ist auch weder tief noch breit. Das sieht man schon daran, wie leicht die Grünen - ihr Anführer freilich nicht nur in Gummistiefeln, sondern ganz in Gummi und als selbsternannte Stimme der schwäbischen Häuslebauer (O-Ton Ö.) - hindurchgewatet sind.
Auch die SDP hat sich die Füße schon nassgemacht, der alte Oberlehrer Eppler vorneweg, während die FDP endlich mal wieder ins Trockene Kommt ohne darauf sitzen zu müssen, und aus sicherem Abstand kräftig Contra geben darf.---
Wichtig für die Bewegung ist es m.E. jetzt, dass sie, nachdem sie der Umzingelung durch die Staatsmacht und den Ausfällen derselben widerstanden hat, den Umarmungs- und Überredungsversuchen der einen oder anderen Partei vor und nach den LTW etwas entgegenzusetzen hat. Sonst könnte ihr bald die Luft wegbleiben und das Feuer ausgehen, sodaß es am Ende nur noch nach verschmortem schwarzen (oder roten) und grünen Gummi stinkt und die Mißgeburt S21 dann so oder so Gestalt annimmt.
(Den schwarzen Block  h i e r  kannst du überhaupt vergessen, der ist wirklich nur zum Gähnen und gähnt selber -ohne vorgehaltene Hand natürlich.)  

über die Erwachsenen. Alles nur Rentner?  

"Der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer forderte den Rücktritt von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU). "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen."

Muss der jetzt auch zurücktreten?

Reizgas != Pfefferspray.
Eine aufgelöste Demo nochmals auflösen?
Das eine Demo nennen?

Scheisse, alles Lügner. die Politiker.

Leute, wenn man das ganze wieder in vernünftige Bahnen bringen will, brauchen wir etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit...

was die Fakten angeht...  

Danke für Deinen Link -

darin steht auch: Weisungen der Polizei sind folge zu leisten !!
was sagst Du denn dazu ??

und das ist wichtig:

Die Versammlung wurde bereits vom Veranstalter aufgelöst:

"Die für 10.00 Uhr angemeldete Schülerdemonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Aufzug wurde von der Versammlungsleiterin mit Beginn der polizeilichen Maßnahmen in den Mittleren Schlossgartenanlagen am Ort der Auftaktkundgebung aufgelöst. Anschließend begaben sich die jungen Menschen in den Park und haben sich den Stuttgart 21-Gegnern und deren rechtswidrigen Blockadeaktionen angeschlossen.

Stand: 30.09.2010; 21.30 Uhr"

http://org.polizei-bwl.de/ppstuttgart/Seiten/...lerdemonstration.aspx