Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zum Sachstand der Bahnprojekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke (Bundestagsdrucksache 17/3269) erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Seit Jahren behauptet die Bundesregierung, das Doppelprojekt Stuttgart 21 sei das am besten gerechnete Bahnprojekt Deutschlands, obwohl sie nicht über die wirklichen Daten und Fakten verfügt oder diese als Betriebsgeheimnis der Deutschen Bahn AG dem Bundestag vorenthält.
Die Antworten von Bundesregierung und Deutscher Bahn AG sind somit ein Paradebeispiel für die fast schon standardmäßige Aushöhlung parlamentarischer Rechte beim Doppelprojekt Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, weil mal wieder 50 Prozent der Fragen nicht oder nur ausweichend beantwortet werden.
Dies wird jetzt aber sogar noch übertroffen, denn Bundesregierung und Deutsche Bahn AG (DB AG) machen wider besseren Wissens sogar Falschaussagen:
1. So behauptet die Bundesregierung, ...
http://www.winnehermann.de/2010/2010/10/27/...-machen-falschaussagen/