Stuttgart 21
btw. massenwahn: und ihr alle währt natürlich zwischen 33 und 45 nicht mitgelatscht, hättet laut den ganzen scheiss nienicht mitgebrüllt und nachgeplappert und den volksfeinden mit krummer nase hättet ihr natürlich niemalsnicht verschwörung und geldschneiderei unterstellt.
tatsächlich ist der zeitweilig auftretende wahnsinn in deutschland seit wiedertäufern, romantik, adolf und 68 immer wieder zu beobachten - siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Schwärmerei
wrong or wrong - my peoples ... unfortunatelly
und dafür würden die Kinder und Rentner aus dem Park geprügelt um eine illegale Fällaktion auf frühestmöglichen Termin zu ziehen.
Aber hier im Forum gibt es ja jede Menge Gewaltbefürwortende Rambos, teilweise sogar mit Waffen im Keller, die sogar Kinderprügeln für illegale Abholzaktionen für deeskalationstrategie halten.
Das Ordnungamt wird Rech dann 40€ für illegales Abholzen in Rechnung stellen und dann ist der Rechtsstaat wieder zufrieden.
http://www.stern.de/politik/deutschland/...olzen-illegal-1609749.html
Ein kleiner Käfer könnte im Konflikt um Stuttgart 21 für großen Ärger sorgen. Nach stern.de-Informationen forderte das Eisenbahn-Bundesamt einen Stopp des Abholzens im Schlosspark. Von Arno Luik
In der Nacht zum 1. Oktober fielen die ersten Bäume im Schlossgarten. Möglicherweise war das nicht rechtens© Michael Dalder/Reuters
Am Donnerstag gab es in Stuttgart nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes weit über 100 Verletzte. "Parkschützer" sprechen gar von über 400 Verletzten, darunter zwei Schwerverletze bei Demonstrationen gegen das Bahnprojekt S21.
Freitagnacht, drei Minuten vor ein Uhr, begann das Abholzen der ersten Bäume im mittleren Schlossgarten. Nach Unterlagen, die dem stern und stern.de vorliegen, war dieses Abholzen vermutlich illegal. Der Grund: Am Donnerstag, dem 30. September war im Stuttgarter Regierungspräsidium ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) eingegangen, das an die DB Projektbau addressiert sowie als Kopie an das Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart ging.
In dem Schreiben verlangt die Bundesbehörde, nicht mit den "Baumfällarbeiten" zu beginnen: "Wir fordern Sie hiermit auf, rechtzeitig vor Aufnahme von Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten, die zu relevanten Beeinträchtigungen aus landschaftspflegerischer Sicht führen können, den entsprechenden Teil der Landschaftspflegerischen Ausführungsplanung in zugestimmten Form vorzulegen."
Verzögerungen bei Ausführungsplanungen
Was das heißt? Hintergrund: Dem stern liegen interne S21-Projektberichte vor, aus denen hervorgeht, dass es bei eben diesen sogenannten "landschaftspflegerischen Ausführungsplanungen" Verzögerungen gegeben hatte.
Das EBA hat nun am Donnerstag von DB Projektbau Unterlagen bekommen, die zeigten, dass mit den geplanten Baumfällarbeiten eine seltene Tierart gefährdet ist, der Juchtenkäfer. Deshalb wollte das EBA noch am selben Tag von DB Projektbau überzeugend dargestellt bekommen, wie die Fällarbeiten ohne Gefährdung des Artenschutzes möglich sein sollen. Im Klartext: Wie der Juchtenkäfer und seinen Larven geschützt werden können.
"Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällaktionen im Schlosspark", heißt es in dem EBA-Schreiben, "weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen." Bis zum 8. Oktober gibt das EBA der DB-Projektbau Zeit, mit Unterlagen darzulegen, wie sie die Probleme lösen will.
Das Eisenbahnbundesamt ist eine Bundesbehörde, die über den Ländern steht. Ihre Worte sind ein Rechtsakt, dem DB Projektbau Folge zu leisten hat.
Was ist der Juchtenkäfer? Eine seltene Art, die durch Landes- und Bundesgesetz und durch die sogenante europäische FFH-Richtlinie geschützt ist.
Abholzung ohne Genehmigung
Freitagnacht, kurz vor ein Uhr nachts, begann das Abholzen von Bäumen im Mittleren Schlossgarten. Um das Abholzen in zu legalisieren, hätten sich in den wenigen Stunden von Donnerstag auf Freitag früh mehrere Behörden und DB Projektbau aufeinander abstimmen müssen, Prüfungen durchführen lassen müssen. Und hätten dann die Ergebnisse an das EBA schicken müssen, und die Bundesbehörde hätte dann - mitten in der Nacht - noch ihr "Okay" geben müssen. Nur dann wäre das Abholzen legal gewesen, sonst nicht.
Es stellen sich mehrere Fragen: Wer wusste am Donnerstagabend von diesem EBA-Schreiben? Wurde es von den Verantwortlichen einfach ignoriert? Das Regierungspräsidium untersteht dem Innenministerium. Wusste der Innenminister Heribert Rech von dem EBA-Schreiben? Ministerpräsident Stefan Mappus?
Im Lagezentrum des Inneministerium wusste man definitiv am Donerstag ab 23 Uhr Bescheid über das EBA-Schreiben. Es wurde darauf hngewiesen, dass nur noch wenig Zeit bliebe, um das vermutliche illegale Baumfällen zu verhindern. Das Lagezentrum war davon informiert von "ferpress", der internationalen Eisenbahn-Presse-Vereinigung und dem ehemaligen Pressesprecher des CDU-Landesverbandes Baden-Württemberg, Roland Kimmich.
Für Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation BUND, steht fest: "Die Fällungen waren illegal."
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Mappus und Rech: Legal? Illegal? Scheissegal! Das dreckige Lügenpack spritzt seine Bürger aus der Bahn, ohne Rücksicht auf körperliche Unversehrheit und schafft Tatsachen ohne verfahrensrechtliche Gesetze einzuhalten.
Übrigens: Bei jedem, der die Ordnung nicht einhalten will, hat nach Artikel 20GG jeder Deutsche das Recht zum Widerstand.
Optionen
Optionen
Du solltest selbst mal wieder dein Hirn einschalten und nicht anderen vorwerfen sie hätten 33 bis 45 mitgemacht. Du bist der auf der Seite, die mit der Macht marschieren und den Knüppel durchziehen, und die die anderer Meinung sind zu Feinden erklären.
Und Mappus ist nie in einer Wahl gewählt worden.
Optionen
Heute tritt man als schwerkrimineller Politiker einfach zurück, keine Anklage und ISO-Norm Presse schweigt wie verordnet !
Mfg
Kalle
Optionen
Optionen
1.) Die S21-Elite will UNTEN bauen - SO deren Argumente - aber OBEN wird ein Bahnhof zerstört und alte Bäume gefällt. Wie paßt das zusammen?
2.) die Bäume werden nachts gefällt!
Gibt es in Stuttgart keine Nachtruhe? - oder soll es Niemand sehen?
3.) Gab es für diese alten Prachtbäume keinen Naturschutz?
Schützen Natur- & DenkmalSchutz nicht gegen Regierungen?
4.) Den Deutschen wird heute noch vorgeworfen, sie hätten sich gegen die Nazi's nicht gewehrt! - Jetzt erleben die Heutigen, was Widerstand bewirkt.
Kommen die S21-Gegner jetzt auch ins KZ???
auch ein bezahlter Linksradikaler Berufsdemonstrant?
Mahrenholz
„Das Volk darf gegen jeden Beschluss demonstrieren“
Erstellt 01.10.10, 22:14h
Der frühere Verfassungsrechtler Ernst-Gottfried Mahrenholz spricht im Interview über das Vorgehen der Polizei in Suttgart, die Frage der Verhältnismäßigkeit und einen möglichen Baustopp.
Ernst Gottfried Mahrenholz: Dazu muss man kein Verfassungsrichter sein. Es reicht der einfache Bürger. Der sagt: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht von der Landesregierung, der Stadt Stuttgart oder der Deutschen Bahn. Das Volk hat das Recht, gegen jeden Beschluss zu demonstrieren, den ein Parlament gefällt hat. Hat man dem Volk gesagt, welche Gutachten nicht veröffentlicht worden sind und warum nicht? In Stuttgart demonstriert man auch gegen Bevormundung.
Ist es verantwortlich in einer so aufgeheizten Lage Schüler zur Demonstration zu führen?
Mahrenholz: Selbstverständlich dürfen Schüler demonstrieren. Aber ist es verantwortlich, Pfefferspray gegen sie einzusetzen? Das Problem sind übrigens nicht die Polizisten, sondern die Politiker, die solche Einsätze anordnen. Daher finde ich es fair, dass der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech die Verantwortung übernommen hat.
Der Stuttgarter Polizeipräsident sagt, die Demonstranten seien aggressiv aufgetreten.
Mahrenholz: Er ist eingeschritten, weil die Demonstranten das Fällen der Bäume verhindern wollten! Die Fernsehanstalten haben nur Bilder von friedlichen Demonstranten gezeigt. Das berichten auch die Reporter, die vor Ort waren.
Darf die Polizei nicht einschreiten?
Mahrenholz: Ich bin nicht der Meinung, dass die Polizei nicht dafür sorgen darf, dass politische Entscheidungen umgesetzt werden. Aber es gibt auch das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit seitens der Polizei. Und die Politik realisiert nicht mehr die Dimension dieses Geschehens. Mit Stuttgart 21 geht - inzwischen in ganz Deutschland - wieder ein Stück Vertrauen in gewählte Politiker verloren. Es gibt darum nach meinem Dafürhalten zwei Schritte der Politik, die sie überlegen sollte: Alle neuesten Kostenschätzungen, Haushaltsfolgen, Gutachten und Befunde auf den Tisch der Öffentlichkeit und über alles sprechen mit den Repräsentanten der Demonstranten. Und so lange Baustopp.
Das Gespräch führte Thomas Kröterhttp://www.ksta.de/html/artikel/1285337934135.shtml
Die hiesigen Krawallbefürworter sollten vielleicht mal in die Verfassung schauen.
Optionen
waren doch da nie heimisch.
Versteh ich nicht,das Posting.
Und Kiiwii, sag mal was dazu ohne Ausweichen: der Lügner im Amt, die auswärtige Polizisten ankarren und mit Falschaussagen aufputschen, damit sie die Stuttgarter Bürger für illegales abholzen abräumen?
Alles in Ordnung?
Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als das Kiiwii nicht ausweicht.
Optionen
Is'n schwerer politischer Zielkonflikt, ich weiß, und wird wieder endlose Nachtsitzungen verursachen, aber es ist die Sache wert....
Gilt im übrigen auch bei der Photovoltaik und dem Vogelschutz...
oder einer Brücke und einer Hufeisenameise...oder Ameisenhufnase...oder wie das Ding heißt...