Flüchtlinge willkommen!

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“  

verwiesen, wenn's in die eigene Richtung passt.

Passt es nicht, kümmert man sich nen feuchten Kehricht um den Rechtsstaat und um die Gesetze. Anderenfalls gäbe es gar kein Flüchtlingsproblem, denn Asyl kann nach den GG nur jemand beanspruchen, der nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen ist.  

https://www.ariva.de/forum/...ungsfrage-472111?page=3388#jumppos84717  

und solange es weiterhin die Meuchelei durch Schutzsuchende gibt, wird sich die Lage zuspitzen und natürlich profitieren die in #6627beschriebenen davon.  

in Frankfurt (Oder):

Warum lautet die Überschrift nicht ...

... „Migranten-Mob bedroht Partygäste mit dem Tod” ? Dieser Artikel ist ein gutes Beispiel für die suggestive Manipulation der Sprache, die immer mehr den öffentlichen Diskurs beeinflusst und das gleichsam von Volks- und Pressevertretern. Für die „widerlichen ,rechten Chaoten” in Chemnitz, die sich nach dem Mord durch Ausländer, „ zu Hetzjagden auf Menschen zusammenrotteten” findet die Politik schnell die richtigen Formulierungen . Zitat,Regierungssprecher Seibert: «In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus» Im Falle der Verbrecher in Frankfurt/Oder , die GENAU DAS TUN , lautet es lapidar : „Verwaltung, Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft und Sozialarbeit müssen sich den neuen Herausforderungen stellen, die sich durch gewaltbereite Jugendliche mit Migrationshintergrund ergeben.“ 

Quelle

 

Die Unerlaubte Einreise ist in Deutschland im § 14 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt:
Reist allerdings ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt, dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf,

>>>>>>>>>>>>> sofern er unmittelbar !!!!!  aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

https://de.wikipedia.org/wiki/Illegaler_Grenz%C3%BCbertritt

das kann in DE folglich nur per Flieger geschehen - ansonsten kommend aus gesicherten 3. Land !!

 

Kein Zweifel möglich.  

 

deswegen habe ich von "vielen Seiten" gesprochen.
Nichtsdestotrotz kann man sich nicht hin stellen und behaupten da hätten ausschließlich Bürger demonstriert.  

Dein Clip beweist, dass in einem aus gewisser Entfernung (Logos und Signs auf T-shirts oder Transparente sind nicht gut sichtbar, gerufene Parolen können nicht klar verstanden werden) aufgenommenen Auschnitt der Demo über ca 8 Min keine dramatischen Dinge sichtbar werden. Also bestenfalls ein Elementarteilchen der empirischen Realität, dessen Charakteristikum eben das undramatische ist. Die damit implizierte Behauptung, das undramatische und friedliche sei das prototypische an der völkischen Bewegung von Chemnitz, ist damit allerdings nicht bewiesen. Für Leute mit Gefühl für Kontext ist das sowieso keine Frage. Dafür reicht es in diesen Thread zu schauen, in dem Posts, die die eigene Gewaltlosigkeit bezeugen sollen 'friedlich' mit impliziten Gewaltandrohungen a la 'Wer Wind sät wird Sturm ernten' koexistieren.  

Alte Hüte auf überforderten Köpfen.

Schlage vor: Hut ab vor Nora !
https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/10156563120430680/
Dann sehen wir weiter.

 

 

Willkürlich herausgegriffenes Beispiel:  
"Es ist nicht die Zeit für Leisetreterei, es ist die Zeit für deutliche Worte und Taten (!)"


Vorrede zum gestrigen Aufmarsch usw. in Chemnitz, bizarres Heldengedenken zu Beginn incl. :
https://www.facebook.com/prochemnitz/videos/898194270390706/

 

sah jedenfalls keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...els-grenzoeffnung/

Im übrigen kann man, wenn Gesetze nur schlecht funktionieren, die Gesetze ändern. Der Bundestag hat selbst das Grundgesetz schon x Mal geändert, wenn es ihm in den Kram passte.  

oder wie auch immer, Rechtsextremisten und Nazis sind in keinem Fall Stützen oder Befürworter einer demokratischen,bürgerlichen Gesellschaft.
Und wir brauchen dringender denn je mehr Bürger und weniger Gesindel.  

Und wir brauchen dringender denn je mehr Bürger und weniger Gesindel. ...bin dafür.
bedeutet aber den Bundestag aufzulösen....was aber machen mit den ganzen Zivilversagern ?  

viele Prozent denn Asyl erhielten.

Eben, nur sehr wenige. Weil die Vorausetzungen gar nicht vorlagen. In sehr vielen Fällen lagen aber halt die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling oder für den subsidiären Schutz vor. Da sind aber andere rechtliche Kategorien als Asyl.  

der auf seiner Flucht durch andere Länder reist, sofern er sich nicht dort niederlässt.  

und Du, Cosha, hattest jetzt genau woran erkannt, daß das "Rechtsextremisten und Nazis" sind, zumindest dabei waren??  

keine erkennen.

Alles anständige Bürger. Punkt.  

damals gem. dem Schengener Abkommen "offen".  

Du gehst morgens mit dem Hitlergruß auf die Arbeit?
Der wurde mehrfach gezeigt. Ist also normal unter anständigen Bürgern?
 

Hitlergrüße, 3.Weg-Plakate, Ausländer raus Rufe usw, alles anständige Bürger?
Für euch vielleicht! Viele Menschen sehen das, Gott sei Dank, anders!  

neuerdings neben Syrien und Afghanistan?

Ich bekomme aber auch nichts mehr mit.