Stolz auf Deutschland sein?

wandere ich dorthin aus.  

beim Misstrauensvotum nächste Woche!

finde keine aktuellere Europa Wahl Umfrage aus Österreich
außer diese von letzter Woche -  war aber noch kurz vor dem "Strache Video"

ÖVP 29%,
SPÖ 27%,
FPO 23%

aber auch die Veröffentlichung durch den Spiegel und die Süddeutsche war gesetzeswidrig

"Die Juristen von Haug&Höfer stellen fest: „Liest man in § 201a StGB einige Zeilen weiter, stößt man auf die Nummer 3: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Das ist hier der Fall. Die Abbildung von Herrn Strache im Unterhemd und mit Kippe und Blondine wurden mittlerweile hunderttausenden dritten Personen zugänglich gemacht, die Herr Strache allesamt nicht in diese Wohnung eingeladen hatte. Weil es womöglich gegen § 201a Absatz 1 Nummer 3 StGB verstößt, hätte DER SPIEGEL dies lieber bleiben lassen.“

Dem Spiegel und der Süddeutschen scheint klar zu sein, dass sie sich mit der Veröffentlichung eines solchen Videos auf sehr dünnes Eis begeben haben. Beide Blätter veröffentlichten lange Rechtfertigungen, die aber nicht überzeugen können. ...
Ich kann keinerlei öffentliches Interesse an dem betrunkenen Gerede eines Politikers erkennen, das in einem privaten Umfeld stattfand und so weit wir wissen, keinerlei praktische Konsequenzen hatte. Warum gibt es keinen #aufschrei, wenn die deutsche Presse die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes und das Recht am eigenen Bild so gröblich missachtet?

Es hat aber natürlich ein Interesse an der Veröffentlichung gegeben, von allen, die sofort ihr politisches Süppchen aus diesem Video gekocht haben. ...."
https://vera-lengsfeld.de/2019/05/23/...ache-video-ist-eine-straftat/  

nur z.B., ein Vergleich, der mehr als nur hinkt.
Typisch: immer nur einen speziellen Gesichtspunkt herauspicken, und dann mit der Totschlagkeule kommen.
Ziemlich beliebt, und Deutschland ist am beliebtesten. Wir schaffen das. Ein Land, in dem wir gut und gerne arbeiten.

https://www.nzz.ch/meinung/...-eu-ld.1479797?utm_source=pocket-newtab
 

ser?  

und holt vor dem Wahlsonntag wieder seine Grundrente aus dem Fundus. Die Nummer ist so durchsichtig wie billig. Sie wird aber zum Dauerschlager der SPD werden. Bis hin zur Bundestagswahl, oder einem kalkulierten Bruch der Koalition
Das Hui Buh der SPD heißt Hubertus Heil. Und die rostige Rasselkette des Arbeits- und Sozialministers ist die Grundrente, die bei der SPD wohlklingend Respektrente heißt. Sie ein Geschenk an Menschen mit einer unwürdigen Minirente nach einem langen Arbeitsleben. Sie kostet vier Milliarden Euro im Jahr, jedenfalls in der Variante der SPD. .....

https://www.cicero.de/innenpolitik/...C3%9Fe-koalition-wahlkampf/plus  

grösste Gefahr, so eine EU-weite Umfrage zur Europawahl 2019 Und von einer Spaltung in Ost und West kann keine Rede sein. Doch die meisten Parteien ignorieren das.
...Von einer „Schicksalswahl“ ist deshalb allerorten die Rede; es wird ein Durchmarsch der Populisten beschworen. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse einer in allen EU-Ländern erhobenen Umfrage interessant, die der Thinktank „European Council on Foreign Relations“ gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ erarbeitet hat.

Die Daten stammen aus dem vergangenen April und widerlegen laut der Autoren fünf „Mythen“, die angesichts der Europawahl 2019 im Umlauf sind. Insbesondere kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der Wähler in Europa einen politischen Wandel herbeisehnt, dabei aber keineswegs extremen Parteien – ob linken oder rechten – vertraut. Nur hätten die meisten Mainstream-Parteien in der EU diesen Willen zur Veränderung unterschätzt und würden deshalb genau jenem Populismus Vorschub leisten, den sie stets lautstark verurteilen....."

https://www.cicero.de/aussenpolitik/...on-klimawandel-europawahl/plus

vielleicht wachen ja etliche doch noch auf am Sonntag



 

"Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen." - https://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html

Natürlich wurde dieser von der Lengsfeld nicht erwähnt. Denn dann hätte sie ja schreiben müssen, dass es sich hier um Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens handelt, die Veröffentlichung durch die Medien also wohl nicht strafbar war.  

Jugendliche (14) verprügeln Rentner (70) – Lebensgefahr!
Intensivtäter mit 160 bzw. 60 Straftaten ++ Sie waren in größerer Gruppe unterwegs ++ U-Haft angeordnet ++ Mordkommission ermittelt ++ Staatsanwalt zu BILD: keine Hinweise auf fremdenfeindlichen Hintergrund.

Bis unsere Justiz mal reagiert, muss es immer erst Tode geben !

160 Straftaten !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/...tation-62123134.bild.html  

MEGA-RAZZIA BEI ISLAM-ROCKERN
Früher töteten sie im Irak,
heute leben sie bei uns
Wo die kriminelle Bande operiert +++ Auf wen sie sich beruft
Razzia bei der kriminellen Rocker-Bande „Al-Salam 313“: Mehr als 800 Beamte stürmten am Mittwochmorgen in elf Städten 49 Gebäude in NRW.

Dank offener Grenzen, versammeln sich hier alle Verbrecher aller Länder !

Und unsere Politiker sind die Schleuser !!!!!  

seinen Namen verdient, der wählt AfD !!!!!!  

vorausgesetzt... ROT Grün regiert...  ;-)

Der Reul scheint da besser durchzugreifen.
und über den Herrmann lass ich auch nix kommen.

Beides gute Innenminister...

Maaßen der der BESTE Bundesinnenminister...!  

Regeln zur Parteinfinanzierung und den Rechenschaftsberichten beachten.  

 

AfD ist der letzte Rettungsanker

Was bei uns abgeht u.tot geschwiegen wird

Danke Frau Merkel und Seehofer
für all die Wohltaten die sie uns Bürgern
zukommen lassen

 

Wurde Video nur wegen Böhmermann jetzt veröffentlicht?

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/...-veroeffentlicht/381384744

 

"Nur die Dummen wählen die AfD...."

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/...ehlen-die-afd-.html

... aber die noch Blöderen verschwenden ihre Stimme an "Die Partei"...

Die letzten Geschütze vor dem Europawahlk(r)ampf....
verzweifelt....

ich bete jeden Tag, dass die AfD über 20% kommt....!!!!!
Haleluja...!

 

Böhmermanns Rolle in dem Schmierentheater überprüfen lassen...  

kannte ich zumindest nicht!

 

die mir nicht so gefallen...

Das könnte hier auch sein.

Für Quote macht der alles..  

 

das bringen die Medien jeden Tag! hihihihi

 

Vermeintlicher Detektiv und Mittelsmann bestreitet Vorwürfe

Julian H. meldet sich über eine Berliner Anwaltskanzlei bei Medien. Er bestreitet, an der Veröffentlichung beteiligt gewesen zu sein.

https://kurier.at/wirtschaft/...lsmann-bestreitet-vorwuerfe/400503643

Frage: Wer hat das Video gemacht und wer hat den Auftrag erteilt und finanziert!

Strache, Ibiza und §§ 201 f. StGB

https://haug-hoefer.de/...lhyDhpNd1u3zUuXK7LoGJuj6NFqT63rB93O0EhtXsY0

 

nach Umfrage kommen die Regierenden Tories nur noch auf 7% !!
die Oppos. Labour auf nur 13% !!  die  Liberalen Brexit Gegner auf knapp 20%

und jetzt der Hammer die Rechten unter Nigel Farage stehen bei 37% !!!
Bei Zusammenschluss von ITA - FRA - ÖST - UK - DE - HOL - DÄN - UNG
würde das ein mächtiger Block werden!
AfD-Chef Jörg Meuthen wirbt angeblich bereits um Zusammenarbeit mit Farages Truppe im EU - Parlament.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/...ausgerechnet-a-1268852.html

Auftakt der Europawahlen
Britische Wähler holen aus zur großen Ohrfeige

Russischer Oligarch sucht die Hintermänner

Causa Strache: Wer hat das Video inszeniert und zudem den Namen von Gas-Oligarch Igor Makarow verwendet? Das will der Gas-Oligarch jetzt selbst herausfinden.

https://www.vol.at/...ischer-oligarch-sucht-die-hintermaenner/6218882