Stuttgart 21
Er handelt im Auftrag der jeweiligen Regierung. Wenn da irgendwo ein 15jähriger mit Irokesenfrisur rumläuft, heißt es, dass Linksradikale die Demonstration anführen.
Erst wollte Baden-Württembergs Innenminister zurücktreten, wenn die Polizei bei ihrem Gewalteinsatz unverhältnismäßig gehandelt hat.
Stimmt nicht, sagt seine Sprecherin später. Die Verwirrung in Stuttgart ist perfekt.
FTD.de berichtet live.
von Jessica Boesler, Hamburg und Simon Schäfer Hamburg
11 :49 : Ja was ist denn nun?
Der Innenminister denke nicht an Rücktritt, sagt eine Ministeriumssprecherin - und widerspricht damit dem Interview, das Rech wenige Minuten zuvor dem " Deutschlandfunk" gegeben hat. 11 :25 : Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech ( CDU) ist notfalls zum Rücktritt bereit : "Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe", sagt Rech im " Deutschlandfunk". 10 :55 : Cem Özdemir gibt sich versöhnlich . Der baden- württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus habe bei dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Schüler womöglich doch kein Blut sehen wollen. Er nehme diesen Vorwurf vollständig zurück, sagt Özdemir. Er sei wegen des Polizeieinsatzes einfach aufgebracht gewesen. 09 :12 : Nach einer friedlichen Demonstrationsnacht im Stuttgarter Schlossgarten gehen die Baggerarbeiten für das Bahnbauprojekt Stuttgart 21 weiter. Nach Polizeiangaben wird am Fundament für die Grundwasserregulierung gearbeitet. Mehr als hundert Projektgegner haben bis zum Morgen am Absperrzaun Wache gehalten. Einige campierten auf den matschigen Rasenflächen zwischen Hunderten Grableuchten, andere harrten auf Bäumen aus. 08.30 : Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert die Gegner von Stuttgart 21 zu Gesprächen auf. " Angesichts der Ereignisse vom Donnerstag bedarf es dringend einer Deeskalation", sagt der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". 07 :00 : Grünen-Chef Cem Özdemir schießt gegen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). "Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt. Im März wird er bei der Landtagswahl abgewählt werden, dann wird auch sein Innenminister Heribert Rech gehen. Er sollte sich dann bei Wladimir Putin bewerben . Mit diesem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten hat er dort gute Einstellungschancen", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse" ( Samstagausgabe). Özemdir sieht hinter dem Vorgehen gegen die Demonstranten knallhartes Kalkül: "Seine eigenen Anhänger, bürgerliche Demonstrierende, sollen abgeschreckt werden, indem man ihnen Angst macht. Die anderen Demonstranten sollen in die Emotionalisierung getrieben werden, damit sich das erfüllt, was man seit Monaten über sie behauptet." Özdemir fordert eine Neubewertung des Bauprojekts: "Die Informationen, die damals vorlagen, haben sich komplett verändert. Und damit auch die demokratische Legitimation. Die muss neu bewertet werden." 20 :57 An der Demonstration vom Freitagabend nehmen nach Veranstalterangaben rund 100.000 Menschen teil. Mit Rufen wie "Oben bleiben" und "Mappus weg" reagierten die Gegner des 4 ,1 Mrd. Euro teuren Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf den Polizeieinsatz, bei dem am Donnerstag nach unterschiedlichen Angaben zwischen 130 und 400 Menschen verletzt worden waren. Bei der Kundgebung im Schlossgarten sagte der Sprecher der Initiative "Leben in Stuttgart", Gangolf Stocker, das Projekt sei Murks: "Wenn der Ministerpräsident Mappus schlafen geht, dann werden 100.000 auf seiner Bettdecke stehen" . Eine unabhängige Bestätigung der Demonstrantenzahl gab es nicht.
Gruß
Talisker
Und verhältnismäßigkeit der Mittel ist Verfassungsauftrag, es gibt kein Prügelrecht nach Gutsherrenart. Die sollen sich da mal an die Verfassung halten.
Abgesehen davon war die Abholzung eine illegale Aktion. Das Umwelbundesamt hatte fehlende Unterlagen angemahnt, aber Gesetze einhalten ist für RamboMappus und den Rech wohl untergeordnet, wenn man mal den Knüppel ziehen kann und seine Feindschaft mit den eigenen Bürgern ausleben kann.
Denn - jetzt geht es nicht mehr allein um S21 - sondern darum, daß sich das CDU-Volk zwar regieren läßt - aber NICHT, sich von der Staatgewalt verprügeln!
Halloh! - Merkel & Mappus, Wir sind weder in Moskau, noch in Peking, schon lange nicht mehr in Pankow-Ost-Berlin!!
Und - ich dachte, die Zeit des Faschismus sei ebenso seit 65 Jahren vorbei?
Habe ich mich geirrt??
Liebe Angie, Du spürst noch nicht, daß S21 an Deinem Stuhl sägt.
Deshalb sage ich Dir: ES ist vorbei!!
Und Dein Mappus fällt vom Pferd, bevor der Ritt beginnt!
WIR sind DAS VOLK!!
mir wäre übrigens nicht bekannt, dass rech oder mappus in ähnliches verstrickt waren wie der vorzeige-grüne, der hier sauber proteststimmen sammelt - völlig ungeachtet des themas:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,206141,00.html
Ja der Mappus und Rech sammeln ihre Parteispenden bei Tunnelbohreren und Baumfällern denen sie die Aufträge zusichern und bei den Grundstückspekulanten, denen die Filetstücke schon zugesichert sind.
Schwarzfilz kassiert ab, das war in BaWü so und wird auch so bleiben.
Aber kiiwii würde wahrscheinlich auch Streubomben gut heißen. Anderswo fand er das angebracht, nachdem nach Aufforderung der Mächtigen die Zivilsten nicht abgehauen sind.
Kiiwii, hier ist Deutschland und nicht kriegsgebiet, sollte es jedenfalls nicht sein. Die ersten Diener des Souveräns sind nicht dazu da diesen zu drangsalieren.